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Antrag abgelehnt. Jobcenter errichtet hohe Hürden bei Bewilligung von Mitteln aus Bildungspaket. Ganztagsschülerin trotz massiver Probleme nicht gefördert. Gericht fordert Einzelfallprüfung

„Die Kritik, das Bildungspaket von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde »nur schleppend« angenommen, reißt nicht ab. Doch liegt das an unwilligen Eltern oder an zu hohen Hürden? Offenbar scheitert so mancher Antragsteller am Sparwillen der Jobcenter…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 03.07.2012

Hartz-IV-Zuschuss für Kinder: Würdelose Bittstellerei

„Ein Jahr nach dem Start von Ursula von der Leyens Hartz-IV-Paket für Kinder ist klar: Deren Eltern suchen lieber andere Wege, als um ein paar Euro Almosen zu betteln…“ Artikel von Anja Maier in der taz vom 28.03.2012 . Siehe dazu:

• Das Bildungs- und Teilhabepaket - viel Verpackung, wenig Inhalt
  DGB Arbeitsmarkt aktuell Nr. 4 / April 2012
  

Hartz IV-Bildungspaket: "Ungeheuerliche Drohung" in Jobcentern

"Vielen Eltern, die für ihre Kinder rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März Leistungen aus dem Bildungspaket beantragten, drohen die Jobcenter mit der kompletten Einstellung der Hartz IV-Leistungen. Insbesondere Eltern, die für ihre Kinder das gemeinsame Schulmittagessen oder die Fahrkarte zur Schule bezahlt haben, sehen sich nun damit konfrontiert, dass sie Nachweise erbringen müssen, von denen sie in den genannten Zeitraum überhaupt nichts wissen konnten, weil sie ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses waren. Das Erwerbslosen Forum Deutschland und die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) werfen Jobcentern "ungeheuerliche Drohungen" vor, die bei betroffenen Angst und Entsetzen auslösen." Pressemitteilung vom 4. August 2011

Bildungspaket: Teurer Flop

"Arbeitslose müssen das "Herzstück" einer Hartz-Reform bezahlen, die vor allem der Image-Pflege der Arbeitsministerin diente. Doch es gibt Alternativen.
Im Politdrama um Hartz IV ist ein neuer Akt eingeläutet. Es geht um das "Herzstück" der Hartz IV Reform von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Das Bildungspaket für die 2,5 Millionen bedürftigen Kinder mit Sport, Musik und Nachhilfeunterricht in Höhe von 1,6 Milliarden Euro im Jahr droht zu einem Flop zu werden. Hohe Bürokratie, Verwaltungskosten sowie ungeklärte Zuständigkeiten sind nur einige der am meisten genannten Hürden. Dies ficht die Bundesarbeitsministerin nicht an. Sie ist vielmehr kräftig dabei, die Schuldigen auszumachen. Die "Holschuld" der Eltern will sie in eigenhändigen Informationsbriefen einfordern. Länder und Kommunen wurden eiligst zu einem "Runden Tisch" zusammengerufen. Das Ergebnis ist genauso mager, wie die bisherige Umsetzung der Reform. Das Zeitfenster für die rückwirkende Beantragung der Kinderleistungen wird bis Ende Juni verlängert. Eine mehrsprachige Kampagne in Höhe von drei Millionen Euro soll die Kommunikationsmängel beheben." Artikel von Ursula Engelen-Kefer in Freitag vom 28.04.2011

Armut in Deutschland "Kinder brauchen mehr als zehn Euro für den Sportverein"

Der Sozialwissenschaftler Rolf Rosenbrock kritisiert die Mängel des Bildungspakets für arme Familien und die jahrelange Ignoranz der Politik. Das Interview von Felix Berth in der Süddeutschen Zeitung vom 26.04.2011

Das Bildungspaket der Hartz IV-"Reform" ist ein völliges Desaster

"Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet das Bildungspaket und den Umgang damit als ein völliges Desater. In fast kaum einer Kommune gibt es derzeit Strukturen, um den etwa 2,5 Millionen bedürftigen Kindern aus Geringverdienerfamilien mehr Zukunftschancen zu eröffnen. Zudem bleibt nur eine Frist bis zum 30. April um rückwirkend vom 1. Januar die Leistungen zu beantragen..." Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 06.04.2011

Bürokratie2 oder: Die Schildbürgerstreichhaftigkeit des "Bildungspakets" im Rahmen der Hartz IV-Reform

Artikel von Stefan Sell in Remagener Beiträge zur aktuellen Sozialpolitik 11-2011

Jetzt Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen!

