Home / News / Freitag, 14. Dezember 2012
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 14. Dezember 2012:

I. Internationales / Ägypten

"Sagt Nein!"

Kein Boykott, sondern Teilnahme am Referendum - beschloss eine Koordination zumindest des Großteils der Opposition gegen die neue Verfassung, die weitgehend von der Muslim-Brüderschaft ausgearbeitet worden ist: "Das Oppositionsbündnis, dem auch Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei angehört, hatte in den vergangenen Tagen heftig darüber diskutiert, ob es besser sei, mit «Nein» zu stimmen oder den Urnengang zu boykottieren. Nachdem Mursi trotz einer Welle von Protestaktionen eine Verschiebung des Referendums um zwei Monate abgelehnt hatte, setzte sich nun aber die Ansicht durch, dass es doch besser sei, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Jugend-Revolutionsbewegung 6. April veröffentlichte am Mittwoch ein Lied mit dem Titel «Sag Nein zur Verfassung». Ein Großteil der Richter weigert sich aus Protest gegen Mursis Machtpolitik, das Referendum zu überwachen. Deshalb sollen nun auch Staatsanwälte als Wahlleiter herangezogen werden. Außerdem ordnete Mursi am Mittwoch an, dass die Abstimmung in zwei Etappen stattfinden soll. In Kairo und neun weiteren Provinzen wird am kommenden Samstag abgestimmt, in den anderen Provinzen erst eine Woche später" - aus der dpa-Meldung "Verfassung - Präsident: Ägyptens Opposition zum Referendum: «Sagt Nein!»" externer Link hier am 12. Dezember 2012 beim newsticker der Süddeutschen Zeitung.

Siehe dazu auch: "Islamic forces, opposition parties announce rival demos Friday" externer Link am 13. Dezember 2012 im Egypt Independent - am heutigen Freitagmorgen wird es mindestens drei Demonstrationen in Kairo geben, zwei gegen den Verfassungsentwurf, eine dafür...

Und: "Die Chance auf ein „Ja“ am 15. Dezember ist groß, nicht nur wegen der eindrucksvollen Mobilisierungskünste der Moslembrüder. In vielen Moscheen des Landes werden, so fürchten liberale Kreise – die Geistlichen den Verfassungskonflikt zu einer Frage von „Für“ oder „Gegen Gott“ simplifizieren. Anderseits hat Ägyptens höchste islamische Autorität, „Al-Azhar“, den Verfassungsentwurf kritisiert, da er vor allem den Nicht-Muslimen – insbesondere den acht Millionen Kopten – keinerlei Sicherheit im neuen Ägypten bietet. Die Angst, dieser Entwurf ebne den Moslembrüder den Weg zur Theokratie treibt die Gegner zu neuen Protesten, die möglicherweise in einen Generalstreik münden und noch größeren Turbulenzen" - aus "Mursis Schachzug beschwichtigt Opposition nicht" externer Link von Birgit Cerha am 09. Dezember 2012 im Ifamo-Blog

II. Internationales / Tunesien

Generalstreik: Abgesagt. Abkommen: Abgeschlossen

"Und erstes kam es anders, und zweitens als man am Dienstag noch dachte. Am Dienstag dieser Woche noch hatte (nicht nur!) das Labournet einen 24stündigen Generalstreik - auf Aufruf der UGTT hin - in Tunesien vorhergesagt. Die UGTT ist der mit Abstand stärkste gewerkschaftliche Dachverband in Tunesien, auch wenn seit 2011 mittlerweile zwei weitere konkurrierende Dachorganisationen (CGTT und UGT) hinzugekommen sind. Im Laufe des Dienstag Abend verdichteten sich die Informationen und Gerüchte darüber, dass Verhandlungen zwischen UGTT und Regierungslager stattfänden, um den Generalstreik abzusagen. Im Laufe des Mittwoch hielt den ganzen Tag über eine unsichere Nachrichtenlage dazu an: Die Kommissionen der UGTT tagten und tagten, um über ihren Beschluss zu diskutieren. Letztendlich erfolgte tatsächlich die Absage des auf gestern terminierten, eintägigen Generalstreiks" - der Anfang des aktuellen Berichts "Am gestrigen Donnerstag in Tunesien: Generalstreik abgesagt" von Bernard Schmid vom 14. Dezember 2012.

III. Internationales / Spanien / Krise

Wenn Dein Kind 4 Jahre ist, kann es auch unter der Brücke schlafen...

