Der Generalstreik - ein Bilanzversuch

Im Rahmen des europäischen Aktionstages der Gewerkschaften fand in Spanien ein eintägiger Generalstreik statt, den viele kritische AktivistInnen als zumindest verspätet kritisiert hatten. Eine erste Bilanz wird versucht in der aktuellen Materialsammlung "Generalstreik-Bilanz" vom 01. Oktober 2010.

Generalstreik - Bilanz

Die Berichte und Überblicke aus deutschen Medien könnten unterschiedlicher kaum sein - in den spanischen ist es nicht viel anders, was einerseits auf die je verschiedenen politischen Strömungen zurückzuführen ist, die von diesen Medien befördert werden, andrerseits auch der Uneinheitlichkeit der Streikintensität in diversen Regionen geschuldet ist.

"Spanien im Generalstreik" ist der Titel des Berichts von Martin Dahms in der FR-Online vom 29. September 2010. Darin heisst es: "In Madrid öffneten fast alle Geschäfte, die Metro verkehrte mit einigen Ausfällen, die meisten Fernsehsender strahlten ihre Programme aus. Andererseits wurde kein Müll abgefahren, Zeitungen kamen nicht in die Kioske und der Busverkehr war nahezu lahmgelegt. In ganz Spanien wurden die meisten großen Industriebetriebe wie Auto- und Textilfabriken und die Großmärkte bestreikt. Fernzüge verkehrten nur vereinzelt, etwa jeder zweite Flug fiel aus. Es gab einige wenige Zwischenfälle, als Polizisten versuchten, Streikposten davon abzuhalten, Arbeitswilligen die Zufahrt zu ihren Betrieben zu verwehren. Insgesamt blieb es ein ruhiger Tag".

"Am Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbunds gegen die Sparpläne wollen die spanischen Gewerkschaften das Land gegen die Arbeitsmarktreform lahm legen "Lange hatten sie sich die großen spanischen Gewerkschaften in den Sozialpaktgesprächen "verarschen" lassen, wie der Chef der Arbeiterunion (UGT) Cándido Méndez inzwischen einräumt. Auf das Einfrieren der Renten und die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters hatten sie nur mit Demonstrationen reagiert. Nachdem die Regierung auch eine Arbeitsmarktreform per Dekret erlassen hat, ist auch ihnen der Kragen geplatzt. Heute haben sie per Generalstreik zum großen Kräftemessen gegen die Sparreformen der Sozialdemokraten angesetzt" - so beginnt der Artikel "Gewerkschaften zeigen spanischer Regierung die rote Fahne" von Ralf Streck auf Telepolis vom 29. September 2010

"Zehn Millionen im Streik" heisst der Bericht von Elli Rötzer in der jungen welt vom 30. September 2010. Darin heisst es: "Spaniens Gewerkschaften haben am Mittwoch deutlich mehr Menschen für den Generalstreik gegen die Arbeitsmarktpolitik der Regierung in Madrid mobilisieren können, als ursprünglich angenommen. Die beiden größten Arbeiterorganisationen CCOO und UGT erklärten, 70 Prozent der Arbeiter hätten am Streik teilgenommen, insgesamt hätten sich mehr als zehn Millionen Menschen an dem Ausstand beteiligt".

Nun hat der Generalstreik eine längere Vorgeschichte, die auch einige der Schwächen erklären kann: So haben die baskischen Gewerkschaften nicht zum Streik aufgerufen und eine der kampferprobtesten Belegschaften, wie die der Metro Madrid, fühlten sich bei ihrem Streik im Juni von den beiden grossen Föderationen weitgehend alleine gelassen und beteiligten sich deswegen nicht sehr intensiv an dieser Aktion, die viele von ihnen für viel zu spät halten.

Dass es allerdings weitgehend ruhig geblieben sei, ist eine Behauptung, die sich wohl nur aus der Ferne aufrecht erhalten lässt. So lautet der Titel der Chronologie bei kaosenlared: "Éxito rotundo de la Huelga General de 29-S en el estado español a pesar de la represión" - also ein voller Erfolg trotz Repression...In dieser Chronologie werden unter anderem eine Reihe der offensichtlich noch viel zahlreicheren Polizeiübergriffe dokumentiert, die weit über jene Konfrontation in Barcelona hinausging, die in einigen Medien hochstilisiert wurde. Auch die offiziellen Stellungnahmen sowohl der beiden grossen Föderationen als auch anderer wichtiger Gewerkschaftsformationen werden da dokumentiert, die übereinstimmend von einer Mobilisierung "weit jenseits des Erwarteten" sprechen. Das linke Netzportal diagonal hat ebenfalls eine Chronologie "Minuto a minuto de la Huelga General", die ergänzt wird durch jeweilige Korrespondenten aus den wichtigsten Städten des Landes. Auch Rebelion dokumentiert den Verlauf des Generalstreiks in "Seguimiento informativo de la Huelga general en el estado español", inklusive Fotostrecken und Radiointerviews verschiedener Gewerkschaftsfunktionäre.

Für die UGT resümiert ihr Generalsekretär Candido Mendez in "La Huelga general ha roto la barrera del sonido" dass die Mauer des Schweigens über die sozialen Probleme nunmehr in der spanischen Gesellschaft eingerissen sei und die Regierung ihre Politik nicht mehr so fortsetzen könne wie bisher, ohne sich weiter zu isolieren.

Sein Amtskollege von den Comisiones Obreras, Ignacio Toxo bewertet in "Adelante. Hemos ganado la huelga, ahora hay que ganar el futuro!" - seiner Abschlußrede auf der Madrider Großkundgebung den Streik als Sieg und betont, dies sei ein Sieg und nicht eine Niederlage der Linken.

"1r Comunicado de la CGT sobre la huelga del 29-S : Éxito de la Huelga General" heisst die offizielle Pressemitteilung des drittgrößten spanischen Verbandes, der CGT vom 30. September 2010, in der ebenso wie in der Pressemitteilung des ebenfalls anarchistisch orientierten Verbandes der CNT "29-S: Día de éxito de la clase trabajadora", beide vom 30. September 2010, darauf verwiesen wird, dass der Erfolg des Generalstreiks nicht dem einen oder anderen Verband gehöre, sondern nachweislich der Arbeiterbewegung.

Zusammengestellt von hrw