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• Hartz IV - Regelsätze für Kinder erheblich gesenkt
  Vortrag von Rainer Roth

• Hartz IV-Verschärfung schafft bürgerliche Rechte zweiter Klasse
  Die drei Betroffenorganisationen, die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) und der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. warnen vor den Verschärfungen insbesondere für den Personenkreis der unter 25-jährigen die heute im Bundesrat beschlossen wurden / werden und "empfehlen" unter 25-jährigen Erwerbslosen noch diesen Monat aus- oder umzuziehen, wenn sie dies sowieso planen. Siehe die gemeinsame Pressemitteilung vom 10.3.06

• Familienbande als Rettungsring!?
  Am 17. Februar wurde vom Bundestag ein Änderungsgesetz zum SGB II verabschiedet. Die Änderung schränkt u.a. die Selbstständigkeit und die Freizügigkeit der unter 25-jährigen Alg-II-Beziehenden ein und verweist sie bei reduzierten Leistungsansprüchen auf den elterlichen Haushalt. Der Artikel von Anne Ames informiert über die politischen Hintergründe, die Details der neuen gesetzlichen Bestimmungen, ihre Auswirkungen für die Betroffenen und über Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren.

• "Dieses Gesetz verstösst gegen EU-Recht"
  Interview von Peter Nowak mit Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat zu den Folgen der Neuregelung des ALGII für ausländische Betroffene

• Gemeinsame Erklärung der sächsischen Jugendverbände zu den Einschränkungen beim Arbeitslosengeld II vom 17.2.06 Aus dem Text: ".Wer 18 Jahre alt ist, hat alle bürgerlichen Rechte - außer er ist arbeitslos. Diese Jugendlichen werden entmündigt. (.) Wir appellieren an Wirtschaft und Politik endlich einzusehen, dass arbeitslose Abschnitte heute in jedem Lebenslauf vorkommen und es keine Vollbeschäftigung mehr geben wird. Es ist deshalb notwendig Menschen jeden Alters in diesen Lebensphasen ohne Bedarfsermittlung oberhalb der Armutsgrenze abzusichern, statt mit Repressionen wie Ein-Euro-Jobs und den beschlossenen Kürzungen gegen die Menschen zu regieren. Leben ist mehr als Arbeitszwang!""

• Die jungen Erwachsenen als Vorreiter weiteren Sozialabbaus? Gemeinsam Widerstand leisten!
  Presseerklärung des Erwerbslosenbeirats des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 19.2.06

• Hartz IV-Korrekturen: Einschnitte für junge Arbeitslose gelten ab sofort
  "Der Bundestag hat Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV beschlossen. Das Arbeitslosengeld II im Osten wird zum 1. Juli an das Westniveau angeglichen. Schon ab diesem Freitag gelten Einschnitte für Arbeitslose unter 25 Jahre.
  Arbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren erhalten künftig nur noch 80 statt 100 Prozent des Regelsatzes von 345 Euro, wenn sie noch bei den Eltern leben. (.) Der Bundestag billigte zudem die Angleichung der Leistungen in Ost und West in 2006. Dadurch steigt das ALG II im Osten um 14 auf 345 Euro. Ostdeutsche Arbeitslose müssen jedoch länger auf die Angleichung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) an das Westniveau warten als geplant. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums wird ein bundesweit einheitliches ALG II erst vom 1. Juli an ausgezahlt. Der Grund seien Probleme der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit dem Computersystem. Die Novelle, die noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sieht auch eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrags für ALG-II-Bezieher sowie den Leistungsausschluß von EU-Bürgern vor, die zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen." Handelsblatt-online-Meldung vom Freitag, 17. Februar 2006, 11:53 Uhr

• Hartz-IV-Kürzung kommt doch sofort. Bundesagentur wird trotz Softwareproblemen zu schneller Umsetzung vergattert / Manuelle Eingabe bindet Personal
  "Das für unter 25-Jährige verschärfte Hartz-IV-Gesetz soll nun doch bereits zum 1. Juli in Kraft treten. Die Bundesregierung besteht darauf, die Sparmaßnahmen schnell umzusetzen. Dafür nimmt sie in Kauf, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) Arbeitslose möglicherweise schlechter betreut." Artikel von Thomas Maron in Frankfurter Rundschau vom 16.02.2006

