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Hartz-IV-Wohnregelung verfassungswidrig?
„Das Sozialgericht Mainz sieht in aktuellen Anwendung des § 22 Absatz 1 SGB II einen Verstoß gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip.
Unter den "Kosten der Unterkunft" versteht man die Gelder, die Hartz-IV-Empfängern nach § 22 Absatz 1 SGB II für Miete und Heizung gezahlt bekommen. Diese Aufwendungen werden nicht komplett erstattet, sondern nur zu dem Teil, den ihre Kommune für "angemessen" erachtet. Wessen Miete als zu hoch oder wessen Wohnfläche als zu groß gilt, den fordert das Jobcenter zu einem Umzug auf. Lebt er sechs Monate danach noch in der Wohnung, kürzt die Arbeitsagentur seinen Bezug. Diese Regelungen zu den "Kosten der Unterkunft" sind seit ihrem Inkrafttreten immer wieder Anlass für Prozesse…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 05.08.2012 
Strom zu teuer für Hartz IV Empfänger. Opposition fordert Erhöhung der Regelsätze
„Die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag fordern eine Anpassung der Arbeitslosengeld II Regelsätze an die stark gestiegenen Stromkosten. Sie reagieren damit auf einen Vorabbericht des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ von heute, dem zufolge 200.000 Hartz IV-Empfängern im vergangenen Jahr der Strom abgestellt wurde, weil Nachzahlungen nicht rechtzeitig geleistet werden konnten…“ Report-Mainz-Meldung vom 29.05.2012 mit weiterführenden Informationen
Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefragt
„Die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten der rund 800.000 Bezieher von Hartz IV in Nordrhein-Westfahlen wird am 16. Mai vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelt. Auf Weisung des NRW-Sozialministeriums wurden diese seit 2010 begrenzt. Das Bundessozialgericht prüft kommende Woche den Vorgang und wird die Verwaltungspraxis in NRW mit hoher Wahrscheinlichkeit für rechtswidrig erklären. Hartz IV-Beziehende, deren Mieten seit 2010 gekürzt wurden, sollten noch vor der BSG-Entscheidung am 16. Mail einen Überprüfungsantrag stellen. Nur wer den Antrag vor der BSG-Entscheidung einreicht, erhält bei einem positiven Urteil rückwirkend Geld. In allen anderen Fällen müssen die Jobcenter erst ab der BSG-Entscheidung höhere Unterkunftsleistungen berücksichtigen. Zur Sicherung von Ansprüchen ist schnelles Handeln jetzt nötig…“ Tacheles Pressemitteilung vom 11.05.2012 . Tacheles hat dazu einen Musterüberprüfungsantrag  geschrieben
Mahnung der Jobcenter. Hartz IV - Tausenden Berlinern droht Zwangsumzug
„Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr 65.511 Berliner aufgefordert, ihre Kosten für Unterkunft und Heizung zu senken. Durch steigende Mieten wird es für viele Hartz-IV-Bezieher immer schwieriger, sich an die Obergrenzen ihrer Wohnkosten zu halten…“ Artikel von Gilbert Schomaker in Berliner Morgenpost online vom 26. Februar 2012
»Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet«
Arbeitslosengeld II: Kommunen können unrealistisch niedrige Pauschalen für Unterkunft und Heizung festlegen. Ein Gespräch mit Angelika Klahr. Interview von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 04.08.2011 mit Angelika Klahr , Referentin der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) in Berlin
Hungern oder frieren?
