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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Freitag, 14. Dezember 2012: I. Internationales / Ägypten "Sagt Nein!" Kein Boykott, sondern Teilnahme am Referendum - beschloss eine Koordination zumindest des Großteils der Opposition gegen die neue Verfassung, die weitgehend von der Muslim-Brüderschaft ausgearbeitet worden ist: "Das Oppositionsbündnis, dem auch Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei angehört, hatte in den vergangenen Tagen heftig darüber diskutiert, ob es besser sei, mit «Nein» zu stimmen oder den Urnengang zu boykottieren. Nachdem Mursi trotz einer Welle von Protestaktionen eine Verschiebung des Referendums um zwei Monate abgelehnt hatte, setzte sich nun aber die Ansicht durch, dass es doch besser sei, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Jugend-Revolutionsbewegung 6. April veröffentlichte am Mittwoch ein Lied mit dem Titel «Sag Nein zur Verfassung». Ein Großteil der Richter weigert sich aus Protest gegen Mursis Machtpolitik, das Referendum zu überwachen. Deshalb sollen nun auch Staatsanwälte als Wahlleiter herangezogen werden. Außerdem ordnete Mursi am Mittwoch an, dass die Abstimmung in zwei Etappen stattfinden soll. In Kairo und neun weiteren Provinzen wird am kommenden Samstag abgestimmt, in den anderen Provinzen erst eine Woche später" - aus der dpa-Meldung "Verfassung - Präsident: Ägyptens Opposition zum Referendum: «Sagt Nein!»" Siehe dazu auch: "Islamic forces, opposition parties announce rival demos Friday" Und: "Die Chance auf ein „Ja“ am 15. Dezember ist groß, nicht nur wegen der eindrucksvollen Mobilisierungskünste der Moslembrüder. In vielen Moscheen des Landes werden, so fürchten liberale Kreise – die Geistlichen den Verfassungskonflikt zu einer Frage von „Für“ oder „Gegen Gott“ simplifizieren. Anderseits hat Ägyptens höchste islamische Autorität, „Al-Azhar“, den Verfassungsentwurf kritisiert, da er vor allem den Nicht-Muslimen – insbesondere den acht Millionen Kopten – keinerlei Sicherheit im neuen Ägypten bietet. Die Angst, dieser Entwurf ebne den Moslembrüder den Weg zur Theokratie treibt die Gegner zu neuen Protesten, die möglicherweise in einen Generalstreik münden und noch größeren Turbulenzen" - aus "Mursis Schachzug beschwichtigt Opposition nicht" II. Internationales / Tunesien Generalstreik: Abgesagt. Abkommen: Abgeschlossen "Und erstes kam es anders, und zweitens als man am Dienstag noch dachte. Am Dienstag dieser Woche noch hatte (nicht nur!) das Labournet einen 24stündigen Generalstreik - auf Aufruf der UGTT hin - in Tunesien vorhergesagt. Die UGTT ist der mit Abstand stärkste gewerkschaftliche Dachverband in Tunesien, auch wenn seit 2011 mittlerweile zwei weitere konkurrierende Dachorganisationen (CGTT und UGT) hinzugekommen sind. Im Laufe des Dienstag Abend verdichteten sich die Informationen und Gerüchte darüber, dass Verhandlungen zwischen UGTT und Regierungslager stattfänden, um den Generalstreik abzusagen. Im Laufe des Mittwoch hielt den ganzen Tag über eine unsichere Nachrichtenlage dazu an: Die Kommissionen der UGTT tagten und tagten, um über ihren Beschluss zu diskutieren. Letztendlich erfolgte tatsächlich die Absage des auf gestern terminierten, eintägigen Generalstreiks" - der Anfang des aktuellen Berichts "Am gestrigen Donnerstag in Tunesien: Generalstreik abgesagt" von Bernard Schmid vom 14. Dezember 2012. III. Internationales / Spanien / Krise Wenn Dein Kind 4 Jahre ist, kann es auch unter der Brücke schlafen... Rund 400.000 Zwangsvertreibungen aus Wohnungen gab es seit 2008 in Spanien - und seit nun auch schon längerer Zeit ständig wachsenden Widerstand, mehrere organisierte Zusammenschlüsse die den Kampf dagegen führen - und eine veränderte öffentliche Meinung, nicht zuletzt durch eine Reihe von Verzweiflungstaten, wie Selbstmorde - von denen längst nicht alle bekannt werden. Jetzt haben die etablierten Parteien versucht darauf zu reagieren, indem sie bestimmte Grenzen setzen: Eine Familie etwa, die Kinder bis zu drei Jahren hat, kann nicht ohne weiteres vertrieben werden. Was in dem Beitrag "Desahucios o la cara más dura de la crisis capitalista" IV. Internationales / Spanien / Widerstand Richter, Rechtsanwälte, Justizangestellte: Wie die Austeritätsdiktatur sich Probleme schafft... Die Richter von Cordoba haben alle Zwangsvertreibungen zunächst für den Rest des Jahres - etwa 50 waren noch vorgesehen - ausgesetzt: Dies war ein einstimmiger Beschluss des Plenums der Richter der 1. Instanz, berichtet in dem Beitrag "Córdoba: Los jueces acuerdan paralizar todos los procesos de desahucio" Siehe dazu auch: "Jueces, fiscales y abogados se movilizan contra las reformas de Gallardón" V. Internationales / Spanien / SAT Zwei Jahre Haft für SAT Funktionär? Vor mehr als drei Jahren, im Oktober 2009, gab es einen landesweiten Protesttag der Landarbeiter, an dem sich in Sevilla die andalusische SAT führend beteiligte, unter anderem durch eine versuchte Blockade der Schnelltrasse Sevilla-Madrid und eine Besetzung der regionalen Medienanstalt RTVA. Nun soll deswegen Diege Canamero, Generalsekretär der SAT angeklagt werden: Das Innenministerium betreibt eine Anklage die für zwei Jahre Gefängnis plus Geldstrafe plädiert, wird in dem kurzen Bericht "Represión en Andalucía: La Fiscalía pide dos años de cárcel para Cañamero" VI. Internationales / Griechenland Nazis versuchen Schulen zu unterwandern "Griechische Schulen werden zunehmend von Rechtsextremen infiltriert: Sie bedrohen Schüler und schüchtern Lehrer ein. Das Bildungsministerium ist alarmiert und plant eine Beobachtungsstelle für Gewalt" - so beginnt "Wie Neonazis griechische Klassenzimmer erobern" VII. Internationales / Griechenland / Widerstand Food direct - und viele andere Initiativen Nahrungsmittel vom Erzeuger direkt auf den Tisch - wird billiger. In einem Land, das zunehmend von Verarmung gekennzeichnet ist wichtig. Diese und andere Intitiativen werden beschrieben in dem Beitrag "Organising to survive in Greece" VIII. Internationales / Slowakei Lehrerstreik - eine Hängepartie? Die Regierung hat gesprochen: 5% mehr für alle und fertig. Was die Vorstände der Lehrergewerkschaft in eine echte Bredouille bringt - sie hatten schliesslich beschlossen, den Streik für neue Verhandlungen auszusetzen. Der aber ging nicht nur um 10% Gehaltserhöhung, sondern auch darum, im Staatshaushalt dem Erziehungswesen insgesamt mehr Spielraum zu geben. Der Artikel "Teachers reject pay offer" Siehe dazu auch: "Education workers’ strike in Slovakia after two weeks – global solidarity welcome!" Sowie: "Warning strike in the education sector in Slovakia - two interviews with a member of Priama akcia (IWA Slovakia)" IX. Internationales / Slowenien Empörung total Offiziell registriert: 35 Demonstrationen an 18 Orten in drei Wochen - 70.000 Menschen auf den Straßen: Eine enorme Anzahl für eine so