| Regierung schließt
Zahlungslücke bei Hartz IV
Die Bundesregierung hat auf die Debatte und die Proteste
gegen Hartz IV reagiert. Sowohl beim Auszahlungstermin für
das Arbeitslosengeld II als auch bei Kinderfreibeträgen gibt
es Änderungen. Artikel
in FDT vom 11.8.2004
Das Problem ist nicht der Alhi-Auszahlungstermin
„Ein Vorziehen des Auszahlungstermins der Arbeitslosenhilfe
auf Mitte Dezember 2004 löst nicht das grundsätzliche
Problem der Clement-Verordnung. Das Problem ist und bleibt die Verordnung
selbst. Denn benachteiligt blieben auch nach einem Vorziehen des
Alhi-Auszahlungstermins all diejenigen, die künftig aus dem
Alg in das neue Alg II fallen. Dies betrifft nach Berechnungen des
Bremer IAJ etwa 800 000 Fälle pro Jahr.“ Meldung der
Arbeitnehmerkammer vom 03. August 2004. Siehe dort hierzu:
Zitat des Tages 2. August 2004
"1. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ist
"Bedarfszeitraum", in Bezug auf den die Hilfe zu berechnen
und innerhalb dessen zufließendes Einkommen als Einkommen
zu berücksichtigen ist, grundsätzlich der jeweilige Kalendermonat.
2. Auch Einkommen, das regelmäßig erst zum Ende eines
Kalendermonats zufließt, ist grundsätzlich nur als Einkommen
des Kalendermonats anzurechnen, in dem es tatsächlich zugeflossen
ist."
Urteil des BVerwG Leipzig vom 22. April 2004
Bundesminister bestimmen über Einkommensanrechnung.
Reicht ein Einkommen für zwei Monate? Tacheles: „Es reicht“
- Sozialverbände drohen mit Massenprotesten.
Medieninformation
von Tacheles e.V. vom 29.7.04 
Brisantes Detail zur Hartz-IV-Reform: Einen
Monat lang kein Geld für Arbeitslose
"Ein bislang unbeachtet gebliebenes Detail der
Arbeitsmarktreform hat in der Koalition einen heftigen Streit ausgelöst.
Mehrere Koalitionspolitiker drängen darauf, das Gesetz nochmals
zu ändern. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement soll
eine Lösung finden." Artikel
von Nico Fried und Reymer Klüver in der "Süddeutschen
Zeitung" vom 13.Juli 2004
. Aus dem Text: "... Nach der bisherigen Regelung wird
die Sozialhilfe zum Monatsanfang im Voraus, die Arbeitslosenhilfe
zum Monatsende rückwirkend ausgezahlt. Demnach erhalten Arbeitslosenhilfe-Empfänger
zum 31. Dezember 2004 ihre letzte Zahlung. Weil das neue Arbeitslosengeld
II den bisherigen Plänen zufolge zum Monatsbeginn ausgezahlt
werden soll, sollen die Berechtigten dann 2005 erst zum 1.Februar
zum ersten Mal das neue Arbeitslosengeld II erhalten..."
Siehe dazu auch: Alg II - Bund will rund 1,8 Mrd. Euro sparen -
Powerpoint-Darstellung
zum Verordnungsentwurf zu § 13 SGB II von und bei Arbeitnehmerkammer/Sozialpolitik
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