"Wenn die zugestandenen Heizkosten aufgebraucht sind, stehen Hartz-IV-Betroffene vor einer schweren Entscheidung. Die Begrenzung der Heizkosten für ALG II-Bezieher steht in der Kritik, wird aber immer häufiger praktiziert." Artikel von Peter Nowak im ND vom 15.03.2011
Hunger am Ende des Monats
"»Kampagne gegen Zwangsumzüge« warnt vor Satzungsrecht der Kommunen bei Festlegung der angemessenen Hartz-IV-Miete. Betroffene sparen im Zweifel am Essen." Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 15.01.2011
DGB: Ghetto-Bildung durch Hartz IV Wohnpauschale
"Die Bundesregierung hat sich zu Weihnachten für alle Hartz IV-Bezieher noch eine besondere Überraschung einfallen lassen. So berichtetet DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbachh im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass im Bundesarbeitsministerium unter Führung von Ursula von der Leyen (CDU) doch an der Pauschalierung der Unterkunftskosten für Bezieher des ALG II geplant werde. Dies gehe aus einem entsprechenden Referentenentwurf hervor, erklärte Buntenbach." Meldung bei Hartz IV News
Hartz-IV-Energiesatz: Strompreis-Schub trifft Arbeitslose am härtesten
"Hunderte Stromanbieter erhöhen die Preise - jetzt zeigt eine neue Statistik: Für Arbeitslose wird das besonders teuer. Sie müssen viel mehr für Energie zahlen, als im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehen ist." Artikel von Stefan Schultz bei Spiegel online vom 19.11.2010
Mehr als 100 Fälle von Mietbetrug mit Hartz-IV-Beziehern
"In Hamburg häufen sich die Fälle von Mietbetrug, bei denen heruntergekommene Wohnungen oder sogar Keller- und Lagerräume, die nicht zum Bewohnen zugelassen sind, an Hartz-IV-Empfänger vermietet werden. Die Räume werden oft von ehemals Obdachlosen oder Drogenabhängigen bewohnt, die sich selbst nicht bei den Behörden melden. Die Mieten werden aber vom Hartz-IV-Träger team.arbeit-hamburg und damit mit Steuergeld bezahlt. Von mehr als 100 Fällen solcher betrügerischen Vermietungen spricht team.arbeit." Artikel in Die Welt online vom 08.09.10 . Wir erinnern in diesem Zusammenhang an einen älteren, aber aktuellen Beitrag - exklusiv im LabourNet Germany:
- Wenn Kappung der Mietkosten bei Hartz IV - dann zu Lasten der Vermieter !
Ein nicht unernster Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 GG von Lutz Eisel, Rechtsanwalt, Bochum, vom 15.4.2006
Radikaler Sparvorschlag: Hartz-IV-Empfängern droht Mietschock
"Die Kommunen wollen künftig die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger selbst festlegen. Zahlreiche Betroffene müssten sich dann wohl eine neue Wohnung suchen." Artikel von Maike Rademaker in der FTD vom 23.07.2010
Wohnpauschale ?
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Soziale Wohnungspolitik statt Existenzbedrohung durch Pauschale
"Die FDP hat vorgeschlagen, die Mietkosten für Langzeitarbeitslose zu pauschalisieren. Diese Pauschalen sollten sich am örtlichen Mietniveau orientieren. Doch was würde das konkret für Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger bedeuten? Elke Hannack, ver.di-Vorstandsmitglied, erläutert die Folgen des FDP-Vorschlags. Eine Hartz-IV-Kürzung bei den Unterkunftskosten wird Millionen von Familien, Geringverdienern, prekär Beschäftigten, Erwerbslosen und armen Renterinnen und Rentnern treffen. Not tut eine soziale Wohnungspolitik, die kostengünstigen und guten Wohnraum schafft. Bund, Länder und Kommunen sind aufgefordert, eine Politik für bezahlbaren Wohnraum, statt einer Politik der Verteuerung von Wohnimmobilien zu betreiben." ver.di-Pressemitteilung vom 31.5.2010
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Neuberechnung bei Hartz IV: DGB warnt vor Wohnpauschale
Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit fordert die Pauschalierung der Unterkunftskosten für Arbeitslose. Die Regierung will bald loslegen - nach der NRW-Wahl. Artikel von Eva Völpel in der Taz vom 31.03.2010
- Hartz IV: Bundesagentur fordert Wohnpauschale
"In der Debatte über den Umbau des Hartz-IV-Systems plädiert die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Einführung einer Wohnkostenpauschale. "Ich könnte mir vorstellen, die Wohn- und Heizkostenerstattung in eine Wohnpauschale umzuwandeln", sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der "Rheinischen Post". Die Pauschale "würde Anreize schaffen, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen", fügte er hinzu." Meldung in Die Welt online vom 25. März 2010
- Wohnpauschale ist Einfallstor für Kürzungen
"DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Aussagen von Bundesagentur-Vize Heinrich Alt scharf kritisiert. Dieser schlug vor, die Wohn- und Heizkostenerstattung in eine Wohn-Pauschale umzuwandeln. Außerdem forderte er vermehrt Sach- statt Geldleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern." DGB-Pressemitteilung vom 24.03.2010
- Kein Job - keine Wohnung?
