Familienpolitik: Abstrus, abstruser, Betreuungsgeld
Hartz-IV-Empfänger sollen vom Betreuungsgeld nicht profitieren. Die neue Sozialleistung wird so noch widersinniger, als sie ohnehin schon ist, kommentiert K. Schuler. Kommentar von Katharina Schuler in Die Zeit online vom 25.04.2012  . Siehe dazu:
- Kein Betreuungsgeld bei Hartz IV: Kinder ein Resultat von Fehlanreizen?
„Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet den sich in der Koalition abzeichnenden Kompromiss beim Betreuungsgeld als unerhörte Diskriminierung von Eltern mit Hartz IV-Bezügen. Es zeige sich wiederum, dass Ausgaben in den Bereichen Kinder und Soziales für den Mittelstand nur dann möglich sind, wenn als Nebeneffekt Hartz IV-Bezieher als fehlgeleitete Menschen mit falschen Anreizen stigmatisiert werden…“ Pressemitteilung von Erwerbslosen Forum Deutschland vom 25. April 2012
- Streit um das Betreuungsgeld: Sie haben es so gewollt
„Ausgerechnet SPD und Grüne giften gegen die mögliche Anrechnung des Betreuungsgelds auf das Arbeitslosengeld II. Dabei haben sie das System selbst erschaffen. Die Anrechnung ist eine logische Konsequenz und gilt schon jetzt für Kinder- und Elterngeld. Wer etwas anderes will, muss die Systemfrage stellen…“ Eine Analyse von Thorsten Denkler in Süddeutsche Zeitung online vom 25.04.2012
Hartz IV: Jobcenter drohen Schülern mit Sanktionen. Jobcenter bedrohen Schüler in Vorladungen mit Hartz IV Leistungskürzungen
"Neuerdings erhalten Schüler der 9. Klasse sanktionsbedrohte Vorladungen von den Hartz IV Behörden (Jobcenter). Teilweise behindern diese Termine sogar die Schulpflicht, wie Dietmar Brach von der Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz berichtet. Hier sollten Eltern schnell handeln. Denn Schüler erhalten nach dem SGB II lediglich ein Existenzminimum, welches den Unterhalt sichert." Meldung vom 04.03.2011 bei gegen-hartz
Tipp für Geringverdiener und Erwerbslose: Nachzahlung sichern und neue Leistungen für Kinder beantragen Pressemitteilung vom 09.03.2011 der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen bei Tacheles
Fahrkarte für Gymnasiasten aus Hartz-IV-Familien
"Arbeitsministerin von der Leyen stockt die Unterstützung für Kinder aus Hartz-IV-Familien auf. Wesentliche Kritikpunkte werden jedoch nicht ausgeräumt, die Änderungen muss man fast mit der Lupe suchen." Artikel von Daniela Vates in der FR online vom 29.11.2010
Elterngeld - Der Angriff der Politik auf die "falschen Kinder"
"Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die Bundesregierung das Elterngeld für die BezieherInnen von Hartz-IV ersatzlos streichen will. Jetzt sickerte durch, dass auch ArbeiterInnen, die für einen Lohn schuften müssen, der nicht zum Leben reicht und die deshalb ergänzendes Hartz-IV beantragt haben, weniger Elterngeld erhalten sollen. Ebenso soll es nach dem Willen der Bundesregierung den sog. "MinijobberInnen" gehen. Begründet wird das mit der Sanierung des Bundeshaushaltes. Doch ein Artikel in der «Süddeutschen Zeitung» legt nahe, dass es der Regierung noch um etwas ganz anderes geht. Ihre Maßnahmen scheinen darauf zu zielen, den Nachwuchs der "gefährlichen Klassen" einzuschränken." Artikel von FAU Moers vom 16.07.10 . Siehe dazu auch:
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Ohne Zustimmung des Parlaments. Schafft Arbeitsagentur schon Fakten bei Hartz IV?
"Aktuelle Kürzungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) an Hartz-IV-Empfänger sorgen für Irritationen: Darin werden die zum 1. Januar geplanten Kürzungen - etwa beim Elterngeld - bereits berücksichtigt, obwohl Bundestag und Bundesrat noch nicht zugestimmt haben." Tagesschaumeldung vom 08.10.2010
- Krudes Menschenbild
"Irrsinnig" nennt sogar die FDP Kristina Schröders Elterngeld-Pläne. Dabei folgt die Familienministerin doch nur dem Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith. Kolumne von Mario Müller in der FR online vom 19.07.2010
Wahlrecht beim Kinderzuschlag und »Dunkelziffer der Armut«
"Mit der Forderung nach einem Wahlrecht - Kinderzuschlag statt ALG II - verbundene Erwartungen scheinen nicht haltbar. Zwar ließe sich die Armutslücke für einen Teil der Dunkelziffer verringern. Dem stünden jedoch große Gefahren gegenüber, die in der Debatte völlig unter gehen. Die Dunkelziffer der Armut insgesamt würde im Ergebnis nicht verringert, sondern erhöht. Familienarmut würden nicht bekämpft, sondern forciert." Hintergrund Sozialpolitik von Johannes Steffen vom 03. August 2010 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen 
Karlsruhe: Bafög darf auf Hartz IV angerechnet werden
"Wer Bafög bekommt, hat weniger Anspruch auf Hartz IV. Das ist so in Ordnung, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch (21. Juni) veröffentlichten Beschluss. Demnach ist es nicht zu beanstanden, wenn die Ausbildungsförderung bei der Berechnung der Hartz-IV-Leistungen als bedarfsminderndes Einkommen berücksichtigt wird. Auch seien Schulgebühren für die Ausbildung an einer privaten Berufsfachschule nicht gesondert zu ersetzen. (Aktenzeichen: 1 BvR 2556/09).." dpa-Meldung in der FR vom 21.07.2010
Hartz-IV-Empfänger: Regierung spart an Kindern
"Die Bundesregierung will trotz der Forderung des Verfassungsgerichts, die Hartz-IV-Sätze an den wirklichen Bedarf anzupassen, kaum mehr Geld für die betroffenen 1,7 Millionen Kinder ausgeben. Aus dem Entwurf für den Haushalt 2011, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, ergibt sich, dass die schwarz-gelbe Koalition für die Umsetzung des im Februar gefällten Urteils jährlich nur 480 Millionen Euro bereit stellen will. Das sind rein rechnerisch 23 Euro je Kind und Monat. Zum Vergleich: Die im Sparpaket vorgesehene Abschaffung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger bringt 400 Millionen Euro." Artikel von Timot Szent-Ivanyi in der FR online vom 05.07.2010
Friss oder stirb als Jugendfürsorge
- Coach und Kürzungen: Mehr Druck für junge Hartz-IV-Empfänger
"Die Bundesregierung will jungen Hartz-IV-Empfängern stärker helfen, aber auch den Druck erhöhen: Sechs Wochen nach dem Antrag soll Jugendlichen künftig ein Arbeits- oder Ausbildungsangebot unterbreitet werden. Lehnt der Kandidat ab, werden die Leistungen gekürzt." Artikel im Handelsblatt vom 18.04.2010
- Hauptsache Zwang als "Gegenleistung" für Hartz-IV. FDP-Chef Westerwelle hat eine neue Gruppe entdeckt, gegen die man Stimmung machen könnte
"Außenminister Guido Westerwelle hat sich erneut in die Hartz-IV-Debatte eingeschaltet. Während der Konflikt zwischen FDP und Union, aber auch innerhalb der Union weiter um die Frage der Steuersenkung schwelt, setzt der FDP-Chef wieder einmal auf das Thema, dass Hartz-IV-Empfänger, denen er anstrengungslosen Wohlstand attestierte, eine Gegenleistung zu erbringen hätte. Nun hat der Liberale, der mit seinen Äußerungen ins Fettnäpfchen getreten ist und dem vorgeworfen wurde, die Menschen am unteren Rand gegeneinander auszuspielen, eine neue Gruppe im Visier, mit der er sich wohl mehrheitsfähig wähnt (s.a.: FDP fordert weniger Bildung in Deutschland). Junge Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen von Westerwelle binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Wenn sie das ablehnen, sollen die Bezüge gekürzt werden. Neu daran ist eigentlich nur, dass das verpflichtende Angebot innerhalb der Frist kommen soll." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 18.04.2010
- Schaler Aufguß. Neue Kampagne gegen Erwerbslose
Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 19.04.2010
- "Leyens Job-Offensive: Daumenschrauben im Interesse der Unternehmer"
"Zu den geplanten Maßregeln für arbeitslose Jugendliche, die das Kabinett am Mittwoch berät, erklärt Michael Koschitzki, Sprecher der Initiative "Jugend für Arbeit, Bildung, Ausbildung und Übernahme - die Generation Krise schlägt zurück": "Die Krise trifft nicht zuletzt Jugendliche. Sie kommen nach der Schule oder Uni auf einen leeren Arbeitsmarkt. Daran will die schwarz-gelbe Bundesregierung aber nichts ändern. Statt einer Job-Offensive fordert sie eine Verschärfung von HartzIV." Pressemitteilung vom 20. April 2010
Asoziales Hartz-IV-Urteil des Bundessozialgerichts: Kein zusätzliches Kleidergeld für Kinder.
Artikel bei scharf Links vom 23.03.10
Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen. Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu Widerspruch und erstmal gar nicht zu zahlen
"Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz IV-Beziehern zurückfordern, weil durch falsche Bescheide die Erhöhung des Kindergeldes nicht berücksichtigt wurde. Der Grund: Zum ersten Januar 2010 gab es eine Kindergelderhöhung um 20 Euro. Bei vielen Eltern ist der Betrag jedoch nicht angerechnet worden. Die Bundesagentur für Arbeit räumte den Fehler bei der Berechnung ein, will aber dennoch einen riesigen Aufwand betreiben, um die Gelder wieder zurück zu verlangen." Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 24.01.2010
Polemik gegen Hartz IV-Kinder: Klassenkampf der Bildungsbürger
Publizisten greifen in der Schulreform-Debatte "Hartz-IV-Kinder" an: Bildung sei für sie "objektiv wertlos". Nur das Geplärr von Sonderlingen? Nein, ein neues Gesellschaftsbild. Artikel von Christian Füller in der taz vom 13.01.2010
DGB: Kinderzuschlag ausbauen
DGB-Vorschlag zur Bekämpfung der Hartz IV-Abhängigkeit von Familien
Mündliche Verhandlung in Sachen "Hartz IV"
"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 20. Oktober 2009 (..) über eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts (1 BvL 1/09) und über zwei Vorlagen des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2009 (1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) zu der Frage, ob die Regelungen im neuen SGB II, die die Höhe der Regelleistung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bzw. Familien mit Kindern in diesem Alter betreffen, verfassungsgemäß sind." Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts mit weiteren Informationen. Siehe dazu auch:
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Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht: Viele Fragen, kaum Antworten - die Bundesregierung blamiert sich vor dem obersten Gericht
Bericht vom 20.10.2009 von und bei Erwin Denzler M.A., Dozent für Arbeits- und Sozialrecht, Fürth/Bayern
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Armut: Abrechnung in Karlsruhe
Fast 1,7 Millionen Kinder sind auf Hartz IV angewiesen. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob ihr Leben durch politische Willkür unnötig erschwert wurde. Artikel von Dietmar Hipp und Guido Kleinhubbert bei Spiegel online vom 19. Oktober 2009
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts erklärt das Sozialstaatspostulat des Grundgesetzes zur politischen Verfügungsmasse und der Bundespräsident pflichtet ihm sofort bei.
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" lautet Artikel 20 des Grundgesetzes. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier meint dagegen in der FAZ: Die Grundlagen unserer Verfassung basieren auf dem Prinzip der Eigenverantwortung" und "das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes belässt dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum." Artikel von Wolfgang Lieb vom 19. Juni 2006 auf den Nachdenkseiten
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Liebe ALG II-Empfänger, wir lernen doch noch...
Die Bundesregierung gerät beim Thema ALG II zunehmend in Erklärungsnot. Eine Rolle spielen Pelzmäntel, Lernprozesse und Haarshampoo. Kommentar von Bettina Winsemann im telepolis-Blog vom 21.10.2009
- Mehr soziale Gerechtigkeit? Beginn der Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht
"Am Dienstag, den 20. Oktober, geht es vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um die Frage, ob die Hartz-IV-Regelungen für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und für Erwachsene verfassungsgemäß sind. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vertritt im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtschutzes eine Familie, über deren Fall das Bundesverfassungsgericht verhandelt." ver.di-Pressemitteilung vom 19.10.09
- Worum geht es bei der Überprüfung der Hartz-IV-Regelleistungen für Kinder durch das Bundesverfassungsgericht? Die drei wesentlichen Fragen
Special bei den Erwerbslosen in ver.di
- Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu ,Hartz IV'-Regelsätzen: Regelleistung von Kindern und Jugendlichen um 40 Prozent zu niedrig
"Aufgrund der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen ,Hartz IV' am 20. Oktober erklärt die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen e.V., dass der Gesetzgeber bei der Festlegung der Regelleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (,Hartz IV') für Kinder und Jugendliche im Durchschnitt um 40 Prozent unter den vergleichbaren Ausgaben von Eltern, die nicht auf Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und XII angewiesen sind, liegt." Pressemitteilung vom 20.10.2009
Aktionstag 14. März - Jetzt die Jugendlichen! Bundesweiter dezentraler Aktionstag am 14. März 2009
Die Organisatoren der "Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV" haben zu einem Aktionstag am 14. März aufgerufen, der besonders die Kürzungen bei den Jugendlichen ins öffentliche Bewusstsein rücken möchte. Bisher sind in 20 Städten Aktivitäten angekündigt. Siehe dazu Aufruf und weitere Infos auf der Aktionsseite
Erwerbstätige Alleinerziehende in den Fängen von »Hartz IV«
"Statt alle Transfersysteme daraufhin auszurichten und abzustimmen, dass Alleinerziehende, die heute bereits in nennenswertem Umfang einer Erwerbstätigkeit nachgehen, möglichst rasch unabhängig von »Hartz IV« leben können, verfestigt der »fordernde Sozialstaat« den Verbleib in der Fürsorgeabhängigkeit." Studie von Johannes Steffen vom Februar 2009 bei der Arbeitsnehmerkammer
Jugendliche in der Armutsfalle: DGB-Studie zeigt: Über 900 000 zwischen 15 und 24 auf Hartz IV-Leistungen angewiesen
"Jung, arm und ohne Perspektive. Eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigt auf: Obwohl die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen zurückgegangen ist, bekommt jeder zehnte Jugendliche in Deutschland Hartz IV. Und für die meisten ist es schwer, aus dieser Armutsfalle herauszukommen." Artikel Von Haidy Damm im Neues Deutschland vom 13.02.2009 . Siehe dazu:
- DGB-Studie: Hohes Armutsrisiko bei Jugendlichen
"3,4 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren haben einen sozialversicherten Job. Dem gegenüber stehen 1,2 Millionen Jugendliche, die förder- oder hilfebedürftig sind. Auf drei erwerbstätige Jugendliche kommt also mindestens einer, der auf Hilfsleistungen angewiesen ist. Auffällig dabei: der Großteil braucht staatliche Hilfe, weil sie selbst oder die Eltern zu wenig verdienen, um davon leben zu können..." Die Studie des DGB
Druck zeigt Wirkung: Höhere Hartz IV-Regelsätze für Schulkinder unter 14 Jahren! Aber: Wo bleiben höhere Regelsätze für Jugendliche von 14 bis 17?
