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Updated: 18.12.2012 15:51 |
Stand der Recherche der LabourNet Germany-Redaktion zur Position von ver.di Am 24. September hat Mag Wompel Fragen hierzu an Frank Bsirske, Erhard Ott und Karl-Heinz Biesold gerichtet. Geantwortet hat bisher nur letzterer, der seine Aussagen gegenüber der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" leugnet, wovon die Zeitung jedoch nichts weiss. Wir dokumentieren den Recherchestand vom 2.10.2008 Weitere Informationen dazu auch im LabourNet Germany unter Internationales > Somalia: Piraten, Mafia, Giftmüll, die christliche Seefahrt - und deutsche Gewerkschaft? Söldner für deutsche Schiffe. Private Militärdienste sind ein gutes Geschäft - auch für deutsche Unternehmen "Trotz zahlreicher Piratenüberfälle sieht die Bundesregierung einen Einsatz der Bundespolizei auf deutschen Handelsschiffen eher skeptisch. Anders als im Luftverkehr gebe es bei Handelsschiffen keine besondere Schutzpflicht des Staates, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) befürwortet den Einsatz privater Sicherheitsdienste. Allerdings sollen deutsche Reeder dabei nur Söldner von Firmen einsetzen dürfen, die eine staatliche Zulassung haben." Artikel von Hermannus Pfeiffer im ND vom 27.08.2011 Schutz der Seeleute ist Aufgabe des Staates „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt Ideen der Bundesregierung zum Einsatz privater Sicherheitskräfte gegen Piraterie entschieden ab. „Der Schutz der Seeleute darf nicht auf private Sicherheitskräfte abgeschoben werden“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. „Die Organisation und die Durchführung solcher Einsätze gehört selbstverständlich unter einem internationalen Mandat in staatliche Hände.“…“ Pressemitteilung vom 19.08.2011 Schwerbewaffnete Söldner sollen deutsche Schiffe schützen "Somalische Seeräuber gefährden den Welthandel - die Bundesregierung arbeitet deshalb an einem neuen Konzept für den Schutz deutscher Schiffe: Einsätze privater Sicherheitsfirmen sollen erleichtert werden, auch mit schweren Waffen. (.) Bereits vor Monaten hatte die Bundesregierung eine Kommission aus Experten mehrerer Ministerien gebildet, die intensiv mit den deutschen Reedern verhandelt. Seit Jahren verlangen die Reeder einen besseren Schutz deutscher Schiffe, lange schwebte ihnen die temporäre Stationierung von Soldaten oder Polizisten auf den Tankern und Containerschiffen vor. Den Einsatz privater Sicherheitsfirmen lehnten die Reeder lange ab, da sie die Kosten für Söldner auf den Schiffen scheuten. Zudem wären diese nicht befugt, schwere Waffen an Bord zu bringen. Genau an diesem Punkt will die Koalition nun ansetzen. Im Gespräch sind neue Regelungen im Waffenrecht, die den Einsatz von Sicherheitsfirmen mit schweren Waffen ermöglichen soll. Da die weltweit agierenden Agenturen - etwa die Nachfolgerfirma des skandalumwitterten US-Unternehmens Blackwater oder die Firma Dyncorps - jedoch undurchschaubar und schwer kontrollierbar sind, will die Bundesregierung bei der Auswahl der Firmen ein Mitspracherecht haben." Artikel auf Spiegel-Online vom 17.08.2011 . Siehe dazu:
Gewerkschaft fordert: Bundespolizei soll Piraten-Attacken abwehren "Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Bundesregierung angesichts der aktuellen Piratenangriffe zum Handeln aufgefordert. Auch die deutschen Reeder sehen dringenden Handlungsbedarf und mahnen die Politik zur Eile." Artikel im Handelsblatt vom 31.01.2011 Wer sind hier eigentlich die Piraten? "Pünktlich zum deutschen "Piraterie-Gipfel" zwischen Reedern und Regierung wurde wieder einmal ein "deutsches" Schiff von Piraten gekapert. Die Forderungen der deutschen Reeder nach einem besseren Schutz sind jedoch an Dreistigkeit kaum zu überbieten." Artikel von Jens Berger in telepolis vom 27.01.2011 . Siehe hier insbesondere das Kapitel "Auf dem Rücken der Seeleute" Bundeswehr Helfer von Dieben? „Unter der Überschrift “Bundeswehr soll Geiseln befreien