Kommentar von on Stephan Hebel in der FR vom 24.03.2010
Mieterverein fordert 5 qm mehr für Erwerbslose - Vorwurf: Kreis setzt seit dem 1.1. geltende Rechtslage nicht um
„Der MieterInnenverein Witten fordert die Stadt und die JobAgentur EN auf, die seit dem 1. Januar 2010 geltende neue Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung der "angemessenen Wohnflächen" bei den Kosten der Unterkunft für BezieherInnen von Leistungen nach SGB II (ALG II) und Grundsicherung (SGB XII) unverzüglich umzusetzen. Gegenwärtig, so der Verein, werde die Wohnfläche für die LeistungsbezieherInnen auf Werte begrenzt, die nach den neuen Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes (WNB) um 5 Quadratmeter zu niedrig liegen. Mitverantwortlich für diese Situation seien Arbeitshinweise des Landes-Sozialministeriums MAGS, die sich im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung befinden…“ Pressemitteilung des MieterInnenverein Witten vom 31.03.2010
Hartz IV: Miete soll direkt an Vermieter gehen
"Die Koalition plant die Miete für Hartz IV Bezieher durch die zuständigen Träger direkt an die Vermieter auszuzahlen. Die Folge: Eine weitere Bevormundung für ALG II Bezieher/innen." Meldung vom 14.10.2009 bei Hartz-IV-News . Aus dem Text: ". Am Rande der geplanten Mietrechtsreform, die eine Neuregelung der Kündigungsfristen bei Wohnraummietverträgen vorsieht, ist auch eine Änderung der Auszahlungspraxis für die Kosten der Unterkunft (KDU) geplant. Bislang wurde die Miete von den Ämtern zunächst an die ALG II Leistungsempfänger ausgezahlt. Vom ALG II Bezieher wurde dann die Miete an den Vermieter überwiesen. Wurde die Miete vom Sozialleistungsbezieher nicht überwiesen, so ist es gängige Praxis der zuständigen Träger, die Miete dann an den Vermieter direkt zu überweisen. Warum dann also eine solche weitreichende Änderung einführen? Nun gehen die Herren und Damen der Koalitionäre anscheinend davon aus, Erwerbslose wären nicht in der Lage, die Miete fristgerecht zu überweisen. Nach Angaben der künftigen Bundesregierung wolle man mit dieser Neuregelung verhindern, dass das Geld "zweckentfremdet" wird. Das Ergebnis wird jedoch eine weitere Stigmatisierung von Erwerbslosen sein. Es fördert die weitere Bevormundung der Betroffenen.."
Kein Umzugszwang für Hartz-IV-Empfänger
"Hartz-IV-Empfänger in Ballungsräumen müssen sich nicht mit einer kleineren Wohnung zufrieden geben als Arbeitslose auf dem Land. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel auf die Klage eines Arbeitslosen aus München. Der sollte eine kleinere Wohnung beziehen und wehrte sich." Artikel in Die Welt online vom 19. Februar 2009 . Siehe dazu:
Voraussetzungen der Mietkostensenkung in Ballungsräumen
Medieninformation Nr. 7/09 des Bundessozialgerichtes vom 19. Februar 2009
Wohnungspolitische Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung
 "Im Schatten der europäischen Wettbewerbsorientierung, die in Deutschland kurz und bündig "Agenda 2010" genannt wurde, hat die rot-grüne Bundesregierung bis zu ihrer Abwahl 2005 die umfassendsten Einschnitte der Sozialpolitik seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschlossen. Der Beitrag stellt zunächst die Anwendung der Neuregelung zu den sog. "Kosten der Unterkunft" in verschiedenen Kommunen dar und untersucht die mit der Sozialreform einhergehenden Veränderungen der Wohnungsversorgung exemplarisch am Beispiel Berlins." Artikel von Andrej Holm . Dieser Beitrag - exklusiv im LabourNet Germany - ist erschienen in dem von Jürgen Klute und Sandra Kotlenga herausgegebenen Buch "Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nach Hartz. Fünf Jahre Hartzreformen: Bestandsaufnahme - Analysen - Perspektiven" (Universitätsverlag Göttingen, 2008, ISBN 978-3-940344-33-5, 23,00 EUR). Siehe weitere Informationen und Bestellung beim Universitätsverlag Göttingen . Dort ist auch das komplette Buch als pdf-Dokument gratis erhältlich
Wohngeldgesetz 2009 - ein Alg II-Hilfsgesetz
Artikel von und bei Herbert Masslau vom 30. Juni 2008
Mieter zahlen drauf - Hartz-IV-Umzüge sorgen für steigende Mieten. Preise für gebrauchte Eigenheime blieben konstant
"Die Einführung des Arbeitslosengeldes II hat in den vergangenen zwölf Monaten in NRW die Mieten für einfach ausgestattete Wohnungen steigen lassen. Dies geht aus einer gestern in Dortmund vorgestellten Marktübersicht des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) für Nordrhein-Westfalen hervor. Viele Hartz-IV-Empfänger hätten in kleinere Wohnungen umziehen müssen. Durch die größere Nachfrage seien Mieten gestiegen. Der Maklerverband verzeichnete teilweise einen Anstieg der Kaltmieten zwischen sieben und elf Prozent." Bericht in der taz NRW vom 14.3.2007 . Wir erinnern in diesem Zusammenhang an:
Wenn Kappung der Mietkosten bei Hartz IV - dann zu Lasten der Vermieter !