"Die Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV, fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen zurückzunehmen. Das Bündnis ruft für den 14. März 09 zum Aktionstag auf, um die Ignoranz der Politik öffentlich zumachen und die Plattform für die Forderung zu verbreitern." Meldung bei Tacheles .Siehe dazu den Aufruf auf der Aktionsseite
Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig. Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 27.01.2009 . Siehe dazu:
- Ruf nach höherem Hartz IV für Kinder wird lauter
„Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts zur Festsetzung des Hartz-IV-Satzes für Kinder werden Rufe nach einer schnellen Anhebung laut. Der Deutsche Kinderschutzbund, Politiker aus Linkspartei und FDP sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sprachen sich für eine Erhöhung des Satzes aus. Die Unterstützung müsse sich wirklich an den Bedürfnissen der Kinder orientieren, sagte der Vorsitzende des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der «Nordwest- Zeitung» (Mittwoch)…“ Artikel in der Financial Times Deutschland vom 28.01.2009
Kinderarmut kleingerechnet
"Kinderarmut lässt sich auf verschiedenen Wegen bekämpfen. Man kann die Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche auf ein Niveau erhöhen, das für ein menschenwürdiges Leben ausreicht. Man kann wieder mehr Sozialwohnungen für arme Familien bauen und diese schwerpunktmäßig in den mittleren und besseren Stadtvierteln ansiedeln, um arme Kinder aus den Armutsghettos herauszubekommen. Man kann den Kindergartenbesuch kostenlos machen und die in Kindergärten und Schulen grassierende und arme Kinder ausgrenzende Unsitte beenden, für Ausflüge, Theaterbesuche, Bastelaktionen und vieles andere mehr Eltern extra zur Kasse zu bitten. Wahrscheinlich muss man dies alles und noch vieles andere tun, um die dramatisch zunehmende Armut von Kindern und Jugendlichen Schritt für Schritt abzubauen und ihre Chancen auf ein eigenverantwortliches und armutsfreies Leben zu erhöhen. Die große Koalition tut jedoch im Verein mit dem Bundestag nichts von alledem, sondern senkt die Zahl der armen Kinder und Jugendlichen, indem sie einen Teil von ihnen wegdefiniert." Artikel von Martin Staiger in Blätter für deutsche und internationale Politik 01/2009
Kindergeld - Kinderregelsätze: 10 € mehr für die einen - 40 € weniger für die anderen!
"Ab 1.1.2009 bekommen Kinder, die keine Hartz-IV-Leistungen beziehen, 10 bzw. 16 € mehr Kindergeld. Die Bundesregierung erkennt damit an, dass alle Kinder mehr brauchen. Nur Kinder aus Hartz IV-Familien schließt sie von der Erhöhung aus, denn bei ihnen wird das Kindergeld auf ihren Regelsatz angerechnet." Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses gegen Kinderarmut durch Hartz IV vom 29.12.2008 auf der Kampanien-Seite
Höhere Kinderfreibeträge und mehr Kindergeld
"Die Bundesregierung wird den Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 auf 3.864 Euro erhöhen. Denn das Existenzminimum eines Kindes ist mit dem bisherigen Freibetrag von 3.648 Euro nicht mehr gesichert. Das ist ein Ergebnis des Existenzminimumberichts der Bundesregierung." PM vom 19.11.2008 . Siehe dazu
- Siebenter Existenzminimumbericht
Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 (Siebenter Existenzminimumbericht), Entwurf vom 27.10.2008
- Auch Hartz IV-Kinder brauchen Kindergeld!
Tacheles e.V. fordert, die anstehende Kindergelderhöhung nicht von der Sozialleistung von Kindern aus einkommensschwachen Familien abzuziehen.
"Wenn die schwarz-rote Bundesregierung im Januar 2009 das Kindergeld erhöht, gehen die ärmsten Kinder der Republik leer aus. Während andere Familien pro Kind 10 Euro und ab dem dritten Kind 16 Euro monatlich mehr in der Tasche haben, wird das Kindergeld beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld und bei der Sozialhilfe als Einkommen des Kindes oder Einkommen des Kindergeldberechtigten angerechnet und die Leistung um die Erhöhung gekürzt. Das was die Kindergeldkasse auszahlt, sparen Bund und Kommunen an Sozialeistungen wieder ein. Ein Nullsummenspiel, auch für diejenigen, die eine Erhöhung am nötigsten bräuchten." Pressemitteilung vom 24.11.08
Bundestagsabgeordnete: Kein Interesse am Wachstumsbedarf von 1,5 Millionen Hartz-IV-Kindern
"Das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV hat Mitte Juni 2008 allen Bundestagsabgeordneten aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen die Frage gestellt, warum sie Kindern ab dem Schulalter mit der Verabschiedung von Hartz IV den Wachstumsbedarf aberkannt haben. Denn 2005 wurde der Regelsatz von 7 bis 13-Jährigen auf das Niveau von Säuglingen gesenkt und der von Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren auf das Niveau von erwachsenen Haushaltsangehörigen. Immerhin geht es um etwa 1,5 Millionen Kinder. Mit der Kürzung der Regelsätze um rd. 40€ mtl. ausgerechnet ab dem Schulalter erteilten Bundestag und Bundesregierung auch allen Bestrebungen eine Absage, den Bildungserfolg von Kindern aus Armutsfamilien zu fördern." Erklärung vom 04. November 2008 von und bei Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV . Siehe dazu auch:
- Kein Abitur für arme Kinder? Das neue »Familienleistungsgesetz« begrenzt Schulhilfen für Kinder aus Hartz IV-Familien
"Ein Gesetzentwurf aus dem Familienministerium sorgt für Wirbel. Die LINKE will in einer nun eingereichten Kleinen Anfrage wissen, warum der Gesetzgeber Schüler aus Hartz IV-Familien vom Abitur ausschließen will." Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 05.11.2008
Hartz-IV-Kürzung für Jugendliche BA-Chef Weise: Arbeitslosigkeit wird trotz Finanzkrise auch 2009 nicht zunehmen
Trotz der Finanzkrise geht Frank-Jürgen Weise, Chef der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA), davon aus, dass im kommenden Jahr die Zahl der Arbeitslosen nicht zunimmt. Interview in Wirtschaftswoche vom 27.09.2008 . Aus dem Text: ".Weise hat zudem eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes für Jugendliche gefordert. Damit solle der Druck auf junge Menschen erhöht werden, eine Ausbildung zu beginnen. Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche sagte Weise: "Wir können uns einen Sozialstaat leisten, der Bedürftigen hilft und trotzdem leistungsfähig ist. Das ist ja nichts Schlechtes. Kritisch wird es nur dann, wenn die Grundsicherung so hoch ist, dass der Anreiz zur Arbeit schrumpft." Das sei vor allem bei jungen Menschen der Fall. Die Grundsicherung für Jugendliche dürfe daher "nicht höher sein als die Höhe der Ausbildungsvergütung am untersten Rand", sagte Weise. "Dann nämlich wäre jede Ausbildung besser als rumzusitzen und abzuwarten.".." Siehe dazu:
- Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes bei Jugendlichen - BA-Chef Weise nicht mehr tragbar
"Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit als Chef einer der größten Sozialbehörden für nicht mehr tragbar. Weise hatte in einem Interview mit der »WirtschaftsWoche« eine Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes für Jugendliche gefordert, um den Druck auf junge Menschen zu erhöhen eine Ausbildung zu beginnen. Damit mache Weise deutlich, dass er von den tatsächlichen sozialen Verhältnissen keine Ahnung habe und seine Arbeitsmarktpolitik ausschließlich an populistischen Wirtschaftskennzahlen einer rigorosen Einsparpolitik orientiert. Zudem sei es jetzt schon ein Skandal, dass seit Einführung von Hartz IV bei Jungendlichen der ernährungsbedingte Wachstumsbedarf aberkannt wurde. Die jüngsten Untersuchungen des »Paritätischen Wohlfahrtsverband« und der im Frühjahr gegründeten Bündnisplattform: »Gegen Kinderarmut durch Hartz IV« hätten diesen Missstand deutlich aufgezeigt." Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 27.09.2008
Wovon sollen Kinder leben?
Artikel von Rainer Roth vom 05.09.2008
Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland
 ". Das vorliegende Buch beleuchtet die Ursachen und psychosozialen Folgen der Kinderarmut in den alten und den neuen Bundesländern. Ein empirischer Vergleich der sozialen Situation von Erfurter und Kölner Schulkindern gab darüber Aufschluss, welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Lebenslagen in Ost- und Westdeutschland existieren. Schließlich werden Gegenmaßnahmen auf unterschiedlichen Politikfeldern vorgeschlagen, um Kinderarmut zu verringern und zu verhindern." So der VS-Verlag zum Buch von Christoph Butterwegge, Michael Klundt und Matthias Belke-Zeng (2., erweiterte und aktualisierte Aufl. 2008. 378 S. Geb., ISBN: 978-3-531-15915-7 EUR: 24,90). Siehe dazu:
- Informationen zum Buch beim VS-Verlag
- Armutsverhinderung durch Gesellschaftsveränderung
Kapitel 5.8. aus dem Buch - exklusiv im LabourNet Germany
Kinder haben Anspruch auf Extra-Leistungen für die Schule. Widerspruch und gerichtliches Verfahren
In den Regelleistungen der Kinder sind keine Lernmittel und Schulmaterialen enthalten. Deswegen hat Tacheles einen Musterantrag veröffentlicht. Um diese Kampagne zu vertiefen, werden jetzt Muster für das Widerspruchs- und Klageverfahren veröffentlicht. Material von Erwin Denzler M.A,, Dozent für Arbeits- und Sozialrecht, bei Tacheles
Bündnisplattform: "Hartz IV - vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!"
Die Bündnisplattform fordert höhere Regelleistungen für Kinder und deckt den Betrug um die Kürzung der Kinderregelleistungen auf. Schon jetzt wird die Bündnisplattform durch sehr viele Organisationen und Einzelpersonen unterstützt. Siehe dazu:
- Die Homepage der Bündnisplattform
- Bündnisplattform: Hartz IV - vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern! Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!
Aufruf als pdf-Datei und Aufruf unterzeichnen
- Kürzungen bei Hartz IV-Kindern finanzieren das höhere Kindergeld
"Die neu gründete Bündnisplattform «Kinderarmut durch Hartz IV» wirft Finanzminister Peer Steinbrück vor, seine im Haushaltsentwurf 2009 eingestellten Mittel für Familien mit Kindern in Höhe von einer Mrd. Euro würden zur Hälfte durch Einsparungen bei Hartz IV-Kindern gegenfinanziert. Mit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 sei Kindern und Jugendlichen ab sieben der Wachstumsbedarf aberkannt worden, und die Bundesregierung sei bis heute nicht bereit, diese Kürzung wieder zurück zu nehmen.." Pressemitteilung der Bündnisplattform «Kinderarmut durch Hartz IV» vom 16.07.2008
Hartz IV: "Fördern" durch Kürzen. Zur Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Schulkindern und Jugendlichen mit Einführung von Hartz IV
Klartext hat zusammen mit dem Rhein-Main-Bündnis eine Broschüre zum Thema Grundsicherung von Kindern herausgegeben (1. Auflage, Mai 2008).
- Broschüre zu den Hintergründen der Kinderregelleistungskürzungen nun auch online bei Tacheles
- Die Broschüre kann bestellt werden über: email: info@klartext-info.de für 1€ + Porto. Siehe Bestellformular, Inhaltsverzeichnis und Einleitung bei Klartext e.V.
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales: Mehr Geld für bedürftige Kinder. Grundversorgung von Kindern soll neu berechnet werden.
"Zur besseren Bekämpfung von Kinderarmut setzen sich sowohl Kommunen als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Paritätische Wohlfahrtsverband für Änderungen der bisherigen Berechnungsgrundlage ein. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände wies am Montag, dem 16. Juni 2008 in einer Anhörung des Sozialausschusses zu drei Oppositionsanträgen darauf hin, dass die Ableitung der Regelsatzhöhen für Kinder und Jugendliche von den allgemeinen Regelsätzen der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II (Alg II) deren Bedarf nicht angemessen berücksichtige." dpa - Report vom 16.06.2008 beim Bundestag . Siehe dazu:
- Sozialpolitik: Bsirske fordert Verbesserungen bei der Grundsicherung
"Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske sieht bei der Grundsicherung akuten und erheblichen Verbesserungsbedarf. Aus Anlass der am Montag stattfindenden Anhörung im Bundestag sagte er: "Der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II muss auf mindestens 420 Euro und der Steuerfreibetrag für das Existenzminimum auf mindestens 670 Euro monatlich angehoben werden."." ver.di-Pressemitteilung vom 15.06.2008
- DGB: Bundestag muss Hartz IV selbst in die Hand nehmen
"Anlässlich der Bundestagsanhörung zu den Hartz-IV-Regelsätzen erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: "Der Bundestag muss die Entscheidung darüber, wie die Absicherung bei Hartz IV aussehen soll, endlich selbst in die Hand nehmen und auf den Prüfstand stellen. Statt vager Ankündigungen muss schnellstens gehandelt werden. Es ist unwürdig, wenn Hartz-IV-Empfängern immer mal wieder eine Möhre vor die Nase gehalten wird und am Ende nichts passiert, obwohl die Preise steigen und steigen. Hartz IV muss in jedem Fall realitätsnäher ausgestaltet werden und dafür endlich in die Hand des Parlaments. Es darf nicht länger so sein, dass Ministerialdirigenten hinter verschlossenen Türen über die Festsetzung der Grundsicherung entscheiden, von der immerhin zehn Prozent der Bevölkerung betroffen sind. Wir brauchen ein transparentes Verfahren und die Verantwortung der Abgeordneten. Deshalb schlagen wir vor, dass eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt wird, über deren Vorschläge der Bundestag entscheidet." DGB-Pressemitteilung vom 16.06.2008
- Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu den Anträgen "Regelsatz erhöhen - Dynamisierung anpassen - Kosten für Schulbedarf abdecken", "Regelsätze bedarfsgerecht anpassen" und "Existenzsicherung und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche durch bedarfgerechte Kinderregelsätze gewährleisten" vom 10.6.08
Betroffenenvertretung begrüßt Entschließung des Bundesrates zur Neubemessung der ,Hartz IV'-Regelleistung von Kindern und Jugendlichen
"Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) begrüßt die vom Bundesrat am 23.05. gefasste Entschließung für eine stärkere Berücksichtigung des speziellen Kinderbedarfs im Sozialrecht. Darin fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Regelleistung für Kinder nach den Sozialgesetzbüchern II und XII (,Hartz IV') unverzüglich neu zu bemessen und als Grundlage dafür eine spezielle Erfassung der Kinderbedarfe vorzusehen." Pressemitteilung vom 23.5.08
DGB legt Gesamtpaket gegen Kinderarmut vor
".Als Sofortmaßnahme plädiert der DGB für die bedarfsgerechte Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder, die jährlich mindestens der Preisentwicklung bei den regelsatzrelevanten Gütern angepasst werden sollen. Zudem sollten zweckbestimmte Leistungen für bedürftige Schüler eingeführt werden, etwa ein Schulstarterpaket und halbjährliche Beihilfen. Das gemeinsame Ziel müsse jedoch sein, vor allem Familien ganz vor der Bedürftigkeit zu bewahren. Dazu schlägt der DGB vor, die Hartz IV vorgelagerten Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag weiter auszubauen." Pressemitteilung des DGB vom 29.05.2008 . Siehe dazu auch:
Hartz IV - vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern! Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!
Flugblatt der Bündnisplattform gegen Regelsatzblockade um das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)
Gegen Kinderarmut und Ausgrenzung - für einen eigenständigen, armutssicheren Kinderregelsatz!
Positionspapier der BAG-SHI , verabschiedet auf der Bundesfachkonferenz in Bingen am 09.12.2007
Sonderbehandlung von U-25-Jährigen
"In meinem Beitrag gehe ich vor allem auf Fragen ein, die das "SGB II-Änderungsgesetz" aufwirft: die Sonderregelung des § 22 Abs. 2a SGB II, das sogenannte Aus- und Umzugsverbot für U-25-Jährige, in Verbindung mit der Änderung des § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II, die Hereinnahme der jungen Erwachsenen in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern, und der Änderung des § 20 Abs. 2a SGB II, die Reduzierung der Regelleistung bei Umzug ohne Zusicherung der Behörde. Die frauenspezifischen Problemlagen rücken in diesem Zusammenhag im zweiten Teil meiner Ausführungen in den Fokus. Zunächst jedoch eine kurze allgemeinere Anmerkung zur Sonderbehandlung von U-25-Jährigen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende." Tagungsbeitrag von Frank Jäger zum Fachgespräch des AK "Frauen in Not" NRW "grundversichert oder weiter verunsichert" am 18. Oktober 2007 im Landtag Düsseldorf, dokumentiert bei Tacheles
Weltkindertag: "Keine Kinder zweiter Klasse"
"Aus Anlass des Weltkindertages am 20. September fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) e.V. eine notwendige Erhöhung der ,Hartz IV'-Regelleistung für Kinder und Jugendliche. Die geplante Einführung eines Kinderzuschusses für Geringverdiener lehnt die BAG-SHI in dieser Form ab." BAG-SHI -Pressemitteilung vom 18.09.2007
Kinderarmut: Weniger Essen dank Hartz IV
Manuskript des Vortrags von Rainer Roth in Darmstadt am 14.09.2007
Tacheles e.V.: "Wer der Kinderarmut den Kampf ansagt, muss Sofortmaßnahmen zur Erstattung der Schulkosten einleiten und den Eckregelsatz erhöhen!
Pressemitteilung von Tacheles e.V. vom 30. August 2007 . Siehe dazu auch:
- Vorschlag zur Änderung des SGB II : Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert die Erstattung von Schulmaterialen, Lernmittel sowie sonstiger mit dem Schulbesuch entstehende Aufwendungen einschließlich Fahrtkosten
Kindheit und Jugend unter Hartz IV
"Die aktuell diskutierte Kinder- und Jugendarmut ist die direkte Folge von Hartz IV. Mehr als 2,5 Millionen der ca. 15 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben auf Sozialhilfe- bzw. Hartz-IV-Niveau. Das ist das Ergebnis der [extern] Arbeitsmarktstatistik der [extern] Bundesanstalt für Arbeit aus dem Jahr 2006. Dort wurden erstmals Kinder und Jugendlichen in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften gesondert aufgeführt." Artikel von Peter Nowak auf telepolis vom 19.08.2007
Arbeitslosengeld II reicht nicht für gesunde Kinderernährung. Forschungsinstitut für Kinderernährung legt umfangreiche Studie vor."
"Das Arbeitslosengeld (ALG) II reicht nicht aus, um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren. Zu diesem Schluss kommt das Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) der Universität Bonn in einer umfangreichen Studie. Demnach veranschlagt der Gesetzgeber für Nahrung und Getränke bei 14- bis 18-Jährigen lediglich 3,42 Euro pro Tag. Selbst wer nur beim Discounter kauft, muss jedoch im Schnitt 4,68 Euro täglich hinblättern, um den Appetit eines Teenagers mit ausgewogener Kost zu stillen. Das FKE empfiehlt, das Arbeitslosengeld entsprechend anzupassen." Pressemitteilung vom 01.08.2007
Ein guter Schulstart für ALLE Kinder!
