Gegen die Reform der Arbeitsgesetze - Generalstreik. Ganz bestimmt. Irgendwann...im September

Die Berichterstattung im Ausland war, querbeet durch die politischen Standpunkte, wie immer: Generalstreik (im öffentlichen Dienst) gegen die Reformen der Regierung Zapatero am 9. Juni wurde da vermeldet, inklusive der üblichen - diesmal extrem - unterschiedlichen Zahlenangaben zur Beteiligung. Die ganzen Auseinandersetzungen über Umfang, Termin und Alternativen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung wurden weitgehend ausgeblendet. Der Überblick "Fragezeichen Generalstreik" vom 17. Juni 2010 versucht, die Situation etwas aufzuhellen.

Fragezeichen Generalstreik...

Spanien ist nach Griechenland EU-Krisenland Nummer zwei. Und die Logik der Apologeten des Marktwahnsinns ergab einst, beim nun implodierten Bauboom: "Funktioniert besonders gut, wenn die Beschäftigten wenig verdienen und nicht stören". Nach dem Knall sagt dieselbe Logik: "Funktioniert besonders gut, wenn man leicht entlassen kann". Also: Die Regierung muss eine Reform der Arbeitsgesetze machen. Macht sie. Das alles auf Grundlage einer Erwerbslosenquote die etwa 20% der "arbeitsfähigen" Bevölkerung ausmacht. Zuerst wurde im öffentlichen Dienst gekürzt, jetzt wird die Privatwirtschaft gefördert - die Menschen auch, hinaus nämlich.

Die Zusammenstellung "Texto íntegro del decreto de reforma laboral: el gobierno endurece el borrador y generaliza el despido barato" publiziert am 16. Juni 2010 bei kaosenlared dokumentiert alle Vorhaben und hebt hervor, dass Verbilligung und Vereinfachung von Entlassungen Kernpunkt des Projektes sind.

Die Gewerkschaften haben zum Generalstreik aufgerufen - im September. Weil dann ohnehin europaweit gewerkschaftliche Aktionen geplant seien... "Braver Widerstand" heisst denn auch der Artikel von Ingo Niebel am 17. Juni 2010 in der jungen welt. Darin heisst es: "Am gestrigen Mittwoch legte das Kabinett den Gesetzentwurf zur Arbeitsmarktreform vor, über den das Parlament am 22. Juni abstimmen soll. Er sieht unter anderem vor, die fälligen Abfindungen bei Entlassungen zu reduzieren sowie die Zeitarbeitsverträge in der Bauwirtschaft und in der Dienstleistungsbranche zu verlängern und ihre Ausgestaltung an den jeweiligen Tarifvertrag zu koppeln. Mit diesem Spagat will Zapatero sowohl Gewerkschaften als auch Unternehmerseite näherkommen. Auch hofft der Premier, so die Kluft zwischen Festangestellten und Zeitarbeitern, deren Verträge im Volksmund »contratos basura« (Müllverträge) heißen, zu verkleinern".

Schon gegen die Kürzungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst, die am 12. Mai beschlossen worden waren, wurde ein zunächst als Generalstreik bezeichneter eintägiger Proteststreik im öffentlichen Dienst (mit zahlreichen Ausnahmen, etwa der Nahverkehr...) organisiert, über dessen Erfolg oder nicht heftig debattiert wurde. Ob die Beteiligung jetzt 11%, wie es die Regierung sagt, oder 70% wie es Comisiones und UGT zählten, betrug - Effekte waren kaum spürbar, diese Meinung ist einhellig. Dazu die Zusammenstellung "Der Streik der Angestellten im öffentlichen Dienst" . Auch dieser Streik war gegenüber dem ersten Aufruf um eine Woche nach hinten verlegt worden - um der Regierung Zeit zu geben, zu reagieren, wie die Sprecher beider Verbände meinten, was sie logischerweise nicht tat.

Die Debatten und Auseinandersetzungen in der Gewerkschaftsbewegung

Spaniens Gewerkschaftsbewegung ist vielfältig - neben den beiden sozialpartnerschaftlich orientierten Verbänden gibt es anarchistische Föderationen, regionale Gewerkschaften und zahlreiche Plattformen und Koordinationen vor Ort oder in den einzelnen Branchen, und - zumindest bei den comisiones - gibt es auch eine interne Opposition. Denebtsprechend vielfältig waren nicht nur die Debatten, sondern auch die Aktionen rund um den Streiktag im öffentlichen Dienst - und sind es auch bezüglich eines "echten" Generalstreiks.

"Ante la convocatoria de huelga general por CCOO y UGT" heisst einer der Diskussionsbeiträge von Marat am 17. Juni 2010 bei rebelion.org veröffentlicht - der zum einen davon ausgeht, dass der ÖD-Streik am 8. Juni ein Misserfolg war und zum anderen von der Schwierigekit handelt, sich umzustelen: Von einer Gewerkschaftsarbeit im Vorzimmer der Regierung hin zur Mobilisierung... Als positiven Schritt, der aber nur der Anfang eines wirklichen Widerstands gegen die Regierungsmaßnahmen sein könne bezeichnet am 18. Juni 2010 bei rebelion.org in "Decretazo sin precedentes contra los derechos de los trabajadores en el Estado español" der Aktivist der anarchistisch orientierten CGT den Aufruf der beiden grösseren Verbände zum Generalstreik. Im Baskenland findet am 29. Juni ein provinzweiter Generalstreik statt: Dort geben andere den Ton an, wird in "El sindicalismo vasco marca los ritmos" am 16. Juni 2010 in einem Editorial der Zeitschrift Gara unterstrichen. Die CNT schliesslich vertritt in "Desvergüenza sindical o cómo hacer un favor al gobierno" vom 17. Juni 2010 dass es einfach schamlos sei, wenn Gewerkschaften zum Streik aufrufen - 3 Monate nachdem die entsprechenden Maßnahmen im Parlament veraqbschiedet wurden...

Zusammengestellt von hrw