Ein nicht unernster Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 GG von Lutz Eisel, Rechtsanwalt, Bochum, vom 15.4.2006 Löbau sperrt aus
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Zimmerklau bei Hartz IV-Betroffenen. Wohnungsgesellschaften reduzieren Wohnraum: Streit in Linkspartei, Mieterbund lobt Kreativität
"Nachdem im sächsischen Löbau Bezieher von Arbeitslosengeld II auf ein Zimmer verzichten, um trotz Hartz IV- Kriterien in ihrer Wohnung bleiben zu können, wollen auch Wohnungsunternehmen in Sachsen-Anhalt Arbeitslosen Räume sperren. Das Echo auf diese »Hartz IV-Anpassung« ist geteilt." Artikel von Gabriele Oertel im ND vom 10.02.07
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Der Laie wundert sich.. Oder auch nicht (mehr)?
Kommentar von Armin Kammrad vom 06.02.2007 zur rechtwidrigen Selbstjustiz gegen ALG II-Bezieher in Löbau. Aus dem Text: ".Es gibt für die Betroffenen als zwei Möglichkeiten, die am besten kombiniert werden. 1. Einfach in die geräumten Räume wieder einzuziehen. Da noch ein Mietvertrag besteht und das Mietverhältnis nicht gekündigt ist, handelt es sich hier auch um keine Besetzung. Voraussetzung ist jedoch, dass nicht bereits ein neuer Mietvertrag vereinbart wurde. Kommt das "Räumkommando" der Woba einfach nicht reinlassen, Kontakt zu Freunden, Erwerbsloseninitiativen aufnehmen um den Wohnraum zu schützen, allerdings ohne selbst handgreiflich zu werden. Gut ist auch ein Anruf bei der Polizei und Anzeige gegen die "Räumer" wegen Hausfriedensbruch. Zwar verhaftet die Polizei si-cher nicht die Woba-Leute, aber eine Räumung zulassen wird sie sicher auch nicht; kann sie nicht zulassen, solange ein Mietverhältnis besteht. 2. Möglich ist natürlich auch der Rechtsweg. Dazu kompetenten Rechtsanwalt anspre-chen. Ist dies nicht möglich, wenigstens Strafanzeige dort stellen, wo versucht wird, gegen den Willen die Räume zu betreten. Wie aus dem Interview der "jungen welt" hervorgeht, plant die Woba erst neue Mietverträge. Das bedeutet eben, dass die alten über den früheren Wohnraum noch weiter gelten. Es ist schlichtweg immer noch Eure Wohnung."
- Damit sie nicht umziehen müssen: Zimmerverbot für ALG-II-Empfänger
"Es ist kein Scherz: In Löbau macht die Woba kurzerhand Zimmer dicht, um Wohnungen zu verkleinern. Denn ist das Domizil eines ALG-II-Empfängers unangemessen groß, wird ein Raum einfach abgesperrt. 95 Fälle gibt es schon.." Artikel von Petra Siemon in der Chemnitzer Morgenpost vom 2. Februar 2007
- Hartz IV: Mietern wird ein Zimmer ihrer Wohnung abgeriegelt. Mitarbeiter kontrollieren regelmäßig
"Wie die "Dresdner Morgenpost" berichtet dürfen in der sächsischen Stadt Löbau von Hartz IV betroffene Mieter in ihren Wohnungen jeweils ein Zimmer nicht mehr betreten, wenn die Größe der Wohnung den Regelquadratmetersatz überschreitet." Artikel von Peter Weinfurth in Linke Zeitung vom 03.02.2007
- »Die Gesetze sind nun mal so, wie sie sind«
In Löbau verzichten 100 ALG-II-Empfänger auf einen Teil ihrer Wohnraums. Er ist größer, als das Jobcenter erlaubt. Ein Gespräch von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 06.02.2007 mit Matthias Urbansky , Geschäftsführer der Wohnungsverwaltung und Bau GmbH im sächsischen Löbau
BAG-SHI: Zunehmend Probleme im Bereich Anerkennung der Unterkunftskosten bei Wohneigentum in ,Hartz IV'
"Aufgrund sich häufender Beschwerden von Eigentumswohnungs- und Eigenheimbesitzern, die auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) angewiesen sind, stellt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) klar, dass bei selbstgenutztem Wohneigentum die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft zu übernehmen sind." Pressemitteilung vom 29.1.2007
Die Bundesagentur bestätigt: Viele ALG-II-Betroffene müssen Wohnkosten aus der Regelleistung bestreiten
Anne Ames von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen hat die offizielle Statistik der BA zu "Alg II und Wohnen" genau unter die Lupe genommen und etwas gegen den Strich ausgewertet. Sie liefert gute Argumente für die örtlichen Auseinandersetzungen um "angemessene" Kosten der Unterkunft und für eine grundlegende Korrektur der Gewährungspraxis. Artikel von Anne Ames aus dem BAG-SHI Rundbrief im Dezember 2006 bei tacheles
"Zwangsumzug bei Arbeitslosengeld II?
