Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 31. Januar 2012:

I. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker: Schlecker geht in Planinsolvenz

• Schlecker probiert den Neustart. Hersteller heben Lieferstopp auf / Familienvermögen ist aufgebraucht
  „Anton Schlecker stand jahrelang auf der Liste der reichsten Unternehmer Deutschlands. Jetzt soll sein Vermögen aufgebraucht sein. Seine Erben wollen die Drogeriemarktkette über eine Insolvenz erhalten…“ Artikel von Haidy Damm im ND vom 31.01.2012

• »Das letzte Wort hat der Gläubiger«
  Schlecker: Was können Gewerkschaften machen, wenn ein Unternehmen pleite ist? Über Tücken des Insolvenzrechts und Möglichkeiten einer Genossenschaftsgründung. Ein Gespräch mit Benedikt Hopmann, Anwalt und ­vertritt in Rechtsstreitigkeiten einen ­regionalen Betriebsrat von Schlecker ­­in Berlin. Interview von Johannes Schulten in junge Welt vom 31.01.2012

II. Branchen > Bau allgemein

Flughafen-Bauarbeiten in Kritik: Löhne stürzen ab

Unbezahlte Löhne, miese Arbeitsbedingungen: Immer mehr Bauarbeiter beschweren sich laut DGB über die Zustände am Flughafen Schönefeld. Artikel von Juliane Schumacher in der TAZ vom 27.01.2012 . Aus dem Text: „(…) Laut der Flughafengesellschaft ist ein Großteil der Bauaufträge an Unternehmen aus der Region vergeben worden. Diese geben die Arbeiten jedoch häufig an Subunternehmen weiter, was die Kontrolle erschwert. Die Verträge, die die Arbeiter unterschrieben, sahen 11 Euro Stundenlohn vor. Sie enthielten allerdings eine Klausel, dass die Arbeitsleistung zufriedenstellend sein müsse. Eine solche Klausel "ist nach deutschem Recht absolut unzulässig", sagt Manfred Frauenhofer von der DGB-Rechtsabteilung. Ihm zufolge beträgt der Lohnausstand allein der 19 Arbeiter, die der DBG vertritt, rund 100.000 Euro…“ Siehe dazu auch:

• Ausbeutung auf der Flughafenbaustelle Schönefeld
  „Mehrere ungarische Bauarbeiter kamen kurz vor Weihnachten 2011 ins DGB-Haus zur gewerkschaftlichen Beratung für entsandte Beschäftigte [ www.postedwork.dgb.de ]. Der Grund: Sie waren um den größten  Teil ihres Lohnes geprellt worden. Monatelang hatten sie auf der Baustelle des neuen Berliner Flughafens BER als Beschäftigte eines Metallbaubetriebes geschuftet. Ihr Arbeitgeber, die Glamini Ausbau GmbH mit Sitz im bayerischen Bad Reichenhall, ist ein ungarisch-österreichisches Unternehmen, das am Flughafen als Unterauftragnehmer agierte…“ PM des DGB-Bezirks Berlin - Brandenburg vom 23.01.2012

III. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie - und Hotelgewerbe: Caterer Eurest

• »Wir haben es schon lange satt« - Am Donnerstag protestierten Kantinenbeschäftigte der Firma Eurest gegen schlechte Arbeitsbedingungen
  "»Nach der Arbeit bei Eurest gehen wir noch putzen, um unseren Kindern auch einmal etwas kaufen zu können«, erklärt eine Beschäftigte der Cateringfirma. Doch die Belegschaft belässt es nicht bei diesen Klagen, am Donnerstag haben sie mit einem Aktionstag ihren Protest auf die Straße getragen. Demonstrationen gab es unter anderem in Köln und Frankfurt am Main, aber auch in London und New York…“ Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 27.01.2012 . Aus dem Text: „(…) Der langjährige Betriebsratsvorsitzende der Eurest-Kantine bei der Commerzbank Frankfurt am Main war nach 20 Jahre Mitgliedschaft in der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) zur Gewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW) übergetreten. Auch andere aktive Kollegen wechselten die Gewerkschaft. Hintergrund war ihre Unzufriedenheit mit dem zwischen Eurest und der NGG aushandelten Haustarifvertrag. Seitdem ist die IWW, die in Deutschland vorher kaum in Erscheinung getreten war, aber in den USA als Wooblies bekannt ist, im Kampf der Kantinenbeschäftigten ein wichtiger Akteur. Auch der Aktionstag am Donnerstag war von der IWW in verschiedenen Ländern unterstützt worden…“ Siehe dazu auch:

