| Aus dem Gefängnis des Königs 
Die Proteste in Jordanien gehen weiter, auch wenn sie aus den regionalen Schlagzeilen etwas zurückgetreten sind. Und obwohl sich die Gefängnisse füllen: Mahdi Al Saafiin und Ayham Saliim sind zwei linke Aktivisten, die vor den Gerichtshof für Staatssicherheit gezerrt wurden, weil sie gegen den Staat konspiriert haben sollen: Indem sie öffentlich Plakate klebten..."Death rather than humiliation"  ist ihre (englische) öffentliche Stellungnahme, die den Willen zur Fortsetzung des Kampfes unterstreicht. Dabei unterstreichen sie, dass etwa 80% der Festgenommenen opfer reiner Willkür seien, die gar nicht an den Protesten teilgenommen hatten - Proteste, die vor allem von LehrerInnen, Hafenarbeitern, Tagelöhnern und Jugendlichen getragen wurden und werden.
Ein König zuviel ?
Auch in Jordanien ist die Gesellschaft seit dem Arabischen Frühling in Bewegung: Gegen Ende 2012 mehr denn je. Das Neue an den aktuellen Auseinandersetzungen sind zwei Entwicklungen, die vorher so nicht abzusehen waren. Zum einen spielen die lange Zeit passiven jordanischen Gewerkschaften eine sichtbare Rolle, zweitens und vor allem: Der König wird kritisiert, erstmals. Die Abschaffung staatlicher Subventionen verteuert viele Dinge, vor allem den Gaspreis und auch den öffentlichen Nahverkehr. Der Schnitt war der Regierung "empfohlen" worden von einer Delegation des IWF - als Voraussetzung für einen neuen Kredit. Und wie überall, wo der IWF heute hinkommt, sterben Menschen, bisher forderten die Auseinandersetzungen nach unterschiedlichen Berichten mindestens drei Todesopfer. Der Bericht "Jordanian teachers strike to protest price hikes"  von Jamal Halaby (afp) am 14. November 2012 bei yahoo news macht diese beiden Entwicklungen deutlich - die Lehrergewerkschaft ist eine der grossen Gewerkschaften in Jordanien.
Siehe dazu auch: "Jordan unions strike against fuel price hikes" ein afp-Bericht vom 18. November 2012 bei Zawya, in dem über den dreistündigen faktischen Generalstreik im ganzen Land an diesem Tag berichtet wird, an dem sich 15 der 16 bestehenden Gewerkschaften beteiligten.
Proteste in Jordanien: Es riecht nach Revolution
Seit zwei Tagen gehen in Jordanien Tausende auf die Straße. „Brot, Freiheit, Gleichheit“ rufen sie wütend und tanzen gegen den König. Artikel von Ann-Kathrin Seidel in der TAZ vom 14.11.2012
Die Rolle der Arbeiter in den Protesten
Seit Januar 2011 gibt es auch in Jordanien Proteste - gegen die Privatisierung, gegen die Korruption, oftmals für eine konstitutionelle Monarchie - die nicht aufhören, auch wenn sie keine solchen Schlagzeilen machen, wie anderswo. Jede Woche, seit anderthalb Jahren. Begonnen hatte alles, ähnlich wie in Ägypten, mit einer massiv ansteigenden Aktivität der Arbeiterschaft: 2010 bereits gab es über 140 Streiks und Streikversuche, wesentlich mehr als alle Jahre vorher. 2011 explodierte diese Zahl auf mehr als 800, quer durch die ganze Gesellschaft: Waren es 2010 noch vor allem migrantische ArbeiterInnen der Spezialwirtschaftszonen gewesen, so waren es eitdem eigentlich alle - Hafenarbeiter und Lehrer ebenso wie Bergarbeiter und Krankenschwestern, Tagelöhner im öffentlichen Dienst - und so weiter...Der Artikel "The Emergence of a New Labor Movement in Jordan" von Fida Adely in der Ausgabe Oktober 2012 des MER gibt einen umfassenden Überblick.
Freihandel: 14 Stunden arbeiten. Täglich...
Die Segnungen der Marktwirtschaft bekommen bei der Textilfabrik Rich Pine (ein taiwanesisches Unternehmen) rund 900 ArbeiterInnen täglich zu spüren - jahrelang volle 14 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche. Die meisten aus China und Bangladesch, etwa 125 Jordanier, demnächst noch Arbeiter aus Myanmar. Rich Pine produziert vor allem für US-Amerikanische Marken, die bei Stundenlöhnen, die in nicht wenigen Fällen bei lediglich 70 Cents liegen, entsprechend billig verkaufen können und entsprechend gross einstreichen. Im Juni 2011 veröffentlichte das Institute for Global Labour and Human Rights einen Bericht über Rich Pine, wonach der Belegschaft ein freier Tag pro woche zugestanden wurde - was aber auch das einzige war, was sich änderte. Jetzt aus Anlaß des 10 jährigen Bestehens des Jordanisch-Amerikanischen Freihandelsabkommens hat das Institu nachgelegt und den Bericht "Ten Years into the U.S.-Jordan Free Trade Agreement Brutal Sweatshop Conditions Endure" am 27. März 2012 veröffentlicht: Protestaktionen sind gefragt...