Artikel von und bei Herbert Masslau in einer Neufassung 4. Februar 2007 . Dabei wurden soweit dies zum jetzigen Zeitpunkt möglich war, die ersten veröffentlichten Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu "Hartz IV" eingearbeitet.
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Wohnsituation und Wohnkosten
Bericht der Bundesagentur für Arbeit vom Oktober 2006
Studie zu Energiekosten und Hartz IV. Energiekosten: ALG-II-Empfängern und Kommunen droht böse Überraschung durch Jahresabrechnungen
"Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Sozialhilfe bekommen zu wenig Geld für die gestiegenen Stromkosten. Das zeigt eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Es mehren sich Fälle, wo Haushalte wegen Zahlungsschwierigkeiten der Strom abgestellt wird. Die Situation dürfte sich durch Jahresabrechnungen mit Nachzahlungen weiter verschärfen." HBS-Pressemitteilung vom 18.12.2006 . Siehe: Energiekostenanstieg, soziale Folgen und Klimaschutz. Die Studie von Elke Dünnhoff, Immanuel Stieß, Cord Hoppenbrock
Kommunale Regelungen zu "Kosten der Unterkunft" im Rahmen der Sozialgesetzgebung nach SGB II
Studie von Andrej Holm , Berliner Bündnis gegen Privatisierung, vom 25.10.06 im Auftrag der Bund-Länder-Koordination der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
Wie man sich gegen zu hohe Strom- und Gaskosten erfolgreich wehrt
Eine Anleitung , wie man sich gegen zu hohe Strom- und Gaskosten mit etwas Arbeit erfolgreich wehrt, ohne eine Sperre zu bekommen, von ARCA Soziales Netzwerk e.V.
Gericht kritisiert Teile von Hartz IV
Seit Einführung von Hartz IV wird über die Unterkunftskosten gestritten. Das Sozialgericht hat nun festgestellt, dass Mietkosten an den Verhältnissen der betroffenen Städte gemessen werden müssen. Video der heute-journal-Sendung vom 7.11.06 . Siehe dazu:
- Grundsätzlich keine neue Übergangsfrist für Suche nach einer angemessenen Wohnung bei Arbeitslosengeld II-Empfängern
Pressemitteilung des Bundessozialgerichtes Nr. 34/06 vom 7.11.2006
- Anspruch auf Arbeitslosengeld II trotz vorhandener Eigentumswohnung
Pressemitteilung des Bundessozialgerichtes Nr. 33/06 vom 7.11.2006
- »Was die Kommunen machen, ist nicht vorhersehbar«. ALG II und Wohnkosten: Bundessozialgericht hat einige Unklarheiten beseitigt, doch viele Fragen bleiben.
Interview von Sebastian Wessels mit Franz-Georg Rips , Direktor des deutschen Mieterbundes (DMB), in junge Welt vom 13.11.06
"Licht und Heizung bleiben an - auch bei wenig Geld"
"Die Einkommen sinken und die Energiekosten steigen rasant. Dies stürzt viele Haushalte in große Probleme. Wo sind die Energievergeuder in unserem Haushalt? Was können private Haushalte tun, um die Kosten einzudämmen? Worauf sollten wir achten beim Kauf von neuen Geräten? Welche Temperatur ist für welchen Wohnraum angemessen? Was dürfen Vermieter und welche Rechte haben Mieter im Blick auf Energieverbrauch und -kosten?..." Antworten auf diese Fragen finden sich auf den rund siebzig Seiten der DIN A4 Broschüre "Licht und Heizung bleiben an - auch bei wenig Geld". Sie ist ab Herbst für 4,50 Euro zuzüglich Versandkosten im Direktvertrieb bei der Autorin Anne Allex erhältlich
Hartz IV und die Kosten der Wohnung. Umziehen oder bleiben?