"Zum 1. Januar 2011 muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 die Hartz IV-Regelleistung neu bemessen werden. Für den Fall, dass es zum 1.1.2011 keine gesetzliche Neuregelung gibt, hat das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben, die Neubemessung rückwirkend einzuführen. Um allerdings von den neuen Leistungen für Bildung und Teilhabe zu profitieren, müssen jetzt Anträge gestellt werden. Seit Wochen streiten sich Regierung und Opposition über die Höhe der Regelleistung und das Bildungspaket für arme Kinder. Die Gesetzesänderung wird daher nicht vor März dieses Jahres in Kraft treten können. Da die neue Regelleistung für Kinder künftig ohne den Bedarf für Bildung und Teilhabe berechnet wird, müssen auch diese Leistungen rückwirkend zum Januar gewährt werden, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu genügen. Das bedeutet Kindern und jungen Erwachsenen ein soziokulturelles Existenzminimum zu gewährleisten, das ein Leben in Würde ermöglicht. Die Sache hat aber einen Hacken: Leistungen für Bildung und Teilhabe werden größtenteils nur auf Antrag erbracht." Pressemitteilung des Tacheles e.V. vom 17.1.2011 . Ein Antragsformular auf Leistungen für Bildung und Teilhabe kann bereits von der Seite der Agentur heruntergeladen werden

Note mangelhaft für von der Leyens Bildungspaket. Hartz IV-Reform bedeutet sogar eine Verschlechterung für Kinder und Jugendliche

"Trommeln kann sie, die Ministerin für Arbeit und Soziales - das hat Ursula von der Leyen (CDU) erst vor kurzem wieder bewiesen, als sie bei den Nürnberger Symphonikern Station machte, um für ihr Bildungspaket zu werben. Nachhilfe, warmes Mittagessen und Teilhabe an Freizeitangeboten, beispielsweise Musikschulunterricht, das ist die Melodie, die von der Leyen gern spielt. Die Töne scheinen zu stimmen, doch am Rhythmusgefühl der Ministerin hapert es gewaltig. "Nicht bedarfsgerecht", so lautet deshalb das Urteil auf einem Fachgespräch im Bildungsausschuss des Bundestages - der Vortrag von Frau von der Leyen überzeugt die Experten nicht, die Darbietung ist nur mangelhaft." Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 30.11.2010

Hartz IV: Erhöhung für Kinder erst 2014

"Schulpflichtige Kinder müssen nach Berechnungen des DGB drei Jahre warten, bis ihr Hartz-IV-Regelsatz angehoben wird. Schuld an den Nullrunden: Die neuen Berechnungen der Bundesregierung." Artikel von Daniela Vates in der FR online vom 19.11.2010

Gutscheine statt Geld für Hartz-IV-Kinder

"Für Sozialpolitiker ist Stuttgart derzeit ein kleines Labor. Denn dort gibt es ein Projekt, das Herzstück der nächsten Hartz-Reform werden soll. Mit dem Gutschein-Modell plant Arbeitsministerin von der Leyen wieder einmal den großen Wurf.." Artikel von Maike Rademaker in der FTD vom 11.08.2010 . Siehe dazu:

• Verbände fordern: Kinder befähigen statt Eltern bevormunden!
  "Ein breites Bündnis aus Wohlfahrts-, Sozialverbänden und der Wissenschaft positionieren sich zum Gesetzentwurf und Bildungspaket: Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf gute Bildung. Dies wird mit dem so genannten Bildungspaket nicht erreicht", erklären neun Organisationen und acht Wissenschaftler/-innen. Das Bündnis kritisiert die Intransparenz der Ermittlung der Hartz-IV-Kinderregelsätze im Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums und schlägt fünf Maßnahmen vor, um eine gerechte gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen." Pressemitteilung vom 19.10.2010 bei der GEW

• Hartz IV: Jobcenter Meuterei gegen von der Leyen
  "Remmidemmi in Nürnberg: Die Bundesagentur für Arbeit prangert das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern an - weil die Einführung von Gutscheinen für Mittagessen und Schulausflüge die Ämter überfordern würde." Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 13.10.2010

• Fachleute meutern gegen von der Leyens Bildungspaket
  "Das Deutsche Jugendinstitut nennt die geplanten Hilfen für die Erziehung von Kindern aus einkommensschwachen Haushalten zu gering - und völlig falsch konzipiert. Damit trifft auch Kritik aus den eigenen Reihen die Bundesarbeitsministerin." Artikel von Maike Rademaker in der FTD online vom 13.10.2010

• GEW: "Mehr Geld für Schulen - keine Gelddruckmaschine für private Nachhilfeinstitute"
  "Gewerkschaft zum geplanten "Bildungspaket" aus dem von der Leyen-Ministerium. Mehr Geld und Personal für die Schulen, damit alle Kinder und Jugendlichen bestmöglich gefördert werden können, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf das von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante "Bildungspaket" angemahnt. "Die Förderung leistungsschwächerer Schüler gehört in die Schule, nicht in private Nachhilfeinstitute." GEW-Mitteilung ohne Datum

• Gesetzentwurf zu den neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien
  "Am 20.09. will Frau von der Leyen einen erster Gesetzentwurf vorliegen, der die neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien regelt. Dafür hat von der Leyen nicht in ihrem Etat, sondern im allgemeinen Haushalt 480 Millionen Euro reserviert. Die von ihr geplante Chipkarte zur Abrechnung des Bildungspakets stößt auf breite Ablehnung und wird erst nach einer erheblichen Anlaufzeit umsetzbar sind. Zudem ist fraglich, wie z.B. Nachhilfe bei privaten Anbietern per Chipkarte abrechnet werden kann." Bewertung von Harald Thomé zur Darstellung des BMAS zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen

• Bildungspaket für Kinder und Jugendliche
  Infoseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

• Das Gesamtkonzept: Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche
  Schön bunte Präsentation beim BMAS (2,3 MB)

• Chipkarte für Hartz-IV-Kinder kommt 2011
  Arbeitsministerin Ursula von der Leyen lässt sich von Kritik nicht beirren. Ihr Konzept einer Bildungs-Chipkarte ist schon sehr konkret. Artikel von Dorothea Siems in Die Welt online vom 16.08.10

• Bildungskarte: Viele Tücken
  "Hartz-IV-Familien sollen, so der Plan von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), künftig von den Arbeitsagenturen eine "Bildungskarte" erhalten, die vom Bund mit bis zu 200 Euro aufgeladen wird. Die Idee findet immer mehr Befürworter. So bezeichnet auch SPD-Vizechefin Manuela Schwesig die Chipkarte als sinnvoll. Doch die Goldkarte für Hartz-IV-Kinder hat sehr viele Tücken, die in der gegenwärtigen Debatte kaum berücksichtigt werden. Es geht um rund 1,8 Millionen Kinder und einen Transferbetrag von bis zu 360 Millionen. Hinzu kommen Verwaltungskosten in nicht absehbarer Höhe. Eine staatliche Infrastruktur dafür fehlt. Erfahrungen haben lediglich private Anbieter; etwa die Bertelsmann-Tochter Arvato. Nicht ausgeschlossen, dass die Gütersloher sich für das neue Geschäftsfeld interessieren." Aus der ots-Meldung vom 16.08.2010 zu einem (nicht online verfügbaren) Artikel von Bernhard Hänel in Neue Westfälische (Bielefeld)

• Mogelpackung "Bildungsgutschein"
  Die Neugestaltung der ALG II-Regelsätze für Kinder durch Bildungsgutscheine und eine Chipkarten. Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 17.08.2010 . Aus dem Text: ". Das bedeutet, dass der Regelsatz nunmehr neue Beträge für eben diese Ausgaben enthalten muss. Und zwar bei allen schulpflichtigen Kindern. Insofern ist auch die Nachhilfeidee (Nachhilfestunden per Bildungsgutschein) ein Ablenkungsmanöver, denn die Nachhilfestunden sollen lediglich denen gewährt werden, die sie benötigen - das Bundesverfassungsgericht hat aber die Regelsatzberechnung für eben alle Kinder, gleichgültig ob nachhilfebedürftig oder nicht, verlangt. Geht man davon aus, dass ggf. nicht alle Eltern die Gutscheine einlösen, so würde die Bundesregierung hier einen guten Schnitt machen - nicht nur würden von Anfang an lediglich bei 100-x% zusätzliche Kosten eingeplant werden, es wäre auch damit zu rechnen, dass sich der Anteil der tatsächlich aufgewandten Gelder weiter verringert."