dürfen" berichtete die ARD auf ihrer Internetseite über die Bedürfnisse unserer Regierung in Gestallt des Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, die Bundeswehr im In- und Ausland militärisch einzusetzen, um gegen Piraten vor zu gehen. Piraten und Gauner die sich gebildet haben, weil sie wahrscheinlich sonst am ärmsten Platz der Welt verhungert wären…“ Artikel von Erhard Bartels vom 11.08.2009 bei Linke Zeitung ver.di lehnt Bewaffnung von Seeleuten ab "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt Ideen verschiedener Reedereien, nach denen Seeleute für eine selbstständige Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika bewaffnet werden sollen, entschieden ab. "Seeleute sind keine Ersatzsoldaten und können schon gar nicht völkerrechtliche Probleme lösen", betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. (..) Die Gewerkschaft ver.di, die die Interessen der Transportarbeiter und damit auch der Seeleute vertritt, unterstütze vielmehr den Einsatz der deutschen Marine auf der Grundlage von internationalen Mandaten im Kampf gegen die Piraterie. Das Mandat müsse für die vor Ort stationierten Soldaten so ausgestaltet werden, dass die Marine aktiv gegen die Übergriffe der Piraten vorgehen und so die Sicherheit der Seeleute gewährleistet werden könne." Pressemitteilung vom 08.05.2009 Grundgesetzänderung wegen Piraterie. CDU will Bundeswehreinsätze erweitern "Innenminister Schäuble macht einen neuen Vorstoß zur Verfassungsänderung: Mit Rückendeckung der Kanzlerin will er mehr militärische Kompetenzen im Kampf gegen die Seeräuberei." Artikel in der FTD vom 11.05.2009 . Siehe dazu:
Piraten vor Somalia: Seeleute sind keine Jongliermasse "Der letzte ver.di-Bundeskongress hat einen Stopp der weltweiten Bundeswehreinsätze gefordert - es sei denn, dieser Einsatz stehe unter UNO-Mandat. Jetzt hat der Gewerkschaftsrat (GR) den Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Somalias ausführlich diskutiert. Mit welchem Ergebnis?..." Interview mit Erhard Ott , im Bundesvorstand von ver.di zuständig für den Fachbereich Verkehr, in ver.di PUBLIK Ausgabe 12/2008 Abenteuer Somalia "Wenn die deutschen Soldaten zusammen mit der EU-Operation Atalanta oder EU NAVFOR und Kriegsschiffen von anderen Nationen die Piraten vor der somalischen Küste bekämpfen, abschrecken und jagen wollen, könnte dies auch zu einem neuen Konflikt werden, der dem in Afghanistan oder im Irak gleicht. Am Freitag hat der Bundestag mit großer Mehrheit die Beteiligung an der militärischen Operation beschlossen. Der UN-Sicherheitsrat hat mit der Zustimmung der somalischen Übergangsregierung, die aber wenig Macht ausübt, am 16. Dezember den ausländischen Militärverbänden auch gestattet, Piraten nicht nur auf See, sondern auch auf dem Land zu bekämpfen..." Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 22.12.2008 Piraterie bekämpfen - aber mit den richtigen Mitteln! Zur Entscheidung des Bundestages, Kriegsschiffe zur Piratenbekämpfung an das Horn von Afrika zu entsenden, erklären Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken in einer ersten Stellungnahme für den Bundesausschusses Friedensratschlag vom 18.12.2008. Siehe dazu auch
Maritimes Säbelrasseln "Die internationalen Fischfangflotten rauben am Horn von Afrika Milliardenwerte. Die daraus resultierende Piraterie wird von Industriestaaten mit Militarisierung der wichtigen Handelsroute beantwortet." IMI-Analyse 2008/040 von Claudia Haydt, zuerst erschienen in Junge Welt vom 5.12.2008 EU-Einsatz ATALANTA gegen Piraten ist auch ein Militäreinsatz zur Absicherung wirtschaftlicher Interessen IMI-Standpunkt 2008/059 von Tobias Pflüger vom 27.11.2008 Piratenangriff auf Diplomatie und Grundgesetz. Unionspolitiker nutzen Debatte um Seeräuber vor Somalia für innenpolitische Ziele. Militäreinsatz birgt zahlreiche Gefahren "Mit dem anstehenden Regierungswechsel in den USA ist es ruhig geworden um den so genannten Krieg gegen den Terror. Doch nun haben Militärpolitiker eine