Stand der Recherche der LabourNet Germany-Redaktion zur Position von ver.di

Am 24. September hat Mag Wompel Fragen hierzu an Frank Bsirske, Erhard Ott und Karl-Heinz Biesold gerichtet. Geantwortet hat bisher nur letzterer, der seine Aussagen gegenüber der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" leugnet, wovon die Zeitung jedoch nichts weiss. Wir dokumentieren den Recherchestand vom 2.10.2008

Text der e-mail an Frank Bsirske, Erhard Ott und Karl-Heinz Biesold vom 24. September 2008 von Mag Wompel

Liebe Kollegen,

das LabourNet Germany hat am 04.09.2008 die gewerkschaftlich orientierte Leserschaft (über 300.000 LeserInnen im Monat) ungern, aber pflichtgemäß über den u.e. gewerkschaftspolitischen Skandal "Verdi für einen Einsatz der deutschen Marine zum Schutz für Frachter!" in unserer Rubrik "Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein" informiert.

Da von der Organisation bisher keine Stellungnahmen zu diesen Pressemeldungen bekannt geworden sind, würde ich mich über die Beantwortung folgender Fragen sehr freuen:

1. Welche Form der modernen See-Piraterie ist für die in ver.di organisierten Seeleute bedrohlicher: Das Überfallen, Kapern und Ausrauben von Frachtschiffen durch somalische Fischer, deren Fanggründe systematisch und völkerrechtswidrig von ausländischen industriellen Fischfang-Flotten leergeraubt wurden, oder das "Ausflaggen" von Schiffen deutscher Reedereien, die damit deutsches Steuer- und Arbeitsrecht unterlaufen?
   
2. Aus welchen Gründen plädiert ver.di, vertreten durch den Abteilungsleiter Schifffahrt K.-H. Biesold, öffentlich dafür, anstelle der von Gesetzes wegen dafür zuständigen Bundespolizei nunmehr die Bundesmarine gegen See-Piraten z.B. vor somalischen Küsten, aber auch auf hoher See zum Einsatz zu bringen?
   
3. Welche Stellungnahmen erhielt ver.di auf seine entsprechenden Schreiben aus den tangierten Bundesministerien für Verkehr, Inneres und Verteidigung?
   
4. Wie beurteilt ver.di die mit einer Bundesmarine-Zuständigkeit für die Bekämpfung der See-Kriminalität wachsende Gefahr, dass zukünftig auch bei anderen eindeutig innenpolitischen Angelegenheiten, z.B. auch bei harten Tarifauseinandersetzungen und Massenstreiks, die Bundeswehr eingesetzt werden könnte?
   
5. Nach unseren Informationen hat es vor dem Biesold-Statement weder im zuständigen ehrenamtlichen Bundesfachbereichvorstand Verkehr noch im Fachgruppenvorstand Schifffahrt Diskussionen über diesen gravierenden gewerkschaftspolitischen Kurswechsel gegeben; ist diese Überrumpelung der Ehrenamtlichen die neue Ausprägung der innergewerkschaftlichen Demokratie?

Gerne erwarte ich Antworten aller 3 der Angesprochenen, überlasse es aber auch ebenso gerne Eurer internen Arbeitsteilung.

Da ich davon ausgehe, dass dieses Thema beim ver.di-Gewerkschaftsrat vom 30.9. bis 1.10.08 von Interesse sein dürfte, erbitte ich eine Antwort bis dahin samt der Zustimmung zu ihrer Veröffentlichung. Danach wird dieses Schreiben als unbeantwortet ebenfalls im LabourNet Germany veröffentlicht!

Mit kollegialem und antimilitaristischem Gruss
Mag Wompel, verantwortliche Redakteurin des LabourNet Germany und ver.di-Mitglied

Antwort von K-H. Biesold am 24.9.08

"Liebe Kollegen,
zu dieser Meldung ist absolut nicht zu sagen, weil sie falsch ist und war -- solche eine Aussage hat Koll. Biesold nicht getan und die Bundesfachgruppe Schifffahrt hat das berichtigt.
Es gibt klare Antworten zu dieser Sache- und wir haben die Bundesregierung aufgefordert, uns mitzuteilen, welche Maßnahmen zum Schutz der internationalen Seeleute vorgesehen sind.
Das ist die Wahrheit und alles andere sind inzwischen Verleumdungen und Unterstellungen!
Viele Grüße
K-H. Biesold"

Und in einer anderen e-mail vom gleichen Tage:

"Es gibt Beschlüsse der Bundesfachgruppe Schifffahrt und des verdi Kongresses, dass ist die klare Antwort."

Recherche bei der Oldenburger "Nordwest-Zeitung"

Dankenswerterweise liegt nun der Originalbeitrag, auf den sich die Nachrichtenagenturen bezogen vor:

Nordwest-Zeitung vom 26. August 2008: Artikel von Jörg Schürmeyer und Olaf Reichert mit der Überschrift "Marine soll Piraten jagen":

"... Unterstützung erfährt Jung von der Dienstleistungsgewerkschaft "Verdi", die auch für Seeleute zuständig ist. "Wir fordern von der Bundesregierung die Erweiterung des Mandates für die deutsche Marine, damit deutsche Seeleute und deutsche Schiffe gesichert werden können, nötigenfalls mit Waffengewalt", sagte "Verdi"-Schifffahrtsexperte Karl-Heinz Biesold der Ï. Die Gewerkschaft hat ihre Forderung in Briefen an das Verteidigungs-, Verkehrs- und Innenministerium festgehalten."

Weder Olaf Reichert, der mit Kollegen Biesold gesprochen hat, noch sein Chef,
Gunars Reichenbachs, wissen etwas von einer Richtigstellung, einem Dementi o.ä., weder von ihm direkt, noch von der Bundesfachgruppe Schifffahrt!

Auf die Konfrontation mit diesem Widerspruch und die Bitte um entsprechende Belege sowie die angesprochenen Beschlüsse am 26.9.2008 erfolgte bisher keine Antwort. Wir werden die interessierte Leserschaft auf dem Laufenden halten!