kleines Land und erst recht für eines, das so lange als "ruhig und erfolgreich" galt. Galt: Denn die Empörung ist weit verbreitet - und die Proteste spontan. Und so mussten auch SlowenInnen die europäische Demokratie kennenlernen: 284 Festnahmen. Ein Überblick und kommentar der Anarchistischen Föderation in Slowenien ist "Mass revolts in Slovenia" X. Internationales / Frankreich / Arbeitsbedingungen Leiharbeit - auf französisch "Fremder, kommst Du in die französische Hauptstadt, sage, Du habest Sie gesehen: Paris, seine historischen Gebäude, seine Museen – seine Zeitarbeitsfirmen. Wer vom Pariser Ostbahnhof aus in Richtung Place de la République spaziert, wird über mehrere Hundert Meter hinweg fast nur an Zeitarbeitsbüros vorbeikommen. Den Boulevard Magenta entlang haben sich Dutzende solcher agences d’intérim niedergelassen. Dazwischen liegen ein paar Apotheken, Werbebüros oder Niederlassungen von Modefirmen. So sieht es dort sei mindestens zwei Jahrzehnten aus. In den letzten Jahren, vor allem von 2009 bis 2011, bot sich allerdings bisweilen ein ungewohntes Bild. Kartons und mitunter Matratzen waren vor den Eingängen der Zeitarbeitbüros ausgebreitet. Menschen schlürften dort Kaffee und diskutierten. Manchmal sah man auch in den Abendstunden im Inneren Menschen, die sich beim Beten niederbeugten: Vor allem Westafrikaner, muslimische Senegalesen und Malier, verrichteten hier ihr Gebet. Und sie taten es deswegen in den Räumen der Leiharbeitsfirmen, weil sie diese besetzt hatten" - so beginnt der Beitrag "Auch an der Seine: Leihst’ mir mal ’ne Arbeitskraft?" XI. Internationales / Kroatien Gewerkschaftskonferenz: Zersplitterung aufheben - Privatisierung bekämpfen Eine gewerkschaftliche Tagung der trotzkistisch orientierten Gruppe Arbeiterkampf wäre vielleicht nicht unbedingt ein Treffen, das über Grenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt: Der Zustand der kroatischen Gewerkschaftsbewegung aber macht jede Anstrengung wichtig: eine weitgehende Zersplitterung ist vor allem zu registrieren. Die "Déclaration de la conférence syndicale de Zagreb" XII. Internationales / Irland / Krise The Great hunger - again? Zurück zu den Katastrophenzeiten? Der nächste irische Sparhaushalt wurde dieser Tage trotz wachsender Proteste verabschiedet - und es gäbe zunehmend mehr Menschen, die nicht mehr den ganzen Tag die Wohnung heizen, weil dies zu teuer werde, schreibt in "Ireland Under Austerity" XIII. Internationales / Südafrika / Gewerkschaften Staatsgeheimnis, Teil 2: Die Meinungen der shop stewards Wenn, wie berichtet, das Staatsgeheimnis Nummer 1 des regierenden Gewerkschaftsbundes die Zahl der übrig gebliebenen Mitglieder der Bergarbeitergewerkschaft NUM ist, so gibt es bereits ein weiteres: Während der COSATU-Vorstand auf seinem kürzlich durchgeführten Kongress wenig Mühe hatte, die Position "Wiederwahl von Jacob Zuma als ANC-Vorsitzender" auf dem nun anstehenden ANC-Kongress durchzusetzen (was auch bedeutet: Präsidentschaftskandidat) ergab eine Meinungsumfrage unter 2.000 shop stewards ein ganz anderes Bild: Ein großer Teil dieser Aktiven der Basisorganisation (von weitem am ehesten mit Vertrauensleuten zu vergleichen - aber eigentlich nur von weitem) wollen die Gründung einer eigenen Arbeiterpartei. Nun ist das Editorial "A slap in the face for union elite" XIV. Internationales / Tchad Streik im öffentlichen Dienst: zuerst ging es nur um Lohn... Es gab ein Abkommen: Im November 