Rund 400.000 Zwangsvertreibungen aus Wohnungen gab es seit 2008 in Spanien - und seit nun auch schon längerer Zeit ständig wachsenden Widerstand, mehrere organisierte Zusammenschlüsse die den Kampf dagegen führen - und eine veränderte öffentliche Meinung, nicht zuletzt durch eine Reihe von Verzweiflungstaten, wie Selbstmorde - von denen längst nicht alle bekannt werden. Jetzt haben die etablierten Parteien versucht darauf zu reagieren, indem sie bestimmte Grenzen setzen: Eine Familie etwa, die Kinder bis zu drei Jahren hat, kann nicht ohne weiteres vertrieben werden. Was in dem Beitrag "Desahucios o la cara más dura de la crisis capitalista" externer Link des Aktivisten Julio Jimenez am 12. Dezember 2012 bei kaosenlared logischerweise zur berechtigten Frage führt, ob das Kind also mit 4 sehr wohl vertrieben werden kann. Der Beitrag ist einerseits ein überblicksartiger Abriß zu diesem wachsenden sozialen und politischen Problem, andrerseits eine Polemik auch gegen die sozialdemokratische PSOE, die nun, nach all den Jahren anderer Praxis, mit der Politik "4 jährige unter die Brücke" versucht, verlorenes Terrain wieder zu gewinnen...

IV. Internationales / Spanien / Widerstand

Richter, Rechtsanwälte, Justizangestellte: Wie die Austeritätsdiktatur sich Probleme schafft...

Die Richter von Cordoba haben alle Zwangsvertreibungen zunächst für den Rest des Jahres - etwa 50 waren noch vorgesehen - ausgesetzt: Dies war ein einstimmiger Beschluss des Plenums der Richter der 1. Instanz, berichtet in dem Beitrag "Córdoba: Los jueces acuerdan paralizar todos los procesos de desahucio" externer Link Rafael Valenzuela am 03. Dezember 2012 im Diario de Cordoba. Auf die Forderung der landesweiten Kampagne "Stop Desahucios", zumindest bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (bei dem von der Kampagne eine Petition gegen Vertreibungen eingereicht wurde) alle Vertreibungen auszusetzen, wollten sich die Cordobeser Richter in der nächsten Woche äussern...

Siehe dazu auch: "Jueces, fiscales y abogados se movilizan contra las reformas de Gallardón" externer Link ein redaktioneller Bericht am 11. Dezember 2012 bei kaosenlared über den Protest der Berufsverbände von Richtern, Anwälten und Inspektoren gegen die in Gang befindliche "Justizreform" der PP-Regierung, die laut der von den Verbänden und dem Komitee "Justiz für alle" (an dem auch die beiden grossen Gewerkschaftsverbände beteiligt sind) geäusserten Kritik bedeutet, eine Justiz in "zwei Geschwindigkeiten" zu schaffen: Wer die Verwaltungsgebühren nicht bezahlen kann, muss warten...

V. Internationales / Spanien / SAT

Zwei Jahre Haft für SAT Funktionär?

Vor mehr als drei Jahren, im Oktober 2009, gab es einen landesweiten Protesttag der Landarbeiter, an dem sich in Sevilla die andalusische SAT führend beteiligte, unter anderem durch eine versuchte Blockade der Schnelltrasse Sevilla-Madrid und eine Besetzung der regionalen Medienanstalt RTVA. Nun soll deswegen Diege Canamero, Generalsekretär der SAT angeklagt werden: Das Innenministerium betreibt eine Anklage die für zwei Jahre Gefängnis plus Geldstrafe plädiert, wird in dem kurzen Bericht "Represión en Andalucía: La Fiscalía pide dos años de cárcel para Cañamero" externer Link hervorgehoben.

VI. Internationales / Griechenland

Nazis versuchen Schulen zu unterwandern

"Griechische Schulen werden zunehmend von Rechtsextremen infiltriert: Sie bedrohen Schüler und schüchtern Lehrer ein. Das Bildungsministerium ist alarmiert und plant eine Beobachtungsstelle für Gewalt" - so beginnt "Wie Neonazis griechische Klassenzimmer erobern" externer Link vom 10. Dezember 2012 in der Welt.

VII. Internationales / Griechenland / Widerstand

Food direct - und viele andere Initiativen

Nahrungsmittel vom Erzeuger direkt auf den Tisch - wird billiger. In einem Land, das zunehmend von Verarmung gekennzeichnet ist wichtig. Diese und andere Intitiativen werden beschrieben in dem Beitrag "Organising to survive in Greece" externer Link von Tonia Katerini in der Dezemberausgabe 2012 von red pepper.