Streik im Hafen von Akaba
Im Sommer hatte es bereits ein unterschriftreifes Abkommen gegeben - der Vorstand der Betreibergesellschaft des Hafens von Akaba, einer der Sonderwirtschaftszonen des Landes weigerte sich in der letzten Woche, diese Unterschrift auch zu leisten, woraufhin die 3.200 Hafenarbeiter erneut in den Streik traten. Neben einem Bonus wird auch gefordert, die 800 seit langem auf Tagesbasis beschäftigten Arbeiter ins feste Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen betonen Streikende in dem Bericht "Aqaba Port Corp. shut down as 3,200 workers strike" von Hani Hazaimeh am 08. Dezember 2011 in der Jordan Times.
Gefunden. In der Polizeistation. Tot
In der kleinen Stadt Ramtha in Nordjordanien wurde ein junger Mann festgenommen - wegen Waffenbesitz. Zwar beteuerten Familie und Freunde, das könne gar nicht sein - aber er war weg. Tagelang. Um dann tot in der Zelle aufgefunden zu werden. Natürlich Selbstmord, was auch sonst? In dem Bericht "Riots in Northern Jordan after Man Found Dead in Police Station" am 17. November 2011 in den Ammon News wird davon gesprochen, die Familie hätte vor der Polizeitstaion randaliert. Ziemlich große Familie, wenn Hunderte von Polizisten nötig sind, sie gewalttätig zu befrieden
Lehrergewerkschaft: Gesetzentwurf enttäuschend...
Seit langer Zeit fordert ein guter Teil der jordanischen Lehrerschaft das Recht, sich zu organisieren - das sie noch nie hatten. Jahrzehntelang wurde dies abgelehnt. Was vor allem zwei Gründe hat: Die prinzipielle Furcht vor gewerkschaftlicher Organisierung und die Tatsache, dass eine Lehrervereinigung wohl in kürzester Zeit die grösste Vereinigung des Landes werden würde. Im Februar streikten die LehrerInnen für dieses Recht - und im allgemeinen Stimmungshoch Arabiens traute die regierung sich nicht mehr, weiterhin zu verhindern, dass die LehrerInnen sich organisierten. Es wurde versprochen, in kurzer Zeit ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Das soll nun in diesen Tagen geschehen. aber der veröffentlichte Entwurf hat Freude zu Enttäuschung werden lassen. Die Gründe sind vielfältig - haben aber alle damit zu tun, dass jede Menge Bestimmungen in dem Gesetzesentwurf enthalten sind, die darauf abzielen, die Organisation möglichst schwach zu halten - etwa indem in Wahlbestimmungen die Hauptstadt Amman deutlich benachteiligt wird - schreibt in dem Bericht "Battle over teachers association has yet to begin" Taylor Luck am 21. Juli 2011 in der Jordan Times.
Partizipation oder Aufruhr?
Am zweiten Juniwochenende wollte der König ein Reformprogramm vorstellen, das unter anderem eine verstärkte Beteiligung der Bürger am Staatsgeschehen beinhaltete. Als jedoch solche Bürger an der Veranstaltung teilnehmen wollten, marschierte die Antiaufruhrpolizei, berichtete in "Clashes mark visit by Jordan's king, witnesses say" Taylor Luck am 13. Juni 2011 bei cnn.
"Wir wollen unser Geld wiederhaben..."
...skandierten wenige Tage später rund 1.000 DemonstrantInnen in Amman, die Proteste reissen auch hier, trotz allen Reformkönigtums nicht ab, das wird in dem Bericht "Manifestation en Jordanie" vom 24. Juni 2011 im französischen Le Figaro deutlich. Neben Despotie ist Korruption besonders in Jordanine Bestandteil der Proteste.
Die jordanische Opposition: Perspektiven?
Eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation der radikaleren Opposition in Jordanien unternimmt in "The alternative opposition" Hisham Bustani am 22. März 2011 bei Jadaliyya: Dabei grenzt er diese alternative Opposition gegen die offizielle ab und befasst sich mit den Begrenzungen eben dieser alternativen Opposition.
Siehe dazu auch: "Council endorses teachers association; activists mulling next step" von Raed Omari am 25. März 2011 in der Jordan Times - der Streik der LehrerInnen geht weiter, obwohl die Regierung "signalisiert" hatte, die Forderung nach Anerkennung einer neuen Gewerkschaft werde erfüllt. Zu recht unterstreichen die AktivistInnen des Komitess für Gewerkschaftsanerkennung, dass !Signale" nicht ausreichen.