• Aktionen gegen Eurest + Commerzbank
  Am 26. Januar 2012 fand eine Demonstration von ca. 30 Eurest-Beschäftigten, Wobblies und Unterstützer_innen in Frankfurt statt.  Fotos und Berichte auf der Seite der Wobblies

IV. Branchen > Dienstleistungen: Sport- und Freizeitwirtschaft: Störaktion bei Peymann-Premiere

Alles nur Theater? Die Beschäftigten des Berliner Ensemble müssen sich im Tarifstreit gedulden

Ausgerechnet in dem einstigen Brecht-Theater droht ein Arbeitskampf. Die Beschäftigten des Berliner Ensemble wollen mit Unterstützung von ver.di einen Haustarifvertrag durchsetzen. Die Geschäftsführung antwortet mit Verzögerungen. Artikel von Katja Herzberg im Neues Deutschland vom 27.01.2012 . Aus dem Text: „(…) Beschäftigte der Bühnentechnik, Requisite, Beleuchtung, von Ton und weiteren Bereichen sind Ende 2010 auf ver.di zugegangen, weil sie einen Haustarifvertrag mit der Theaterleitung vereinbaren wollen. In der gemeinnützigen GmbH, in der auch der Intendant und Regisseur Claus Peymann Geschäftsführer ist, seien immer mehr Kollegen als Aushilfen, nur befristet beschäftigt oder gar Leiharbeiter. »Wir wollen, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die einer ›Hire-and-Fire‹-Mentalität Vorschub leisten, in reguläre Voll- bzw. Teilzeitstellen umgewandelt werden«, heißt es etwa in einem Flugblatt, das die Beschäftigten schon mehrmals an Theatergäste verteilt haben. Von einem Haustarifvertrag versprechen sich die insgesamt rund 110 Beschäftigten faire Arbeitsbedingungen und transparente Bezahlung. »Wir fordern nichts anderes als anderswo«, erläutert Schreckenberg. Schließlich gelten in vielen anderen Berliner Theatern längst Tarifverträge, etwa im Deutschen Theater, im Maxim Gorki Theater, in der Schaubühne und in der Philharmonie…“

V. Diskussion > EU > Gipfel und Gegengipfel > Euro-"Rettung" und ihre Gipfel: EU-Gipfel in Brüssel

• Das deutsche Europa nimmt Gestalt an
  „Merkel setzt sich durch, aber macht einen Rückzieher beim "Sparkommissar", nur die Eurokrise wurde auf dem EU-Gipfel nicht gelöst. Ein Fiskalpakt verbietet künftig Budgetdefizite, ein Wachstumsprogramm fordert Strukturreformen, und Griechenland droht die totale Entmündigung - beim EU-Gipfel bekam Merkel fast alles, was sie wollte. Nur die Eurokrise wurde nicht gelöst, im Gegenteil: Jetzt wackelt auch noch Portugal…“ Artikel von Eric Bonse in telepolis vom 31.01.2012

• Euro-Krisengipfel: Die Krise lebt
  „Es ist höchste Zeit, den Bürgern der Bundesrepublik die Wahrheit zu sagen. Der erste Euro-Krisengipfel des Jahres 2012 macht nämlich deutlich: Es ist noch nichts gewonnen. Die Krise lebt…“ Kommentar von Robert von Heusinger in der FR online vom 30.01.2012

VI. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet > EU-Krise und Demokratie

