Hartz-IV-Satz Richter bestätigen Hartz IV: 374 Euro reichen 
„Arbeitsministerin Ursula von der Leyen atmet auf: Das Bundessozialgericht weist die Klage einer Hartz-IV-Empfängerin ab, die den aktuellen Satz für nicht verfassungsgemäß hielt. Damit wird die seit 2011 geltende Höhe der Grundsicherung von 374 Euro erstmals von einem Bundesgericht bestätigt. (…) Das Bundessozialgericht befand nun: Die Leistung sei in verfassungskonformer Weise festgelegt worden, eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht scheide daher aus. Seit Jahresbeginn liegt die Regelleistung bei 374 Euro pro Monat, dazu kommen die Unterkunftskosten. (Az: B 14 AS 153/11 R) Die heute 54-jährige Klägerin ist alleinstehend und lebt im baden-württembergischen Rhein-Neckar-Kreis. Sie machte geltend, das Existenzminimum werde auch durch die zum Jahresbeginn 2011 angehobene Leistung nicht gedeckt. Die Höhe beruhe nur auf Schätzungen statt auf aktuellen Daten. Die Anhebung der Mehrwertsteuer Anfang 2007 von 16 auf 19 Prozent sei nicht berücksichtigt worden. Das BSG folgte dem nicht. Der Satz sei rechtmäßig und in Übereinstimmung mit den 2010 aufgestellten Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts ermittelt worden. Auch ohne erneute Vorlage aus Kassel werden sich die Karlsruher Richter erneut mit Hartz IV befassen müssen. Denn das Sozialgericht Berlin hält die aktuellen Sätze immer noch für unzureichend und nicht transparent; es hatte daher schon im April einen Fall nach Karlsruhe weitergereicht. Das BSG zeigte sich von den Berliner Urteilsgründen nicht überzeugt“ Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 12.07.2012  . Siehe dazu:
- Bundessozialgericht findet Hartz IV-Armut verfassungsgemäß
„…Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: (…) Anders als das Bundessozialgericht sind wir davon überzeugt, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken des Berliner Sozialgericht beim Bundesverfassungsgericht Gehör finden werden. Das Geschachere um die Regelleistungen im Vermittlungsausschuss des letzten Jahres hat deutlich gemacht, dass nur nach Kassenlage entschieden wurde. Trotz dieser realitätsfernen Entscheidung des Bundessozialgerichts empfehlen wir betroffenen Klägerinnen und Klägern, ihre laufenden Klagen gegen die Regelleistungen durch zuziehen und den Weg durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen“... Pressemitteilung Erwerbslosen Forum Deutschland vom 12.07.2012
Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig
„Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des Regelsatzes jedoch seinen Gestaltungsspielraum verletzt. Die Referenzgruppe (untere 15 % der Alleinstehenden), anhand deren Verbrauchs die Bedarfe für Erwachsene ermittelt worden sind, sei fehlerhaft bestimmt worden. Die im Anschluss an die statistische Bedarfsermittlung vorgenommenen Kürzungen einzelner Positionen (Ausgaben für Verkehr, alkoholische Getränke, Mahlzeiten in Gaststätten und Kantinen, Schnittblumen u.s.w) seien ungerechtfertigt. Insbesondere habe der Gesetzgeber dabei den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt. Im Ergebnis seien die Leistungen für einen Alleinstehenden um monatlich rund 36 Euro und für eine dreiköpfige Familie (Eltern und 16-jähriger Sohn) um monatlich rund 100 Euro zu niedrig bemessen…“ Pressemitteilung des Sozialgerichts Berlin vom 25.04.2012 . Siehe dazu:
- Hartz IV beschäftigt weiter die Gerichte. Was von Teilen der Erwerbslosenbewegung begrüßt wird, ist auch Ausdruck ihrer Schwäche
Kommentar von Peter Nowak in telepolis vom 26.04.2012 . Aus dem Text: „… Ziel dieser Bundesregierung ist genau wie das ihrer Vorgänger, den Preis der Ware Arbeitskraft zu senken. Der Hartz-IV-Satz soll so niedrig und mit so vielen Sanktionen verbunden sein, dass viele Menschen Erwerbsarbeit zu fast jeden Preis annehmen. Viele verzichten ganz auf Leistungen auf Hartz IV, weil sie nicht bereit sind, den vielfältigen damit verbundenen Einschränkungen zuzustimmen. Das würde sich auch nicht ändern, wenn der Regelsatz um 36 Euro erhöht würde. Anders wäre es, wenn höchstrichterlich die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen entschieden würde. Ein solches Knacken eines Kernelements der Hartz-IV-Gesetzgebung ist allerdings nicht von der Justiz zu erwarten…“
Gutachten: Hartz IV weiterhin verfassungswidrig
"Anlässlich der Vorstellung der Gutachten von Johannes Münder und Irene Becker zur Bewertung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: "Die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellten Gutachten bestätigen den DGB in seiner Rechtsauffassung, dass die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin verfassungswidrig sind. Das Anfang des Jahres im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromissergebnis bleibt hinter den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts deutlich zurück." DGB-Pressemitteilung vom 5.9.2011 . Dort auch ein Link zu einer Zusammenfassung der Studie sowie eine Leseprobe aus der Veröffentlichung der Studie als Sonderheft Soziale Sicherheit zu Regelbedarfe Hartz IV. Siehe dazu auch:
- Neues Gutachten: Neue Regelungen zu Hartz-IV-Sätzen: in wesentlichen Punkten verfassungsrechtliche Probleme
"Die neuen Regeln zur Bestimmung des Hartz-IV-Satzes verstoßen in wesentlichen Punkten gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, so ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung." Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 5.9.2011
- Neuregelung der Hartz-IV-Sätze: Zu wenig zum Leben
"Sind 364 Euro im Monat genug zum Leben? Ja meint die Bundesregierung. Nein sagt die IG Metall. Denn das entspricht noch nicht einmal dem Existenzminimum. Bei der Neuregelung von Hartz IV im März 2011 sind Menschenwürde und Verfassungsauftrag auf der Strecke geblieben. Die IG Metall will Musterprozesse führen, um bedarfsgerechte und Existenz sichernde Leistungen durchzusetzen." IGM-Pressemitteilung vom 05.09.2011
Richtertag fällt vernichtendes Urteil über Hartz IV Gesetzgebung
"Mit ungewohnt scharfer und massiver Kritik an Hartz IV und einem vernichtenden Urteil über die Hartz IV Gesetzgebung hat sich die Sozialgerichtsbarkeit auf dem Deutschen Richtertag 2011 in Weimar zu Wort gemeldet." Meldung vom 17.8.2011 beim Sozialticker
Hartz-IV-Vermittlungsergebnis
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Musterklage gegen die neuen Regelsätze
Verschiedene namhafte Juristen der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Anwaltsverein haben eine Musterklage gegen die neuen Hartz IV- Regelsätze entwickelt. Diese Materialien und die Schriftsätze möchte ich der Leserschaft nicht vorenthalten. Die Materialen sind auf der Homepage von Harald Thomé zu finden 
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Hartz-IV-Regelsatz: Was der Mensch braucht - 2011 - Eine empirische Analyse von Lutz Hausstein
Nachdem der Regelsatz beim ALG II zum 1.1.2011 um ganze fünf Euro angehoben wurde und er damit nach Ansicht vieler Kritiker weiterhin deutlich zu niedrig liegt, legt Lutz Hausstein nun, wie bereits im letzten Jahr, eine neue, ausführliche Bedarfsermittlung vor. Wie auch andere Berechnungen, beispielsweise die des Bündnisses für einen 500-Euro-Eckregelsatz, kommt Hausstein zu dem Ergebnis, daß der aktuelle Regelsatz nicht den tatsächlichen Bedarf deckt und somit den verfassungsmäßigen Vorgaben nicht entspricht. Siehe die Untersuchung von Lutz Hausstein
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BA-Vizepräsident Alt: "Nur Lebenskünstler können von 364 Euro leben"
BA-Vizepräsident Heinrich Alt spricht mit dem Tagesspiegel über nötige Reformen an Hartz IV, die Frage, warum der Mindestlohn vor allem Singles hilft - und warum die Regierung die Mittel nicht kürzen sollte. Interview von Cordula Eubel im Tagesspiegel vom 29.04.2011 . Aus dem Text: "Frage: Die Bundesregierung musste nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen und zahlt den Betroffenen jetzt fünf Euro mehr im Monat. Kann man denn von 364 Euro leben?