VIII. Internationales / Slowakei

Lehrerstreik - eine Hängepartie?

Die Regierung hat gesprochen: 5% mehr für alle und fertig. Was die Vorstände der Lehrergewerkschaft in eine echte Bredouille bringt - sie hatten schliesslich beschlossen, den Streik für neue Verhandlungen auszusetzen. Der aber ging nicht nur um 10% Gehaltserhöhung, sondern auch darum, im Staatshaushalt dem Erziehungswesen insgesamt mehr Spielraum zu geben. Der Artikel "Teachers reject pay offer" externer Link von am 07. Dezember 2012 im Slovak Spectator berichtet davon, dass die Gewerkschaft OZ PŠaV die angebotene Gehaltserhöhung als den Forderungen nicht angemessen beurteilt und angekündigt hat, in der darauf folgenden - also dieser - Woche mit rollierenden Streiks fortzufahren. Hingegen hat der Gewerkschaftsverband KOZ die Lehrergewerkschaft aufgefordert, das Angebot der Regierung Fico anzunehmen. In dem Artikel wird aber auch die Kritik - und die Mobilisierungsarbeit - der neu gegründeten Lehrergewerkschaft NŠO dargestellt, deren Mitglieder vor allem eben aus der OZ PŠaV kommen und die gegenwärtig Zulauf habe, weil eben die Art der Streikführung - oder nicht Streikführung - bei vielen LehrerInnen umstritten erscheint. Auch die Aktivität der Initiative Lehrer 2020 - die sich für eine wesentliche Verbesserung des Erziehungswesens einsetzt, wofür ihrer Ansicht nach gute Arbeitsbedingungen für LehrerInnen eine wesentliche Voraussetzung sei - werden in dem Artikel geschildert.

Siehe dazu auch: "Education workers’ strike in Slovakia after two weeks – global solidarity welcome!" externer Link von MT am 10. Dezember 2012 bei libcom, worin unter anderem eine Chronologie des Streiks ab dem 26. November zusammengefasst ist, sowie über eine Reihe oppositioneller Aktivitäten berichtet wird - etwa auch, dass einige Schulen die Aussetzung des Streiks nicht mitgemacht haben, sondern weiter gestreikt.

Sowie: "Warning strike in the education sector in Slovakia - two interviews with a member of Priama akcia (IWA Slovakia)" externer Link - die Interviews mit anarchosyndikalistischen AktivistInnen die keiner der beiden grossen Gewerkschaften angehören vom 24. September 2012, aus Anlaß des damaligen eintägigen Warnstreiks geführt bieten jede Menge Hintergrundinformationen zum Lehrerstreik in der Slowakei.

IX. Internationales / Slowenien

Empörung total

Offiziell registriert: 35 Demonstrationen an 18 Orten in drei Wochen - 70.000 Menschen auf den Straßen: Eine enorme Anzahl für eine so kleines Land und erst recht für eines, das so lange als "ruhig und erfolgreich" galt. Galt: Denn die Empörung ist weit verbreitet - und die Proteste spontan. Und so mussten auch SlowenInnen die europäische Demokratie kennenlernen: 284 Festnahmen. Ein Überblick und kommentar der Anarchistischen Föderation in Slowenien ist "Mass revolts in Slovenia" externer Link am 11. Dezember 2012 bei a-infos. (Im Artikel gibt es auch einen Link zu Videos der Aktionen).

X. Internationales / Frankreich / Arbeitsbedingungen

Leiharbeit - auf französisch

"Fremder, kommst Du in die französische Hauptstadt, sage, Du habest Sie gesehen: Paris, seine historischen Gebäude, seine Museen – seine Zeitarbeitsfirmen. Wer vom Pariser Ostbahnhof aus in Richtung Place de la République spaziert, wird über mehrere Hundert Meter hinweg fast nur an Zeitarbeitsbüros vorbeikommen. Den Boulevard Magenta entlang haben sich Dutzende solcher agences d’intérim niedergelassen. Dazwischen liegen ein paar Apotheken, Werbebüros oder Niederlassungen von Modefirmen. So sieht es dort sei mindestens zwei Jahrzehnten aus. In den letzten Jahren, vor allem von 2009 bis 2011, bot sich allerdings bisweilen ein ungewohntes Bild. Kartons und mitunter Matratzen waren vor den Eingängen der Zeitarbeitbüros ausgebreitet. Menschen schlürften dort Kaffee und diskutierten. Manchmal sah man auch in den Abendstunden im Inneren Menschen, die sich beim Beten niederbeugten: Vor allem Westafrikaner, muslimische Senegalesen und Malier, verrichteten hier ihr Gebet. Und sie taten es deswegen in den Räumen der Leiharbeitsfirmen, weil sie diese besetzt hatten" - so beginnt der Beitrag "Auch an der Seine: Leihst’ mir mal ’ne Arbeitskraft?" pdf-Datei von Bernard Schmid, überarbeitete Langfassung vom 14. Dezember 2012.

XI. Internationales / Kroatien

Gewerkschaftskonferenz: Zersplitterung aufheben - Privatisierung bekämpfen

Eine gewerkschaftliche Tagung der trotzkistisch orientierten Gruppe Arbeiterkampf wäre vielleicht nicht unbedingt ein Treffen, das über Grenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt: Der Zustand der kroatischen Gewerkschaftsbewegung aber macht jede Anstrengung wichtig: eine weitgehende Zersplitterung ist vor allem zu registrieren. Die "Déclaration de la conférence syndicale de Zagreb" externer Link ist vom 25. November 2012 und jetzt bei europe-solidaire publiziert: Alle gewerkschaftlichen Kämpfe sollen unterstützt werden, im Kampf gegen die Privatisierung, sei sie der Gesetzeslage entsprechend oder illegal.

XII. Internationales / Irland / Krise

The Great hunger - again?

Zurück zu den Katastrophenzeiten? Der nächste irische Sparhaushalt wurde dieser Tage trotz wachsender Proteste verabschiedet - und es gäbe zunehmend mehr Menschen, die nicht mehr den ganzen Tag die Wohnung heizen, weil dies zu teuer werde, schreibt in "Ireland Under Austerity"externer LinkAutor CAOIMHGHIN Ó CROIDHEÁIN am 10. Dezember 2012 in counterpunch. So könne es kommen, meint er, dass sich zu den Erwerbslosen einer zugesellen müsse: Die Labor Party, an der Regierung mit den Konservativen, kürzt eifrig mit...

XIII. Internationales / Südafrika / Gewerkschaften

Staatsgeheimnis, Teil 2: Die Meinungen der shop stewards

Wenn, wie berichtet, das Staatsgeheimnis Nummer 1 des regierenden Gewerkschaftsbundes die Zahl der übrig gebliebenen Mitglieder der Bergarbeitergewerkschaft NUM ist, so gibt es bereits ein weiteres: Während der COSATU-Vorstand auf seinem kürzlich durchgeführten Kongress wenig Mühe hatte, die Position "Wiederwahl von Jacob Zuma als ANC-Vorsitzender" auf dem nun anstehenden ANC-Kongress durchzusetzen (was auch bedeutet: Präsidentschaftskandidat) ergab eine Meinungsumfrage unter 2.000 shop stewards ein ganz anderes Bild: Ein großer Teil dieser Aktiven der Basisorganisation (von weitem am ehesten mit Vertrauensleuten zu vergleichen - aber eigentlich nur von weitem) wollen die Gründung einer eigenen Arbeiterpartei. Nun ist das Editorial "A slap in the face for union elite" externer Link am 12. Dezember 2012 im Business Day natürlich das einer Wirtschaftszeitung für Kapitalismusfans. Könnte man jetzt damit abtun, wenn nicht, ja wenn diese Erhebung nicht vom als seriös betrachteten Forum for Public Dialogue durchgeführt worden wäre: Und zwar im Auftrag - der COSATU. Und wenn diese dann anschliessend nicht mit den Ergebnissen herausrücken wollte...Aber auch der dritte Regierungskoalitionär kommt nicht gut weg: Die shop stewards waren immer eine der Hochburgen des Einflusses der KP Südafrikas. Heute antwortet die große Mehrheit von ihnen, sie hätten kein Vertrauen in die SACP...

XIV. Internationales / Tchad

Streik im öffentlichen Dienst: zuerst ging es nur um Lohn...