2011 unterzeichneten es die Regierung und fünf Gewerkschaftsverbände - Lohnerhöhung ab Juli 2012. Als der Juli kam: Pustekuchen. Daraufhin gab es Proteste und Warnstreiks, ohne dass die Regierung reagiert hätte - also Streik, zumindest vom stärksten Verband UST: Dieser dauerte nun schon zwölf Wochen. In der letzten Woche fühlte sich die Regierung noch stark: Der Arbeitsminister kündigte offiziell das ohnehin nie eingehaltene Abkommen vom letzten Jahr und startete gleichzeitig eine Kampagne, der Streik schädige nur die Menschen. Die Reaktion war eindeutig: Erstens kündigten weitere Gewerkschaftsverbände an, nunmehr ebenfalls zum Streik aufzurufen und zweiten organisierten die UST und zahlreiche Gruppierungen der sogenannten Zivilgesellschaft in N'Djamena einen "Tag der ausgestorbenen Stadt" der sich als überaus wirksam erwies - selbst die Behörden die, neben den Banken als einzige geöffnet hatten, hatten keine Besucher...Daraufhin hat sich nun der Präsident eingeschaltet und die Gewerkschaften in seinen Palast eingeladen, wo er ihnen versprach, sich persönlich für die Einhaltung des Abkommens einzusetzen, denn der Streik müsse nun ein Ende finden. Im Laufe dieser Woche sollen die Streikenden auf Versammlungen entscheiden, wie weit sie dem Präsidenten vertrauen, wird in dem Bericht "Grève de l’Ust: Les centrales syndicales chez le PM" Siehe dazu auch: "La ville morte: une sanction populaire à Ndjamena" XV. Internationales / Nigeria Gewerkschaften im Sinkflug? Der National Congress of Labour galt sehr lange Zeit als einer der stärksten Föderationen Afrikas, stark vertreten in allem, was mit Öl zu tun hat und im öffentlichen Dienst. Zu letzterem hat sich gerade ein Herr Sanusi geäussert - seine Zeichens Gouverneur der Zentralbank. Wenn man die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst entlassen würde, wäre die Qualität dieselbe wie jetzt und Nigeria hätte Geld zur Entwicklung der Infrastruktur...Der NLC gab eine obligatorische Presseerklärung ab und sonst passierte eben gar nichts. Wie auch nichts passiere, wenn die Universitäten des Landes ihre Studiengebühren massiv erhöhen - oder wenn die Regierung das sogenannte Abkommen mit Füßen tritt, das der NLC als Grund nahm den Generalstreik Anfang des Jahres - gegen die Explosion der Transportkosten - zu beenden. Und wie gar nichts passiere, wenn das politische Establishment des Landes die Prekarisierung der Beschäftigung extrem massiv betreibe. Und alles, was für den NCL gelte, gelte auch für den Gewerkschaftsbund TUC. Adewale Stephen, Historiker an der Universität Ile Ife kritisiert in seinem Beitrag "Diminishing relevance of Nigerian unionists" XVI. Internationales / Kenia KNUT - Kongress nach dem Streikerfolg Kurz nach dem erfolgreichen Streik hatte die Kenia National Union of Teachers ihre 55. Jährliche Delegiertenkonferenz am 10. und 11. Dezember 2012 in Kisimu. Wir dokumentieren das "KNUT 55 Info" Siehe dazu auch: Eine persönliche "Grußadresse" XVII. Internationales / Brasilien / Gewerkschaften Von Sao Paulo nach Paris: Aufruf - alternatives Gewerkschaftertreffen Der gemeinsame Aufruf "Invitation to an international union meeting 22 March to 24 March Paris" Siehe dazu auch: Die Übersetzung in Deutsch "Aufruf zum Internationalen Gewerkschaftstreffen, XVIII. Internationales / Kolumbien / Gewerkschafter in Lebensgefahr Wieder ein Mord! "Am Nachmittag des 11. Dezember 2012 wurde in der Gemeinde Puerto Gaitán (Provinz Meta), in