• Die eigentliche Gefahr: Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) in den USA als Referenzmodell
  "Für dieses System gibt es sehr wohl ein Referenzmodell; dafür gibt es ein ganz großes Vorbild, nämlich die Food-stamps im Rahmen des Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) in den USA. Diese werden schon länger nicht mehr in Papierform ausgegeben, sondern als "Kreditkarte", eben die EBTcard.

  • Basics zu Food-Stamps bei Social Security Online (engl.)
    
  • What are SNAP/food stamps? Beim Project Bread 2001 wird die Karte beschrieben (engl.)
    
  • Jeden Monat wird die Karte über ein Account-System automatisch aufgeladen: The Electronic Benefits Transfer (EBT) card (engl.)
    
    Vor allem in Berlin wurde ein solches System schon an Asylbewerbern getestet - und wieder verworfen. Hinter dem Plan des Arbeitsministeriums steckt wahrscheinlich ein neuer Anlauf. Allein, dies als Drohung in den Raum zu stellen, könnte Wirkung entfalten in der Diskussion um Regelsätze." Wir danken Martin Bongards für diese wichtigen Hinweise!
    
• Chipkarte: Kinder aus Harz-IV-Familien nicht diskriminieren
  "Kostenlose Schulspeisung für Alle und mehr Geld für die Bildungsinfrastruktur, das ist für DGB-Vorstand Annelie Buntenbach die besser Alternative zu Chipkarten für Kinder, deren Eltern Hartz-IV beziehen." DGB-Pressemitteilung von Annelie Buntenbach vom 13.08.2010
  
• Bildungsgutscheine: Eine Goldcard für Hartz-IV
  "Politische Grabenkämpfe und manipulierte Zeitungsumfragen verharmlosen die Debatte um Gutscheine für Hartz-IV-Kinder. Doch im Hintergrund werden mit der Privatisierung des Sozialstaates knallharte Millionengeschäfte gemacht." Artikel von Joachim Weiss vom 12. August 2010
  
• Hartz-IV: Bildungschancen im Ausverkauf
  "Spätestens seit sich ein Auslandskorrespondent der Frankfurter Rundschau vergeblich nach einer "erfolgreich eingeführten" Chipkarte für Sozialhilfeempfänger in Schweden umgesehen hat, reißt die Kritik an der Hartz-IV-Chipcard von Sozialministerin von der Leyen nicht mehr ab. Nach der Schwedenlüge wurde kurzerhand Stuttgart als Geburtsstätte der "Familienkarte" ausgerufen. Doch wer wirklich hinter dem Stuttgarter Modell steht und mit den ohnehin dürftigen Bildungschancen von 1,77 Mio. Kindern aus präkarisierten Familienverhältnissen ab 2011 einträgliche Geschäfte machen darf, verschweigt das Sozialministerium." Artikel von Joachim Weiss vom 14. August 2010
  
• Gutscheine statt höhere ALG II Regelsätze: Ursula von der Leyens Hartz IV Gutschein-Lügen
  "Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen: Das Chip-Karten Gutschein Modell würde erfolgreich in Schweden eingesetzt werden. Die Kinder würden das System "cool" finden, nur in Schweden existiert ein solches System nicht." Artikel vom 09.08.2010 im Hartz-IV-Forum
  
• Armut? Die Freiheit nehm ich mir!
  "Schon im nächsten Jahr wird Deutschland ganz anders aussehen. Vorbei die Zeiten, in denen alkoholabhängige Langzeitarbeitslose ihren Kindern das Taschengeld stibitzten, um sich mit Wodka von Feinkost Albrecht einzudecken. Im schönen neuen Deutschland des Jahres 2011 wird die kleine Mandy aus der Eisenhüttenstädter Platte entspannt ihren Bratschen-Unterricht genießen, während der kleine Kevin aus Hamburg-Mümmelmannsberg sich endlich seinen Traum vom Reitunterricht auf einem edlen Lipizzaner-Hengst erfüllen kann. Ursula von der Leyen hat sich durchgesetzt, Deutschland hat endlich die Hartz-IV-Karte eingeführt und so anachronistische Dinge wie Kinderarmut gehören endgültig der Vergangenheit an." Kommentar von Jens Berger vom 12. August 2010 im Spiegelfechter

Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht

Kampagne "Kinder brauchen Teddybären und Schulsachen!"