Bedarfsgemeinschaft unzeitgemäß
„Das deutsche Sozialmodell entwickelt sich widersprüchlich: Zwar sollen nun Männer und Frauen erwerbstätig sein. Die sozialrechtliche Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft geht jedoch weiterhin von einem traditionellen Familienbild aus - zum Leidwesen der meisten Paare. Die Familienpolitik in Deutschland steuere vorsichtig auf ein neues Leitbild zu, analysieren Jutta Allmendinger, Dörthe Gatermann und Wolfgang Ludwig-Mayerhofer in einer aktuellen Studie für die Hans-Böckler-Stiftung…“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 19/2012 
 Leitfaden ALG II/ Sozialhilfe von A - Z
Die Neuauflage des Leitfadens von Rainer Roth und Harald Thomé ist erschienen. Sie hat den Stand vom 1. Oktober 2006. Der Leitfäden klärt in klarer und verständlicher Form über Gesetzgebung, Urteile der Sozialgerichte und die Richtlinien der BA auf, unterzieht Hartz IV einer schonungslosen Kritik und zeigt detaillierte und auch neue Wege auf, wie man sich wehren kann. Siehe Infos und Bestelladressen (Preis: 8 Euro incl. Versand) bei Tacheles
SGB II - "Optimierung" die Xte
- Empfehlungen der Arbeitsgruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion und der unionsgeführten Länder für die Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt der Bundesregierung
Das vieldiskutierte und bisher geheime CDU/CSU-Empfehlungspapier vom 5.10.06  zu den von den Unionsparteien gewünschten Verschärfungen des SGB II bei Tacheles. Lesehinweis von Harald Thomé: "Ich empfehle allen Lesern vor dem Lesen nichts zu essen und danach sich darüber Gedanken zu machen, wie wir dem Projekt der Durchsetzung eines Niedriglohnsektors und Aberkennung bürgerlicher und demokratischer Rechte von 7 Millionen Menschen etwas entgegensetzen können." Siehe dazu als Zusammenfassung:
- Union verlangt schärfere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige
"Die Union dringt bei der geplanten Arbeitsmarktreform auf eine Verschärfung der Sanktionen für arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger. Ihnen sollen die Sozialleistungen gekürzt werden, wenn sie ein Jobangebot ablehnen. In einem internen Papier von CDU/CSU, das der FTD vorliegt, heißt es dazu: "Ein Teil der Hilfebezieher erhält Leistungen zu Unrecht. Das muss sich ändern." Eine "Verschärfung der Kontrollen" und eine "Ausweitung der Sanktionen" seien dazu nötig. "Das werden wir versuchen, in der Koalition umzusetzen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Samstag. Bislang verhielten sich viele Arbeitslose "zügellos"." Artikel von Birgit Jennen in Financial Times Deutschland vom 7.10.2006
- und unser Zitat zum Thema:
"Kürzungsoptimale
Nürnberg/München: Der Hartz-IV-Generalkürzungssekretär der CSU, Markus Söder, hat heute einen weiteren Vorschlag zur Kürzung der noch-nicht-Gekürzten eingebracht. Künftig soll ALG II-Empfängern nicht erst die Leistung gekürzt werden, wenn sie ein Vermittlungsangebot abgelehnt haben, sondern schon, bevor sie eines erhalten haben. Langfristig denkt Herr Söder übrigens daran, die Leistungen zu streichen, ehe ALG II-Empfänger auf die Welt kommen."
Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 10/2006
Erreichbarkeitsanordnung
-
Die Erreichbarkeits-Anordnung: Hausarrest bei Hartz IV?
Informationen, Quellen und Meinungen zur neuen "Residenzpflicht" im SGB II von und bei Erwin Denzler M.A., Dozent für Arbeits- und Sozialrecht
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EAO - DER Gesetzgeber ist gewöhnlich nicht dumm.
Kommentar von Norbert Hermann
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Gesetzlicher Fehler bei der Erreichbarkeit für Bedarfsgemeinschaften? BMAS: Nur schulpflichtige Kinder sind ausgenommen
Presseerklärung des "Erwerbslosen Forum Deutschland" vom 07.08.2006
 Siehe auch den ersten Protest dagegen unter Diskussion > (Lohn)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006: Erwerbslose campieren vor der Arbeitsagentur in Aschersleben
- Mal ein paar Tage wegfahren - kann ich das?