Es gab ein Abkommen: Im November 2011 unterzeichneten es die Regierung und fünf Gewerkschaftsverbände - Lohnerhöhung ab Juli 2012. Als der Juli kam: Pustekuchen. Daraufhin gab es Proteste und Warnstreiks, ohne dass die Regierung reagiert hätte - also Streik, zumindest vom stärksten Verband UST: Dieser dauerte nun schon zwölf Wochen. In der letzten Woche fühlte sich die Regierung noch stark: Der Arbeitsminister kündigte offiziell das ohnehin nie eingehaltene Abkommen vom letzten Jahr und startete gleichzeitig eine Kampagne, der Streik schädige nur die Menschen. Die Reaktion war eindeutig: Erstens kündigten weitere Gewerkschaftsverbände an, nunmehr ebenfalls zum Streik aufzurufen und zweiten organisierten die UST und zahlreiche Gruppierungen der sogenannten Zivilgesellschaft in N'Djamena einen "Tag der ausgestorbenen Stadt" der sich als überaus wirksam erwies - selbst die Behörden die, neben den Banken als einzige geöffnet hatten, hatten keine Besucher...Daraufhin hat sich nun der Präsident eingeschaltet und die Gewerkschaften in seinen Palast eingeladen, wo er ihnen versprach, sich persönlich für die Einhaltung des Abkommens einzusetzen, denn der Streik müsse nun ein Ende finden. Im Laufe dieser Woche sollen die Streikenden auf Versammlungen entscheiden, wie weit sie dem Präsidenten vertrauen, wird in dem Bericht "Grève de l’Ust: Les centrales syndicales chez le PM" externer Link am 12. Dezember 2012 im Journal du Tchad bekannt gegeben (die Überschrift kommt daher, dass der Regierungschef die Gewerkschaften dann unmittelbat nach dem Präsidenten empfing).

Siehe dazu auch: "La ville morte: une sanction populaire à Ndjamena" externer Link von Bemadji Benoit am 11. Dezember 2012 im Journal du Tchad - ein Bericht über den erfolgreichen Aktionstag in der Hauptstadt.

XV. Internationales / Nigeria

Gewerkschaften im Sinkflug?

Der National Congress of Labour galt sehr lange Zeit als einer der stärksten Föderationen Afrikas, stark vertreten in allem, was mit Öl zu tun hat und im öffentlichen Dienst. Zu letzterem hat sich gerade ein Herr Sanusi geäussert - seine Zeichens Gouverneur der Zentralbank. Wenn man die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst entlassen würde, wäre die Qualität dieselbe wie jetzt und Nigeria hätte Geld zur Entwicklung der Infrastruktur...Der NLC gab eine obligatorische Presseerklärung ab und sonst passierte eben gar nichts. Wie auch nichts passiere, wenn die Universitäten des Landes ihre Studiengebühren massiv erhöhen - oder wenn die Regierung das sogenannte Abkommen mit Füßen tritt, das der NLC als Grund nahm den Generalstreik Anfang des Jahres - gegen die Explosion der Transportkosten - zu beenden. Und wie gar nichts passiere, wenn das politische Establishment des Landes die Prekarisierung der Beschäftigung extrem massiv betreibe. Und alles, was für den NCL gelte, gelte auch für den Gewerkschaftsbund TUC. Adewale Stephen, Historiker an der Universität Ile Ife kritisiert in seinem Beitrag "Diminishing relevance of Nigerian unionists" externer Link vom 05. Dezember 2012 in Pambazuka den NLC genau in dem Tenor der Überschrift: Der NLC und der TUC werden immer unwichtiger. Für die sozialen und politischen Gegner. Für kämpferische Einzelgewerkschaften. Und: Für die Arbeiter...

XVI. Internationales / Kenia

KNUT - Kongress nach dem Streikerfolg

Kurz nach dem erfolgreichen Streik hatte die Kenia National Union of Teachers ihre 55. Jährliche Delegiertenkonferenz am 10. und 11. Dezember 2012 in Kisimu. Wir dokumentieren das "KNUT 55 Info" pdf-Datei .

Siehe dazu auch: Eine persönliche "Grußadresse" pdf-Datei von Reinhold Gebhardt an die Konferenz - persönlich, weil er keine Gewerkschaft fand, die das machen wollte...

XVII. Internationales / Brasilien / Gewerkschaften

Von Sao Paulo nach Paris: Aufruf - alternatives Gewerkschaftertreffen

Der gemeinsame Aufruf "Invitation to an international union meeting 22 March to 24 March Paris" pdf-Dateivon SUD Frankreich, Conlutas Brasilien, CGT Spanien und ODT Marokko für das internationale Gewerkschaftertreffen am 22. - 24. März 2013 in Paris, den es auch in mehreren anderen Sprachen gibt.

