liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 11. Dezember 2008:

I. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Widerstand allgemein

Öffentliches Eigentum, öffentliche Einrichtungen - soziale Arbeitsbedingungen, soziale Kontrolle: Anders gegen Privatisierung

Über den Stand der Dinge bezüglich des von LabourNet Germany vorgeschlagenen Arbeitskongresses "Demokratisieren statt Privatisieren". Aktualisierte Überlegungen der Redaktion LabourNet Germany vom Dezember 2008

II. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > Proteste

Opfer für die Banken oder Opfer der Banken? Was uns an der Finanz- und Wirtschaftskrise wirklich interessieren sollte und was not tut

"Alle überschlagen sich im Reparaturbetrieb des Kapitalismus, obwohl dieser - gerade deswegen - wunderbar funktioniert: für die Reichen. Auch Linke kritisieren "Missstände" und wollen das System, zu dem diese gehören, schützen durch Staat, Finanzaufsicht, Knast, Moral, Spaßverbot ("Casino schließen"), Wirtschaftswachstum, Regulierung und Zivilisierung. Fördern UND fordern bleibt den Hartz-IVern vorbehalten. Am hilflosesten gebärden sich die Gewerkschaftsführungen mit protektionistischen Konjunkturprogrammen, ersten Tarifkonzessionen und korporatistischer Solidarität mit den Banken, nicht ihren lohnabhängigen Opfern." Artikel von Mag Wompel im gerade erscheinenden Lunapark 21 - Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Heft 4 Winter 2008/2009 - exklusiv im LabourNet Germany. Zum neuen Lunapark 21 Heft 4 siehe auch die kommentierte Inhaltsangabe

Siehe auch:

III. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung

Eigentlich ganz praktisch? In sieben Volkswirtschaften der Eurozone gibt es Lohnanpassung an die Inflation

Artikel von Jörn Boewe im gerade erscheinenden Lunapark 21 - Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Heft 4 Winter 2008/2009 (pdf) - exklusiv im LabourNet Germany.

IV. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a: Lesereise hinter Gitter. Wie die Telepolis-Autorin Heike Schrader ins Visier des Staatsschutzes geriet

Bewährungsstrafe für Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

"Die Journalistin Heike Schrader hatte nur legale Aktivitäten ausgeführt, die angeblich eine terroristische Organisation gestärkt haben soll. Zeitgleich mit dem Urteil gegen Hajdib ging am Dienstagnachmittag ebenfalls vor dem OLG Düsseldorf auch das Verfahren gegen die in Griechenland lebende Journalistin Heike Schrader nach nur zwei Verhandlungstagen zu Ende. Ihr wurde vorgeworfen, Mitglied der linken türkischen Organisation DHKP-C gewesen zu sein, die seit August 1998 in Deutschland verboten ist (129a: Lesereise hinter Gitter). Dieses Verfahren hat wenig öffentliche Aufmerksamkeit gefunden, die Pressebank war leer. Das Urteil, eine Haftstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten, die auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird, vermittelt den Eindruck, dass die Angeklagte noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen ist. Tatsächlich nahmen Verteidigung und Staatsanwalt das Urteil sofort an und verzichteten auf weitere Rechtsmittel." Artikel von Peter Nowak auf telepolis news vom 10.12.2008

Gesinnung verfolgt

Artikel von Sophia Katz in junge Welt vom 11.12.2008 . Aus dem Text: ".Der offenkundige Widerspruch zwischen Aufwand und Ergebnis der Verfolgung verweist auf prinzipielle Probleme, die mit der Anwendung der Paragraphen 129a und 129b verbunden sind. Der Fall Schrader dokumentiert, wie auf der Grundlage dieser Gesetze unliebsame politische Betätigung kriminalisiert und ein beträchtlicher Verfolgungsdruck aufgebaut werden kann. Nicht die Bekämpfung von Terrorismus, sondern Einschüchterung und Entsolidarisierung sind offenbar das eigentliche Ziel vieler staatlicher Aktionen."

V. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a > § 129a-Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.): Aktionstag 13. Dezember: Solidarität mit den Angeklagten im mg-Prozess

Am 12.12 um 19 Uhr am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg wird eine Demonstration statt finden, zu der viele linke Organisationen aufrufen. Siehe dazu die Sonderseite auf der Solihomepage . Dort auch alle bundesweiten Termine und weitere Aufrufe zum Aktionstag

VI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EuroMemorandum Gruppe

EuroMemorandum 2008/09: Die demokratische Neuordnung des Finanzsektors, ein Vollbeschäftigungsregime und ökologischer Umbau - Alternativen zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus

Die Arbeitsgruppe europäischer Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler (EuroMemorandum-Gruppe) hat anlässlich des am 11.12.08 beginnenden EU-Gipfels ihr diesjähriges EUROMEMORANDUM veröffentlicht. Siehe das EuroMemorandum 2008/09 auf deutsch

VII. Branchen > Medien u. IT > WAZ: Umstrukturierung der WAZ 2008

• »Malte Hinz ist als dju-Chef fehl am Platz«
  Berufung zum Chefredakteur der Westfälischen Rundschau stößt auf Protest in der Deutschen Journalisten-Union. Ein Interview von Ralf Wurzbacher mit Matthias Gottwald , Vorsitzender des Landesverbands Berlin-Brandenburg der Deutschen Journalisten-Union (dju) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, in der jungen Welt vom 10.12.2008

• Gratulation an dju-Vorsitzenden Malte Hinz: "Glück und Durchhaltevermögen für eine verantwortungsvolle Aufgabe!"
  Zur Berufung als Chefredakteur der Westfälischen Rundschau haben die verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen beim ver.di-Bundesvorstand am Freitag, den 5.12.08 , mit einer persönlichen Mail gratuliert und ihm viel Glück und Durchhaltevermögen für die verantwortungsvolle Aufgabe gewünscht. In der Mail von Frank Werneke, stellv. Bundesvorsitzender von ver.di und Ulrike Maercks-Franzen, Geschäftsführerin der dju in ver.di, heißt es im einzelnen:... Die Mail findet sich auf der Sonderseite der dju zur WAZ

• Stellungsnahme von Malte Hinz
  "Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze einige freie Minuten, um mich kurz einmal einzuklinken in die laufende, mich zum Teil erheblich irritierende und bisweilen verletzende Debatte. Ich danke all denjenigen, die mir mit Anrufen, per SMS oder Mail gratuliert und vor allem viel Glück bei der Bewältigung der bei der WR anstehenden redaktionellen Aufgaben gewünscht haben. Denjenigen, die seit meiner Ernennung zum Chefredakteur dieser nach wie vor großen, traditionsreichen, aktuell in wirtschaftlich schweres Wetter geratenen Zeitung mit ihren engagiert und künftig sicher auch wieder außerordentlich motiviert arbeitenden 240 Redakteurinnen und Redakteuren in fast 30 Redaktionen und Ressorts mit böswilligen Einschätzungen und Unterstellungen, mit bitteren Verschwörungstheorien unterwegs sind und sich sogar dazu versteigen, meinen Rücktritt von Ehrenämtern und Rausschmiss aus der Gewerkschaft zu fordern, sage ich: Ihr werdet es mir bestimmt nicht übel nehmen, dass mir die breite und zum Teil überschwängliche Reaktion der Rundschau-Belegschaft wichtiger ist, als eine Interessen geleitete Debatte, die offenkundig vor allem spalten soll. Und noch eines: Wer mich so charakterisiert und absichtlich beleidigen will, wie dies der Vorstand der dju Berlin-Brandenburg tut, der kennt mich nicht, der hat außerdem an mir oder meinen Beweggründen, diesen tatsächlich nicht ganz einfachen Job zu machen, keinerlei Interesse. Sie haben es im übrigen zu keinem Zeitpunkt versucht, bei mir nachzufragen, oder gar mit mir persönlich in Kontakt zu treten. Das ist ganz offenbar deren Verständnis von solidarischem Verhalten gegenüber einem seit über 30 Jahren gewerkschaftlich durchaus ein wenig aktiven Redakteur und Betriebsrat. Respekt!..." Die Nachdenkseiten dokumentieren die Stellungsnahme von Malte Hinz unter den "Hinweisen des Tages" vom 11.12.2008 unter Punkt 18