neue Herausforderung entdeckt: die massiv zunehmende Piraterie vor der Küste Somalias. Durch das Seegebiet am Golf von Aden verläuft eine stark frequentierte Handelsroute. Freibeuter nutzen Schwäche des Bürgerkriegsstaates Somalia, um diese Schiffe zu überfallen. Die Nutznießer der Gewalt sitzen aber auch an anderer Stelle. In ihrem permanenten Kampf um Bedeutung sieht die NATO im Kampf gegen die Piraterie ein neues Betätigungsfeld. Und in Deutschland nutzen Konservative die Debatte, um erneut die Trennung von Polizei und Armee aufzuheben. Den somalischen Piraten, den NATO-Oberen und den Unionspolitikern ist eines gemein: Für eine Lösung des Problems werden sie nicht sorgen." Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 21.11.2008 Piraterie ist ein professionell betriebenes Geschäft: Krisenmeer ohne Romantik "Alle lieben die Totenkopffahne. Dafür sorgt die langdauernde mediale Piratenverehrung vom strahlenden Helden Errol Flynn bis zum melancholischen Ironiker Johnny Depp. Allerdings wird die echte Piraterie vor den Küsten Somalias nicht hauptsächlich von verzweifelten Fischern ausgeübt, die von den Riesenschiffen der Industriestaaten um ihren Fang gebracht wurden. Sie ist ein professionell betriebenes Geschäft, unternommen von Gangstern und finanziert von seriösen Geschäftsleuten." Kommentar von Christian Semler in der Taz vom 20.11.2008 EU startet Militäreinsatz gegen Piraten vor Somalia. Der Militärdienstleister Blackwater will in das Geschäft der Piratenbekämpfung einsteigen "Nach der im Juni verabschiedeten Sicherheitsresolution 1816 hat die provisorische Regierung des "failed state" Somalia gestattet, dass Kriegsschiffe von Staaten, die mit dieser kooperieren, in die Hoheitsgewässer fahren und mit allen erforderlichen Mitteln Piraten bekämpfen dürfen. Gerade erst wieder ist ein dänisches Frachtschiff mit überwiegend russischer Besatzung von Piraten überfallen und entführt worden. In diesem Jahr wurden mehr als 60 Schiffe gekapert, derzeit sind 11 Schiffe in den Händen von Piraten. Im Einsatz gegen Piraten an der somalischen Küste befinden sich bereits US- und Nato-Kriegsschiffe. Auch ein russisches Kriegsschiff ist vor Ort, im Dezember will die EU sechs Kriegsschiffe entsenden, die Bundeswehr wird eine Fregatte stellen. Einzelheiten werden heute beim Treffen der EU-Verteidigungsminister entschieden.." Artikel von Susanne Härpfer in telepolis vom 10.11.2008 . Siehe auch "Privatisierung des Krieges. Tendenzen der Kriegführung im 21. Jahrhundert". Dossier beim Friedenspolitischen Ratschlag Erster EU-Marineeinsatz zur Bekämpfung der Piraterie beschlossen. Unklar ist aber etwa, auf welcher rechtlichen Grundlage Verdächtige festgenommen werden dürfen. In Deutschland muss der Bundestag dem Einsatz noch zustimmen. "Die EU-Verteidigungsminister haben heute den ersten Marineeinsatz beschlossen. Kriegsschiffe unter dem Kommando des britischen Admirals Phillip Jones sollen die Piraten an der somalischen Küste und im Golf von Aden bekämpfen (siehe auch: EU startet Militäreinsatz gegen Piraten vor Somalia). Beginnen soll die Operation EU Navco noch im Laufe des Dezembers. Geschützt werden sollen angeblich vor allem Schiffe, die Hilfsgüter nach Somalia bringen, aber auch Handelsschiffe und Fischerboote. Gesichert werden sollen nicht nur die Küsten, sondern auch die Flüsse in Somalia. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien haben bereits ihre Teilnahme an der Operation zugesagt." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 11.11.2008 Piraten, Mafia, Giftmüll, die christliche Seefahrt - und deutsche Gewerkschaft? Piraten sind böse (außer sie heißen Erol Flynn) - weiß jeder. Lösegelder für gekaperte Schiffe: die europäischen Kommerzmedien zeigen sich empört. Da reicht Polizei nicht, da muß die Armee ran, bzw: Die Marine. Und wer so beschäftigt damit ist, humanistische Empörung für Militäreinsätze zu mobilisieren, der "vergißt" dann schon mal die Grundregeln des eigenen Handwerks, zum Beispiel diese: Mal recherchieren, worum es eigentlich geht. Das hat nun wieder einmal der der europäischen Journaille so unliebe Sender "Al Jazeera" getan - und zumindst die amerikanische Presse hat dessen Berichte überprüft und für richtig befunden. 