In Rottenburg und in Tübingen hat die Kreisarmutskonferenz Tü zusammen mit dem Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau, dem Tübinger Arbeitslosen-Treff (T-A-T) und der Linken eine Initiative gestartet, um allen Erstklässlern aus ALG-II-Familien eine Grundausstattung zum ersten Schultag des Schuljahres 2007 zu ermöglichen. Siehe das Flugblatt zur Aktion
"Reiches Land - arme Kinder" - Aktion gegen die gewöhnliche Kinderarmut in Bochum
Der DGB, das Institut für Kirche und Gesellschaft, das Sozialforum, mehrere Arbeitloseninitiativen und die Unabhängige Sozialberatung haben am 30.7.07 in einer Aktion in der Bochumer Innenstand auf die massenhafte Kinderarmut in unserer Gesellschaft aufmerksam gemacht. Siehe dazu den Bericht bei bo-alternativ mit weiteren Infos
Zur Senkung der Regelsätze für Schulkinder mit Einführung von Hartz IV
Vortrag von Rainer Roth auf der Tagung der KOS in Lage-Hörste am 30. Mai 2007, dokumentiert bei Tacheles
Schulbeihilfen/Einschulungsbeihilfen und Alg II
Artikel von (und bei) Herbert Masslau vom 30. Juni 2007
Zwangsweise
Kasernierung von jungen Hartz IV-Betroffenen im Rhein-Lahn-Kreis
"Nach PR-SOZIAL vorliegenden Informationen plant
die Arge Rhein-Lahn-Kreis die Kasernierung von Hartz IV-Betroffenen
unter 25 Jahren. Dabei soll es sich vorrangig um junge Erwachsene
handeln, die weder zur Schule gehen noch in Ausbildung sind. Das
Konzept trägt den Namen "JUWEL" (Jugendliche auf
dem Weg in Arbeit) und wurde bereits im März dieses Jahres
der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgestellt..."
Meldung
beim Erwerbslosenforum vom 27. Mai 2007 . Siehe dazu:
-
Viel Trubel um "JUWEL" - eine Klarstellung und gleichzeitig Gegendarstellung
"Dass das Internetforum nicht das offizielle Medienorgan von Tacheles e.V. ist, sollte sich inzwischen rumgesprochen haben. Wenn 800 bis 1.000 Beiträge täglich freigeschaltet werden müssen, kann bei der Moderation nicht jedes Wort auf die Wagschale gelegt werden. Es ist wirklich bedauerlich, wenn uns dabei mal Fehler durch die Lappen gehen und natürlich noch viel bedauerlicher ist es, wenn ausgerechnet solche Fehler als Tacheles-Statement im Netz kursieren. So ist es einem Forumskommentar zum Projekt "JUWEL", vom 29.05.07 gegangen, der seit etwa zwei Wochen die Runde macht und es heute, am 12.06., leider bis auf den Ticker von Heise schaffte. Unser dort aufgegriffenes (und genüsslich zerpflücktes) Statement zum Projekt "JUWEL", einer in Planung befindlichen Maßnahme des Rhein-Lahn-Kreises für unter 25Jährige, ist absolut irreführend und muss deshalb richtig gestellt werden." Mitteilung der Tacheles Onlineredaktion vom 13.6.07
- Tacheles e.V. gab auf Nachfrage der LabourNet-Redaktion
bekannt, mit der Geschäftsführung der der Arge Rhein-Lahn-Kreis
über das Projekt "JUWEl" gesprochen zu haben. Diese
bestätigte gegenüber dem Verein, dass eine Eingliederungsmaßnahme
für unter 25Jährigen Alg II BezieherInnen geplant sei,
die einen "ganzheitlichen Ansatz" verfolge. Tacheles bot
sich gerne an, das Projekt "JUWEL" kritisch zu begleiten,
und ARGE-Geschäftsführer Hahn erklärte sich bereit,
detaillierte Projektinformationen preiszugeben, sobald die Planungsphase
abgeschlossen sei.
ARGE München kennt keine Grenzen mehr: Jetzt
wird schon Hartz4-Kindern fiktives Einkommen vom Lebensbedarf abgezogen:
Reichen 24 Euro für ein Kind zum Leben?
"Die ARGE München Mitte scheint gar keine Grenzen mehr zu kennen, Einsparungen an unfreiwilligen Hartz4-Empfängern vorzunehmen, jetzt sind die Kinder dran: Zwei Kindern in München wurden für April Kindesunterhalt als Einkommen abgezogen, welcher den Kindern noch nie gezahlt wurde." Artikel von Christiane Hoepner, München, vom 01.04.2007 beim Presseportal für Soziales und Politik
Jugendarbeitslosigkeit: Jugendliche und Hartz IV - Was macht das Fördern?
Der Reader dokumentiert einen gemeinsam von Friedrich-Ebert-Stiftung und DGB Bundesvorstand durchgeführten Expertenworkshop am 20. November 2006 in Berlin. Veröffentlichung des DGB-Bundesvorstandes, Bereich Arbeitsmarktpolitik, vom Januar 2007 , dokumentiert bei der Arbeitsnehmerkammer
GEW-Beschluss zur Erhöhung der Regelsätze für Schulkinder
Die AG Bildungsfinanzierung beim HV der GEW hat auf ihrer letzten Klausurtagung in Bad Hersfeld am 17.02.2007 eine Resolution zum Thema "mindestens 500 Euro Eckregelsatz" verfasst, die jetzt vom HV der GEW einstimmig angenommen wurde: "Die GEW protestiert dagegen, dass mit Einführung von Hartz IV die Regelsätze für Schulkinder gesenkt worden sind. Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Regelsätze für Schulkinder. Da sich Kinderregelsätze prozentual vom Eckregelsatz ableiten, kann dies nur über eine generelle Erhöhung dieses Eckregelsatzes erfolgen.Wir unterstützen die diesbezügliche Kampagne der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen und fordern darüber hinaus, den Eckregelsatz von gegenwärtig 345 Euro auf mindestens 500 Euro mtl. zu erhöhen. Als Folge ist die gewerkschaftliche Forderung für die Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes deutlich nach oben zu korrigieren. Wir bekräftigen in diesem Zusammenhang die in unserem Gewerkschaftstagsbeschluss "Bildung ist keine Ware" aufgestellten Forderungen nach freiem Zugang zu gebührenfreien qualitativ guten Kindertagesstätten (3.1) und nach einer gebührenfreien allgemeinbildenden Schule, einschließlich Lernmittelfreiheit bis zum Erreichen der Hochschulreife (3.2). Als kurzfristige Sofortmaßnahmen für Kinder aus Familien von erwerbslosen und erwerbstätigen Alg II-BezieherInnen fordern wir: Gebührenfreiheit bei Essensangeboten in Schulen und Kindertagesstätten; Befreiung von Beiträgen für den Besuch von Kindertagesstätten; Befreiung von Gebühren für Lehr- und Lernmittel; Wiedereinführung von einmaligen Beihilfen für besondere Zwecke, insbesondere für Schulbedarf etc. Bargeldlos zur Konfirmation
"Hartz IV in der Kirche: Im niedersächsischen Rotenburg mussten Jugendliche ihre Konfirmationsgeschenke an den Staat abtreten - weil ihre Eltern ALG II beziehen." Artikel von Julia Brodersen in der taz Nord vom 2.3.2007
Alg II und Schulkosten – ein fortgesetzter Verfassungsverstoß
Artikel von Herbert Masslau vom 14. Januar 2007 auf seiner Homepage
Das neue Elterngeld
"Das Jahr 2007 bringt erst einmal ein neues Gesetz: das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Es soll Anreize bieten, Nachwuchs in die Welt zu setzen. Wir meinen: darüber lässt sich reden, wenn kostenlose Kindergärten, ausreichend Hortplätze, Ganztagsschulen, genügend gut ausgebildete und motivierte Lehrer, Chancengleichheit in der Ausbildung, Ausbildungsplätze für alle, kostenloses Studium und frauen- bzw. elternfreundliche Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze geschaffen werden, z.B. ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit nach der Elternzeit. M.a.W.: Wer setzt schon Kinder in diese kinder- und familienfeindliche Umwelt, bloß weil es jetzt ein paar € mehr gibt? Da werden wohl die Deutschen weiter aussterben. Unser Mandanteninfo für Januar 2007 gibt einen kurzen Überblick über die wesentlichen Regelungen." So das Anschreiben im neuen Mandanteninfo von Bell & Windirsch Anwaltsbüro für Arbeits- und Sozialrecht, Familienrecht, Vertrags- und Mietrecht, Strafrecht vom 02.01.2007
Schwarzbuch Hartz IV und Alleinerziehende
Studie von Erika Biehn, Marion von zur Gathen und Peggi Liebisch (80 Seiten) beim Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V.
"Arbeitslose sollen keine Kinder kriegen"
Familienministerium beziffert Zahl der Familien, die sich mit dem Elterngeld schlechter stehen werden als bisher mit dem Erziehungsgeld: 155.000. Pro Jahr. Vor allem ALG-II-Bezieher und Studierende werden zu den Verlierern gehören. Artikel von Ulrike Winkelmann in der taz vom 12.5.2006 . Siehe dazu auch:
- 249.000 geschädigt. Ministerium rechnet vor: Das Elterngeld benachteiligt 249.000 arme und arbeitslose Familien pro Jahr. Artikel in der taz vom 13.5.2006
- Arbeitslosengeld II: Kindergeld und Unterhaltszahlungen für Kinder
"Der Petent fordert eine Änderung von § 11 Absatz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch dahingehend, dass Kindergeld und Unterhaltszahlungen für Kinder bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II (allgemein bei der Feststellung von Hilfsbedürftigkeit) nicht als Einkommen angerechnet werden. Dieses Geld soll zweckgebunden dazu dienen, dass das Kind Bildung, Erziehung und Zuwendung bekommt." Öffentliche Petition von Matthias Schulz , kann bis zum 14. Juni 2006 mitgezeichnet werden
Eigene vier Wände - Dein gutes Recht., aber nur noch bis zum 31. März!(?)
Info der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen für junge ALG-II-Berechtigte, die den Umzug in eine eigene Wohnung schon so gut wie in der Tasche haben, sich jetzt aber sputen sollten.
Studierende in Elternzeit bekommen kein ALG II mehr in Jena
In der Universitätsstadt Jena (Thüringen) bekommen seit Ende letzten Jahres bedürftige, beurlaubte Studierende keine Leistungen zum Lebensunterhalt (ALG II) mehr. Jena ist eine optierende Kommune, welche das betreffende Sozialgesetzbuch (SGB II) selbst auslegen kann. Siehe dazu eine Debattenseite
Alg II - der U-25-Terror
"Schon in meinen Artikeln "Zwangsumzug.", ".neue Qualität im Bestrafungssystem" und "Arbeitsdienst 2005" ist ja deutlich angesprochen, wo die Reise hingehen soll. In meinem Artikel "Der Dritte Weltkrieg" habe ich kurz erwähnt, daß mit einer gutsituierten Bevölkerung kein Krieg zu machen ist, der Sozialraubbau also die Vorbereitung der "Heimatfront" für den nächsten Weltkrieg ist. Die Zeit zwischen diesen sozialen Tiefschlägen wird immer kürzer, die Praktiken immer brutaler und menschenverachtender. Die Entmündigung der mit vollen Bürgerrechten ausgestatteten jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren, soweit sie beziehungsweise ihre Eltern nicht über entsprechendes Vermögen verfügen, ist nur logische Konsequenz und nur ein weiteres Mosaiksteinchen in diesem Spiel." Artikel von Herbert Masslau vom 27. Februar 2006
Bildung ist Strafe. Hartz IV drängt Jugendliche in 1-Euro-Jobs statt zur Lehre
"Hartz IV motiviert Jugendliche, eher in 1-Euro-Jobs zu arbeiten, als eine Ausbildung oder ein Studium zu beginnen. Darauf hat gestern die Solidarische Hilfe Bremen e.V. hingewiesen. Grund ist die erhebliche finanzielle Benachteiligung von Familien mit Kindern in der Ausbildung. "Diese Entwicklung lässt die Armutsbevölkerung wuchern", kritisierte Herbert Thomsen." Bericht in der taz Bremen vom 24.2.2006
"Hartz-IV-Macher": Weihnachten bei ALG-II-Bezug nicht erwünscht. Viele Alleinerziehende und Alleinstehende ALG-II-Bezieher konnten kein Weihnachten feiern.
 "Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat schwere Vorwürfe gegen die verantwortlichen "Hartz-IV-Macher" erhoben. Den ALG-II- und Sozialhilfeempfängern hätte eine Weihnachtsbeihilfe ausgezahlt werden müssen. In einer amtlichen Verlautbarung vom 19.12.2003 hatte die Bundesregierung erklärt hatte, dass in den Regelsätzen zu ALG-II und Sozialhilfe, die Kosten der Unterkunft, Erstausstattungen, mehrtätige Klassenfahrten und die Weihnachtsbeihilfe nicht enthalten ist. Deshalb hätten viele Alleinerziehende und Alleinstehende in diesem Jahr erstmalig auf das Weihnachtsfest hätten verzichten müssen, da der ohnehin viel zu knapp bemessene Regelsatz eine Ansparung gar nicht zuließ. Die Initiative weist darauf hin, dass die bisherigen gerichtlichen Eilentscheidungen zur Weihnachtsbeihilfe diesen Umstand überhaupt nicht berücksichtigt hätten..." Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 25.12.05
Zitat zum Thema: Lebensbescheid
Zitat aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 6/2005
"Zu wenig für zu viele"
Kinder und Hartz IV: Eine erste Bilanz der Auswirkungen des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) herausgegeben vom Paritätischen Wohlfahrtsverband - Gesamtverband - vom 24. August 2005. (24 Seiten)
Was kann Frau K. noch tun?
Arbeitslosengeld II und die Würde der Schutzlosen. Ein Staat, der gebetsmühlenartig beteuert, in die Zukunft zu blicken, sollte seine Kinder nicht aufgeben. Artikel von Anja Tuckermann in Freitag vom 15. April 2005
»Hartz IV< für Jugendliche dramatisch«
Trotz »Ausbildungspakt« keine Verbesserung der Ausbildungssituation in Sicht. Weitere Verschlechterungen durch »Hartz IV«. Ein Interview von Herbert Wulff mit Matthias Lindner vom ver.di-Bundesvorstand - Bereich Jugend in der jungen Welt vom 08.02.2005.