Postdemokratie Europa schafft sich ab

„Auf dem Kontinent der Volkssouveränität hat die Epoche der Postdemokratie längst begonnen: Viele Staaten werden faktisch bereits von den Kassenprüfern der Banken regiert…“ Artikel von Dirk Schümer in der FAZ online vom 30.01.2012

VII. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Gewerkschaften

Gewerkschaften und die Euro-Krise. Zwischen nationalem Rückzug und europäischer Gegenoffensive

Artikel von Vasco Pedrina aus WIDERSPRUCH Nr. 61/11 – exklusiv im LabourNet Germany. Die Datei enthält Inhaltsverzeichnis und Editorial zum aktuellen Widerspruch-Heft mit dem Themenschwerpunkt „Diktatur der Finanzmärkte, EU-Krise und Widerstand“. Für weitere Infos und Bestellung siehe die Verlagshomepage

VIII. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > versch. Wirtschafts-, Gipfel- und Globalisierungsproteste: Weltsozialforum in Porto Alegre 2012

• Weltweit gegen Kapitalismus. Sozialforum in Porto Alegre mit Aufruf zu globaler Demonstration zu Ende gegangen
  „Weltweit soll am 5. Juni gegen den Kapitalismus demonstriert werden. Diesen Aufruf verabschiedeten am Sonntag (Ortszeit) in Porto Alegre soziale Bewegungen zum Abschluß des diesjährigen »Thematischen Sozialforum« in der brasilianischen Stadt…“ Artikel in junge Welt vom 31.01.2012

• Die Weltbürgerbewegung übt Selbstkritik. Das Sozialforum will sich in der arabischen Welt erneuern
  „Das Weltsozialforum will nicht in Routine erstarren. Das Treffen der Globalisierungskritiker in Porto Alegre, das am Sonntagabend mit einem Appell für eine gerechtere Globalisierung zu Ende ging, zog eine kritische Bilanz der diesjährigen Begegnungen in der brasilianischen Stadt. Neuen Schwung will man sich an einem neuen Ort, beispielsweise in Tunesien, holen…“ Artikel von Gerhard Dilger im ND vom 31.01.2012

IX. Diskussion > Wipo > "Rentenreform"

„Altersarmut bekämpfen, wo sie entsteht: am Arbeitsmarkt“

Neue Studie zum erwarteten Renteneinkommen der geburtenstarken Jahrgänge vorgestellt / Poltikwissenschaftlerinnen der Freien Universität Berlin fordern Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik. Pressemitteilung der FU Berlin vom 24.01.2012

X. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung

Zur Rolle der Gewerkschaften bei der Einführung der Riester-Rente

Artikel von Wolfgang Lieb vom 30. Januar 2012 bei den Nachdenkseiten. Siehe dazu auch:

• Es geht um die Funktionsweise der Demokratie – Anmerkung zum Gedankenaustausch von Ursula Engelen-Kefer mit Frank Bsirske
  Kommentar von und bei Thorsten Hild vom 30. Januar 2012

XI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Gesundheit

Ja zu Stadt-Krankenhäusern. Dresdner Bürgerentscheid gegen Privatisierung klar erfolgreich

„Das Ergebnis ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: 84 Prozent der Dresdner, die sich an einem Bürgerentscheid über die Zukunft der zwei stadteigenen Krankenhäuser beteiligten, wollen diese als Eigenbetriebe weiterführen. Nur 15,8 Prozent unterstützten die von einer Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen favorisierte Umwandlung in eine GmbH. 134 521 Ja-Stimmen wurden abgegeben; rund 108 000 hätten genügt, um das Quorum von 25 Prozent zu erreichen. Der Stadtrat ist nun drei Jahre an das Votum gebunden…“ Artikel von Hendrik Lasch im ND vom 31.01.2012

XII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Public-Private-Partnership

Die öffentlich-privaten Verträge offenbaren ein Demokratieproblem. Ideologie kommt uns teuer zu stehen