Siehe dazu auch: Die Übersetzung in Deutsch "Aufruf zum Internationalen Gewerkschaftstreffen,
22. - 24. März 2013 in Paris
" pdf-Datei vom LabourNet (im Vergleich der leicht unterschiedlichen verschiedenen sprachlichen Varianten).

XVIII. Internationales / Kolumbien / Gewerkschafter in Lebensgefahr

Wieder ein Mord!

"Am Nachmittag des 11. Dezember 2012 wurde in der Gemeinde Puerto Gaitán (Provinz Meta), in der Nähe der Büros des Unternehmens Termotecnica der Arbeiter  Milton Enrique Rivas Parra, der für jenes Unternehmen als Elektriker tätig war, ermordet. Er war führendes Mitglied in der Erdölarbeitergewerkschaft USO und hatte wenige Tage zuvor Morddrohungen erhalten. Milton Enrique Rivas Parra ist ein weiteres trauriges Beispiel in der Verletzung von Menschenrechten und Bekämpfung linker Politik in Kolumbien" - so beginnt die scheussliche Meldung "Morde an Gewerkschaftern" externer Link am 13. Dezember 2012 beim Kolumbieninfo.

Siehe dazu: "Oil is tainted with worker’s blood in Puerto Gaitan, Colombia" externer Link - der Bericht über den Mord am 12. Dezember 2012 bei PASC.

Aktive Solidarität: Die "Accion Urgente" pdf-Datei der UNION SINDICAL OBRERA DE LA INDUSTRIA DEL PETROLEO - Stellungnahme der USO zum Mord an dem Kollegen Parra, inklusive einer ganzen Reihe staatlicher und gewerkschaftlicher Adressen für Protest- und Solidaritätsbekundungen.

XIX. Internationales / Indien / Arbeitskämpfe

Maruti: Der Kampf geht weiter nach erfolgreicher Konvention - und trotz eines regelrechten Komplotts...

Komplotte aufdecken gehört nicht eben zu den Spezialitäten des LabourNet - eher denken wir an Politik und Klasseninteressen usw. Aber wie anders soll man es nennen, wenn inhaftierten Gewerkschaftern gesagt wird, wenn sie die Schuld für die - wohlgemerkt, fabrizierte - Mordanklage auf sich nähmen, würden die anderen Inhaftierten frei gelassen? 149 Maruti-Suzuki Arbeiter sitzen immer noch im Gefängnis, darunter viele, die bei der Auseinandersetzung gar nicht anwesend waren - und der gesamte Gewerkschaftsvorstand - und genau diesem galt das "Angebot" der Schuldübernahme. Berichtet in "Maruti workers resolve to continue struggle for justice" externer Link Mohamad Ali am 10. Dezember 2012 in The Hindu.

Siehe dazu: "3 Press releases MSWU" pdf-Datei drei Pressemitteilungen der unabhängigen Betriebsgewerkschaft MSWU vom 8. - 10. Dezember 2012 über die von der MSWU organisierte Konvention der Automobilarbeiter der Großregion Delhi. Die erste PM dreht sich vor allem darum, dass die Behörden und die Polizei die Durchführung der Konvention verhindern wollten, wegen der Gefahr "den Frieden zu stören" - was nicht gelang. An der Konvention nahmen über 1.000 Kollegen aller Autobetriebe der Region teil, die nicht nur ihre Solidarität mit den Suzuki-Kollegen bekundeten, sondern auch den Vorschlag annahmen, ein gewerkschaftsübergreifendes gemeinsames Kampfprogramm zu beschliessen, das sich gegen Outsourcing, prekäre Beschäftigung und extreme Arbeitszeiten richtet. Schliesslich geht es um den Abschluss der Konvention, als die Teilnehmer bis zum Sitz des Premierministers demonstrierten, um ihm dieses Programm und den Protest gegen die Verfolgung der MSWU zu übergeben.

XX. Internationales / Indien / Gurgaon

Callcenter - Video

"Callcenter Arbeiter während ihrer Zigarettenpause. Sie sprechen über ihre Arbeit, ihr Leben und die Konkurrenz mit den Callcenter-Arbeiter_innen in den USA" - meint "Callcenter Arbeiter in Gurgaon" externer Link Video englisch 2009, labournet.tv

XXI. Internationales / China / Soziale Bewegungen

Protest gegen das Hukou-System macht Schlagzeilen

Ein 15-jähriges Mädchen kann in Shanghai nicht die Aufnahmeprüfung an der Schule machen, die sie gerne besuchen möchte - die Familie ist nicht als Stadtbürger registriert. Die Netzptotest-Kampagne, die sie daraufhin organisiert, schlägt hohe Wellen. Der Bericht "The Struggle of 15-Year-Old Hukou Protester Zhan Haite" externer Link am 10. Dezember 2012 bei den ChinaGeeks.