Alt: Nur Lebenskünstler können auf Dauer von 364 Euro im Monat leben. Als Überbrückung ist das vertretbar, aber auf lange Sicht ist Transferbezug menschenunwürdig."
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"Merkblatt SGB II" ist bereits aktualisiert
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Hartz IV ist neu, aber kaum besser. Nicht nur Regelsätze spotten realem Bedarf - ehrenamtliche Arbeit kann Engagierte künftig sogar teurer kommen
"Die Hartz-IV-Reform ist in Kraft. Doch abgesehen davon, dass die Kommunen teilweise noch gar nicht auf die Bearbeitung der Ansprüche eingestellt sind, bleiben viele Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten offen." Artikel von Uwe Kalbe im ND vom 31.03.2011
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Bundesverfassungsgericht: Einmal nach Karlsruhe und zurück
"Mit der Klage gegen die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze bekam Thomas Kallay schon Recht vor dem Bundesverfassungsgericht. Jetzt hat er fünf Euro mehr im Monat und für seine Tochter Anspruch auf Bildungszuschüsse - und klagt erneut." Artikel von Daniela Vates in der FR vom 3.4.2011
- Ziel: Systematische Bedarfsunterdeckung
"Der Rechtsweg ist ein Holzweg: immer wenn die Betroffenen juristisch Erfolge zu verzeichnen haben, wird das Gesetz der Realität und den Repressionswünschen angepasst. Unter anderem deshalb wurde das SGB II in der Vergangenheit bereits 51 mal geändert." Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV von Norbert Hermann , Unabhängige Politik- und Sozialberatung Bochum, vom 9. März 2011
- Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(eine Auswahl aus der Sicht der sozialen Beratung und anwaltlichen Praxis).
Eine erste kritische Darstellung - nur die Änderungen im SGB II - betreffend von Bernd Eckhardt vom ALZ Nürnberg, dokumentiert bei Harald Thomé
- Tipp für Geringverdiener und Erwerbslose: Nachzahlung sichern und neue Leistungen für Kinder beantragen
Pressemitteilung vom 09.03.2011 der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen bei Tacheles
- Ein politischer Kuhhandel auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher/innen
Der faule Kompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD entspricht dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9.2.2010 nicht. Artikel von Christoph Butterwegge in den Nachdenkseiten vom 1. März 2011
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Die beschlossene Beschlussempfehlung 17/4830 vom 23.02.2011
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Die komplette namentliche Abstimmung
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Internetseite des BMAS zum Bildungspaket . Siehe dazu im LabourNet Germany: "Gutscheine statt Geld für Hartz-IV-Kinder" unter ALG II und Kinder/Jugendliche
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Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen
"Das Erwerbslosen Forum Deutschland wertet die Verabschiedung der Hartz IV-Reform als einen schlechten Tag für die Demokratie. Mit Verabschiedung des neuen Gesetzes brauchen Jobcenter in Zukunft Erwerbslose nicht mehr schriftlich und konkret auf die gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen. Es genügt, wenn sie zur Kenntnis gelangen. Dazu reicht es aus, dass sie im Jobcenter aushängen, ohne das darauf explizit hingewiesen wird." Pressemitteilung vom 25. Februar 2011
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Fünf Euro mehr, ein Bildungspaket(chen) und ein Mindestlohn für Leiharbeiter
"Nicht wie zuerst angedacht am 1. März, sondern bereits am 23. Februar 2011 hat der Vermittlungsausschuss über die am 21. Februar erzielte Einigung beim Arbeitslosengeld II entschieden. Am Freitag stimmten dann auch Bundestag und Bundesrat offiziell zu. Das heißt: 5 Euro mehr für die ALG-II-Empfänger, Kinder sollen vom Bildungspaket profitieren und für Arbeitnehmer in mehreren Branchen wurde ein Mindestlohn beschlossen, der auch Zeit- und Leiharbeiter betrifft. Dieser soll 7,59 Euro in der Stunde betragen, im östlichen Deutschland jedoch etwas darunter liegen." Ein Kommentar von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 26.02.2011 zur Einigung der Neuregelung der ALG-II-Regelsätze
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Hartz IV: Behinderte zahlen drauf
"Bundestag und Bundesrat reichen Hartz-Reformpaket durch. Einer der größten Skandale zeichnet sich erst jetzt ab: Behinderten werden die Leistungen um 20 Prozent gekürzt." Artikel von Ulrike Winkelmann in Der Freitag vom 25.02.2011
- Hartz-IV-Vermittlungsergebnis bestätigt
„Angenommen hat der Deutsche Bundestag am 25. Februar in namentlicher Abstimmung eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (17/4830) zu Änderungen der Hartz-IV-Reform. Für das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (17/3404, 17/3958, 17/3982, 17/4032) stimmten 433 Abgeordnete. Dagegen stimmten 132. Damit wurde nach einem zweiten Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform zwischen Bund und Länder beschlossen, den Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und ab 2012 um weitere drei Euro zu erhöhen - unabhängig von den notwendigen Anpassungen aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung…“ Meldung auf der Webseite des Deutschen Bundestages vom 25.02.2011 . Die entsprechenden Entwürfe sind dort verlinkt!
Hartz IV nach der Entscheidung am 17. Dez. im Bundesrat
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Scharfe Kritik des Paritätischen an Hartz IV-Kompromiss: "erbärmlichste Farce" in der deutschen Sozialpolitik
„Scharfe Kritik übte der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem in der vergangenen Nacht beschlossenen Hartz IV-Kompromiss. Die Regelsätze seien weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform. Der Verband fordert die SPD auf, das Vermittlungsergebnis nach Zustimmung des Bundesrates durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen…“ Pressemeldung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom 21.02.2011
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SPD knickt wieder ein: »Kompromiß« zur Verhöhnung von Hartz-IV-Beziehern und Leiharbeitern
„Mit Entrüstung haben Sozialverbände und Vertreter der Linken auf den »Kompromiß« zur künftigen Ausgestaltung der Hartz-IV-Leistungen reagiert, den Vertreter der Regierungsparteien und der SPD in der Nacht zum Montag vereinbarten. Dieser sieht vor, die Regelsätze außer um die bereits beschlossenen fünf um weitere drei Euro zu erhöhen – allerdings erst im kommenden Jahr. Ferner erhalten die Kommunen 1,6 Milliarden Euro für ein »Bildungspaket« sowie weitere Gelder für Schulsozialarbeiter. Mittelfristig sollen die Kommunen auch von den Kosten für die Altersgrundsicherung entlastet werden. Des weiteren wurde für drei Branchen – Zeitarbeit, Sicherheitsgewerbe und Weiterbildung – die Festsetzung von gesetzlichen Mindestlöhnen vereinbart. Die SPD verzichtete in der Schlußrunde allerdings komplett auf ihre Forderung nach Gleichbehandlung von Leiharbeitern und Stammkräften. Der Vorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bezeichnete dies in einer ersten Reaktion in etwas eigenartiger Farbdefinition als »schwarz-gelben Zynismus«…“ Artikel in der jungen Welt vom 22.02.2011