„Was ist das Neue am Skandal um die öffentlich-privaten Kuschelverträge? Es ist nicht Korruption, es ist auch nicht Unfähigkeit. Es ist die vom Staat selbst geförderte Kombination von Ideologie und Cleverness auf Kosten der Gesellschaft. Dabei geht es nicht nur um Steuergelder. Es geht auch um das Demokratieverständnis…“ Kommentar von Reiner Metzger in der taz vom 27.01.2012

XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist

Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung vom 26. Januar 2012 . Siehe dazu:

• Enttäuschendes Urteil des EuGH zu Kettenarbeitsverträgen
  „„Das Urteil der 2. Kammer des Europäischen Gerichtshofs vom 26.1.2012 zur Zulässigkeit von Kettenarbeitsverträgen kann nur rundherum als enttäuschend bezeichnet werden“, erklärte Hartwig Schröder, Justiziar der GEW Hessen, in einer ersten Stellungnahme zu dem Luxemburger Urteil…“ Pressemitteilung der GEW Hessen vom 30. Januar 2012

XIV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

Bundestag genehmigt den Einsatz von Drohnen

„Nicht nur das Parlament schweigt weitgehend, auch die Medien und die Öffentlichkeit scheinen kein Problem mit einem womöglich massiven Eingriff in die Privatsphäre und der Demonstrationsfreiheit zu haben…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 28.01.2012

Persönliche Daten: Google will alles über dich wissen

„Die Suchmaschine verkauft es als Super-Service, Datenschützer sind skeptisch. Google will alle persönlichen Nutzerdaten verknüpfen und zu einem neuen Dienst kombinieren. Das Unternehmen soll zum Assistenten des Nutzers werden, dem man sich ganz und gar anvertraut - und der sogar Gedanken liest…“ Artikel von Christian Stöcker in Spiegel online vom 25.01.2012

XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur

Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

Am 26.Januar unterzeichnete eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA in Tokio. Es ist aber noch nicht vom EU-Parlament und vom deutschen Parlament verabschiedet worden und so bleibt uns noch die Möglichkeit dagegen vorzugehen. Durch Providerhaftung und den daraus folgenden Inhaltsfiltern werden die Interessen der Rechteinhaber dem Datenschutz und der Meinungsfreiheit und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet. Es geht also darum, dass Rechteinhaber, um ihres kommerziellen Vorteils willen, fundamentale Grundrechte einschränken und so eine Infrastruktur der Zensur in Europa aufbauen wollen. Siehe dazu:

• ACTA: Demonstrationen gegen ACTA am 11.02. in Deutschland geplant
  „Das Handelsabkommen ACTA sorgt weiterhin für große Unruhe im Netz. Nach den massiven Protesten gegen ACTA in Polen und Frankreich sind jetzt auch konkrete Protestaktionen in Deutschland geplant. Auf Twitter kursiert das Datum 11.02. für einen europäischen Protesttag gegen das Anti-Filesharing-Abkommen…“ Artikel von Katharina Nocun vom 30.01.2012 bei der Netzwelt
  
  
• ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz
  Online-Petition der Bürgerrechtsplattform avaaz.org, sie soll in wenigen Tagen an EU-Entscheidungsträger in Brüssel übergeben werden
  
  
• Acta: Piratenparteien rufen zu Protesten in Deutschland auf
  „In Polen haben zehntausende gegen Acta demonstriert, in Deutschland soll es am 11. Februar 2012 so weit sein. Mehrere europäische Piratenparteien kämpfen gemeinsam gegen das umstrittene Handelsabkommen. Am 11. Februar 2012 soll es in Deutschland Demonstrationen gegen Acta gegeben. Die Piratenpartei hat einen Twitter-Aufruf von Stopp Acta weitergeschickt, der zu "Demonstrationen gegen Acta in vielen Städten" aufruft. Die Initiative Stopp Acta gegen das umstrittene Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement wird von mehreren europäischen Piratenparteien gemeinsam betrieben. Wie die Veranstalter Golem.de mitteilten, haben die Vorbereitungen für die Proteste erst vor zwei Tagen begonnen. Aktuell sind Demonstrationen in den Städten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Kassel, Hannover, Nordheim, Minden, München, Osnabrück, Stuttgart und Würzburg in der Planung…“ Artikel mit Hintergründen von Achim Sawall vom 30.1.2012 bei golem
  
  
• Was ist ACTA? Ein erklärendes Video zu ACTA
  
  
• Video „Sag Nein zu ACTA“ von Bürgerrechtlern und Netzaktivisten von La Quadrature du Net
  
  
• Sonderseite zu ACTA bei Golem
  
  
• ACTA bei wikipedia

XVI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Kassiert der Europäische Gerichtshof nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung?

„Pünktlich zum heutigen Europäischen Datenschutztag wurde bekannt, dass der irische High Court am gestrigen Freitag dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die Frage vorgelegt hat, ob die EU-Richtlinie zur sechsmonatigen verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten gegen die EU-Grundrechtecharta oder gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und deshalb ungültig ist…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 28.01.2012

Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine "Schutzlücke" ohne Vorratsdatenspeicherung

„Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt, das sich detailliert mit der Frage der angeblichen "Schutzlücke" durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 beschäftigt…“ CCC-Meldung vom 27.1.2012 . Siehe dazu das Gutachten des MPI : "Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung? Eine Untersuchung zu Problemen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Fehlen gespeicherter Telekommunikationsverkehrsdaten"

XVII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II

„Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Januar 2012 im Verfahren B 14 AS 65/11 R fest­gestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin der Kläger unbefugt Sozialgeheimnisse der Kläger offenbart hat, indem er den Leistungsbezug der Kläger mitgeteilt hat. Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt er­hoben, verarbeitet oder genutzt werden. Der Beklagte kann das Offenbaren der Sozialdaten hier nicht damit rechtfertigen, dass dies erforderlich gewesen sei, um die eigenen Aufgaben zu erfüllen. Er musste in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen der Kläger beachten und hätte deshalb vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der Kläger einholen müssen…“ Pressemeldung des Bundessozialgerichts vom 25. Januar 2012

XVIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Kampagne gegen die Volkszählung 2011

Zahlreiche Verweigerer, Datenschutzprobleme und organisatorisches Durcheinander bei den Behörden

„Während die Volkszählung in der öffentlichen Wahrnehmung längst abgehakt und abgeschlossen ist versenden die Statistikbehörden derzeit Hunderttausende von Zwangsgeldandrohungen. Gleichzeitig werden schwerwiegende Rechtsverstöße und Organisationspannen bekannt…“ Pressemitteilung des Arbeitskreis Zensus vom 30.01.2012

XIX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Meinungs- und Pressefreiheit

Abmahnung mit heißer Luft. "Moderne Sklavenarbeit" darf "moderne Sklavenarbeit" genannt werden

„Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hatte mit seinen Undercover-Reportagen in den 80er Jahren mit der nach ihm benannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Presserechtsgeschichte geschrieben. Ausgerechnet diesen kampferprobten Veteranen zerrte ein aufgebrachter Brötchenfabrikant vor den Kadi, in dessen Unternehmen Wallraff ermittelt hatte, sowie Medien, die darüber berichteten. Der ehemalige Brötchengeber nahm aber nicht nur den prominenten Journalisten und Medienhäuser ins Visier, sondern ließ seine Anwälte sogar gegen einen Ex-Arbeiter von der Kette, der mit der Presse gesprochen hatte..“ Artikel von Markus Kompa in telepolis vom 25.01.2012

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Euromayday: Euromayday 2012 in Bochum

Einladung zur Vorbereitung des Euromayday 2012 in Bochum
am Samstag den 04.02.2012 um 11 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum (Josephstr. 2 / Ecke Schmechtingstr. / 44791 Bochum).

XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen 2012

Rettungsschirm für Kommunen statt für Banken

„Die Landeshilfen für die Kommunen in Form des so genannten Stärkungspaktgesetzes zwingen Städte wie Witten, ihren Haushalt selbst bis zur Handlungsunfähigkeit zu kürzen.  Dies erklärt David Staercke vom linken Aktionsforum Witten, das für den 4. Februar zu einer Demonstration in Witten aufruft. Unter dem Motto „Die Finanzkrise ist überall – Gegen die kapitalistische Ausbeutung global“ macht das Aktionsforum deutlich, dass die verfehlte Steuerpolitik des Bundes zur strukturellen Finanzmisere in den Kommunen geführt hat… Die Demonstration beginnt am 4. Februar um 13 Uhr  am Saalbau Witten.“ Aus der Pressemitteilung

XXII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Debatte über Protestformen

Schule des Ungehorsams

„Bewegungslinke diskutieren über die Grenzen und Möglichkeiten kollektiver Regelbrüche
Ziviler Ungehorsam zieht nicht nur bei Aktionen, sondern auch als Kongressthema. In Dresden diskutierten am Wochenende rund 300 vorwiegend junge Menschen darüber, was darunter zu verstehen ist - und wann der Regelverstoß gar Pflicht wird…“ Artikel von Ines Wallrodt im ND vom 30.01.2012 . Aus dem Text: „… Aktionen des zivilen Ungehorsams sollen nicht nur defensiv versuchen, schlechte Politik zu korrigieren, sondern eigene Lebensentwürfe voranzubringen, um schließlich generell die Machtfrage zu stellen. Dauerhafte Selbstermächtigung, nennt Seibert das und stellt sich etwa vor, wie mit der Blockade eines gesamten Stadtviertels exemplarisch vorgeführt wird, dass also auch eine ganze Ordnung gestört werden könnte. Die Idee linksradikaler Gruppen, Protestformen und politische Ziele unter dem Label Ziviler Ungehorsam auszudehnen, hat einige Sprengkraft. Aus Sicht des Berliner Sozialwissenschaftlers Alex Demirovic ist es ein taktischer, instrumenteller Umgang mit dem etablierten Ansatz, seine »Legitimitätsreserven« zu nutzen…“ Siehe dazu auch

• die Kongress-Seite
  
  
• "Trittbrettfahrer!" – "Formfetischisten!" Streitgespräch Ziviler Ungehorsam
  Ziviler Ungehorsam ist schwer in Mode. Doch wo liegen die Grenzen des Ungehorsams? Ein Streitgespräch über den Widerstand von heute und die Pflicht zum Regelbruch. Interview von Martin Kaul in der taz vom 26.01.2012 mit Felix Kolb und Tadzio Müller
  

Schokopistolen in der Bank sind erlaubt. Lindauer Gericht spricht Bankenkritiker frei – Strafbefehl über 3900 Euro ist aufgehoben

„Der Berliner Bankenkritiker Peter Grottian ist vom Vorwurf, er habe öffentlich zu einer Straftat aufgerufen, vom Amtsgericht Lindau freigesprochen worden. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert. Ein Schuldspruch hätte durchaus Folgen für einige Formen des zivilen Ungehorsams haben können. Vor allem Bewegungen wie Attac oder Occupy blickten deshalb gespannt ins beschauliche Bodenseestädtchen. Der Richter stellte zudem klar, dass es keine Straftat sei, mit einer Schokopistole eine Bank zu betreten…“ Artikel von Jürgen T. Widmer in der der Schwäbischen Zeitung Online vom 18.01.2012 . Siehe dazu auch: Lindau 19.01.2012: Freispruch für Bankenkritiker. Peter Grottian ist nicht der Anstiftung zu einer Straftat schuldig. Video von regio-tv