Sowie: "Protest camp set up in Jordan capital" bei Al Jazeera am 24. März 2011 - über ein offensichtlich parteiunabhängiges Protestcamp von vor allem erwerbslosen Studenten.
Reformkönig?
Schon etwas älter, aber als Hintergrundinformation zu den jüngsten Entwicklungen in Jordanien brauchbar ist der Beitrag "Jordan's Balancing Act" von Nicolas Pelham vom 22. Februar 2011 bei merip. Er weist daraufhin, dass es zwar bisher eine ganze Reihe Versprechungen und Diskussionsbereitschaft gegeben habe - aber eben alles Versprechung geblieben sei. Allerdings: Beim letzten generellen Aufstand gegen arabische Könige gab es einen, der genau mit dieser Taktik Erfolg gehabt habe: Der Vater des heutigen jordanischen Königs...
Neue Regierung. Wofür reicht das?
Ob das reicht, die ständig wachsenden Proteste und Demonstrationen still zu stellen? Der König hat die Regierung entlassen und eine neue bestellt. Was dazu führt, das zunächst einmal die Opposition gespalten ist - einige Organisationen wollen der neuen Regierung "Zeit geben", andere sehen - beispielsweise in der Wiederberufung eines ehemaligen Premiers - darin gar nichts neues. Es wird sich am nächsten "Tag des Zorns" zeigen, wie die Bevölkerung reagiert...meint auch in "Opposition split on holding Friday protests" Amal Ghabayen am 02. Februar 2011 in den Ammonnews.
Und plötzlich wollen alle den Mindestlohn erhöhen...
...was seit Jahren gefordert wurde, aber aus Gründen des Wettbewerbs, wie im Kapitalismus üblich, nie ging - jetzt geht es. Hauptgrund: Die Koordination der Kampagne "Jayeen" ("Wir kommen") hat für den heutigen Freitag neue Massenproteste angekündigt, wie in "Fresh Nationwide Protests to Continue Friday" am 27. Januar 2011 bei Ammonnews berichtet wird.
Siehe dazu auch: Die Initiative der Parlamentarier "84 MPs call for minimum wage increase" am 26. Januar 2011 ebenfalls bei Ammonnews.
Das Gespenst und die Proteste - Preise wieder gesenkt...
Am vergangenen Freitag fand in mehreren Städten Jordaniens eine reihe von Protestdemonstrationen statt, die in der Losung "Tag das Zorns" gebündelt werden sollten. Organisiert wurden diese Proteste von unterschiedlichen Kräften, studentischen Komitees, dem Umfeld der Baathpartei sowie islamische Formationen. Bei ihren Rücktrittsforderungen an die Regierung wegen der ständig steigenden Lebensmittelpreise beriefen sich viele Demonstranten auf die am selben Tag passierte Flucht des Herrn Ali aus Tunis zu seinen Freunden nach Riad. Der König ordnete an, die Preise durch staatliche Subventionen wieder zu senken... berichtet in "Jordanians protest against soaring food prices" Johnny McDewitt am 15. Januar 2011 im britischen The Guardian.
Soziale Bewegungen in Jordanien: Eindrücke aus dem (anderen) Haschemitischen Königreich
"Jordanien ist ein Land, von dem nur selten etwas in westlichen Medien zu hören oder zu lesen ist. Das liegt vermutlich daran, dass es aus den Nachbarstaaten Jordaniens wie Irak, Israel/Palästina, Syrien und Saudi-Arabien in Zeiten wie diesen offensichtlich mehr zu berichten gibt als aus dem gemeinhin als "stabil" und "ruhig" bewerteten Haschemitischen Königreich. Dafür, dass der neoliberale, repressive und monarchistische "Frieden" im Land nicht unwidersprochen bleibt, sorgt u.a. eine aktive, große, linke und emanzipatorische Bewegung im Land - in der auch AnarchistInnen mitwirken...." Artikel von Sebastian Kalicha in der graswurzelrevolution 336 vom Februar 2009 . Aus dem Text.Fernab der vom Staat gesteuerten Gewerkschaften hat sich am 1. Mai 2006 eine neue, unabhängige Gewerkschaft in Jordanien gegründet, in der sich die "daily workers" organisiert haben, die in der Regel sehr wenig verdienen, schlecht versichert sind und leicht gekündigt werden können. Laut einem Gründungsmitglied der Gewerkschaft haben sich in ihr 13.000 ArbeiterInnen organisiert. Die meisten von ihnen leben unter der Armutsgrenze. Die vom Staat gesteuerte Gewerkschaft zählt rund 50.000 Mitglieder.Die alternative Gewerkschaft ist mit der Social Left assoziiert und ist ebenfalls vom Staat nicht anerkannt, weshalb viele ArbeiterInnen Angst haben, sich in ihr zu organisieren, da es immer wieder zu Schikanen gegenüber ihren AktivistInnen kommt. Trotzdem kämpfen die ArbeiterInnen für die Legitimität ihrer Gewerkschaft. Sie tun dies vorwiegend mit wilden Streiks, von denen es seit ihrer Gründung bereits 16 gab." Siehe dazu auch:
- Jordanien
"Die Gewerkschaftsrechte der jordanischen Beschäftigten sind weiterhin eingeschränkt, u.a. durch das Fortbestehen des Gewerkschaftsmonopols, und es wird befürchtet, dass ein neues Gesetz die Vereinigungsfreiheit begrenzen könnte. Während eines Streiks in den speziellen Wirtschaftszonen wurden Wanderarbeitskräfte verprügelt, anderen wurde mit Entlassung gedroht. Ausländischen Hausangestellten wurden gewisse Rechte zugestanden..." Jährliche Übersicht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten 2008 - IGB Internationaler Gewerkschaftsbund vom 21. November 2008
Polizeiüberfall auf 3.000 streikende "Guestworkers" bei Walmartzulieferer
Seit dem 10. Dezember befinden sich 3.000 ArbeiterInnen eines Textilzulieferers in Jordanien im Streik wegen Löhnen und Arbeitsbedingungen. Die Hälfte sind Frauen aus verschiedenen asiatischen Ländern. Sie hatten vor dem Streik sich mehrfach an die Behörden gewandt, weil ihnen nur die Hälfte des gesetzlichen Mindestlohns ausbezahlt wurde - als nie eine Antwort kam, streikten sie. Da kam die Antwort: Polizeiüberfall, mindestens 10 Verletzte. Der Aufruf zur Solidarität "Three Thousand Workers Strike in Jordan Sewing for Wal-Mart and Other Companies" vom 16. Dezember 2007 beim National Labor Committee
Mit Tränengas gegen Epidemie
Auf gut deutsch: Durchfall. Am 28. Oktober suchten etwa 400 Menschen das Krankenhaus bei Sakeb (nördlich von Amman) auf - sie alle hatten heftig Durchfall. Sie meinten, das käme vom Wasser - Lecks in der Abwasserkanalisation hätten zum Eindringen in die Trinkwasserzufuhr geführt. Eine Erscheinung, vor deren Möglichkeit Behörden zuvor gewarnt hatten. Der Gourverneur des Bezirks und die Minister der Zentralregierung aber wussten es besser: die ganze Epidemie käme von einem örtlichen Restaurant - in dem wohl allerdings längst nicht alle gegessen hatten, die betroffen waren. Woraufhin sich am nächsten Tag ungefähr 700 Demonstranten protestierend vor dem Gouverneurssitz einfanden - die von der Aufruhrpolizei mit Tränengas empfangen wurden: 10 Verletzte waren die Bilanz. Dies war bereits das fünfte Mal in diesem Jahr, dass in Jordanien ganze kleinere Ortschaften Epidemien registrierten, die auf Kanalistaionsmängel zurückzuführen sein können, das erste Mal allerdings, dass es so zu heftigen Protesten kam. Alle Regierungsebenen gestanden ein, weder die Stadt noch die -einwohnerInnen hätten die finanziellen Möglichkeiten, ein besseres Wassersystem zu bezahlen. Der zentrale Haushalt aber hat andere Prioritäten - so kommt es in dem (englischen) Bericht "Ten injured in diarrhoea riots" der UN-Nachrichtenagentur IRIN vom 1. November 2007 heraus.
Arbeitsmigration,
Gewerkschaftsrechte und Mindestlohn
In Jordanien arbeiten rund eine halbe Million MigrantInnen
(bei einer Bevölkerungszahl von rund 5,3 Millionen Menschen
und geschätzten 1 Million Arbeitsverhältnissen), davon
knapp 10 Prozent in den "qualifizierten Industriezonen"
- die eine Art Zulieferfunktion für die israelische Wirtschaft
ausüben, und wo sich nicht zuletzt einige der grossen US-Unternehmen
"niedergelassen" haben. Während die meisten MigrantInnen
insgesamt aus Ägypten und dem Irak kommen, sind es in dieser
Sonderzone vor allem Menschen aus Asien - Indien, Bangladesh, Sri
Lanka - die unter horrenden Bedingungen arbeiten und leben müssen.
Der jordanische Gewerkschaftsbund hat sich nun dazu aufgerafft,
Gewerkschaftsrechte für MigrantInnen zu fordern: Die Sonderzone
war 2001 eingeführt worden...Die kleine Materialzusammenstellung
"Migrantenmindestlohn"
von Anfang Juli 2006. |
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