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Nicht das Ende im Kampf gegen Armut: DGB-Chef Sommer will, dass mehr Menschen anständig bezahlt werden
„Gerwald Herter: Rückwirkend zum 1. Januar 5 Euro monatlich mehr für die etwa 4,7 Millionen erwachsenen Hartz IV-Bezieher in Deutschland, nochmals 3 Euro mehr dann Anfang nächsten Jahres, außerdem mehr Unterstützung für Kinder und - das hatte die SPD durchgesetzt - Mindestlöhne zum Beispiel für Zeitarbeiter. Bei Weitem nicht jeder, der bedürftig scheint, wird von diesen Verbesserungen profitieren, die zwischen Opposition und Koalition so mühsam ausgehandelt wurden. Ich bin jetzt mit dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), mit Michael Sommer verbunden. Guten Morgen, Herr Sommer. Michael Sommer: Guten Morgen, Herr Herter. (…) Herter: Sie, der DGB will es anderen überlassen, in Karlsruhe tätig zu werden? Sommer: Wir müssen sehen, ob Menschen klagen. Wenn Menschen bei uns Mitglied sind und Rechtsschutz beantragen, dann werden sie auch diesen Rechtsschutz bekommen. Aber wir sind jetzt erst mal nicht im Klagen drin, wir sind übrigens auch nicht in erster Linie eine Sozialorganisation, sondern die Organisation der Arbeit….“ Michael Sommer im Gespräch mit Gerwald Herter im Deutschlandfunk vom 22.02.2011
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»Da hat ein Kuhhandel stattgefunden«
Mit der Hartz-IV-Reform wurde das Existenzminimum abgesenkt. Interview von Gitta Düperthal mit Christoph Butterwegge , Professor für Politikwissenschaft, Armutsforscher und Autor des Buches »Armut in einem reichen Land«, in der jungen Welt vom 22.02.2011
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Die aktuelle Sozialpolitik ist auf einem niedrigen Niveau: Der neue Armen-Tarif
„Am Ende wirkte im Streit über die Hartz-IV-Reform der gleiche Mechanismus wie bei Tarifverhandlungen: Die Kontrahenten rangen nächtelang um einen Kompromiss, der dann frühmorgens gefunden wurde. Also kann das Ergebnis so schlecht nicht sein, ist die Botschaft der Inszenierung. Es gibt in zwei Stufen 8 Euro mehr im Monat an Regelsatz. Arme Kinder erhalten 10 Euro im Monat für Vereinsmitgliedschaften. Mindestlöhne in drei Branchen kommen…“ Kommentar von Barbara Dribbusch in der TAZ vom 21.02.2011
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Schwarz-Gelber Zynismus setzt sich durch
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die völlig unzureichenden Regelungen der Hartz-IV-Einigung im Vermittlungsausschuss. „Die Haltung der schwarz-gelben Bundestagskoalition ist zynisch. Es ist eine Schande, wie CDU, CSU und FDP die prekäre Lage von hunderttausenden Leiharbeitern in der Frage gleicher Entlohnung ignorieren und gleichzeitig einen verfassungsrechtlich bedenklichen Regelsatz festlegen, der erkennbar nicht existenzsichernd ist“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Montag. Dies werde auch nicht durch das überfällige Bildungspaket und den notwendigen Einsatz von Schulsozialarbeitern in Brennpunktschulen aufgewogen. Immerhin habe sich die Koalition endlich dazu durchgerungen, in Erwartung der erweiterten Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union ab Mai 2011 den Weg für die zwingend nötigen Branchenmindestlöhne in der Leiharbeit, dem Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie in der Weiterbildung frei zu machen…“ Presseerklärung von ver.di vom 21.02.2011
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Hartz-IV-Reform: Verfassungsgericht soll bei Hartz IV eingreifen
"Nach geplatzten Gesprächen erwägen Sozialgerichte, Karlsruhe anzurufen. Sachsen-Anhalt will im Bundesrat nicht für die Hartz-IV-Reform stimmen." Artikel von Stefan Braun, Susanne Höll und Wolfgang Janisch in Süddeutsche Zeitung vom 10.02.2011
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Materialsammlung zum Thema Hartz-IV-Regelsatz-Neubemessung
Thomas Kallay, Kläger gegen die Hartz-IV-Regelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Jahrestag dieses Urteils eine aktuelle und hilfreiche Materialsammlung zur Gegenwehr gegen den Schwindel bei der Hartz-IV-Regelsatz-Neubemessung. Enthalten ist auch ein Musterwiderspruch / Musterüberprüfungsantrag für Leistungsbezieher, die für sozial gerechte und korrekt bemessene Hartz-IV-Regelsätze kämpfen wollen. Infos und Links bei chefduzen
- Vermitteln zum Verfassungsbruch
Pressemitteilung von Katja Kipping vom 07.02.2011 zum Stand Verhandlungen Hartz IV
- Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen - Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhandel
"Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz IV-Verhandlungen sind nach Auffassung Erwerbslosen Forum Deutschland Klagen gegen Hartz IV-Bescheide jetzt notwendig. "Aus unserer Sicht zeigen Regierungskoalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass verfassungskonforme und transparente Neuberechnung der Hartz IV-Sätze überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind. Dort geht es um einen Kuhhandel nach Kassenlage." Pressemitteilung vom 7.2.2011
- Zoff um Hartz-IV-Sätze: Arm - was heißt denn das?
"Hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Erwachsene getrickst? Neues Datenmaterial zeigt: Die Leistungen für die knapp fünf Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger könnten deutlich höher ausfallen - wenn die Regierung ihre Berechnungsmethode verändert. (...) Daraus ergibt sich, dass die Leistungen für die 4,8 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger deutlich höher ausfallen würden, wenn die Regierung ihre Berechnungsmethode verändert. Statt der geplanten Erhöhung von 359 auf 364 Euro wären dann 394 Euro drin, also insgesamt 35 Euro zusätzlich." Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 13.01.2011
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Kein neuer Regelsatz - Was tun mit der verfassungswidrigen Regierung?
"Nachdem nun nicht, wie vom Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber gefordert, eine gesetzliche Neuregelung des Regelsatzes existiert, scheint selbst bei erklärten Gegnern, verständliche Ratlosigkeit zu herrschen. Allerdings werden an die Betroffenen Vorschläge gemacht, die auch von der rechtlichen Seite fragwürdig sind und auf die ich hier deshalb kurz eingehen möchte." Kommentar von Armin Kammrad, Augsburg, vom 4.1.2011
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Rechtsgrundlage für Hartz-Bescheide ab 1. Januar 2011 verfassungwidrig. Empfänger sollten Widerspruch einlegen
"Der Bundesrat hat am 17. Dezember die neuen Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Das heißt im Klartext: Ab 1. Januar 2011 müssen die Leistungen des SGB II auf Basis der bisherigen Rechtslage berechnet werden. Betroffene sollten den Bescheiden widersprechen." DGB-Meldung vom 21.12.2010 . Siehe dazu auch:
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Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage?
"Sind die bisherigen Hartz IV-Sätze ab Jahresbeginn verfassungswidrig? Über diese Frage gibt es unter aktiven Erwerbslosen kontroverse Diskussionen." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 01.01.2011
- Hartz IV-Reform findet im Bundesrat keine Mehrheit
"Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen für Hartz-IV-Empfänger nicht zugestimmt. Es kann damit vorerst nicht in Kraft treten. Auf Wunsch der Bundesregierung wird sich nun der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetz befassen. Dieser hat direkt im Anschluss an die Bundesratssitzung kurzfristig eine Arbeitsgruppe beauftragt, erste Kompromissmöglichkeiten zu sondieren." Bundesrats-Pressemitteilung vom 17.12.10
- Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert
"Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt das Scheitern der Hartz IV-Reform durch den Bundesrat. Jetzt müsse die Opposition allerdings beweisen, wie ernst ihr das Anliegen der Millionen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher wirklich ist. "Aus unserer Sicht erfordert das einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der wieder die Interessen der Menschen in den Vordergrund stellt und Abschied von der Büttelpolitik für die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland." Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 17.12.2010
- Hartz IV: Bremer Rechtswissenschaftlerin fordert Überprüfung der Bedarfsgemeinschaft
"Nachdem die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Verbesserungen in der Sozialgesetzgebung ("Hartz IV") den Bundesrat am 17. Dezember 2010 nicht passiert haben, bestehe im Vermittlungsausschuss die Chance, ein zentrales, aber verfehltes Konzept zu überprüfen, nämlich die Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft. Darauf weist Ursula Rust hin, Professorin am rechtswissenschaftlichen Fachbereich der Universität Bremen." Pressemitteilung der Universität Bremen vom 17.12.2010
- "Dann gilt Richterrecht"
"Diese Woche entscheidet der Bundesrat über neue Hartz-IV-Sätze. Lehnt er sie ab, können Sozialgerichte die Höhe festlegen." Artikel von Kolja Rudzio in Die Zeit vom 16.12.2010
Hartz IV vor der Entscheidung am 17. Dez. im Bundesrat
- Regelbedarfsermittlungsgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet
"Das Regelbedarfsermittlungsgesetz ist nun in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet, jetzt kommt die Entscheidung am 17. Dez. im Bundesrat. Bekommt die Bundesregierung am 17. Dez. im Bundesrat die Mehrheit ist das Gesetz durch. Hier wäre zu wünschen, dass die saarländischen Grünen ihre Verantwortung aufgezeigt bekommen und nicht die Existenzsicherung von rund 8 Mio. Hartz IV + SGB XII Empfänger einfach so für Saarländische Interessenslagen verschachern. Klar ist auf jeden Fall jetzt schon, dass die Regelbedarfe in ein paar Jahren wieder vor dem BVerfG landen werden und dort auch scheitern werden. Wiederum unwahrscheinlich ist, dass es rückwirkend Geld geben wird. Das wird zumindest so lange der Fall sein, wie fast Totenstille in diesem Land herrscht und die Betroffenen sich nicht auf der Straße zu Wehr setzen. Das Kochtöpfe schlagen in diesem Land muss offensichtlich noch was geübt werden..." Aus dem Thomé-Newsletter vom 9.12.2010. Wir verweisen auf eine Zusammenfassung der BA zu den 2011 geplanten Änderungen beim Harald Thomé
- Abstimmung im Bundesrat: Saar-Grüne kündigen Nein zu Hartz IV-Reform an
"Vor der Abstimmung im Bundesrat über die Hartz-IV-Reform der Regierung zeichnet sich ein Nein des Saarlandes ab. Die dortigen Grünen wollen den Plänen nicht zustimmen. Damit landet das Gesetz von Arbeitsministerin von der Leyen wohl im Vermittlungsausschuss." Artikel im Spiegel online vom 13.12.2010
- Union rechnet mit Scheitern bei Hartz-IV-Abstimmung
"Die Union stellt sich auf ein Scheitern bei der Bundesratsabstimmung über die Hartz-IV-Reform am Freitag ein.
Die Union stellt sich auf ein Scheitern bei der Bundesratsabstimmung über die Hartz-IV-Reform am Freitag ein. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, in Berlin. Er appellierte an die SPD, ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht zu werden und warnte vor Muskelspielen. Union und FDP werden die Mehrheit im Bundesrat aber voraussichtlich auch deshalb verfehlen, weil sich das schwarz-gelb- grün regierte Saarland bei der Abstimmung enthalten will." dpa-Meldung in der FR online vom 14.12.2010
- Menschenwürde, Teilhabe und die scheinbare Objektivität von Zahlen
Fachliche Stellungnahme des Frankfurter Arbeitskreises Armutsforschung (unter anderen Irene Becker, Roland Eisen, Richard Hauser, Friedhelm Hengsbach, Franz Segbers und Wolfgang Strengmann-Kuhn) zum Entwurf für ein Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG)
Neue Hartz-IV-Regelsätze beschlossen
"In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am 3. Dezember ein neues Verfahren der Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze beschlossen. 302 Abgeordnete stimmten für, 255 gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzgebung" (17/3404) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales veränderten Fassung (17/4032, 14/4095). Der wortgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3958, 17/3982) wurde mit dem Koalitionsentwurf zusammengeführt. Damit erhöht sich der Regelsatz für Erwachsene des Arbeitslosengeldes II und der Grundsicherung zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro monatlich. Die Regelsätze für Kinder werden künftig eigenständig ermittelt, bleiben in der Höhe aber unverändert." Bundestagsmeldung vom 3.12.2010 . Siehe dazu:
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Schwarz-Gelb kürzt Mindestsicherung: Der Hartz IV-Bluff
Erklärung von ver.di vom 07.12.2010
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Kürzungen und Verschärfungen stoppen - das Recht auf Existenzminimum ohne Abstriche umsetzen! Kölner Erklärung der nak zur laufenden Gesetzgebung im Bereich Grundsicherung
Die Kölner Erklärung vom 2.12.2010 wurde auf der Mitgliederversammlung der Nationalen Armutskonferenz am 2.12. in Köln angenommen
- Ergebnisse der namentlichen Abstimmung zum CDU/CSU und FDP-Antrag
Abstimmungsergebnis 17/3404 und namentliche Abstimmung 17/3404 - Liste
- Hartz IV nach Kassenlage: Koalition verhöhnt Langzeitarbeitslose
"Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert den Beschluss der Koalition zu den Regelsätzen im Hartz-IV-System und der Kürzung der Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose." Pressemitteilung vom 03.12.2010
- Bundeskanzlerin nimmt Kurs auf soziale Eiszeit - Hartz IV ist mittlerweile Überlebensaufgabe!
Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 05.12.2010
- Sozialrichter Borchert zu Hartz-IV: "Das Gesetz wird so nicht bleiben"
"Der neue Hartz-IV-Regelsatz sei intransparent berechnet und viel zu niedrig, kritisiert Sozialrichter Borchert im FR-Interview. Auch bei den Sätzen für Kinder gebe es "gravierende Ungereimtheiten"." Interview von Daniela Vates in der FR online vom 3.12.2010
- Kommentar aus HELLO1108 - "Hartz IV plus 5" - vom 05.12.2010 (Rundsendung von
Wenzel Ruckstein, Ruckst1@aol.com: "Die 5 Euro Monatstaschengeld für die Hartzis und die gleichzeitig ihrem Nachwuchs abgeknöpften 135 Millionen Euro (von den insgesamt fürs 'Bildungspaket' verplanten 740 Millionen - zur Finanzierung der zusätzlichen Armutsverwaltungsbürokratie - 1300 neue Stellen in den Jobcentren!) wurden also in der ersten Instanz durchgewunken. Ob das am 17. Dezember auch in der zweiten Kammer durchkommt, entscheidet Saarlands Stimme im Bundesrat. Dort regieren die Grünen in einer Jamaika-Koalition mit, also hängt das von diesen unsicheren Kantonisten ab: ob sie - von der gegenwärtigen Umfragenblase euphorisiert - mit NEIN stimmen, oder ob sie sich - wie schon mal in Hamburg gehabt - im Interesse ihres Macht-, Posten- und Geldflußerhalts im Ländchen mit einer 'Nachbesserung' (O-Ton Landes- und Fraktionschef Hubert Ulrich) kaufen lassen (welche dann wohl eher symbolisch bleiben dürfte - die "alternativlosen Sachzwänge" lassen grüßen ...). Dann würde automatisch die Farbenlehre inkrafttreten - Schwarz-Gelb-Grün zusammengerührt ergibt bekanntlich ein sattes Kackbraun - schau'n mer mal ..."
- Gesundheitsgefährdend
Kommentar von Fabian Lambeck im ND vom 04.12.2010
- Zitat zum Thema
"Berechnungsgrundlage Hartz IV
Alle Hartz IV-Empfänger werden noch einmal darauf hingewiesen, dass nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwar die Berechnungsgrundlage von Hartz IV verfassungswidrig ist, aber nicht die Regelsätze selbst. Darum gibt das Arbeitsministerium bekannt, dass die Hartz IV-Sätze sicherheitshalber künftig ganz ohne Berechnung festgesetzt werden. - Es bestehen auch keine Bedenken, wenn Hartz IV-Empfänger eigene Berechnungen anstellen. Allerdings müssen sie immer zu dem gleichen Ergebnis kommen wie das Arbeitsministerium."
Quelle: Deutscher Einheit(z)-Textdienst 12/10 von Werner Lutz
Existenzminimum kleingerechnet. Alternative Berechnungen zu Hartz-IV-Regelsätzen
"Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz-IV-Sätze gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb neu bestimmt werden müssen, hätte die Chance beinhaltet, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, was ein Mensch braucht für ein menschenwürdiges Leben. Es hätte die Chance beinhaltet, die Ausgrenzung einer wachsenden Armutsbevölkerung zu thematisieren und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen. Doch die Bundesregierung hat diese Chance verspielt. Der nachfolgende Bericht "Existenzminimum kleingerechnet" mit alternativen Berechnungen zu den Hartz-IV-Regelsätzen entstand nach Beratungen mit Fachleuten aus Sozialverbänden, Wissenschaft und Bewegung." Veröffentlichung von und bei Katja Kipping vom 29.11.2010
Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
- Anhörung: Verfassungsmäßigkeit der neuen Hartz-IV-Sätze bleibt umstritten
"Die neuen Hartz-IV-Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder stießen bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am heutigen Montag auf ein geteiltes Echo. Während einige Sachverständige die neuen Sätze des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/3404) als transparent berechnet und verfassungskonform bezeichneten, zweifelten andere die Verfassungsmäßigkeit an." Pressemitteilung vom Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Anhörung am 22.11.2010
- Hartz-Reform verrissen
"Sozialrichter und DGB wettern gegen Neubemessung der Leistungsansprüche für Erwerbslose. Insbesondere Schulbedarfspaket und Regelsätze für Kinder »völlig unzureichend«." Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 23.11.2010
- Hartz-IV: Neuerungen nicht verfassungskonform
Stellungnahme des DGB vom 22.11.2010 zum Entwurf der Koalitionsfraktionen zu einem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII
Der neue ALG II Entwurf vom Kabinett beschlossen
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Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Anmerkungen im Regelbedarfsermittlungsgesetz
Harald Thomé hat eine neue Übersicht und Kurzkommentierung erstellt zu den geplanten Änderungen im Regelbedarfsermittlungsgesetz, diese hat den Stand vom 15.11.2010. Kommentar von Harald Thomé in seinem Newsletter vom 15.11.2010: "Ich möchte D R I N G E N D darauf hinweisen, dass mit diesem Gesetz das SGB II in wesentlichen Teilen umgeschrieben wird und das damit die Rechtsposition und die Lebensrealität der SGB II - Empfänger nachhaltig verschlechtert wird. Auswirkung wird auch die ehrenamtliche Arbeit und das bürgerschaftliche Engagement erfahren, da die Aufwandsentschädigungen ab nächstem Jahr bei Hartz IV - Empfängern angerechnet werden soll. Ebenso wird es die Tagesmütter treffen und die Leistungen der Pflegeversicherung, denn auch diese Gelder sollen in Zukunft im SGB II angerechnet werden. Hier ist es an Zeit sich mit dem Gesetzesvorhaben auseinander zu setzen und sich alsbaldig dazu öffentlich zu Positionieren."
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Zusammenstellung geplante Änderung im SGB II (Stand: 1.11.2010)
aktuelles und aktualisiertes Übersichtspapier von Harald Thomé . Er schreibt in seinem Newsletter vom 06.11.2010 dazu: "Dann möchte ich alle Newsletterleser und - nutzer ganz deutlich darauf aufmerksam machen, das es im dem Gesetz nicht nur um die Änderungen und im wesentlichen beibehaltung der bisherigen Regelsätze geht, sondern das SGB II in weiten Teilen drastische Verschärfungen erfährt, so bei der Einkommensanrechnung, Darlehensgewährung, Aufrechnen von behördlichen Ansprüchen, bei den Sanktionen, Verkürzung der vier Jahres Frist bei Überprüfungsanträgen nach § 44 SGB X auf ein Jahr und vieles mehr. Dahingehend sollte und muss jetzt dringend die Debatte losgehen und es sollte versucht werden Druck auf die Politik, Verbände, Gewerkschaften .. auszuüben. Ich würde mal behaupten das die qualitativen Änderungen, die mit dem neuen Gesetz durchgesetzt werden sollen überhaupt noch nicht bekannt sind und auch nicht ins Bewusstsein der Fachöffentlichkeit, geschweige den sonstigen Öffentlichkeit vorgedrungen sind."
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Konsolidierte Fassung der geplanten Änderungen + Kabinettsentwurf vom 26.10.
Der Kabinettsentwurf mit Begründung, der den Bundestag mit erster Lesung passiert hat und in konsulidierter Fassung zum komplett lesen - beides bei Harald Thomé
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Umfangreiches Dossier Verfassungswidrigkeit Hartz IV
Hintergründe, Dokumente, Materialien, Pressemitteilungen und Reden zu den Themen Verfassungswidrigkeit von Hartz IV, Bestimmung von Regelleistungen und Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dossier auf der Homepage von Katja Kipping
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Zusammenstellung: Geplante Gesetzesänderungen im SGB II ab Januar 2011
"Wir möchten ausgehend von den vorliegenden Referentenentwürfen eine Zusammenstellung verschiedener und bekannter Zusammenfassung und Stellungnahmen zu den Referentenentwürfen des BMAS zu den in 2011 geplanten Änderungen im SGB II / SGBXII und weiterer Gesetze geben. Diese Zusammenstellung ist nicht vollständig, geben aber einen ersten Überblick ab." Zusammenstellung von und bei Tacheles e.V.
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Verbände fordern: Kinder befähigen statt Eltern bevormunden!
"Ein breites Bündnis aus Wohlfahrts-, Sozialverbänden und der Wissenschaft positionieren sich zum Gesetzentwurf und Bildungspaket: Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf gute Bildung. Dies wird mit dem so genannten Bildungspaket nicht erreicht", erklären neun Organisationen und acht Wissenschaftler/-innen. Das Bündnis kritisiert die Intransparenz der Ermittlung der Hartz-IV-Kinderregelsätze im Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums und schlägt fünf Maßnahmen vor, um eine gerechte gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen." Pressemitteilung vom 19.10.2010 bei der GEW
- "Gezielte Bildungsleistungen sind ein Riesenfortschritt für die Kinder". Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur SGB-II-Leistungsrechtsreform
"Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung den Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuches beschlossen. Er soll bereits in der kommenden Woche auch von den Fraktionen in den Bundestag eingebracht und am 29. Oktober beraten werden. Die 2./3. Lesung ist für Anfang Dezember geplant, die Bundesratsbefassung für den 26. November und 17. Dezember. Parallel zum Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens sollen Vertreter der Regierungs- und der Oppositionsfraktionen sowie der Länder eingeladen werden, um auf dem Weg zum Bundesratsbeschluss Gemeinsamkeiten und Lösungswege auszuloten." Pressemitteilung vom 20.10.2010 . Aus dem Text: ".Ursula von der Leyen: "Damit setzt die Koalition Anreize für Aufstocker, mehr Stunden und damit vollzeitnäher zu arbeiten. Hartz IV darf kein Dauerzustand sein. Die Reform senkt weiter die Schwelle zur Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Arbeit.""
- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Entwurf wie verabschiedet vom Bundeskabinett am 20. Oktober 2010
- Hartz-IV-Reform: Wo von der Leyens Bildungspaket geplündert wurde
"Das Kabinett hat die Pläne der Arbeitsministerin für Hartz-IV-Kinder verabschiedet. Doch von deren Lieblingsideen ist nicht mehr viel übrig. Das Meisterstück zur Hartz-IV-Reform von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist am Mittwoch vom Kabinett abgesegnet worden. Doch das Paket, das die Ministerin vor zwei Monaten gebunden hat, ist nach massiven Protesten seitens Opposition, Ländern, Verbänden und Kommunen arg geplündert worden. Und es ist nicht mal sicher, das es den Bundesrat pünktlich passieren wird. Die FTD stellt die Pläne vor." Ein Überblick von Maike Rademaker in der FTD vom 20.10.2010
- Kabinettsbeschluss zu Hartz IV-Reform nicht verfassungsgemäß: Paritätischer fordert Regelsatz von 416 Euro und Wiedereinführung einmaliger Leistungen
"Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Bundeskabinett beschlossene Hartz IV-Reform. Der Verband warnt die Bundesregierung vor einem erneuten Verfassungsbruch und fordert eine sach- und realitätsgerechte Neuberechnung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Alle punktuellen Nachbesserungen könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gesamtleistungen für Familien im Hartz IV-Bezug weder wirklichkeits- noch bedarfsgerecht seien." Pressemeldung vom 20.10.2010
- Rechtswissenschaftlerin: Gesetzentwurf zu Hartz-IV räumt Einwände des Verfassungsgerichts nicht aus
"Die Festsetzung der Hartz-Regelsätze könnte auch künftig die Gerichte beschäftigten. Denn die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf die Einwände des Bundesverfassungsgerichts keineswegs vollständig ausgeräumt. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Analyse der Regierungspläne zur Neubestimmung des Grundsicherungsniveaus, die Prof. Dr. Anne Lenze in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen vorlegt." Beitrag in den WSI Mitteilungen vom 21.10.2010
- Erpressung mit Hartz IV
"Das wird ein schwerer Herbst für die Opposition. Vor allem SPD und Grüne werden sehr bald entscheiden müssen, ob sie sich erpressen lassen oder nicht. Es wird nicht einfacher dadurch, dass die Erpresserin lächelt. Ursula von der Leyen spricht von "gemeinsam voranbringen". Sie droht nicht mit düsterer Miene, Rote und Grüne, sollten sie im Bundesrat das schwarz-gelbe Hartz-IVPaket verhindern, als "Blockierer" vor sich herzutreiben. Aber genau das hat sie vor. Dennoch: Weder das Kinderpaket noch die auf fünf Euro heruntergetrickste Regelsatz-Erhöhung entspricht dem Geist des Verfassungsgerichts-Urteils oder den Forderungen von SPD, Grünen und Linken. Die Bunderats-Mehrheit müsste also ablehnen - wenn es um die Sache geht..." Kommentar von Stephan Hebel in der FR online vom 20.10.2010
- À la française. Regierung beschließt Hartz-IV-Reform
"Deutschland macht manchmal keinen Spaß. Während »Sozialreformen« wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters in Frankreich zu generalstreikähnlichen Protesten führen, welche die Regierung beträchtlich unter Druck setzen, reicht es hierzulande nur für wenig mehr als ein paar laue Erklärungen von Oppositionspolitikern und Sozialverbänden. Und das, obwohl die Bundesregierung am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, der die Armut von Millionen Menschen in einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt festschreibt. Wer im Aufschwung der vom alten und neuen Bürgertum getragenen Bewegungen z. B. gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten oder den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofes ein hoffnungsvolles Zeichen für den sozialen Widerstand gesehen hat, sollte diese Illusion schnellstens begraben. Die Voraussetzungen für machtvolle Aktionen gegen Hartz-IV sind aus verschiedenen Gründen nicht besonders gut. Den jetzt dezent schimpfenden Oppositionsparteien SPD und Grünen gebührt das Copyright für die Armutsgesetze. Kaum jemand glaubt ihnen, daß sie im Falle einer erneuten Regierungsübernahme einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozialpolitik vollziehen würden. Nicht einmal jetzt ist davon auszugehen, daß die SPD die Gesetzespläne im Bundesrat mit einem klaren Nein blockieren wird. Und die Linkspartei macht sich dort, wo sie mitregiert oder -verwaltet, zum willigen Vollstrecker von Hartz IV, beispielsweise durch die Einführung von sogenannter Bürgerarbeit. Auch so manch »Sozialverband« bedient sich gerne der »Ein-Euro-Jobber«. Bleiben die Gewerkschaften. Doch bei denen ist die Solidarität mit Langzeiterwerbslosen, deren Familien und anderen sozial Marginalisierten nie über schale Lippenbekenntnisse hinausgegangen." Kommentar von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 21.10.2010
- Dem ist (erstmal) nix hinzuzufügen.
Hartz IV-Reform: In Karlsruhe gewonnen, in Berlin zerronnen
"Die Hartz IV-Bezieher hatten keine Chance, mit Hilfe des Verfassungsgerichts ihre Lebenslage zu verbessern - weil die Politik dessen Vorgaben zur Makulatur werden ließ." Ein Gastbeitrag von Martin Reucher in Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2010 . Martin Reucher, 55, vertrat vor dem Bundesverfassungsgericht eine der Familien, die gegen Hartz IV klagte. Der Bochumer Anwalt leitete früher Sozialbehörden in Erfurt und Wuppertal.
Materialien zum Referentenentwurf
Harald Thomé hat eine Zusammenstellung der Gesetzesentwürfe, eine Synopse zum Referentenentwurf, Stellungnahmen von Verbänden bis erste Einschätzungen dokumentiert
Politische Berechnungsgrundlagen
- Arm gerechnet. Bundesregierung bestätigt Tricks bei Hartz-IV-Bemessung. Nur ein Viertel der Referenzgruppe in Lohn und Brot
Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 12.10.2010
- Die Abschaffung der Armen
Die Bundesregierung hat die Hartz-IV-Sätze neu berechnet. Es wird deutlich: An die Stelle der Disziplinierung der Mittellosen tritt das Desinteresse an ihnen. Artikel von Stefan Ripplinger in der Jungle World vom 7. Oktober 2010
- Armut ist politisch gewollt - Anmerkungen zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Leistungen
Positionspapier der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen vom 5.10.2010 mit Anmerkungen zu den Plänen der Koalition zur Neubemessung der Hartz-IV-Sätze
- Hartz IV - ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten
Artikel von Friedhelm Hengsbach vom 29. September 2010 im DGB-Debattenmagazin Gegenblende
Die neuen (transparenten) Regelsätze
- Transparent, fair, zukunftsorientiert
Die neuen Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 26.09.2010 beim BMAS
- Wasser statt Bier: Das ist drin im neuen Hartz-IV-Satz
"Die Bundesregierung beruft sich bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze auf das Statistische Bundesamt - und findet, dass einem Hartz-IV-Empfänger kein Haustier, keine Schnittblumen und auch keine Zimmerpflanzen mehr zustehen." Übersicht bei der FTD vom 27.09.2010
Erste Reaktionen zu den neuen Regelsätzen
- Empörung über Mini-Eröhung: Deutschland versinkt im Hartz-IV-Streit
"Die Kritik an den Hartz-IV-Beschlüssen der schwarz- gelben Koalition reißt nicht ab. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände laufen gegen die Absicht der Koalition Sturm, den Regelsatz für Langzeitarbeitslose um maximal fünf Euro zu erhöhen." Übersicht im Handelsblatt online vom 27.09.2010
- Fünf Euro mehr für Hartz IV-Bezieher - 500.000 Euro mehr für 200 Banker aus staatlich geretteten Kreditinstituten
Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 25.09.2010
- Fünf Peanuts für die Armen
"Die Erhöhung von Hartz IV um fünf Euro enttäuscht die Erwartungen der Armen maßlos. Noch schlimmer ist die politische Pampigkeit, mit der sie abgefertigt werden. Schwarz-Gelb hält offenbar 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger für Minderbürger, die man mit Minderpolitik abspeisen kann." Kommentar von Heribert Prantl in der SZ vom 27.09.2010 . Aus dem Text: ". Die Verkündung einer Minimalerhöhung des Hartz-IV-Satzes um fünf Euro war eine Kundgabe der Geringschätzung und Missachtung, also eine Beleidigung - nicht nur wegen dieses Minimalbetrages, sondern wegen der Art und Weise, wie er bekanntgemacht wurde. Eine Regierung, der etwas am sozialen Frieden liegt, hätte sogleich die Berechnungsgrundlagen auf den Tisch legen müssen. Auf dem Tisch liegen aber nur fünf Euro. Friss oder stirb. Mit der Atomindustrie hätte sich die Bundesregierung ein solches Gebaren nicht erlaubt."
- Zur derzeitigen Politik der Regierung und Notwendigkeit dagegen etwas zu tun
"jetzt ist die Katze aus dem Sack, Schwarz/Gelb will die Regelleistung um 5 EUR erhöhen, zynischer und menschenverachtender geht es nicht. Trotzdem möchte ich die Debatte dazu in eine andere Richtung bringen: Das die Berliner Bande uns lieber verhungern lässt als uns freiwillig mehr Geld zu geben, dürfte eigentlich nichts Neues sein. Das BVerfG hat dezidiert gesagt, der Regelsatz ist von der Höhe her ok, nur er ist methodisch unsauber festgelegt. Also daher bedarf es von der Seite keine zwingende Änderung in der Höhe, an der Methode drehen so oberflächlich, schönrechnen entsprechend ihrer politischen Interessen tun sie genauso wie vorher." Kommentar von Harald Thome - Tacheles e.V. - vom 26.09.10 . Aus dem Text: "... Und macht euch klar, dass ihnen dabei scheiß egal ist, was ihr Tun mit uns macht, ob uns Leben, Gesundheit und Zukunft geraubt wird. Bei ihnen steht schlichtweg nur Profitmaximierung auf der Agenda. Dabei ist es egal ob es die AGENDA 2010 von Schröder oder die "Deutschland zukunftsfähig machen" - Agenda von Merkel ist. Das können sie solange machen, wie wir das mit uns machen lassen. Solange wir das akzeptieren, es keine Massenproteste auf der Straße und vor den Ämtern gibt und sie keine Securits vor ihre Partei- und Wirtschaftsvereinigungsbüros stellen müssen. Daher: wenn ihr wollt, das es für uns besser wird, dann müßt ihr auch euren Arsch bewegen. Jetzt diesen und nächsten Monat gibt es einen ganze Reihe von Protestmöglichkeiten." Dies ersetzt einen Kommentar der LabourNet Germany-Redaktion
- Wir wissen selbst, was wir brauchen - Kampagne zur selbstorganisierten ALGII-Regelsatzberechnung
"Die Kampagne genug.fueralle.org startet eine selbstorganisierte und öffentliche Regelsatzberechnung. Als Gegenentwurf zur Berechnung des Arbeitsministeriums, dem vor allem daran gelegen ist, eine Regelung zu finden, bei der auch nach dem Verfassungsgerichtsurteil die Regelsätze nicht erhöht werden müssen. Unter http://www.genug.fueralle.org kann sich JedeR anmelden und Beispielberechnungen für die verschiedenen Lebensbereiche erstellen. Im Diskussionsforum kann diskutiert und gestritten werden, was die Einzelnen für notwendig halten. Unser Ansatz ist: Wir gehen von Bedürfnissen aus. Nach gesundem Essen, nach Bildung, die wir meinen und nach allem, was nötig ist, um in dieser reichen Gesellschaft leben zu können..." Die Kampagnenseite : Transparente Regelsatzberechnung - Do it yourself - oder: wie hoch muss ein menschenwürdiges Arbeitslosengeld II sein
- Siehe dazu auch: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte
Hartz-IV-Regelsatz: Die Koalition bestimmt den Bedarf
"Der Hartz-IV-Regelsatz soll trotz der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes politisch festgelegt werden. Für die Ermittlung des Regelsatzes haben die Beamten die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes von 2008 ausgewertet." Artikel von Markus Sievers in der FR online vom 20.9.2010
Hartz IV: DGB warnt vor politischer Mauschelei
"Zur Absicht der Bundesregierung, die Höhe der Regelsätze am kommenden Sonntag im Koalitionsausschuss zu verhandeln, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin: "Wir warnen vor einer politischen Mauschelei bei den Hartz IV-Regelsätzen. Die Vertagung der Entscheidung über die künftige Höhe der Regelsätze in intransparente und politisch motivierte Verhandlungen des Koalitionsausschusses zeugt von einem mangelnden Respekt der Bundesregierung vor dem höchsten deutschen Gericht und den Millionen Menschen, die auf die Grundsicherungsleistung dringend angewiesen sind. Es droht eine Ausrichtung nach der Kassenlage statt nach der Verfassung." DGB-Pressemitteilung vom 21.09.2010
Hartz IV-Reform: Paritätischer kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen als nicht verfassungskonform
"Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Hartz IV-Gesetzgebung als nicht verfassungskonform. Die geplante jährliche Fortschreibung der Hartz IV-Regelsätze in Anlehnung an die Nettolohnentwicklung sei sachfremd und deshalb verfassungswidrig." Pressemitteilung vom 20.09.2010
Neue Regelleistungen werden im Dezember beschlossen
Nach aktuellen Verlautbarungen sollen die neuen Regelleistungen, die Bundesregierung möchte sie ja nun in "Basisgeld" umtaufen im Mitte Dezember per Bundesratsentscheidung beschlossen werden (so z.B. dem NDR zu entnehmen )
Kürzen, ohne dass es jemand merkt. Die Einsparungen sind unauffällig, betreffen nur Minderheiten oder werden dubios gerechtfertigt. Ein Aufschrei bleibt so aus
"Die öffentliche Empörung über das aktuelle Haushaltspaket hält sich in Grenzen. Denn die Sparmethoden funktionieren eher unauffällig. Eine "leise" Methode besteht etwa darin, Kürzungen erst in Zukunft spürbar werden zu lassen, wobei die Beträge pro Person auch eher gering sind. So will die Regierung im nächsten Jahr den Batzen von 1,8 Milliarden Euro sparen, indem für Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig kein Rentenversicherungsbeitrag mehr eingezahlt wird. Pro Jahr des Hartz-IV-Bezugs mache das eine Minderung des monatlichen Rentenanspruchs um nur 2 Euro aus, heißt es im Haushaltsbegleitgesetz. Das klingt nach wenig. Aber wer viele Jahre gearbeitet hat und dann mit 55 Jahren keinen Job mehr findet und Hartz IV beziehen muss, kann auf diese Weise am Ende in der Grundsicherung im Alter landen, früher Sozialhilfe genannt." Kommentar von Barbara Dribbusch in der taz vom 16.09.2010
Was sind schon 2 Euro?
"Die Bundesarbeitsministerin verteidigt die Einschnitte beim Sozialetat. Die Begründung hinsichtlich des Wegfalles der Rentenbeiträge für ALG II-Empfänger ist interessant.." Kommentar von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 16.09.2010
Was uns entgeht
Transparentes (unsichtbares) Basisgeld - so sollte eine neue Rubrik im LabourNet heissen, doch die Presse meldet: "Hartz IV: Keine Umbenennung" (so z.B. die Süddeutsche am 17.9.2010 . Damit entgeht uns allerdings auch folgender Kommentar der Titanic-Redaktion vom 15.09.2010 : Basis protestiert
"Arbeitsministerin von der Leyen will das schlechte Image von "Hartz IV" durch eine Umbenennung aufpolieren: Das staatliche Almosen soll demnächst "Basisgeld" heißen. Entschiedenen Protest gegen dieses Vorhaben legte heute der ehemalige VW-Vorstand Peter Basis ein: "Wie oft soll ich denn noch meinen Namen wechseln, bis ich in Frieden sterben kann?" klagte der 69jährige vor Pressevertretern in Saarbrücken."
Sgt. Schröder's Only Hartz 4 Band
Beatles-Cover-Remix zum Regelsatz  von TTS ( Theatertruppe Schöneberg) , Rock-Theater Berlin (2009), mit dem sie sich auf Tournee befinden. Aus dem Text: ". Ich komm klar mit dem Satz von Hartz IV, ganz wunderbar mit dem Satz von Hartz IV."
Langzeitarbeitslose: Politik ringt um Lösung für rechtswidrige Hartz-IV-Sätze
"Pläne der Bundesregierung, die Hartz-IV-Sätze entsprechend einem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts neu zu berechnen, haben die Debatte um das Lohnabstandsgebot wieder belebt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnte gestern davor, durch zu hohe Hartz-IV-Sätze "neue Hürden für einen angemessenen Lohnabstand aufzubauen." Hartz IV dürfe nicht attraktiver werden als Arbeit, forderte auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU)." Artikel von Peter Thelen im Handelsblatt vom 03.08.2010
Hartz IV-Regelsätze endlich armutsfest gestalten
"Zur Diskussion um die Neufestsetzung der Hartz IV-Regelsätze erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin: Die Neufestsetzung der Regelsätze muss die Kardinalfehler der bisherigen Regelsatzbemessung beseitigen. Dazu gehört, dass die jährliche Anpassung verfassungswidrig an die Entwicklung der gesetzlichen Renten gekoppelt war. Der DGB fordert, dass sich die Anpassung nach der Preisentwicklung der regelsatzrelevanten Güter richten muss. Erwägungen zum Lohnabstand dürfen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 keine maßgebende Rolle mehr spielen. Das Problem der Armutslöhne lässt sich nicht über die Regelsätze lösen, sondern nur über flächendeckende Mindestlöhne." DGB-Pressemitteilung vom 02.08.2010
ver.di: Hartz IV ist die wesentliche Ursache für Armut
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die aktuelle Diskussion in der schwarz-gelben Koalition um die Hartz-IV-Regelsätze scharf kritisiert. "Wir brauchen eine Generaldebatte über Hartz IV, da die Hartz-IV-Reformen wesentliche Ursache für Armut sind", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack am Montag in Berlin. Die reflexhafte Ablehnung höherer Regelsätze durch Koalitionsabgeordnete sei völlig unangebracht. "Wir brauchen eine echte Reform und eine soziale Grundsicherung, die bedarfsorientiert, armutsfest und repressionsfrei ist", betonte Hannack." ver.di-Pressemitteilung vom 02.08.2010
Deutliche Erhöhung der Hartz IV-Sätze - Gutscheine sind der Gipfel der Geschmacklosigkeit
"Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert von der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der Hartz IV-Eckregelsätze. Schon jetzt zeigt sich, dass bei alleinstehenden Erwachsenen für ausreichende und gesunde Ernährung monatlich 80 Euro fehlen. Hinzu kommen noch andere Ausgabepositionen, die aus dem Regelsatz kaum gedeckt werden können. Gleichzeitig weist die Initiative Vorschläge nach einem Gutscheinsystem für Kinder als Gipfel der Geschmacklosigkeit zurück. Es könne nicht sein, dass Kinder und deren Eltern ohne Not stigmatisiert werden." Pressemitteilung vom 02.08.2010
Ringen um das Existenzminimum
"Die konträren politischen Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, wonach die bisherige Ermittlung der Kinder- und Erwachsenenregelsätze mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht vereinbar ist, haben es deutlich gemacht: Die Politik und letztlich die Bevölkerung ist tief gespalten in der Frage, wie viel Geld man in Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben und einem Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe benötigt. Allein die Vorstellungen über die Höhe eines Regelsatzes für Alleinstehende variieren im Moment zwischen 132 e und 500 e pro Monat. Ebenfalls umstritten ist, wie viel Geld Familien - insbesondere Kinder - benötigen, außerdem die Höhe der notwendigen Unterkunftskosten, und ob es überhaupt nur bei gleichzeitiger Ableistung eines öffentlichen Arbeitsdienstes gezahlt werden soll. Warum diese Uneinigkeit fast 50 Jahre nach Einführung des Sozialhilfeanspruchs, mit dem parallel die systematische und mehr oder weniger transparente Ermittlung der verschiedenen Regel- und Sonderbedarfe vorangetrieben wurde?..." Kommentar von Helga Spindler in WSI Mitteilungen 6/2010
Buntenbach: Keine Nullrunde für Hartz IV-Bezieher. Urteil des Bundesverfassungsgericht sofort umsetzen
"Wieder erwartet die Hartz IV-Bezieher eine Nullrunde: vergeblich hofften sie auf eine Anpassung der Regelsätze zum 1. Juli. Denn bereits im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die Kopplung der Hartz IV-Sätze an die Rentenentwicklung für verfassungswidrig erklärt." DGB-Presseerklärung vom 01.07.2010
DGB: Gewerkschaftliche Anforderungen an die Neuorganisation des Hartz IV-Systems
Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 12.04.2010 , dokumentiert bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
Beispiels-Rechnungen SGB II-Regelleistung auf Basis der BMAS-Sonderauswertung der EVS 2003 nach Vorgaben des BVerfG-Urteils vom 09. Februar 2010.
Der Gutachter des Klägers im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstags Rüdiger Böker errechnet einen Betrag von 631 Euro. Das Gutachten bei der Hartz IV-Platform
Hartz IV: Von der Leyen führt Härtefall-Regelung ein
"Arbeitsministerin Ursula von der Leyen legt einen Katalog mit Härtefällen vor. Kranke und behinderte Menschen, die von Hartz IV leben, bekommen ab sofort mehr Geld.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Härtefall-Regelung angekündigt. Schon in der kommenden Woche werde sie einen Katalog mit Härtefall-Beispielen für die Jobcenter erstellen.." Agenturmeldung im Tagesspiegel online vom 14.2.2010
Hartz IV: Bundesrat für Verdreifachung des Schonvermögens. Auch der Bundesrat will Hartz-IV-Beziehern ein größeres Schonvermögen zugestehen.
"Der Bundesrat unterstützt den Plan der Bundesregierung, das Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher auf 750 Euro zu verdreifachen. Damit werde die eigenständige Altersvorsorge gefördert und der Armut im Alter vorgebeugt, heißt es in einer von der Länderkammer am Freitag verabschiedeten Stellungnahme." ap-Meldung im Handelsblatt vom 12.02.2010
Regelleistung und Menschenwürde
Berechnung von Reinhold Schramm vom 09.02.2010
IG Metall: Für ein sozialstaatliches Leistungsrecht statt Hartz IV!
"Auch wenn viele Faktoren zur aktuellen Lage auf den Arbeitsmarkt beigetragen haben, ist nach fünf Jahren deutlich: Hartz IV hat keinen nachhaltigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet, es hat die vorhanden Probleme verschärft und neue geschaffen. Hartz IV ist eine Zumutung für die Betroffenen und Türöffner für Lohndumping! Leistungen müssen bedarfsgerecht gestaltet, Zumutungen müssen beendet werden. Notwendig ist ein Schutz vor Lohndumping. Ein Abrutschen in Hartz IV muss vermieden werden. Fazit: Wir brauchen einen arbeitsmarktpolitischen Neustart." Diskussionspapier vom IG Metall Vorstand FB Sozialpolitik vom 04.02.10: Kurzfassung und Langfassung . Siehe dazu auch:
- So wollen wir leben! Das bedingungslose Grundeinkommen ein Top-Thema in der IG Metall-Befragung
"Mit der Kampagne Gemeinsam für ein gutes Leben verbindet sich mit 450.000 TeilnehmerInnen die größte Befragung, die Gewerkschaften je gemacht haben. Gefragt wurde danach, was die Mitglieder, die Beschäftigten im Organisationsbereich der IG Metall, die Menschen in Deutschland denken und fordern, wenn es darum geht, ein sicheres und gutes Leben zu führen. (.) Leider ignorierte die IG Metall-Führung die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen: "Für die Hartz-IV-Bezieher und -Bezieherinnen sind die Regelsätze auf den von den Wohlfahrtsverbänden geforderten Betrag von 440 Euro zu erhöhen." (S. 16) Mit diesen Forderungen wird nicht nur der Ruf der Mitglieder nach einem Grundeinkommen ignoriert. Selbst ein möglicher Schritt dahin durch eine individuell garantierte und armutsfeste Grundsicherung (Regelsatz mindestens 500 Euro), die prinzipiell sanktionsfrei ist, wird nicht in den Forderungskatalog der IG Metall-Führung aufgenommen." Artikel von Ronald Blaschke vom 31.01.10 beim Netzwerk Grundeinkommen
Regelleistung verfassungswidrig? - Jetzt rückwirkend Ansprüche sichern!
Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, dass Hartz IV - und Sozialhilfebezieher sog. Überprüfungsanträge zu stellen und veröffentlicht dahingehende Musterschreiben im Internet. Ein Überprüfungsantrag ist dringende Vorraussetzung dafür, dass bei positiver rückwirkender Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen die Betroffenen Gelder nachgezahlt bekommen. Siehe:
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Referentenentwurf des BMAS zu den geplanten Änderungen im SGB II. 