• Aufruf zu Protesten
  "gerade wurde bekannt, dass die große Koalition die geplanten Verschärfungen im SGB II mit Auszugsverbot und Leitungskürzung für Junge Erwachsene unter 25 Jahre in einem Schnellverfahren am Freitag durch den Bundestag boxen will. Selbst gravierende handwerkliche Mängel die am Montag bei der Anhörung im Sozialausschuss im Bundestag deutlich wurden hindert die Koalitionäre nicht daran, das Gesetzgebungsverfahren mit der Brechstange abzuschließen, bevor überhaupt eine Debatte über die brisanten Veränderungen geführt werden kann. In dem neuen, in letzter Minute veränderten Gesetzentwurf wurden noch schnell EU-Ausländern auf Arbeitssuche vom Arbeitslosengeld II-Bezug ausgeschlossen. (.) Proteste sind bitter nötig, am besten gleich am Freitag Vormittag vor dem Bundestag in Berlin." So der BAG-SHI Rundbrief-Extra vom 15.2.06

• Gesetze werden im Eilverfahren durchgepeitscht
  Tacheles-Sonderrundbrief vom 15.2.2006 . Aus dem Text: ".An dieser Stelle muss noch mal auf der Koalition wichtigstes strategisches Projekt aufmerksam gemacht werden: Im Kern geht es ihnen um Absenkung der Regelleistungen für alle erwerbsfähigen SGB II - Leistungsbezieher um sie durch "aushungern" zur Annahme von niedrigst entlohnten Tätigkeiten zu zwingen. Mit den jungen Erwachsenen soll als Testballon angefangen werden und wenn sie damit ohne große Proteste durchkommen, werden sie dieses Projekt auf alle SGB II-Leistungsbezieher ausdehnen. (.) Die Koalition hat möglicherweise einen strategischen Fehler gemacht: in dieser Eile, derart undemokratisch und ohne öffentliche Diskussion wurde in der bundesrepublikanischen Geschichte selten ein Gesetz durchgesetzt. Dieses Durchpeitschen eines Gesetzes innerhalb 1 ½ Wochen ist einmalig. Ihr Fehler kann sein, dass Wut bei den fast 7 Millionen Betroffenen aufkommt. Jetzt spüren diese, dass sie aus Regierungssicht nur "Unterschichten" sind und auch genau so mit ihnen umgegangen wird. Aberkennung von bürgerlichen Rechten und Rechtsstaatlichkeit für Erwerbslose.
  Lasst es uns ihrem strategischen Fehler ausbauen! Damit sich daran eine breite Protest- und Widerstandsbewegung in diesem Land entwickelt, die der Regierung entgegenruft: Basta - jetzt reicht es!"

• Betrifft: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von SGB II vom 7.Februar 2006 Drucksache 16/99 (Ausschussdrucksache 16(11)80
  Petition von Armin Kammrad zur geplanten Verschärfung der Regelungen des SGB II an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags vom 13.2.06. Aus dem Text: "die von der Bundesregierung geplante Gesetzesänderung ist verfassungswidrig. Sie versucht die grundgesetzlich garantiere Handlungsfreiheit und Selbstbestimmung von unverheirateten jungen arbeitslosen Menschen bis 25 Jahren unmittelbar aufzuheben. Obwohl ein Jahr Rechtsprechung zum neuen SGB II ergeben hat, dass wesentliche Änderungen bereits in der bestehenden Gesetzgebung erforderlich wären, soll der bisherige rechtswidrige Kurs nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch verschärft werden. (.) Die gesetzlich festgelegten Selbsthilfekräfte, welche das SGB II an die Stelle staatlicher Existenzsicherung setzen will, können sich auch gegen die Urheber dieser Theorie selbst richten. Es widerspricht nicht dem Prinzip "Eigenverantwortung", wenn sich die Existenzsicherung auch gegen eine herrschende Politik richtet, die durch immer verschärfte Angriffe, die Existenz von Millionen Menschen selbst schuldhaft gefährdet. (.) Die geplanten verfassungswidrigen Angriffe auf die Existenz junger Arbeitsloser, gepaart mit dem Angriff auf deren Handlungsfreiheit (GG Art. 2 Abs.1), geben jeden Widerstand dagegen einen - wenn auch außerparlamentarisch - demokratischen Charakter."
  