XXII. Internationales / China / Forum Arbeitswelten

Gesellschaft - und Parteitag...

Eine kleine Sammlung von Beiträgen zur gesellschaftlichen Debatte rund um den 18. Parteitag der KP Chinas veröffentlicht das Forum Arbeitswelten in seinem "Newsletter Dezember 2012" externer Link bzw auf der Webseite.

XXIII. Internationales / Bangladesh  

Der x-te Brand war zu erwarten - Netzpetition

"Der Brand einer Fabrik in Bangladesch mit 112 Toten zeigt die Missstände in der Textilbranche auf: Kontrolleure deckten Mängel beim Brandschutz auf, doch niemand reagierte. Auch der Handelsgigant Wal-Mart ließ dort produzieren - und wälzt jegliche Verantwortung auf Zulieferer ab" - aus dem Beitrag "Warnung vor Sicherheitsmängeln wurde ignoriert" externer Link von Syed Zain al-Mahmood, Tripti Lahiri und Dana Mattioli in Spiegel Online am 11. Dezember 2012.

Siehe dazu auch: "H&M, Kik, Gap, C&A: Beim Brandschutzprogramm der Gewerkschaften mitmachen und Leben retten!" externer Link - Netzpetition bei change.org.

Und: "Dokumente widerlegen Walmart Bericht über das tödliche Feuer in Bangladesch" externer Link von Josh Eidelson (Aus "The Nation", übersetzt von Eckart Fooken) am 06. Dezember 2012 bei der ag friedensforschung, wo es heisst: "Zwei Berichte in den Nachrichten von gestern (5. Dez.) warfen ein neues Licht auf die Beziehungen von Walmart mit der Fabrik in Bangladesch, in der mindestens 112 Beschäftigte bei einem Feuer am 24. November ums Leben kamen. Einer davon zeigte die Rolle von Walmart beim Blockieren eines Vorschlags, der Einzelhandelsketten dazu verpflichten sollte, für Verbesserungen bei Sicherheitseinrichtungen in den Fabriken zu zahlen; der andere zeigte auf, dass viele Lieferanten für Walmart während dieses Jahres in dieser Fabrik produzieren ließen".

XXIV. Internationales / Indonesien

Wenn "plötzlich" die Arbeiterbewegung in den Schlagzeilen steht...

Indonesien ist kein Land, das in BRD-Medien besondere Aufmerksamkeit geniesst - bisher. Dabei gibt es international beispielsweise durchaus Diskussionen, ob aus den BRICS-Staaten (also die koordinierte Zusammenarbeit von Brasilien, Russland, Indien und China, zu der Südafrika dann eingeladen wurde) nicht demnächst, etwa bis 2015, BRICSIT werden wird: Plus Türkei und eben Indonesien. Der wirtschaftliche Aufschwung verschafft auch der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung neue Handlungsmöglichkeiten - wobei nie zu vergessen ist, dass es sich historisch um die Arbeiterbewegung handelte, die ausserhalb sozialistischer Staaten die mit Abstand stärkste KP hervorgebracht hatte. Zehntausende von Gewerkschaftsfunktionären wurden beim grossen Massaker des Faschisten Suharto getötet. Erst allmählich erholt sich eine Gewerkschaftsbewegung nach der langen Diktatur davon - aber sie erreicht jetzt, nach dem Generalstreik und einer ganzen Kette von Streiks und Protesten gegen prekäre Beschäftigung und für die Erhöhung des Mindestlohns, erstmals wieder die Schlagzeilen der bürgerlichen Presse - der Tenor ist wie zu erwarten, nur es bleibt eben die Tatsache, dass es diese Schlagzeilen nun wieder gibt. Ein Beispiel dafür ist der Artikel "Nation’s ‘elitist’ labor movement is consumed by factionalism" externer Link von Ridwan Max Sijabat am 10. Dezember 2012 in der Jakarta Post.