Zweite überarbeitete Auflage Sonderausgabe des Mieterechos vom Juni 2006 , aktualisiert und überarbeitet, mit neuem Schwerpunkt Behördenwillkür
Die Wohnungsfrage
"Dem Berliner Original Heinrich Zille wird die Erkenntnis zugeordnet: "Man kann einen Menschen mit einer Axt erschlagen, aber man kann ihn auch mit einer Wohnung erschlagen." Und viele Berliner werden den 3. Februar 1945 nicht vergessen." Artikel von Hans Horn
Ratgeber: Wohnen mit Hartz IV
Ratgeber von und bei Mieterverein Bochum , Hattingen und Umgegend e.V.
Was tun, wenn die Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft kommt?
Checkliste von Unabhängige Sozialberatung - Beratungs- u. Beschwerdestelle f. Erwerbslose Bochum
Hartz IV: Umzug droht - was tun?
Flugblatt von Unabhängige Sozialberatung - Beratungs- u. Beschwerdestelle f. Erwerbslose Bochum
In Nürnberg liegt so einiges im ARGEn
"Es ist ja keine neue Erfahrung, daß ARGEn ihre "Kunden" gerne in den billigsten Wohnungen sehen wollen, aber die ARGEn in Nürnberg schießen im Moment wieder den Vogel ab.." Artikel von Tom vom 17.04.2006 bei indymedia
Söder will «Jobverweigerer» bestrafen
CSU-Generalsekretär Söder droht Empfänger von ALG II «stärkere Sanktionsmechanismen» an: Verweigern sie die Annahme eines Jobs, müssten sie selbst sehen, wie sie ihre Miete zahlen. Artikel vom 12.4.06 in der Netzeitung
Schikane Umzugszwang
"Viele Kommunen setzen nicht wirklich darauf, ihre finanziellen Lasten in Folge Massenerwerbslosigkeit durch Arbeitsvermittlung senken zu können. Viel lukrativer scheint es, die Unterkunftskosten direkt zu mindern, die für jeden der zahlreichen Erwerbslosen angesichts der fatalen Situation auf dem Arbeitsmarkt weiter aufgebracht werden muß. Senkung der Unterkunftskosten auf ein angemessenes Maß ist die Zauberformel dieser Politik. Sie läuft darauf hinaus, Erwerbslose aufzufordern, sich am besten gleich selbst einzusparen." Artikel von Erna von Sack inklusive Musterfragebogen an das Amt aus der quer Heft 1-2006
Hartz IV im Detail: Nebenkostenabrechnung
Auszüge von der Internetseite der MDR-Sendung "Ein Fall für Escher" vom 09. März 2006
Gesetz könnte Arme obdachlos machen. Kommunen dürfen Mietschuld künftig kaum noch übernehmen / Niedriglöhner fallen durch das Netz
"Viele von Wohnungsverlust bedrohte Menschen haben künftig keine Möglichkeit mehr, die Übernahme von Mietschulden zu beantragen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) warnt vor einem Anstieg der Obdachlosigkeit." Artikel in Frankfurter Rundschau vom 9.3.06
Bochum: Countdown zum Massenumzug? ALG II-Empfänger sollen Wohnkosten senken
"In Bochum sind 1.400 Empfänger des Arbeitslosengeldes II (ALG) aufgefordert worden, innerhalb eines halben Jahres die Wohnungskosten zu senken. Der örtliche Mieterverein fürchtet nun Hunderte Zwangsumzüge und die "Entstehung von Ghettos"." Artikel von Frank Finkbeiner vom 25.01.2006 beim WDR
Zwangsbedarfsgemeinschaften vs Selbsbestimmt Leben & Wohnen
Video-Interview über Zwangsbedarfsgemeinschaften - Harz IV vom 3. Bochumer Sozialforum von und bei indymedia vom 21.2.06
Bremen: "Vier von vier Bescheiden falsch"
"Bagis fordert 2.000 Mehrpersonenhaushalte zum Umzug auf, weil ihre Miete zu hoch sei. Oftmals aber sind die Bescheide schlicht falsch, so die Erfahrung der Solidarischen Hilfe. Und nach Bagis-Regeln werde auch bestraft, wer seine Miete senke.." Artikel von Annedore Beelte in der taz Bremen vom 22.2.2006
» Hartz IV: Kommunen müssen Mietern sämtliche Kosten ihrer Wohnung bei der Miete erstatten
"Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim (Urteil vom 3. Mai 2005, Az. S 9 AS 507/05) muss eine Kommune einem Mieter im Rahmen von Arbeitslosengeld II die tatsächlichen Aufwendungen seiner Wohnung erstatten. Erstmalig hat damit ein Gericht in Deutschland festgestellt, dass ein Mieter nicht nur Anspruch auf die Regelleistungen, sondern auch auf die Erstattung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft, Heizung, Kaltwasser und Warmwasser - also auch auf die Nebenkosten - hat. Dieses war bislang ein Streitpunkt unter den Beteiligten." Presseerklärung des VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. vom 27.09.2005
Rechtswidrige Umzugsaufforderungen in Wuppertal
In Wuppertal sind schon hunderte von Umzugsaufforderungen ergangen, tausende sind zu erwarten. Tacheles dokumentiert eine Vielzahl von Fällen , zeigt dabei rechtswidrige Praktiken der ARGE Wuppertal auf und stellt Forderungen. Da der Konflikt um die Unterkunftskosten mittlerweile eskaliert ist und die ARGE Wuppertal mit Diffamierung und Rufschädigung reagiert, bitten wir unsere Leser sich die Presserklärungen und Hintergrundinfos am Ende des Dokumentes anzusehen und sich selbst ein Bild zu machen.
Hartz IV: Jeder Dritte muss raus
"Erste Studie über Hartz-IV-Empfänger in Kreuzberg: Nach den Vorschriften müsste jeder Dritte seine Wohnung verlassen. Auf ganz Berlin gerechnet wären das 50.000 bis 70.000 Hartz-IV-Haushalte.
Wegen Hartz IV müssen viel mehr Berliner um ihre Wohnungen fürchten als bislang gedacht. Das ergibt eine Studie des Stadtforschungsinstituts Topos über "Sozialstruktur und Lebensverhältnisse der Hartz-IV-Empfänger in Kreuzberg", die gestern vorgestellt wurde. Demnach zahlt etwa ein Drittel der Kreuzberger Hartz-IV-Haushalte Mieten, die über den vom rot-roten Senat festgelegten Höchstgrenzen für "angemessenen Wohnraum" liegen. Auf ganz Berlin hochgerechnet würde dies 50.000 bis 70.000 Haushalte betreffen." Artikel von Richard Rother in tageszeitung-Berlin-lokal vom 15.06.2005
Schnüffelbogen in NRW. Münster: ALG-II-Antragsteller sollte Zusatzformular zu seinen Wohn- und Lebensverhältnissen ausfüllen. Datenschützer bezweifelt Rechtmäßigkeit des Vordrucks
Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 25.01.2005 . Darin dokumentiert: Zusätzlicher Fragebogen „Niederschrift zu den Wohn- und Lebensverhältnissen“. Aus dem Text: „… So ein Formular hatte er noch nie gesehen. Nirgendwo gab es einen Vermerk, wofür die Angaben nützlich sein könnten, oder einen Hinweis auf Rechtsvorschriften. Die Fragen hingegen sind sehr detailliert: »Können Sie gelegentlich, zum Beispiel wenn Sie Besuch empfangen, auch die Räume ihres Mitbewohners nutzen?« lautet eine der Fragen. Könnten »gelegentlich« auch Gegenstände des Mitbewohners genutzt werden? Habe man sich »in einer Notlage« schon mal gegenseitig unterstützt?...“
»Natürlich ist das gewollt«
Umzugszwänge für 100 000 Mieter nach Hartz IV – Panikmache oder Perspektive? / Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips: Bundesregierung kann die negativen Folgen nicht wegwischen. Interview von Gabriele Oertel im ND vom 12.01.05
Offener Widerspruch –
Plädoyer für die erste obdachlosenfreie Zone Lörrach
Eine Initiative von Offenes Büro Lörrach . Aus dem Text: „… Schafft (Wohn)Raum, Stimme und gleichberechtigte Gerechtigkeit für die Erniedrigten, Enteigneten, Beleidigten, Erstummten und Sprachlosen am Ort – den unzähligen, bereits unauffällig entsorgten, namenlosen Opfer einer verfehlten, unglaubwürdigen, kontraproduktiven Grundsicherung und exponential gnadenlosen Umverteilungspolitik! Erklärt euren Wohnort zur „Obdachlosenfreien Zone“!...“