Zitat zum Thema: Die letzte Meldung: Jugendarbeitslosigkeit
Berlin/Nürnberg: Kurz vor ihrem dreißigjährigen Dienstjubiläum wird die Jugendarbeitslosigkeit als Problem gelöst. Dies - so ein Sprecher der Bundesregierung - wird dadurch möglich, dass die Industrie - und Handelskammern einen neuen Ausbildungsberuf anerkannt haben. Es handelt sich hierbei um den Fachberuf "Qualifizierter Auszubildender als ALG II-Empfänger". Zum ersten Mal seit langer Zeit, so die Bundesagentur für Arbeit, wird damit eine über den Bedarf notwendige Anzahl an Lehrstellen zur Verfügung stehen. Keiner geht mehr leer aus. Unklar ist nur noch, ob als Ausbildungsqualifikation das fehlerfreie Ausfüllen des ALG II-Antrages reicht.
Entnommen aus Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz. 1/2005
AlgII–Stichwort–Katalog
Katalog von Herbert Masslau vom 13. Januar 2005 . Aktuell enthält der Katalog Beiträge zu den Themen Unterhalt / Kindergeld / Wohngeld / Umzugszwang. In den Bescheiden zum Alg II sind
wohl hinsichtlich Bedarfsgemeinschaft und Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten einige Aspekte seitens der Behörden nicht berücksichtigt. Anders ausgedrückt, der aktuelle Beitrag ist interessant für Leute, bei denen Kinder im Leistungsbedarf berücksichtigt sind, die aufgrund eigenen bedarfsdeckenden Einkommens durch Unterhalt und Kindergeld und eigenem Wohngeldanspruch gar nicht nach SGB II leistungsberechtigt sind. Damit relativiert sich aber auch die Androhung eines Zwangsumzuges, weil Artikel 6 Grundgesetz die Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt und etwa leistungsberechtigte Eltern/Alleinerziehende und nicht leistungsberechtigte minderjährige Kinder nicht wegen einer "unangemessenen" Unterkunft auseinander gerissen werden dürfen. Die den Behörden obliegende Aufklärungspflicht üben diese vielfach gar nicht aus, sondern versetzen Familien einfach rechtswidrig in eine Notlage und unter mentalen Druck.
SoVD hält Kinderzuschlag für verfassungsrechtlich bedenklich
Pressemitteilung des Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD), Landesverband NRW, vom 14.1.05
"Hartz und die Folgen für die Wege ins Berufsleben"
Vortrag von Franz Josef Krafeld am 14.12.04 in Stuttgart im Rahmen einer Fachtagung Stuttgarter Beschäftigungsbetriebe
Schulkosten und SGB II / SGB XII
Artikel von und bei Herbert Masslau vom 1. Januar 2005
AlgII und Kita-Beiträge
Artikel von und bei Herbert Masslau vom 25. November 2004. Die Berechnung bei der Übernahme der Kita-Beiträge verschlechtert sich im Rahmen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe ab 1.1.2005, ebenso fallen viele kommunale Beitragsübernahmen im Rahmen von Zuschüssen weg, weil die bisherigen Sozialhilfe-Familien jetzt, weil "arbeitsfähig", unter das SGB II fallen….
 Hartz IV für Jugendliche
So lautet der Titel der neuen „Soli“ der DGB Jugend, in der es um die Auswirkungen der Hartz -IV-Gesetze auf Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren geht.
Noch weniger Kindesunterhalt mit Hartz IV
Ab 2005 wird es für viele Kinder keinen Kindesunterhalt mehr geben, wenn ihre getrennt lebenden Eltern Arbeitslosengeld II beziehen oder mit neuen Partner/innen zusammenleben.
Pressemitteilung des Bundesverbandes alleinerziehender Mütter und Väter vom 25.10.04 zu den Auswirkungen von Hartz auf Unterhaltszahlungen
Hartz IV: aktuelle Informationen insbesondere für junge Menschen
PP-Vortrag bei der ver.di-Jugend
Hartz IV für Jugendliche. Auf 15- bis 25-Jährige warten Profiling, Repressalien und Niedriglohn
Artikel von Hermann Werle in MieterEcho 306/Oktober 2004
HIV positiv
„Hartz IV“ heißt die neue Krankheit, die sich am dem 1. Januar 2005 epidemieartig bei Jugendlichen ausbreiten wird. Ursache: Soziale Ungerechtigkeit: Symptom: Armut. Artikel von Christian und Detlef Raabe, erschienen in soli aktuell, Newsletter der DGB-Jugend vom August/September 2004
Folgen des Arbeitslosengeld II für Kinder
Presseinfo 1 der Kampagne "Vorsicht Arbeitslosengeld II - Damit Sie nicht unter die Räder kommen" vom 4. August 2004
Ganz unten ist nun viel weiter oben. Die Einbeziehung der Guthaben von Kindern Jobloser entspricht der Logik des Systems von Hartz IV.
Daher taugt das Beispiel nicht nur zur polemischen Zuspitzung, sondern auch zur Kritik am Ganzen. Analyse von Thomas Maron in FR vom 05.08.2004
Was sind uns unsere Kinder wert? - Arbeitslose Erzieherinnen für 2 Euro?
„Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat im Zusammenhang mit der Einführung von Arbeitslosengeld II auf Zuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosen hingewiesen. So sollen, nach Weise, arbeitslose Erzieherinnen Aufgaben in der Kinderbetreuung übernehmen….“ Meldung von ver.di-FG Sozial-, Kinder- u. Jugendhilfe
BA prüft Sparbücher von Kindern
Beim Arbeitslosengeld II wird Vermögen der Kinder auf die Leistung angerechnet. Dadurch könnten bis zu 2,2 Millionen Menschen Leistungen für Kinder verlieren, wenn diese eigenes Vermögen über 750 Euro besitzen. Artikel von Maike Rademaker in FTD vom 3.8.2004
Sparen für den Staat. Mit Hartz IV will die Bundesregierung auch den Kindern ans Sparbuch
Haben sie mehr als 750 Euro auf dem Konto, erhalten ihre bedürftigen Eltern spürbar weniger Geld. Eine altbekannte Regelung? Eine schlechte Regelung. Kommentar von Jonas Viering in Süddeutsche Zeitung vom 3.8.04 Aus dem Text: „… Wenn in der Sozialhilfe schon immer die Sparbücher der Kinder angegriffen wurden, bedeutet das bloß, dass dies eben auch bei der Sozialhilfe immer schon schlecht war….“ Siehe dazu auch:
Die neue Kinderzulage zur Bekämpfung der Kinderarmut
Broschüre des ALZ Dortmund von Gisela Tripp, Jonny Bruhn-Tripp und Bertrix Heßling, Stand: Bundeskindergeldgesetz, zuletzt geändert durch das 4.Hartz-Gesetz vom 24.Dezember 2003
Arbeitslose mit Kind in der „Agenda-Falle“
Kinderzuschlag blockiert Alg II-Zuschlag. Informationen von Johannes Steffen , Arbeitnehmerkammer Bremen, vom 16.2.04 |
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