der Nähe der Büros des Unternehmens Termotecnica der Arbeiter Milton Enrique Rivas Parra, der für jenes Unternehmen als Elektriker tätig war, ermordet. Er war führendes Mitglied in der Erdölarbeitergewerkschaft USO und hatte wenige Tage zuvor Morddrohungen erhalten. Milton Enrique Rivas Parra ist ein weiteres trauriges Beispiel in der Verletzung von Menschenrechten und Bekämpfung linker Politik in Kolumbien" - so beginnt die scheussliche Meldung "Morde an Gewerkschaftern" Siehe dazu: "Oil is tainted with worker’s blood in Puerto Gaitan, Colombia" Aktive Solidarität: Die "Accion Urgente" XIX. Internationales / Indien / Arbeitskämpfe Maruti: Der Kampf geht weiter nach erfolgreicher Konvention - und trotz eines regelrechten Komplotts... Komplotte aufdecken gehört nicht eben zu den Spezialitäten des LabourNet - eher denken wir an Politik und Klasseninteressen usw. Aber wie anders soll man es nennen, wenn inhaftierten Gewerkschaftern gesagt wird, wenn sie die Schuld für die - wohlgemerkt, fabrizierte - Mordanklage auf sich nähmen, würden die anderen Inhaftierten frei gelassen? 149 Maruti-Suzuki Arbeiter sitzen immer noch im Gefängnis, darunter viele, die bei der Auseinandersetzung gar nicht anwesend waren - und der gesamte Gewerkschaftsvorstand - und genau diesem galt das "Angebot" der Schuldübernahme. Berichtet in "Maruti workers resolve to continue struggle for justice" Siehe dazu: "3 Press releases MSWU" XX. Internationales / Indien / Gurgaon Callcenter - Video "Callcenter Arbeiter während ihrer Zigarettenpause. Sie sprechen über ihre Arbeit, ihr Leben und die Konkurrenz mit den Callcenter-Arbeiter_innen in den USA" - meint "Callcenter Arbeiter in Gurgaon" XXI. Internationales / China / Soziale Bewegungen Protest gegen das Hukou-System macht Schlagzeilen Ein 15-jähriges Mädchen kann in Shanghai nicht die Aufnahmeprüfung an der Schule machen, die sie gerne besuchen möchte - die Familie ist nicht als Stadtbürger registriert. Die Netzptotest-Kampagne, die sie daraufhin organisiert, schlägt hohe Wellen. Der Bericht "The Struggle of 15-Year-Old Hukou Protester Zhan Haite" XXII. Internationales / China / Forum Arbeitswelten Gesellschaft - und Parteitag... Eine kleine Sammlung von Beiträgen zur gesellschaftlichen Debatte rund um den 18. Parteitag der KP Chinas veröffentlicht das Forum Arbeitswelten in seinem "Newsletter Dezember 2012" XXIII. Internationales / Bangladesh Der x-te Brand war zu erwarten - Netzpetition "Der Brand einer Fabrik in Bangladesch mit 112 Toten zeigt die Missstände in der Textilbranche auf: Kontrolleure deckten Mängel beim Brandschutz auf, doch niemand reagierte. Auch der Handelsgigant Wal-Mart ließ dort produzieren - und wälzt jegliche Verantwortung auf Zulieferer ab" - aus dem Beitrag "Warnung vor Sicherheitsmängeln wurde ignoriert" Siehe dazu auch: "H&M, Kik, Gap, C&A: Beim Brandschutzprogramm der Gewerkschaften mitmachen und Leben retten!" Und: "Dokumente widerlegen Walmart Bericht über das tödliche Feuer in Bangladesch" XXIV. Internationales / Indonesien Wenn "plötzlich" die Arbeiterbewegung in den Schlagzeilen steht... Indonesien ist kein Land, das in BRD-Medien besondere Aufmerksamkeit geniesst - bisher. Dabei gibt es international beispielsweise durchaus Diskussionen, ob aus den BRICS-Staaten (also die koordinierte Zusammenarbeit von Brasilien, Russland, Indien und China, zu der Südafrika dann eingeladen wurde) nicht demnächst, etwa bis 2015, BRICSIT werden