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| Home > News > Donnerstag, 17. April 2008 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 17. April 2008: I. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein Hungerkrise und IWF
II. Diskussion > EU > Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte > Proteste Mailkampagne zum EU-Reformvertrag "Die Zeit drängt! Am 25. April soll der »neue« EU-Vertrag, der »Lissabonner Vertrag«, der auch »EU-Reformvertrag« genannt wird, im Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat ratifiziert werden. Der Lissabonner Vertrag stimmt in allen wesentlichen Punkten mit dem EU-Verfassungsvertrag überein, der in Frankreich und den Niederlanden in Referenden abgelehnt wurde. Die globalisierungskritische Bewegung und die Friedensbewegung kritisierten den EU-Verfassungsvertrag und damit auch den Lissabonner Vertrag als neoliberal, militaristisch und undemokratisch." Aufruf bei IMI III. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Arbeitnehmerdatenschutz Chefs spionieren Mitarbeiter deutschlandweit aus "Lidl ist überall: Viel mehr Unternehmen als bislang bekannt bespitzeln ihre Mitarbeiter systematisch. Notiert werden Liebeskummer, arbeitslose Verwandte oder Krankheiten von Ehepartnern. Betroffen sind laut "Stern" selbst Konzerne wie Daimler." Artikel in Spiegel online vom 16. April 2008 IV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten" arge-Stasi ". Jetzt kommts: Es kamen tatsächlich 2 junge, hippe Menschen bei mir angeschissen. Sie hielten mir jeweils einen Plastikausweis, ich glaube, von der arge, unter die Nase. Sie wolllten alles sehen. Küche, Schlafzimmer. "Können wir noch ihr Bad sehen?" Dann: "Geile Badewanne haben Sie da!". "Wie heizen Sie?" (Da vermutet man bei mir auch Sozialbetrug?). Es waren nicht einfach 2 Leute von der arge, die mal schauen wollten, ob jemand wirklich wo wohnt oder nur den Namen am Briefkasten hat. Es waren 2 Detektive. Sie haben versucht mich ganz auszuspionieren und haben erzählt, daß sie im Internet recherchiert haben, was ich so treibe. Als ich sagte, ich hätte in den nächsten Tagen etwas vor, kam als Antwort: "Aber das wissen wir doch, Herr X, wenn wir recherchieren, dann auch richtig." V. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online Verfassungsschutz will Internet-Knotenpunkte überwachen "Neuer Vorstoß in der Online-Überwachung: Nach den Erfahrungen der Anti-Terror-Operation "Alberich" fordert der Verfassungsschutz mehr Befugnisse. Nicht mehr nur auf Festplatten will er zugreifen dürfen - auch E-Mail-Konten und ganze Internet-Knotenpunkte wollen die Ermittler überwachen." Artikel von Marcel Rosenbach in Spiegel online vom 12. April 2008 VI. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung DGB-Verteilungsbericht: Auch im Boomjahr 2007 wurde von unten nach oben umverteilt "Der Verteilungsbericht bestätigt einmal mehr eine rückläufige Reallohnentwicklung zwischen 1991 und 2007. Hatte ein Arbeitnehmer 1991 ein umgerechnetes Monatseinkommen von 1.141 Euro, war dieses Gehalt im Jahr 2007 preisbereinigt nur noch 1.135 Euro wert." Der Verteilungsbericht 2007 Arbeitgeber setzen im Osten Dumpingtarife durch "Wer legt eigentlich Löhne fest? Ganz einfach, denken Sie, Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzen sich an einen Tisch und verhandeln. Tarifverhandlungen nennt man das. Was aber, wenn die Arbeitnehmervertreter gar nicht die Interessen der Arbeitnehmer vertreten, sondern mit den Arbeitgebern unter einer Decke stecken und plötzlich Dumpinglöhne als Ergebnis rauskommen? Gibt es nicht, denken Sie? Gibt es doch, haben Thomas Dauser und Gottlob Schober rausgefunden. REPORT MAINZ macht den Test: Tarifverhandlungen mit versteckter Kamera. Wir geben uns als Unterhändler eines finanzstarken Investors aus. Gibt uns der Gewerkschafter einen arbeitgeberfreundlichen Tarifvertrag? Wie schnell kommen wir an Dumpinglöhne? Niedrig-Löhne, unter denen immer mehr leiden. Beispiel: Borna in Sachsen. Rettungssanitäter im Warnstreik. Ver.di kämpft hier auf verlorenem Posten. Denn das Rote Kreuz verhandelt in Sachsen nur noch mit der Christlichen Gewerkschaft, hat einen Tarifvertrag mit dem DHV." Text der Report-Mainz-Sendung vom 07.04.2008 VII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung > "Investivlohn" Mitarbeiterbeteiligung: Vom Angestellten zum Mitarbeiteraktionär "Einfacher Angestellter war gestern - die Große Koalition will mehr deutsche Beschäftigte zu Aktionären am eigenen Unternehmen machen. Die Kapitalbeteiligung von Beschäftigten an den Firmen, in denen diese arbeiten, soll erheblich erleichtert werden." Artikel von Hannes Koch in Spiegel online vom 17. April 2008
VIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung > Lohnungleichheit bei Männern und Frauen Equal Pay Day: Gleiche Bezahlung für Frauen ist überfällig "Frauen müssen für gleichwertige Arbeiten die gleiche Bezahlung erhalten", fordert die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Margret Mönig-Raane anlässlich des erstmals bundesweit stattfindenden "Equal Pay Days" am 15. April 2008." ver.di-Pressemitteilung vom 15.04.2008 IX. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Überstunden Arbeitszeitverlängerungen: Nur jeder zweite Betrieb zahlt Lohnausgleich. Neue Betriebsrätebefragung des WSI "Im Aufschwung der vergangenen Jahre haben zahlreiche Betriebe ihre Arbeitszeiten verlängert. Nur in jedem zweiten davon bekommen die Beschäftigten für mehr Arbeit auch mehr Geld. Das ergibt die neue Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Die Untersuchung, bei der gut 2000 Betriebsräte interviewt werden, ist repräsentativ für alle Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und Betriebsrat. Diese beschäftigen in Deutschland rund 12 Millionen Menschen." Böckler Impuls 05/2008 vom 08.04.2008
X. Branchen > Auto international: Renault Renault erstmals wegen rassistischer Diskriminierung verurteilt "Zum allerersten Mal wurde ein französischer Großkonzern, der Automobilfabrikant Renault, am 2. April dieses Jahres wegen "Rassendiskriminierung" gerichtlich verurteilt. Der Urteilstext mit der genauen Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Aber so viel steht fest: Nachgewiesen worden war die Existenz rassistischer Diskriminierung, laut Ansicht des Gerichts, durch den Vergleich der beruflichen Laufbahn verschiedener Mitarbeiter(gruppen) in einer längerfristigen Perspektive. Aufgrund der Tatsache, dass es Renault nicht gelang, den Nachweis zu führen, dass der unterschiedliche Verlauf der beruflichen Karriere mehrere schwarzer Mitarbeiter einerseits und ihrer Berufskollegen weißer Hautfarbe andererseits "sich auf andere Faktoren als eine verbotene Rassendiskriminierung zurückführen lässt", fiel ein Schuldspruch." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 14.04.2008 Anm. der Redaktion: Die Informationen, Links und Artikel zu den franz. Konzernen Renault, Dacia und Peugeot werden am Wochenende in eigene Specials ausgegliedert und damit dann auch übersichtlicher präsentiert. Wir bitten um Geduld. XI. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie Keine Wahl bei Visteon "Verhandlungen über »Sozialtarifvertrag« bei Autozulieferer in Berlin aufgenommen. Gewerkschafter im Betrieb durften IG-Metall-Tarifkommission nicht selbst bestimmen. In der IG Metall ist in letzter Zeit viel von »Mitgliederbeteiligung« die Rede. Daß in der Gewerkschaft aber selbst bei grundlegenden demokratischen Spielregeln so manches im argen liegt, zeigt eine aktuelle Auseinandersetzung beim Autozulieferer Visteon in Berlin. Fast die Hälfte der 623 Beschäftigten soll bei der ehemaligen Ford-Tochter entlassen werden. Wie in anderen derartigen Fällen hat die IG Metall am Mittwoch Verhandlungen über einen »Sozialtarifvertrag« aufgenommen, um den Abbau »sozialverträglich« zu gestalten. Doch anstatt die betriebliche Tarifkommission von der Belegschaft wählen zu lassen, bestimmte die IG-Metall-Bezirksleitung deren Mitglieder, ohne das Votum der Gewerkschafter im Betrieb einzuholen." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 17.04.2008 XII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Strasse/ÖPNV > Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ver.di stellt in BVG-Streit Ultimatum "Im Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hat die Gewerkschaft ver.di dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) ein Ultimatum bis Freitag 12.00 Uhr gestellt. Sollte sich bis dahin keine Einigung abzeichnen, sei ein Streik ab Samstag 0.00 Uhr unausweichlich, heißt es in einem Schreiben der Gewerkschaft an den KAV. Am Mittwochabend hatte die Große Tarifkommission über das weitere Vorgehen in der Auseinandersetzung beraten. Sie beschloss eine großangelegte Protestaktion der BVG-Beschäftigten für Samstag." ddp-Meldung auf Yahoo-Nachrichten vom 16.04.2008 XIII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker Wichtige Informationen zum Betrieb Schlecker Stuttgart und Schlecker Böblingen ".Daher haben wir in den vergangenen 3 Monaten die Strategie gefahren, alle Fälle von Missachtung der Mitbestimmung, Benachteiligung und von Behinderung der Betriebsratsarbeit beim Arbeitsgericht anhängig zu machen. Gleichzeitig sind Einigungsstellen vorbereitet. Dies um z. B. den Richtern deutlich zu machen, dass es bei Schlecker um systematische Eliminierung von Betriebsräten geht und dass es klare Entscheidungen braucht und dass es auch endlich um Zwangsgeld und ggfls. Zwangshaft gehen muss. (.) Wichtig ist der Termin: Voraussichtlich 28. Mai Arbeitsgericht Stuttgart 9.30 Uhr Wahlanfechtung Betriebsrat Schlecker BÖBLINGEN beim am Arbeitsgericht Stuttgart - da ist es auch wichtig, dass das Haus voll ist." Informationen von Christina Frank von ver.di XIV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > allgemein Krankenhaus von unten - von kämpferischen und kritischen ver.di-Mitgliedern an der Charité Berlin Nr. 2 ist erschienen Darin u.a.: "Tarifdemenz - Charité unterschlägt Zulagen"; ""Streikbereit" - Interview mit Carsten Becker, ver.di-Betriebsgruppen-Vorsitzender an der Charité"; "Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Der Deckel muss weg - immer noch!"; "Berichte aus den Bereichen"; "Erfolge in Leipzig und Dresden: Krankenhäuser bleiben öffentlich!"; "Streikstimmung bei Vivantes". Zur Ausgabe Nr. 2 XV. Chemische Industrie > Allgemein: Tarifrunde Chemie 2008 Chemie-Beschäftigte bekommen 4,4 Prozent mehr Lohn "Die chemische Industrie hat einen neuen Tarifabschluss: Die rund 550 000 Beschäftigten erhalten in diesem Jahr 4,4 Prozent mehr Geld für eine Laufzeit von 13 Monaten. Zudem sollen die Betriebe eine Einmalzahlung von 0,5 Prozent eines Monatsentgeltes mal 13 zahlen. 2009 werden die Entgelte um weitere 3,3 Prozent für zwölf Monate erhöht. Das teilten beide Seiten am Mittwoch nach der zweiten bundesweiten Verhandlungsrunde im rheinland-pfälzischen Lahnstein mit. Die Laufzeit beginnt regional unterschiedlich und endet zwischen Ende März und Ende Mai 2010." dpa-Meldung auf Yahoo-Nachrichten vom 16.04.2008 XVI. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien Verärgerte Politiker, Medien und Journalisten "Zeit Online will einer freien Journalistin keine Aufträge mehr erteilen, weil sich ein Bundestagsabgeordneter über sie beschwert hatte. Ein Lehrstück über ungeschriebene Gesetze, die das Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten (nicht) regeln. Am 22. Januar 2008 landete die freie Journalistin Susanne Härpfer einen kleinen Scoop: Sie deckte in ZEIT online unter der Überschrift "Angriff auf das Briefgeheimnis" auf, dass die Deutsche Post über alle Briefe und Pakete, die in die USA gehen, Daten an die amerikanische Zoll- und Grenzbehörde CBP (Customs and Border Protection) liefert. Die lascheren amerikanischen Gesetze hebeln so heimlich das deutsche Briefgeheimnis aus, zu dem auch Angaben über Absender und Empfänger gehören. Andere Medien griffen das Thema dankbar auf. Heise titelte: "Massiver Eingriff in die Grundrechte"." Artikel von Burkhard Schröder auf Telepolis vom 15.04.2008 Immer weniger Pressefreiheit, immer mehr Einfluss von Kapital und Konzernen. Die Medien demokratisieren! "Einer der angesehensten, zuverlässigsten deutschen Auslandsberichterstatter, Ulrich Tilgner, gibt Ende März 2008 die Leitung des Teheraner Büros des Zweiten Deutschen Fernsehens auf und arbeitet künftig für das Schweizer Fernsehen. Dort habe er noch keine Eingriffe in seine Arbeit erlebt, von deutschen Medien dagegen fühle er sich zunehmend eingeschränkt, gerade auch bei der Berichterstattung aus Afghanistan - "jetzt, wo dort deutsche Soldaten sterben", sagte er dem Schweizer Migros-Magazin. Die "massiven deutschen Interessen" dort wirkten sich auf die redaktionelle Unabhängigkeit der Sender aus, erläuterte er in der Badischen Zeitung (die im Grenzgebiet zur Schweiz erscheint)." Artikel von Eckart Spoo in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 09.04.2008 XVII. Internationales > Türkei > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Gegen Unterdrückung und Kriminalisierung der Gewerkschaften in der Türkei! Aktive Gewerkschafter durch Verhaftungen und Strafen bedroht! "Die Türkei unterdrückt aktive Gewerkschaften und ihre Funktionäre mit antidemokratische Mitteln, um somit ihren gesellschaftlichen und demokratischen Einfluss auszuschalten. Dabei werden das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und gewerkschaftliche Betätigung massiv behindert und die Vorschriften der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) missachtet. (.) Wir protestieren mit aller Entschiedenheit gegen die Unterdrückung der türkischen Gewerkschaften und ihrer Funktionäre. Wir verlangen die sofortige Freilassung der inhaftierten GewerkschafterInnen! Kontakt für Solidarität und Proteste: TÜMTIS, Fax:0090-212-588262" Der Aufruf zur Situation von Gewerkschaften und Gewerkschaftern in der Türkei XVIII. Internationales > Frankreich > Gewerkschaften: Abkommen über "Repräsentativität" der Gewerkschaften Nach dem Abkommen über die Neuregelung der "Repräsentativität" der französischen Gewerkschaften: Zusammenlegung von Gewerkschaftsverbänden in Aussicht Größere Umwälzungen stehen in der französischen Gewerkschaftslandschaft möglicherweise bevor, und dies schon sehr bald. Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 17.04.2008 XIX. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe Streiks bei der «Le Monde»
XX. Internationales > Ägypten Streik gegen Mubarak Mit Massendemonstrationen, Streiks und Betriebsbesetzungen wehren sich die Menschen in Ägypten gegen steigende Nahrungsmittelpreise und gegen die Unterdrückung durch das Mubarak-Regime. Ein Bericht von Yaak Pabst mit Fotos und Videos bei marx21 vom 15.04.2008 XXI. Internationales > Kosovo Nationale Selbstbestimmung oder staatliche Souveränität? Der Kosovo-Konflikt und die Schwierigkeit der Linken, eine Position zu finden "Die von den USA und wichtigen Staaten der EU unterstütze unilaterale Unabhängigkeitserklärung des Kosovo-Parlaments am 17. Februar hat den andauernden Konflikt auf dem Balkan wieder zu einem Nachrichtenthema gemacht. In Serbien radikalisieren sich die politischen Verhältnisse. Nicht auszuschließen sind mittelfristig eine Spaltung des Kosovos entlang ethnischer Linien und weitere Konflikte in Mazedonien und Bosnien-Herzegowina." Artikel in der ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 21.3.2008 XXII. Internationales > Großbritannien Mit Antiterrorgesetz auf der Jagd nach Hundekacke "Hunderte von britischen Behörden und Organisationen dürfen nach dem RIPA-Gesetz (Regulation of Investigatory Powers Act) Bürger auch beim Verdacht geringfügiger Vergehen überwachen. Großbritannien, so sagen Kritiker, ist auf dem besten Wege, eine Überwachungsgesellschaft zu werden. In dem Land werden besonders schnell und massiv neue Überwachungs- und Kontrolltechniken eingeführt. Wie jetzt der Telegraph herausfand, wurden unter dem Deckmantel der Antiterrorbekämpfung neue Überwachungsmöglichkeiten eingeführt, die die Befugnisse der Behörden praktisch willkürlich erweitern. (.) In der Grafschaft Dorset wurden vom Borrough of Poole beispielsweise eine Familie mitsamt 3 Kindern zwei Wochen überwacht, weil man den Verdacht hegte, dass falsche Angaben in einem Formular zur Bewerbung der dreijährigen Tochter für eine Schule gemacht wurden. In den Protokollen stehen dann Einzelheiten wie: "Frau steigt mit drei Kindern in den Wagen und fährt davon" oder "Vorhänge offen und Lichter an in den Zimmern". Artikel von Florian Rötzer auf telepolis vom 14.04.2008 XXIII. Internationales > Dänemark > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Streik um 15 Prozent "In der Nacht zum Mittwoch beginnt in Dänemark ein schwieriger Streik: Zwar konnte ein Großkonflikt verhindert werden, aber - wie zu befürchten - sah Schiedsmännin Mette Christensen keine Aussicht auf Einigung. Sie hat deshalb den Streik auch nicht mit einer neuen Galgenfrist verschoben. Die Folgen werden schnell spürbar. 100.000 werden in den Krankenhäusern sowie in Pflegeheimen und in der Altenfürsorge ebenso wie Hebammen und pädagogische Mitarbeiter in Kindergärten vorläufig aus Protest die Arbeit niederlegen. (.) Während die größten Teile des öffentlichen Sektors mit einem Tarifabschluss von 12,8 Prozent für die nächsten drei Jahre leben können, halten u. a. Krankenschwester, Hebammen und Sozial- und Gesundheitsassistenten an den 15 Prozent fest, bisher ohne Wenn und Aber. Wie ernst die Lage an der Streikfront ist, sieht man daran, dass die einst besonders kämpferische BUPL-Gewerkschaft der Kindergarten-Pädagogen sich überraschend mit 12,8 Prozent zufrieden gab, doch nun aus den eigenen Reihen einen Sturm der Entrüstung erlebt, der das Ergebnis bei einer Urabstimmung leicht wegfegen kann. Gleichzeitig sind viele Mitarbeiter in den Kindergärten Mitglieder der FOA-Gewerkschaft - und streiken. Der Tarif-Konflikt ist auch eine interne Auseinandersetzung um die laut besungene Solidarität." Artikel in Der Nordschleswiger vom 15.04.2008 XXIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008 1. Mai 2008
XXV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste > Agenturschluss > Zahltag: Köln: Heraus zum 2. Mai - Aktionscamp "Zahltag!" Zahltag! Schluss mit ARGE(n)Schikanen - Heraus zum 1.und 2.Mai! Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
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