XXIII. Internationales > Spanien > Krise > (General)Streiks gegen die Krise

Solibewegung des Tages: Madrids Schaffner

„In Madrid und anderen Städten Spaniens ist bereits seit einiger Zeit die Bewegung »Yo No Pago« (Ich bezahle nicht) aktiv geworden. Ihre Aktivisten wollen durch symbolische Aktionen verhindern, daß sie die von den Banken und Millionären verursachte Krise bezahlen müssen. So rufen sie über Facebook dazu auf, Girokonten bei den Geldinstituten zu kündigen, »denn wenn du kein Konto hast, kann es nicht gepfändet werden«. Wer seine Wohnung verliert, weil er die Hypothekenzinsen der Bankkredite nicht bezahlen kann, soll Privatinsolvenz anmelden – »und braucht dann auch keinen Strafbefehl der Nationalpolizei mehr bezahlen, den diese für die Beteiligung an einer Demonstration der Empörten ausstellt«. Vor allem aber sollen die Teilnehmer dieser Bewegung darauf verzichten, Fahrscheine für die Metro zu lösen und stattdessen einfach über die Absperrungen am Eingang hüpfen. Unterstützung bekommen die Aktivisten nun offenbar von einigen Kontrolleuren der Madrider U-Bahn. Unter der Losung »Yo No Paro« (Ich halte nicht auf) kündigen diese anonym bleibenden Angestellten an, ab dem 1. Februar keine Schwarzfahrer mehr kontrollieren oder stoppen zu wollen…“ Meldung in junge Welt vom 30.01.2012 . Siehe dazu auch:

• Yo no pago: Polizeigewalt gegen Flashmob in U-Bahn
  „Polizeiknüppel gegen eine friedliche, symbolische Aktion: Für den vergangenen Sonntag hatte die Bewegung Yo no pago (ich zahle nicht) über soziale Netzwerke zu Flash-Mobs in spanischen U-Bahn-Stationen aufgerufen. Gemeinsam wollten sie die Drehkreuze zu den Bahnsteigen umgehen, um gegen Fahrpreiserhöhungen und Sozialkürzungen zu protestieren…“ Artikel vom 17.1.2012 bei Bodenfrost , eine Bezugsgruppe innerhalb des friedlichen Widerstands gegen Stuttgart 21, dort auch Videos, Bilder und Links
  
  
• Spaniens Pendler formieren Widerstand: „Yo no pago“
  Artikel in Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 19.01.12

XXIV. Internationales > Großbritannien > Krise, Folgen und Proteste

Großbritannien - Against Occupy

In Großbritannien attackieren Sympathisanten der English Defense League Mitglieder von Gewerkschaften und Aktivisten der »Occupy«-Bewegung. Letzter Teil einer Serie über rechten Populismus und Extremismus in der Euro-Krise. Artikel von Fabian Frenzel in der Jungle-World vom 26.01.2012 , Teil 7 einer Serie über Rechtextremismus in der Eurokrise

XXV. Internationales > Österreich

Rückkehr des Klassenkampfes. Österreichs Arbeitnehmervertretungen bringen sich in Debatte um Budgetsanierung ein

„Ungewohnt kampfbereit hat sich am vergangenen Wochenende die Führung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) zu Wort gemeldet. Gemeinsam mit Vertretern der Arbeiterkammer waren 400 Delegierte zusammengerufen worden, um Druck auf die Regierungsgespräche zur Haushaltssanierung auszuüben…“ Artikel von Hannes Hofbauer aus Neues Deutschland vom 27. Januar 2012 beim Friedensratschlag

XXVI. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Ankündigungen von Präsident Sarkozy: Mehrwertsteuererhöhung (für das nationale Kapital) kommt. Micker-Finanzmarktsteuer auch. Explosives Dossier der „Abkommen für Wettbewerbsfähigkeit“ wird geöffnet…

„Über 16 Millionen TV-Zuschauer/innen hatte Präsident Nicolas Sarkozy am Abend des Sonntag, 29. Januar 2012. Zur besten Sendezeit ab circa 20.15 Uhr machte der Präsident seine Ankündigungen, die seit mehrere Tagen und insbesondere seit dem so genannten „Sozialgipfel“ im Elysée-Palast vom 18. Januar 12 (Labournet berichtete) erwartet worden waren….“ Artikel von Bernhard Schmid vom 31.1.2012

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi