Bochum, 16. März 2004

Arme Mieter nicht ins Abseits stellen

Mieterforum Ruhr wendet sich entschieden gegen den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, das  Wohngeld um  90 Mio. Euro  zu kürzen und fordert umfassende Nachbesserungen an der Finanzierung der Wohnkosten der Bezieher/innen von ALG II und Sozialgeld.

Bereits im Zuge der Hartz IV-Reformen zum Arbeitsmarkt wurden die Ausgaben für die Wohlgeldzahlungen des Bundes heftig gesenkt. Die Bezieher/innen von Sozialhilfe, Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II sollen ab Anfang 2005 nur noch Unterkunftskosten erhalten, die direkt von den Kommunen bezahlt werden. In strukturschwachen Kommunen verschärft diese Regelung die finanzielle Notlage. Im EN-Kreis z.B. wird mit jährlichen Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe gerechnet. Diese Hartz IV-Kürzung der Wohngeldetats von Bund und Ländern um rund 2,5 Mrd. Euro pro Jahr geht bereits zu Lasten der Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit. Diese Kommunen können sich sehr bald gezwungen sehen, den Druck an die erwerbslosen Mieter weiterzugeben, die Obergrenzen für die Übernahme der Unterkunftskosten zu senken und Erwerbslose mit höheren Mieten aus ihren bisherigen Wohnungen zu vertreiben.

Dass zusätzlich zu dieser verfehlten Regelung und den weiteren Leistungskürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich nun auch noch das Wohngeld der verbliebenen Rentner und Geringverdiener (800.000 in NRW)  stark gekürzt werden soll, ist für das Mieterforum Ruhr in keiner Weise mehr nachvollziehbar. Als Bundeskanzler Schröder die vorletzten Bundestagswahlen gewann, machte er sein Wahlversprechen wahr und erhöhte das in 11 Jahren Kohl nicht mehr angepasste Wohngeld auf das heutige Niveau. Heute müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass von diesen Fortschritten nicht mehr übrig bleibt und dass die Lage der finanzschwachen und erwerbslosen Mieter hinter dem Niveau vor Antritt Schröders zurückfällt.

Mieterform Ruhr fordert:

• Keine Kürzung des Wohngeldes.
• Erstattung des kommunalen Mehrbedarfs für die Finanzierung der Unterkunftskosten von Erwerbslosen.
• Rechtlicher Ausschluss der Verdrängung von Erwerbslosen aus ihrer Wohnung.

Mit freundlichen Grüßen
Mieterverein Bochum             Mieterverein Dortmund                      Mieterverein Witten