8 Millionen Dollar werden als Lösegeld für das gegenwärtig größte gekaperte Schiff, einen ukrainischen Frachter, vollbeladen mit Waffen, verhandelt: Das Geld soll dazu benutzt werden, die somalische Küste von dem Giftmüll zu befreien, den europäische Müllentsorger - speziell: aus Berlusconiland - seit bald 20 Jahren dort abladen (Kostenpunkt etwa 2,50 Dollar je Tonne, in Europa rund das 400fache). Und welche ehrenwerten Marktwirtschaftler in Italiens Müllentsorgung ebenfalls engagiert sind, weiß sogar die "New York Times" zu berichten. Nun gibt es über die horrende Bedeutung der christlichen Seefahrt für die Menschen außerhalb Europas wenig zu diskutieren - zumindest nicht, seitdem einst Amerika für die Geschäfts- und Machtinteressen Europas entdeckt wurde. Tradition bis heute. Auf die kürzlichen Nachfragen des LabourNet Germany bezüglich einer Befürwortung ver.dis des Einsatzes der Bundesmarine vor Somalia gab es bisher keine Antwort. Dann also, die arabische Nachhilfestunde für europäische Journalisten: " Toxic waste' behind Somali piracy " heisst der Bericht von Najad Abdullahi vom 11. Oktober 2008 eben bei Al Jazeera. Gefährliche Gewässer "Das Europäische Parlament legitimiert heute den Einsatz von Kriegsschiffen gegen Piraten vor Somalias Küste. Selbstverständlich werden humanitäre Gründe für den militärischen Schutz wichtiger Handelswege vorgeschoben." Artikel von und bei Tobias Pflüger, zuerst erschienen in Junge Welt vom 23. 10. 2008 Modelleinsatz vor Somalia "Mit einem Großmanöver in der Ostsee bereitet die deutsche Marine in diesen Tagen ihre nächsten Einsätze vor. Das Übungsszenario entspricht den bevorstehenden Interventionen vor der Küste Somalias, an der Deutschland in drei verschiedenen Kriegsverbänden teilzunehmen gedenkt: Im Rahmen der NATO, mit der EU und unter dem "Anti-Terror"-Mandat (Operation Enduring Freedom, OEF). Das Ostsee-Manöver zeigt, was künftig Praxis der deutschen Kriegsschiffe vor der somalischen Küste ist: Den Schiffsverkehr überwachen, angreifende Piraten zurückschlagen und gegebenenfalls Landungsoperationen durchführen, auch mit Gewalt. Unter deutscher Führung beteiligen sich rund 1.500 Soldaten aus elf Staaten an der Marineübung. Private Reedereien stellen ihre Handelsschiffe für Trainingsoperationen zur Verfügung. Damit tragen sie der Tatsache Rechnung, dass der private Seehandel zu den Hauptprofiteuren aktueller und auch künftiger Marineeinsätze gehört. Ein immer engeres Zusammenrücken zwischen Marine und Privatfirmen zeichnet sich über das aktuelle Manöver hinaus ab. Mehrere Kooperationsveranstaltungen zielen auf eine dichte Verflechtung beider Sphären und lassen die zunehmende Orientierung bislang ziviler Gesellschaftsbereiche auf das Militär erkennen." Redaktioneller Beitrag von und bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 22.10.2008 EU treibt neuen Militäreinsatz gegen Piraten voran "Die Europäische Union treibt die Planungen für einen Militäreinsatz gegen Piraten vor der Küste Somalias voran. Die Verteidigungsminister der 27 EU-Staaten sollen bei einem Treffen in Deauville (Frankreich) über den bisherigen Stand der Vorbereitungen informiert werden." dpa-Meldung vom 30.09.2008 in der Financial Times Deutschland Horn von Afrika: Bundeswehr soll Piraten jagen "Die Union will die Bundeswehr an einer möglichen EU-Mission zur Bekämpfung von Piraterie vor Somalia beteiligen. Dies ist derzeit per Grundgesetz ausgeschlossen. Die SPD ist gegen eine Änderung, während die für Seefahrer zuständige Gewerkschaft Verdi dafür ist." dpa-Meldung in Kölner Stadt-Anzeiger vom 26.08.08 Notwendige Piratenjagd oder neues militärisches Abenteuer? "Im Oktober stimmt der Bundestag darüber ab, ob deutsche Bundespolizisten und Soldaten nicht nur Piraten bekämpfen, sondern auch Raubfischer, Waffenhändler und Chemikalientransporteure schützen sollen." Artikel von Susanne Härpfer in telepolis vom 24.09.2008 S.O.S. - Piraten "Deutsche Marineoffiziere verlangen den Aufbau eines den Globus umspannenden Überwachungssystems zur Totalkontrolle der Weltmeere. Vorbild ist die EU-Agentur zur Flüchtlingsabwehr "Frontex", mit der Mittelmeer und Atlantik gegen unerwünschte Migranten abgeschottet werden. Zu Zwecken der Informationsgewinnung solle man auch zivile Handelsschiffe heranziehen, fordern Marinekreise. Damit treibt die Bundeswehr ihre weltweiten Kontroll- und Einsatzoptionen voran, die zur Zeit mit Operationen gegen Piraten am Horn von Afrika ausgeweitet werden." Eigener Bericht vom 26.09.2008 bei german-foreign-policy , Informationen zur Deutschen Außenpolitik Piratenüberfälle: Reeder fordert Marine-Schutz für Frachter "Nach einer Reihe von Piratenüberfällen auf Schiffe an der somalischen Küste hat der Bremer Reeder Niels Stolberg den Schutz der deutschen Marine für Konvois von Frachtern gefordert. Der Chef der Reederei Beluga Shipping GmbH sagte der dpa, er habe deswegen Kontakt mit der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums aufgenommen. Er erwarte von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in den kommenden zwei Wochen "grünes Licht" für einen solchen Schutz durch die Marine…“ dpa-Meldung vom 26.8.08 in der FR Aus dem Text: „… Auch Verdi für einen Einsatz der deutschen Marine (..) Unterdessen forderte auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Einsatz der deutschen Marine im Kampf gegen Piraterie. Die Bundesregierung müsse das Mandat der am Horn von Afrika stationierten Soldaten entsprechend erweitern, sagte ver.di-Schifffahrtsexperte Karl-Heinz Biesold der Oldenburger "Nordwest-Zeitung". Die Gewerkschaft, die die Interessen der Transportarbeiter und damit auch der deutschen Seeleute vertritt, habe ihre Position in Briefen an die zuständigen Bundesministerien deutlich gemacht. Gegen Militarisierung der Seeschifffahrt – Landesarbeitsgemeinschaft „Inneres & Recht“ der Partei DIE LINKE und Kreisverband Cuxhaven protestieren „…gegen „Überlegungen“, die Bundesmarine außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland zum angeblichen Schutz deutscher Schiffe bei Piraterie einzusetzen. Der Einsatz der Bundeswehr für polizeiliche Zwecke außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik ist in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. Er verstößt sowohl gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wie auch gegen das Völkerrecht. Wirksame Maßnahmen gegen moderne Piraterie sind von den Ländern zu treffen, deren Hoheitsgebiet bzw. in deren unmittelbarer Nähe sich Überfalle auf Schiffe ereignen. Unmittelbare militärische Einsätze an Bord von Handelsschiffen gefährden nur zusätzlich Leben und Gesundheit der dort tätigen Seeleute. (…) Mit großer Empörung weisen wir die Forderung des Verbandes Deutsche Reeder zurück, angesichts des Überfalls auf den Schwergutfrachter „BBC Trinidad“ vor Somalia, deutsche Kriegsschiffe zum Schutze solcher Schiffe einzusetzen. Wir stellen hierzu fest, dass es sich bei dem betroffenen Schiff zwar um ein Schiff handelte, das sich um Eigentum einer deutschen Reederei befindet, das aber die Flagge von Antigua führt. Deutsche Reeder, die es für nötig halten, ihre Schiffe unter Billigflagge zu verbringen, sollten sich hüten, zu ihrem Schutz den Einsatz deutscher Behörden (darunter auch der deutschen Bundesmarine) einzufordern. Sie sollten vielmehr umgehend derartige Schiffe wieder unter deutsche Flagge verbringen…“ Auszug aus der Presseerklärung von KV DIE LINKE Cuxhaven , LAG Inneres & Recht, der Sprecher Dr. Rolf Geffken vom 31.08.2008 Ohne "Mastkorb" hinaus in die Heimat Anmerkungen zur Deutschen Marine und zum Piratentum auf See. Artikel von René Heilig aus: Neues Deutschland, 25. Juni 2008, veröffentlicht bei Uni Kassel, AG Friedensforschung |