»ALG II: Rund 100000 Mieter müssen raus«
Bezieher von Arbeitslosengeld II zwangsweise auf Suche nach billigeren Wohnungen. Kommunen sollen Obdachlosigkeit verhindern. Ein Gespräch mit Franz-Georg Rips , Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes e.V., von Peter Wolter in junge Welt vom 29.12.2004
Hartz IV / ALG II: Miete 18 € zu hoch - Arbeitsagentur verlangt Umzug von Arbeitslosen, DGB: Unsensibles, unsoziales und unwirtschaftliches Vorgehen
Pressemitteilung des DGB Südniedersachsen/Harz Nr. 3 vom 14.11.2004 zu einem Bescheid der Arbeitsagentur Göttingen
Arbeitsagenturen versenden fehlerhafte Leistungsbescheide: Wassergeld gehört zu den Unterkunftskosten
Pressemitteilung von Tachelec e.V. vom 11.11.2004 Siehe auch den Aufruf von BAG-SHI: „In zahlreichen Arbeitsagenturen tauchen Richtlinien auf, wonach Wasserkosten in der Regelleistung von 345,-/331,- Euro (West/Ost) enthalten und aus dieser zu bezahlen seien. Das ist falsch! Bitte meldet uns diese Vorfälle unter Angabe der zuständigen Behörde, am besten mit den Berechnungsgrößen per mail an info@bag-shi.de, per Fax an 069-27 22 08 97 (bei Originalbelegen bitte die pers. Angaben schwärzen).“
Mietervertreibung durch Hartz IV: Es geht los!
„Beim Mieterverein ist das erste Mitglied aufgetaucht, das von der Bundesagentur für Arbeit zum Umzug aufgefordert worden ist, weil die Miete zu hoch sei - um 13,65 €!..“ Pressemitteilung des Mietervereins Bochum vom 11.11.04
HARTZ IV WEITER REFORMIEREN. Mieterforum Ruhr fordert weitere Reformen an den Hartz-Gesetzen. „Sonst drohen wachsende Obdachlosigkeit und eine soziale Spaltung unserer Städte.“
„Mieterforum Ruhr begrüßt, dass die Bundesregierung in Sachen Hartz IV-Gesetz in Bewegung gerät. Wichtig für die Mieter sei vor allem der vorgezogene Zahlungstermin des ALG II. „Sonst wären viele Mieter schon mit Mietschulden ins ALG II gestartet“, sagt Mieter-Forums-Sprecher Knut Unger. „Im Zuge des angekündigten Gesetzgebungsverfahrens müssen jetzt aber weitere Verunsicherungen beseitigt und die zentralen Probleme angegangen werden.“ Pressemitteilung des Mieterforum Ruhr vom 12.8.04
Arbeitslosengeld II: Streit um Auszahlungstermin. Mieterbund verweist auf Gesetzeslage
Wohnkosten müssen ab Januar 2005 gezahlt werden. Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes vom 03.08.2004
Hartz IV-Wohnkosten: Fakten statt Beschönigungen!
Mieterforum: Mit einer Wohnkosten-Verordnung zu Hartz IV soll Clement Wohnungsverluste von Arbeitslosen ausschließen. Pressemitteilung des Mieterforum Ruhr vom 05.08.2004
Alg II macht obdachlos - Arbeitslosen-Slums durch Hartz IV?
Zusammenstellung von Pressemitteilungen von Mieterforen im Ruhrgebiet - aktualisiert um: "IWA und Mieterverein wollen neue Wohnkosten-Regeln durchsetzen. Wer arbeitslos ist, darf nicht auch noch seine Wohnung verlieren" - Pressemitteilung des MieterInnenverein Witten vom 09.07.2004
„Arme Mieter nicht ins Abseits stellen
Mieterforum Ruhr wendet sich entschieden gegen den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, das Wohngeld um 90 Mio. Euro zu kürzen und fordert umfassende Nachbesserungen an der Finanzierung der Wohnkosten der Bezieher/innen von ALG II und Sozialgeld….“ Pressemitteilung der Mietervereine Bochum, Dortmund und Witten vom 16.3.2004
Obdachlos dank Hartz
Mietschuldenübernahme für ALG-II-Empfänger künftig Ermessenssache. Immer mehr Zwangsräumungen. Artikel von Christian Linde in junge Welt vom 02.02.2004 |
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