• Erwerbslosenverbände rufen zu Protest gegen Leistungskürzung auf ! Junge Erwerbslose im Fokus weiterer Verschärfungen
  Pressemitteilung der BAG-SHI und Tacheles vom 14.02.2006 zu den Verschärfungen beim ALG II im Rahmen der Koalitionsvereinbarung
  
• Im Hauruckverfahren sollen ALG-II-Veränderungen bis zum Wochenende durchgepeitscht werden. Chance zur vernünftigen Anhörung durch Taktiererei von CDU/SPD vereitelt
  Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 13.2.06
  
• "Rechtliche Apartheid für Arbeitslose"
  Martin Künkler, Referent der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen in Berlin, zu den Plänen, nach denen Eltern den Unterhalt ihrer erwerbslosen Kinder selbst sichern müssen. Interview mit Martin Künkler von Barbara Dribbusch in der taz vom 14.2.2006
  
• Absenkung der Regelleistung von jungen Erwachsenen: Widerstand ist dringend nötig!
  "Nun liegt der Gesetzentwurf zu den von der Koalition geplanten Änderungen des SGB II vor. Er beinhaltet eine Reihe von drastischen Verschärfungen, insbesondere abzielend auf den Personenkreis der unter 25-jährigen. Der Kern dabei ist die Absenkung der Regelleistung von 345 EUR auf 276 EUR für die unter 25 - Jährigen. Der Koalition geht es dabei aber nicht nur um die Einsparung von Geld (0,5 Mrd. EUR) (Ziff. 2.6 S. 30 Koalitionsvertrag), ihr geht es vielmehr dabei um ein strategisches Projekt: Absenkung der Regelleistungen überhaupt. (.) Die Absenkung der Regelleistung bei den unter 25-jährigen ist ein Testballon: Bekommen sie es durch oder stößt es auf breiten Protest? Wenn es nicht auf breiten Protest stößt, steht zu vermuten, dass diese Regelleistungssenkung in Zukunft auf alle arbeitsfähigen Leistungsbezieher nach dem SGB II ausgeweitet wird. (.) Es ist nun Protest und Widerstand nötig! (.) Aus Sicht von Tacheles könnte und sollte eine Protestbewegung hier ansetzen und sich Etappenziele setzen. Etappenziele könnten und sollten sein: Keine Regelleistungskürzungen für junge Erwachsene! Keine Zustimmungspflicht zum Auszug für junge Erwachsene! Keine Aberkennung von bürgerlichen Rechten für junge Erwachsene! Weg mit der Unterhaltspflicht für Stiefkinder! Statt Schikane, Verfolgungsbetreuung und Ein-Euro-Jobs - versicherungspflichtige Arbeit für Erwerbslose! Existenzsichernde Regelleistung von 500 EUR!..." Tacheles-Aufruf vom 9. Februar 2006
  
• Aushungern und Verfolgungsbetreuung bei ALG-II. Gesetzentwurf der großen Koalition ist ein Akt der "Grausamkeiten" an Hartz-IV-Empfängern
  "Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet den durch die große Koalition vorgelegten Gesetzentwurf als Missachtung eines menschwürdigen Daseins und Entrechtung von jungen Erwachsenen. So sollen die Regelleistungen für junge Erwachsene von derzeit 345 EUR auf 276 EUR abgesenkt werden und die Selbstbestimmung des Wohnorts erst ab dem 25. Lebensjahr möglich sein. Weiterhin sollen zukünftig Partner von Hilfeempfängern voll unterhaltspflichtig für nicht von ihnen stammende Kinder werden. Wachsende Kriminalität und Aggression unter jungen Menschen hätte sich dann die Regierung selbst zu zuschreiben. Die Initiative prophezeit erheblichen Widerstand gegen dieses Vorhaben." Presseerklärung des "Erwerbslosen Forum Deutschland" (Martin Behrsing), Bonn, vom 9.2.06

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