wird: Plus Türkei und eben Indonesien. Der wirtschaftliche Aufschwung verschafft auch der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung neue Handlungsmöglichkeiten - wobei nie zu vergessen ist, dass es sich historisch um die Arbeiterbewegung handelte, die ausserhalb sozialistischer Staaten die mit Abstand stärkste KP hervorgebracht hatte. Zehntausende von Gewerkschaftsfunktionären wurden beim grossen Massaker des Faschisten Suharto getötet. Erst allmählich erholt sich eine Gewerkschaftsbewegung nach der langen Diktatur davon - aber sie erreicht jetzt, nach dem Generalstreik und einer ganzen Kette von Streiks und Protesten gegen prekäre Beschäftigung und für die Erhöhung des Mindestlohns, erstmals wieder die Schlagzeilen der bürgerlichen Presse - der Tenor ist wie zu erwarten, nur es bleibt eben die Tatsache, dass es diese Schlagzeilen nun wieder gibt. Ein Beispiel dafür ist der Artikel "Nation’s ‘elitist’ labor movement is consumed by factionalism" Siehe dazu auch: "Workers movement: Apathetic, fragmented, chaotic" XXV. Internationales / Myanmar oder Burma In der Marktwirtschaft angekommen... "Aus dem Armenhaus der Region binnen weniger Jahre eine florierende Volkswirtschaft zu machen, dafür ist Regierung wie Opposition beinahe jedes Mittel recht. Auch Suu Kyi und ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) stimmen öfter in dieses Mantra ein und wischen Bedenken beiseite. »Einen bestehenden Vertrag, auch wenn er negative Folgen hat, können wir nicht aufkündigen«, sagte sie vor einer Menschenmenge an der umstrittenen Kupfermine. Letpadaung könnte damit sehr wohl zum Testfall werden, wie sehr sich ein rücksichtsloser Modernisierungskurs mit dem Staat als Handlanger ausländischer Konzerne durchsetzen läßt" - aus dem Artikel "Vertrag ist Vertrag" XXVI. Internationales / Japan / Fukushima Aufräumarbeiten - Mafia Gleich 8 Subunternehmen vom Betreiber Tepco unter Vertrag für die Aufräumarbeiten am havarierten AKW genommen, werden jetzt vom Arbeitsministerium angeklagt, Arbeitsgesetze systematisch verletzt zu haben: Das verbreitetste Beispiel sind jene Arbeiter, die dagegen protestierten, dass sie ihre Meßgeräte mit Blei verdecken sollten...Diese und weitere Nettigkeiten des Tepco-Imperiums werden in dem Bericht "8 companies face order to stop illegal labor practice at Fukushima plant" XXVII. Internationales / Jemen "Unberührbar" - ganz ohne Kastenwesen... Sie sind die Müllsammler "der Nation" - rassistisch diskriminiert und zählen mindestens 1,5 Millionen Menschen, also etwa 6% der Bevölkerung: Die Akhdam, die Ausgegrenzten. Die Reportage "The Untouchables of Yemen" XXVIII. Internationales / Libanon Neue Gewerkschaft gegründet Die Rekonstruktion der Arbeiterbewegung im Libanon geht weiter: Eines von einer ganzen Reihe von Beispielen über die Neugründung von Gewerkschaften ist in dem Bericht "Spinneys Union Formed: Let the Battle Begin" XXIX. Internationales / Jordanien Aus dem Gefängnis des Königs Die Proteste in Jordanien gehen weiter, auch wenn sie aus den regionalen Schlagzeilen etwas zurückgetreten sind. Und obwohl sich die Gefängnisse füllen: Mahdi Al Saafiin
und Ayham Saliim sind zwei linke Aktivisten, die vor den Gerichtshof für Staatssicherheit gezerrt wurden, weil sie gegen den Staat konspiriert haben sollen: Indem sie öffentlich Plakate klebten..."Death rather than humiliation" ...bis zum nächsten Mal, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