Siehe dazu auch: "Workers movement: Apathetic, fragmented, chaotic" externer Link von Apriadi Gunawan am 13. Dezember 2012 ebenfalls in der Jakarta Post: Der Gouverneur von Indonesiens fünftgrösster Provinz Nordsumatra hat den Mindestlohn per Dekret erhöht. Der Schreiber und die grösste Gewerkschaft KSBSI finden das gut - eine ganze Reihe kleinerer Gewerkschaften findet weder die Erhöhung irgendwie ausreichend noch die Haltung der KSBSI gut - für die Zeitung Anlass, wieder einmal über die Zersplittertheit der Gewerkschaftsbewegung zu lamentieren, die bestimmt dieser Journaille grösste Sorge ist...

XXV. Internationales / Myanmar oder Burma

In der Marktwirtschaft angekommen...

"Aus dem Armenhaus der Region binnen weniger Jahre eine florierende Volkswirtschaft zu machen, dafür ist Regierung wie Opposition beinahe jedes Mittel recht. Auch Suu Kyi und ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) stimmen öfter in dieses Mantra ein und wischen Bedenken beiseite. »Einen bestehenden Vertrag, auch wenn er negative Folgen hat, können wir nicht aufkündigen«, sagte sie vor einer Menschenmenge an der umstrittenen Kupfermine. Letpadaung könnte damit sehr wohl zum Testfall werden, wie sehr sich ein rücksichtsloser Modernisierungskurs mit dem Staat als Handlanger ausländischer Konzerne durchsetzen läßt" - aus dem Artikel  "Vertrag ist Vertrag" externer Link von Thomas Berger in der jungen Welt vom 07. Dezember 2012

XXVI. Internationales / Japan / Fukushima

Aufräumarbeiten - Mafia

Gleich 8 Subunternehmen vom Betreiber Tepco unter Vertrag für die Aufräumarbeiten am havarierten AKW genommen, werden jetzt vom Arbeitsministerium angeklagt, Arbeitsgesetze systematisch verletzt zu haben: Das verbreitetste Beispiel sind jene Arbeiter, die dagegen protestierten, dass sie ihre Meßgeräte mit Blei verdecken sollten...Diese und weitere Nettigkeiten des Tepco-Imperiums werden in dem Bericht "8 companies face order to stop illegal labor practice at Fukushima plant" externer Link von Toshio Wada am 10. Dezember 2012 in Asahi Shimbun aufgelistet.

XXVII. Internationales / Jemen

"Unberührbar" - ganz ohne Kastenwesen...

Sie sind die Müllsammler "der Nation" - rassistisch diskriminiert und zählen mindestens 1,5 Millionen Menschen, also etwa 6% der Bevölkerung: Die Akhdam, die Ausgegrenzten. Die Reportage "The Untouchables of Yemen" externer Link von Jomana Farhat am 05. Dezember 2012 bei Al Akhbar gibt eine soziale Wirklichkeit wieder, die in den politischen Diskussionen selten auftaucht...

XXVIII. Internationales / Libanon

Neue Gewerkschaft gegründet

Die Rekonstruktion der Arbeiterbewegung im Libanon geht weiter: Eines von einer ganzen Reihe von Beispielen über die Neugründung von Gewerkschaften ist in dem Bericht "Spinneys Union Formed: Let the Battle Begin" externer Link von Mohamad Webe am 19. November 2012 in Al Akhbar enthalten.

XXIX. Internationales / Jordanien

Aus dem Gefängnis des Königs

Die Proteste in Jordanien gehen weiter, auch wenn sie aus den regionalen Schlagzeilen etwas zurückgetreten sind. Und obwohl sich die Gefängnisse füllen: Mahdi Al Saafiin und Ayham Saliim sind zwei linke Aktivisten, die vor den Gerichtshof für Staatssicherheit gezerrt wurden, weil sie gegen den Staat konspiriert haben sollen: Indem sie öffentlich Plakate klebten..."Death rather than humiliation" pdf-Datei ist ihre (englische) öffentliche Stellungnahme, die den Willen zur Fortsetzung des Kampfes unterstreicht. Dabei unterstreichen sie, dass etwa 80% der Festgenommenen opfer reiner Willkür seien, die gar nicht an den Protesten teilgenommen hatten - Proteste, die vor allem von LehrerInnen, Hafenarbeitern, Tagelöhnern und Jugendlichen getragen wurden und werden.

...bis zum nächsten Mal, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


Home | Impressum | Über uns | Kontakt | Fördermitgliedschaft | Newsletter | Volltextsuche
Branchennachrichten | Diskussion | Internationales | Solidarität gefragt!
Termine und Veranstaltungen | Kriege | Galerie | Kooperationspartner
AK Internationalismus IG Metall Berlin | express | Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken
zum Seitenanfang