VIII. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om

Verdi will 8,5 Prozent mehr bei Telekom

"Am Tag nach den hohen Tarifforderungen an die Bundesländer hat die Dienstleistungsgewerkschaft für die Privatwirtschaft nachgelegt: Auch die Mitarbeiter der Telekom sollen aus der kommenden Verhandlungsrunde ein kräftiges Lohnplus mitnehmen..." Artikel in der FTD vom 10.12.2008

IX. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie allgemein: Betriebsbesetzung bei der Hohenlockstedter Werkzeugbau und Umformtechnik (HWU)

Belegschaft besetzt Autozulieferer in Hohenlockstedt

"Die rund 100 Beschäftigten des insolventen Autozulieferers HWU (Hohenlockstedter Werkzeugbau und Umformtechnik) halten seit vergangenem Freitag ihr Werk besetzt. Sie versuchen damit, die für das Ende des Jahres geplante Schließung des Werks zu verhindern und ihre Arbeitsplätze zu verteidigen. (...) Seitdem wurde die Belegschaft über das weitere Vorgehen völlig im Dunkeln gelassen. Weder vom Geschäftsführer noch vom Insolvenzverwalter erhielt sie irgendwelche Informationen, wie es mit dem Unternehmen weitergehen solle. Als dann schließlich bekannt wurde, dass es ab Anfang 2009 kein Insolvenzgeld mehr geben soll, kam es am vergangenen Freitag zur erneuten Besetzung des Betriebes, die nach wie vor anhält. Am Dienstagmorgen informierte der Betriebsrat die Belegschaft schließlich über die beschlossene Schließung des Werkes. Dem Großteil der Beschäftigten soll zum 31. Dezember gekündigt werden. Lediglich 25 bis 30 sollen noch bis Ende März im Werk arbeiten. Dann sei endgültig Schluss. Jetzt könne man nur noch versuchen, den Arbeitsplatzverlust durch eine Transfergesellschaft etwas aufzufangen..." Artikel von Lucas Adler auf der World Socialist Web Site vom 11. Dezember 2008

X. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Werk Kassel > Nachrichten vom Mercedesplatz

Ausgabe vom Dezember 2008 ist erschienen

Darin u.a.: "Ist das ein geiles Ergebnis??"; "Wo geht die Reise hin?"; "Wir wollen die Krise Zetsche und Co nicht bezahlen! Gegenwehr JETZT!"; "Wir gratulieren IGM-Chef Berthold Huber !"; "Ist Respekt für manche Meister ein Fremdwort?"... Zur Ausgabe 12/2008

XI. Branchen > Chemische Industrie > Bayer > Bayer allgemein > Arbeitsbedingungen

Die Namenlosen: Leiharbeit bei BAYER

"Wir unterstützen Menschen und Unternehmen in Veränderungsprozessen. Unser Anspruch ist es, sie auf dem Weg in eine neue berufliche Zukunft kompetent zu begleiten", heißt es auf der Internet-Seite von JOB@CTIVE, BAYERs nicht nur für den Konzern selber tätigen Agentur für "Personaldienstleistungen". Der Journalist Markus Breitscheidel vertraute sich auf seiner einjährigen Expedition durch den bundesdeutschen Niedriglohnsektor diesem Begleitschutz an. Er meldete sich auf eine Anzeige, mit der JOBACTIVE ProduktionshelferInnen "für einen renommierten Kunden in Berlin" suchte. Der "renommierte Kunde" war der Leverkusener Multi..." Artikel von Jan Pehrke als Vorabdruck aus Stichwort BAYER 4/2008, erschienen bei Scharf-Links vom 10.12.08