Flyer zur Erreichbarkeitsanordnung (EAO) vom ver.di-Erwerbslosenrat Mittelhessen
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Schlussbericht des Ombudsrats vom 23. Juni 2006. Siehe dazu auch:
- Hartz IV: Einfache Arbeit "aus der Schmuddelecke holen"
"In seinem Bericht beklagt der Ombudsrat das Organisationschaos zwischen Bundesagentur, Kommunen und Ländern. Korrekturen allein seien zu wenig. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat sich der Forderung des Hartz-IV-Ombudsrates angeschlossen, einfache Arbeit dürfe nicht als unzumutbar gelten. Bei der Übergabe des Schlussberichts der Hartz-IV-Wächter sagte der Minister, alle müssten sich stärker an den Gedanken gewöhnen, "dass jede menschenwürdige Arbeit ehrenwert ist"." Artikel von Nina Bovensiepen in der SZ vom 24.6.2006
Auf dem Weg zu Hartz V. Zwischenbilanz und aktuelle Entwicklungen im Arbeitsförderungsrecht
"Nein, das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Nachdem Hartz I-IV - gemessen an den Zumutungen - so gemütlich eingeführt werden konnten, bereiten Sabine Christiansen & Co. ideologisch das Terrain vor für Hartz V. Jürgen Karasch wagt für uns den Blick aus dem Inneren der Bundesagentur für Arbeit zurück und in die Zukunft." Artikel von Jürgen Karasch, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 5/06
Eheähnliche Gemeinschaft - bevor die Beweislast umgekehrt wird.
- Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch"
Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping vom 9.5.06
- Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zu eheähnlicher Gemeinschaft
"Im Regelfall besteht jedenfalls bei einer Dauer des Zusammenlebens von bis zu einem Jahr - von besonderen Umständen (etwa der gemeinsamen Sorge um Kinder) abgesehen - regelmäßig kein Grund für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung." Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 18.01.06 L 5 B 1362/05 AS ER
- Eheähnlich oder nicht? - Noch bestimmen Sie das selbst!
BAG-SHI-Flugblatt
- Siehe auch: Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > alltägliche Schikanen > Vorsicht Schnüffler!
Leitfaden Alg II/Sozialhilfe
 Endlich ist es geschafft. Rainer Roth (Prof. für Sozialwissenschaften an der FH Frankfurt) und Harald Thome (Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht bei Tacheles e.V.) haben den umfangreichen Leitfaden zum Thema Arbeitslosengeld II/Sozialhilfe fertig gestellt ( ISBN: 3-932246-50-0) . Er ist auf dem neusten Stand (März 2005), hat 364 Seiten und erläutert anhand von 123 Stichpunkten die aktuelle Rechtslage. Er kostet inklusive der Versandkosten 7,50 Euro und kann folgendermaßen bestellt werden: per Brief: AG TuWas; Gleimstr. 3; 60318 Frankfurt oder per email: agtuwas@web.de bzw. per Fax: 069/1533-2633 oder im Internet bei der AG TuWas .
Dort finden sich auch alle Stichworte, die im Leitfaden behandelt werden sowie Leseproben aus dem Leitfaden
Hartz IV bzw.
das neue SGB II: Auf dem Weg in den autoritären Staat
Eine Material-
und Argumentationssammlung von Prof. Dr. P. Schruth
, Stand: September 2004, bei Tacheles
Alg II und – kein Richter ?!
Artikel
von Herbert Masslau vom 8. Dezember 2004
auf seiner Homepage. Es geht um die Frage, ob und wenn ja welche
Gerichte für AlgII-Fragen zuständig sind.
Arbeitslosengeld: Zu Unrecht gekürzt
Wer seinen Job verliert, muss sich seit den Hartz-Reformen
"unverzüglich" arbeitslos melden - sonst wird die
Stütze gekürzt. Dagegen sind mehrere Arbeitslose vors
Berliner Sozialgericht gezogen - und haben gewonnen. Meldung
in Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2004
Gutachten Verfassungswidrigkeit Hartz IV
Am gestrigen 30.11. wurde auf einer Pressekonferenz
die Studie des Berliner Rechtsanwaltes Ulrich Wende vorgestellt.
Der Jurist hatte sie im Auftrag der PDS-Landtagsfraktionen von Brandenburg,
Sachsen und Thüringen erarbeitet. Darin weist er in zehn Punkten
Verstöße der ab 1. Januar nächsten Jahres geltenden
»Hartz IV«-Gesetze gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik
nach. Siehe Wortlaut
des Gutachtens bei der PDS
(80 Seiten) und einseitige
Zusammenfassung
Durchführungshinweise der BA zum SGB
II
Das SGB II wird drastische Folgen für viele davon
Betroffene mit sich bringen, die Verpflichtung zur Annahme jeder
Arbeit, das restriktive Fallmanagement und harte Sanktionen werden
die Grundsicherung für Arbeitssuchende zu einem „Drangsalierungssystem”
für die Betroffenen machen. Tacheles
veröffentlicht nun Details
Die halbe Wahrheit zum Arbeitslosengeld II
oder Was die Bundesregierung bei ihren »Ersten Basisinformationen
zur Grundsicherung für Arbeitsuchende« unterschlägt
Artikel
von Ulrich Stascheit (Arbeitslosenprojekt TuWas, Fachhochschule
Frankfurt am Main)
bei der Arbeitsnehmerkammer
Leitlinien der Bundesagentur für Arbeit
zur Umsetzung des SGB II
Die Bundesagentur für Arbeit hat die Leitlinien
der BA zur Umsetzung des SGB II übersandt. Mit diesen „Handlungsleitlinien
zur Umsetzung des SGB II“ wird der vorläufige Handlungsleitfaden
ersetzt. Er soll den Agenturen für Arbeit einen Rahmen für
die Ausgestaltung der Zusammenarbeit vor Ort geben. Die Ausgestaltung
der lokalen Kooperation in Form der Arbeitsgemeinschaften soll von
den Agenturen vor Ort verhandelt werden. Die Handlungsleitlinien
der Bundesagentur sind mit den kommunalen Spitzenverbänden
nicht im Detail abgestimmt worden, da auf Grund des erheblichen
Zeitdruckes bei der BA keine angemessene Frist zur Stellungnahme
gesetzt worden war. Die Handlungsleitlinien sind abrufbar auf
der Homepage des Dt. Städte- und Gemeindebundes
BMWA läßt 69 Optionskommunen zu
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
hat 69 kommunale Träger an Stelle der Agenturen für Arbeit
als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugelassen.
Die entsprechende Verordnung ist im heutigen Bundesgesetzblatt I,
Seite 2349 veröffentlicht. Pressemitteilung
des BMWA vom 27.9.2004
Siehe dazu auch: Alg II : „Optionskommunen“. Kommentar
von Herbert Masslau vom 27. September 2004
Alg II – neue Qualität im Bestrafungssystem
„Schon die „alten“ Sozialgesetze
kannten die Bestrafung von Sozialleistungsempfängerinnen und
-empfängern bei unbotmäßigem Verhalten. Mit dem
SGB II wird aber eine neue Qualität eingezogen. Erstmals wird
der Willkür gesetzlich Vorschub geleistet, der Rechtsstaat
quasi ausgehebelt….“ Artikel
von Herbert Masslau vom 13. September 2004
auf seiner Homepage
Das neue Arbeitslosengeld II
Studie von
Gisela Tripp und Jonny Bruhn-Tripp, Stand: Viertes Gesetz für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003,
in der zweiten Auflage vom Juli 2004
Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt (Hartz IV)
Teil1: Antrag auf Alg II, Tipps und Hinweise. Broschüre
des DGB Abteilungen Arbeits- und Sozialrecht, Arbeitsmarktpolitik
und Internationale Sozialpolitik vom 13.7.2004
Gesetzesinitiative: Gebühren in Sozialgerichtsverfahren.
Gegenwehr soll immer mehr erschwert werden.
Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II
zum 01.01.2005 sollen nun auch Gerichtsgebühren für Sozialgerichtsverfahren
eingeführt werden. Das Land Baden-Württemberg brachte
im Bundesrat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Sozialgerichtsgesetzes" ein. Der Gesetzesentwurf geht auch
auf einen Konsens zwischen den Justiz- und Finanzministern der Länder
sowie dem Bundesrechnungshof zurück. Link
zur Information von Harald Thomé,
Tacheles Online-Redaktion. Siehe dazu auch den Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
(Drucksache 663/03 vom 13. Februar 2004, Stand 13. Februar 2004)
Kurzübersicht des BALZ zu Hartz IV
(Verlauf Alg - Alhi - Alg II, Stand: Vermittlungsausschuss
v. 01.01.2004) bei der Arbeitnehmerkammer.
Wann greifen welche Änderungen im Leistungsrecht?
Aktualisierte Übersicht des Berliner
Arbeitslosenzentrums
vom 01.01.2004
Übersicht zu den Neuregelungen des SGB
III
(Hartz III), Stand: 24.08.2003 bei der Arbeitnehmerkammer
Bremen
Übersicht zu den Neuregelungen des SGB
II
(Hartz IV), Stand: 20.08.2003 bei der Arbeitnehmerkammer
Bremen
Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des
Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch.
Kabinettsvorlage für ein SGB XII bei der Arbeitnehmerkammer
Bremen
Leistungsvergleich: Heutige Sozialhilfe, Alg
II und SGB XII
bei der Arbeitnehmerkammer
Bremen
Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des
Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch.
Referentenentwurf vom 28.07.2003 bei der Arbeitnehmerkammer
Bremen
Neufassung der Regelsatzverordnung.
Entwurf vom 21.07.2003 bei der Arbeitnehmerkammer
Bremen
Budgetverordnung (SGB IX)
Entwurf einer Verordnung zur Ausführung von Leistungen
zur Teilhabe durch ein Persönliches Budget vom 28.07.2003 bei
der Arbeitnehmerkammer
Bremen
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