XII. Branchen > Chemische Industrie > Continental

"Das einzige, worauf wir verzichten können, sind die Conti-Manager und ihre Millionengehälter"

"So beschreibt die Kollegenzeitung "ElektroPower" für Kolleginnen und Kollegen im Siemens-Konzernverbund vom 3.12. die Reaktion vieler Kollegen bei Continental Automotive GmbH (früher Siemens VDO) in Dortmund. Die Kapitalistenverbände haben für einige Standorte von Continental den Antrag für Ergänzungstarifverträge (besser: "Verzichtstarifverträge") gestellt..." Ein Auszug aus der Betriebszeitung findet sich bei Rote-Fahne-News vom 09.12.2008

XIII. Internationales > Italien > Gewerkschaften

Generalstreik in Italien: proxima estacion...

"Generalstreik in Italien - zwischen Athen und den Leichen in den eigenen Kellern, bis hinein in die Bewegungen - unter Beteiligung einer Generation, die fühlt, dass es ihr an den Kragen geht. Eine Generation, die eine Bewegung hervor gebracht hat, die sich vor lauter Verdrossenheit gegenüber Politikmachern aller Art gefährlich lange als "unpolitisch" bezeichnete, aber vielleicht so weit ist, den Zwang, sich so zu geben, zu überwinden..." Ein Bericht von "Mit der Revolte im Herzen" auf Indymedia vom 11.12.2008

Giorgio Cremaschi: "Den Generalstreik der CGIL,um die Sozialpartnerschaft zu überwinden"

". Nach landesweiten Streiks und Großdemonstrationen im Bildungswesen und im Öffentlichen Dienst plant die CGIL für den 12.Dezember 2008 einen landesweiten achtstündigen Generalstreik und hat sich damit dem von der FIOM für diesen Tag ausgerufenen Ausstand angeschlossen. Ähnlich wie 2002 hat die CGIL dabei erneut mit der von den kleineren Bünden CISL und UIL betriebenen Spaltungs- und Kollaborationspolitik zu kämpfen. Kurz vor dem definitiven Generalstreiksbeschluss brachte die von Rifondazione Comunista herausgegebene Tageszeitung "Liberazione" am 8.11.2008 das folgende Interview mit Giorgio Cremaschi, dem führenden Kopf des radikalen Teils der CGILLinken Rete 28 Aprile, das auf dem letzten Gewerkschaftstag 3% der Organisation vertrat. Darin setzt er sich mit der veränderten Lage und ihren Perspektiven auseinander." Ein Interview von Fabio Sebastiani mit Giorgio Cremaschi mit Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover

Auf Thatchers Spuren: Berlusconi-Regierung plant weit reichende Einschränkungen des Streikrechts

"Silvio Berlusconi ist ein gebranntes Kind. Ende Dezember 1994 stürzte seine erste Regierung, nachdem eine Streikwelle und Hunderte von Straßendemonstrationen gegen die geplante Rentenreform dazu führten, dass die rechtspopulistische Lega Nord, mit Blick auf ihre Wählerschaft die Koalition verließ. So etwas soll sich nach dem erklärten Willen des Konzern- und Regierungschefs Berlusconi nie wiederholen. Da die Zeichen aber angesichts der internationalen Finanzkrise und einer womöglich langen und tiefen Rezession auf Sturm stehen, schreitet die Rechtsregierung in Rom nun zu einer weit gehenden Einschränkung des Streikrechts. "Nie wieder wilde Streiks", lautet dabei das Motto von Arbeitsminister Maurizio Sacconi."Artikel von Waldemar Bolze, zuerst gekürzt erschienen in der jungen Welt vom 06.11.2008, mit einer Vorbemerkung vom Gewerkschaftsforum Hannover

XIV. Internationales > Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Generalstreik

"Während das Staatsradio von der ruhigsten Nacht seit Ausbruch der Ausschreitungen am Samstagabend berichtete, gab es heute einen Generalstreik im ganzen Land. Schon vor längerer Zeit hatten die beiden größten Gewerkschaften des Landes für heute zu einem Generalstreik aufgerufen. Das öffentliche Leben war deshalb weitgehend lahm gelegt. Der internationale Flughafen von Athen wurde geschlossen und auch der öffentliche Nahverkehr war betroffen. Banken, Behörden und staatliche Unternehmen arbeiteten eingeschränkt..." Artikel von Ludwig Börne auf Indymedia vom 10.12.2008

XV. Internationales > Griechenland: Das Fass zum Überlaufen gebracht: Polizist erschießt Jugendlichen

• Erklärung der Vollversammlung der besetzten Theaterschule von Thessaloniki
  "Seit Wochen und Monaten brodelt es in der griechischen Gesellschaft. Vor dem Hintergrund der Krise und der Korruption der politischen Klasse, reichen sich die unterschiedlichsten Formen von Protest die Hände. Tausende von Häftlingen befanden sich im Hungerstreik, auf Corfu wehren sich BewohnerInnen mit allen Mitteln gegen eine Giftmülldeponie. Krankenschwester demonstrieren und setzen den Gesundheitsminister fest. ArbeiterInnen, die um ihre Löhne geprellt wurden, ziehen in die Hauptstadt, um dort zu demonstrieren. An den Schulen und Universitäten tobt seit Wochen eine Welle von Besetzungen und Protestaktionen einer Generation ohne Perspektive. (.) Wir wollen heute, am Tag der Beerdigung von Alexandros, SchülerInnen aus der besetzten Theaterschule von Thessaloniki zu Wort kommen lassen. Ihre Schilderung der Situation macht mehr über die Verhältnisse deutlich als manch Dutzend kluger Artikel." Die Erklärung der Vollversammlung der besetzten Theaterschule von Thessaloniki vom 09.12.2008 bei der FAU

• "Wir haben auf die Gelegenheit gewartet, um zu explodieren."
  "Die dem FIAT-Konzern gehörende, redaktionell aber relativ unabhängige, linksliberale Tageszeitung "La Stampa" brachte in ihrer Ausgabe vom 9.12.2008 ein interessantes Interview mit dem linken Schriftsteller Vassilis Vassilikos zu den anhaltenden, militanten Massenprotesten gegen den Polizeimord an dem 15jährigen Alexandros Grigoropoulos in ganz Griechenland. Der 74jährige Vassilikos wurde durch seinen 1966 verfassten dokumentarischen Roman "Z - Die Orgie der Macht" berühmt, der die staatlich gedeckte Ermordung des progressiven Parlamentsabgeordneten Grigoris Lambrakis am 22. Mai 1963 nach einer Friedenskundgebung in Saloniki durch zwei Faschisten behandelt und später von dem Regisseur Costa-Gavras verfilmt wurde. Vassilikos war lange Zeit Vorsitzender des griechischen Schriftstellerverbandes und von 1996 - 2005 Botschafter bei der UNESCO. Interessantes Detail am Rande: Der gegenwärtige Ministerpräsident und Parteichef der rechten Nea Demokratia, Kostas Karamanlis, ist ein Neffe des für den damaligen Mord zumindest mitverantwortlichen Regierungschefs Kostatinos Karamanlis." Interview von Rosso mit Vassilis Vassilikos auf Infymedia vom 09.12.2008

• 3 griechische Linksintellektuelle zur Revolte
  Ein sehr wesentlicher Punkt bei der gegenwärtigen Jugendrevolte in Griechenland ist die Tatsache, dass sie unter den nicht direkt daran beteiligten (lohnabhängigen) Massen über eine nicht geringe Sympathie verfügt, also alles andere als isoliert ist, auch wenn die Spaltungslinien gegenüber den Gewerkschaftsführungen, der Sozialdemokratie (PASOK und SYRIZA) sowie der griechischen KP (KKE) und zwischen diesen unübersehbar sind. Auch von einer echten Analyse der Bewegung und ihrem ebenso spontanen wie dynamischen und massiven Charakter sind alle Seiten weit entfernt. Was bislang existiert sind Bruchstücke. Der Griechenland-Korrespondent der linken, italienischen Tageszeitung "il manifesto" hat für die Ausgabe vom 9.12.2008 unter bekannten, linken Intellektuellen einige Mosaiksteine zusammengetragen. Vorbemerkung und Übersetzung von Rosso, erschienen auf Indymedia vom 10.12.2008

XVI. Internationales > Südkorea > Repression gegen GewerkschafterInnen: Haftbefehle gegen den gesamten KCTU Vorstand und die Metallgewerkschaft

• Chef von Gewerkschaftsbund verhaftet
  "Lee Suk-haing, Chef des kämpferischen Gewerkschaftsbundes KCTU, wurde Ende letzter Woche verhaftet. Er befand sich seit Monaten auf der Flucht. Ihm werden die Anzettelung von sogenannten illegalen Streiks gegen die Aufhebung des Einfuhrverbotes von US-Fleisch und eine Betriebsbesetzung zur Last gelegt. Gewerkschafter protestieren vor dem Polizeirevier, in dem er festgehalten wird." Meldung bei den Rote-Fahne-News vom 10.12.08 . Siehe dazu auch
  
• ITUC Condemns Arrest of KCTU President
  Die (englische) Erklärung der International Trade Union Confederation vom 08.12.2008

XVII. Internationales > USA > Arbeitskämpfe: Betriebsbesetzung in Chicago bei Republic Doors and Windows

Fabrik-"Sit-in": Zum ersten Mal seit Jahrzehnten reagieren Arbeiter in den USA auf ihre Entlassung mit einer Fabrikbesetzung

"Seit dem vergangenen Freitagmorgen weigern sich die 260 Arbeiter der Firma "Republic Windows and Doors" in Chicago , nachhause zu gehen. Stattdessen übernachten sie, in drei Schichten organisiert, mit Schlafsäcken in der Produktionshalle, verteilen tagsüber an Passanten Flugblätter, geben der verdutzten Presse Interviews und halten Plakate hoch, auf denen es heisst "You got bailed out, we got sold out" (Ihr wurdet ausbezahlt, wir ausverkauft). Organisiert ist die Betriebsbesetzung von den Mitgliedern der örtlichen Branche 1110 der Gewerkschaft "United Electrical, Radio and Machine Workers of America"..." Artikel von Max Bohnel, radio and print journalist / New York, zuerst erschienen im Neues Deutschland vom 10.12.2008

XVIII. Internationales > Frankreich > Soziale Konflikte und Bewegungen

Hier spricht die Polizei

...Respektive ihr oberster Freund & Dienstherr, Nicolas Sarkozy. Jeden Abend um 20 Uhr, auf den Bildschirmen - genau wie die Protestierenden im Mai 1968 monierten? Zahllose Kritiker/innen sehen die Pressefreiheit und den Medienpluralismus in Frankreich rapide Rückschritte vollziehen. So wird das öffentliche Fernsehen durch einen Gesetzentwurf, der im Augenblick im französischen Parlament beraten wird, laut Auffassung von Opposition und vielen Beschäftigten "um 30 Jahre zurückgeworfen". Die "Reform" des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ist aber nur der dickste Klops, den die AnhängerInnen der Medienfreiheit derzeit verdauen müssen. Auch sonst scheint es um die Pressevielfalt derzeit schlecht bestellt. Von überall her drohen ihr Gefahren: Von polizeilichen Ermittlungsbehörden, die wenig bis nichts vom journalistischen Recht auf Quellenschutz halten (trotz entgegenstehenden EU-Rechts), bis hin zu den ökonomischen Prozessen der Pressekonzentration. Ein aktueller Konzertierungsversuch in Gestalt der "Generalstände der Printpresse" ist eine Farce, die durch den Auszug der wichtigsten Gewerkschaften ad absurdum geführt wird ..." Eine überarbeitete Fassung eines Artikel von Bernard Schmid, Paris, zuerst erschienen in der Jungle World vom 11.12.2008

XIX. Internationales > Demokratische Republik Kongo

Es geht (u.a.) um die Kontrolle der Rohstoffe - Hintergründe des Krieges im Osten der Demokratischen Republik Kongo

"Ein mörderischer Konflikt, der sich auf dem Schachbrett eines "neuen kalten Krieges" (USA, Frankreich, Indien, China) abspielt. Er folgt kolonialen Schnittmustern, aber auch den Grenzen der Geographie, die "natürliche" Wirtschaftsräume und Einflusszonen abstecken. Allerdings kommt zu diesen vorwiegend ökonomischen Motiven der Akteure auch noch eine politische Dimension hinzu: Das Erbe des Völkermords in Rwanda von 1994 - damals mit französischer Unterstützung." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 09.12.2008

XX. Kosovo und andere Kriege > Irakkrieg

Unterstützen Sie US-Deserteur André Shepherd bei seinem Asylantrag

"André Shepherd ging im Jahre 2004 zur US-Armee und war nach seiner Ausbildung sechs Monate als Mechaniker für den Apache-Hubschrauber im Irak eingesetzt. Nachdem er zurück zu seiner Einheit nach Katterbach (Bayern) gekommen war, setzte er sich intensiv damit auseinander, wie das US-Militär im Irak gegen die Zivilbevölkerung vorgeht: "Schließlich wusste ich: Wenn ich noch einmal gehe, werde ich für den Tod und das Elend Anderer verantwortlich sein. Für mich war daher der Weg eindeutig: Ich musste raus aus dem Militär." André Shepherd beantragte im November 2008 Asyl in Deutschland." Aufruf von Connection e.V. und Military Counseling Network auf der Aktionsseite , dort auch seine persönliche Erklärung, Unterschriftenliste, Solidaritätspostkarten, Spenden. Siehe dazu auch:

• "Meine Regierung brach mir das Herz"
  Irak-Veteran André Shepherd ist der erste US-Soldat, der in Deutschland politisches Asyl beantragt hat. Im April 2007 ist er desertiert. In den USA droht ihm dafür sogar die Todesstrafe. Er aber sagt: "Ich kann nicht mehr an diesem völkerrechtswidrigen Krieg teilnehmen." Interview von Viktor Funk und Andreas Schwarzkopf mit Irak-Veteran Shepherd in der Frankfurter Rundschau vom 11.12.2008

Irak: Besatzungsende nicht in Sicht

Abkommen über Truppenrückzug kaum bindend - wenig Hoffnung auf einen Wandel durch Obama. IMI-Analyse 2007/041 von Joachim Guilliard , erschienen in Ausdruck vom Dezember 2008. Siehe dazu auch:

• Change We Can't: Barack Obama, der Siegeszug der "War-Democrats" und die Re-Vitalisierung der NATO
  IMI-Analyse 2008/037b von Jürgen Wagner in Ausdruck vom Dezember 2008

XXI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Verdi für einen Einsatz der deutschen Marine zum Schutz für Frachter!

Maritimes Säbelrasseln

"Die internationalen Fischfangflotten rauben am Horn von Afrika Milliardenwerte. Die daraus resultierende Piraterie wird von Industriestaaten mit Militarisierung der wichtigen Handelsroute beantwortet." IMI-Analyse 2008/040 von Claudia Haydt , zuerst erschienen in Junge Welt vom 5.12.2008

EU-Einsatz ATALANTA gegen Piraten ist auch ein Militäreinsatz zur Absicherung wirtschaftlicher Interessen

IMI-Standpunkt 2008/059 von Tobias Pflüger vom 27.11.2008

Mit antimilitaristischem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi