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Verspäteter Sommer 
"Die Iren, wegen der Krise, die ihre Insel so hart getroffen hat, überaus erpressbar, haben im Herbst den »Lissabon-Vertrag« geschluckt. Seit Jahresbeginn ist dieser nunmehr in Kraft - und ausgerechnet jetzt meldet sich DGB-Chef Michael Sommer per Interview im Deutschlandradio mit harter Kritik." Kommentar von Velten Schäfer in Neues Deutschland vom 08.01.2010 
DGB-Chef fordert sozialeres Europa. Michael Sommer will Ergänzung des Lissabon-Vertrages um Fortschrittsklausel
"Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, fordert die Aufwertung der sozialen Rechte in Europa. Bisher würden insbesondere die europäischen Gerichte stets den Binnenmarkt den Arbeitnehmerrechten voranstellen, erklärte er." Interview von Nana Brink im Deutschlandradio Kultur vom 5.1.10
Do it again, Ireland
In einem zweiten Referendum soll die irische Bevölkerung am Freitag über den Lissabon-Vertrag entscheiden. IMI-Standpunkt 2009/054 von Claudia Haydt vom 1.10.09 . Siehe dazu:
Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon: Grundgesetz soll auf dem Altar der Machtpolitik geopfert werden!
IMI-Standpunkt 2009/047 von Jürgen Wagner
Angst vor Lissabon
Musikvideo "Angst vor Lissabon" der Band "die Bandbreite" bei youtube (Scared of Lisbon - with english subtitles). Die Band spielt übrigens auch auf der Demo gegen den Lissaboner Vertrag am 05.09.2009 auf der Friedrichstraße am Bahnhof Berlin.
Verfassungsbeschwerde gegen die Anträge zum Zustimmungsgesetz (Drucksache 16/8300) zum "Vertrag von Lissabon"
"Hiermit beantrage ich, festzustellen, daß das Zustimmungsgesetz vom 28.02.2008 der Bundesrepublik Deutschland zum "Vertrag von Lissabon" vom 13.12.2007, welches der Deutsche Bundestag(Drucksache 16/8300) am 24.04.2008 verabschiedet hat und über das der Bundesrat am 23.05.2008 beschlossen hat, gegen das Grundgesetz verstößt, insbesondere gegen Art. 20 Abs. 1, 2 und 3 GG, Art. 2 GG, Art. 38 GG und Art. 79 Abs. 3 GG und die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG (allein sowie in Verbindung mit Art. 25 GG und den in dieser Verfassungsbeschwerde ausdrücklich zitierten Menschenrechten der Vereinten Nationen), Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 4 Abs. 1 GG, Art. 5 GG, Art. 8 GG, Art. 14 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 33 GG, Art. 38 Abs GG, und Art. 20 Abs. 4 GG verletzt, sowie das Zustimmungsgesetz für nichtig zu erklären. Verfassungsbeschwerde." Verfassungsbeschwerde von Sarah Luzia Hassel-Reusing  bei attac Wuppertal
Mailkampagne zum EU-Reformvertrag
"Die Zeit drängt! Am 25. April soll der »neue« EU-Vertrag, der »Lissabonner Vertrag«, der auch »EU-Reformvertrag« genannt wird, im Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat ratifiziert werden. Der Lissabonner Vertrag stimmt in allen wesentlichen Punkten mit dem EU-Verfassungsvertrag überein, der in Frankreich und den Niederlanden in Referenden abgelehnt wurde. Die globalisierungskritische Bewegung und die Friedensbewegung kritisierten den EU-Verfassungsvertrag und damit auch den Lissabonner Vertrag als neoliberal, militaristisch und undemokratisch." Aufruf bei IMI
Demonstration für ein Referendum über den EU-Vertrag am 29.03.2008
"wir die "Unabhängige Bürgerinitiative für ein Referendum über den EU - Vertrag !" fordern Sie auf zur Mithilfe im Kampf, um die Demokratie in Europa. Ein Zusammenschluss von österreichischen Bürgerinitiativen und Organisationen veranstalten am 29.03.2008 in Wien eine Demonstration für ein Referendum über den EU - Vertrag. Wir als unabhängige Bürgerinitiative, ein Zusammenschluss von Studenten, die durch einen Vortrag von Prof. Dr. Schachtschneider aufmerksam geworden sind, haben beschlossen eine Unterstützungsdemonstration zu veranstalten und für ein Referendum in Deutschland zu kämpfen." Aus dem Aufruf von Unabhängige Bürgerinitiative "Für ein Referendum über den EU-Vertrag!" Siehe dazu:
- Demo in Berlin für ein Referendum über den EU-Vertrag!
Wir treffen uns um 13 Uhr an der Weltzeituhr, laufen dann eine kleine Runde. Um 14 Uhr gibt es eine Kundgebung. Ende ist gegen 15 Uhr. Siehe das Flugblatt zur Demo
- Demo in Essen für ein Referendum über den EU-Vertrag!
Samstag, 29.03.2008. Start: Willy-Brandt-Platz (hinterm Bahnhof) um 11 Uhr, Abschlusskundgebung: 12.30 Uhr Kennedyplatz. Siehe das Flugblatt zur Demo
Charta der Grundsätze für ein anderes Europa
Entwurf vom März/April 2006 von Franco Russo, Leo Gabriel, Angela Klein, Pierre Khalfa, Imma Barbarossa und anderen
Friedensbewegung "hofft auf ein 'Non' in Frankreich und auf ein 'Nee' in den Niederlanden"
Am 29. Mai und am 1. Juni finden Referenden über die EU-Verfassung in zwei Nachbarländern statt, deren Ergebnisse mit Spannung erwartet werden. Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 25.5.05
"Ja zu Europa - Nein zu dieser EU-Verfassung!"
"Bundesregierung schönt, lügt und verschweigt" - Erklärung aus der Friedensbewegung - Attac kündigt "Erklärung von Intellektuellen" an. Am 9. Mai 2005 gaben unabhängig voneinander Attac und der Bundesausschuss Friedensratschlag Mitteilungen über die EU-Verfassung an die Medien weiter. Beide beim Friedenspolitischen Ratschlag:
- Ja zu Europa - Nein zu dieser EU-Verfassung! Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
- Europa: Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag - Ja zu einem sozialen, demokratischen und friedlichen Europa. Aufruf auf Initiative aus dem wissenschaftlichen Beirat von Attac-Deutschland
Internationaler Aufruf von Lüttich: Stimmt mit NEIN ! Unterstützt das NEIN zur Europäischen "Verfassung"
Am 30.4. fand in der belgischen Stadt Lüttich auf Einladung des Komitees für das Nein zur Europäischen Verfassung ein öffentliches Meeting statt, an dem Sozialdemokraten aus Frankreich und Deutschland teilnahmen. Dort wurde die nachfolgende Resolution verabschiedet
Solidarität mit dem linken französischen Nein: Ein Appell von 200 EuropäerInnen
". In der Folge des "Appell der 200" , der in Frankreich die Entwicklung einer einheitlichen Kampagne und eine sehr starke Dynamik gefördert hat, lancieren wir einen Appell von 200 EuropäerInnen. In Solidarität mit dem linken französischen Nein. Um in ganz Europa die notwendige Mobilisierung gegen diese Verfassung zu fördern.." Die Unterschriftenliste "Das linke französische Nein wird unser Nein sein!"
EU-Verfassung und europäische Identität
„Hier geht es um das Zustandekommen der EU Verfassung und den Diskussionen, die sie ausgelöst hat sowie die Vorstellungen von einer europäischen Identität und was diese bestimmen könnte….“ D-A-S-H Dossier #12
EU global - fatal?!
Ergebnisse der Europa-Konferenz in Stuttgart am 4./5. März 2005, herausgegeben von Attac EU-AG Stuttgart und Region
EU-Referendum: Ein französisches NEIN kann die Karten in Europa neu mischen
Artikel von Michael Rousseau. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Beiträge von Bernard Schmid zum EU-Referendum in Frankreich unter Internationales > Frankreich
Nein zum Entwurf der europäischen Verfassung!
„…Wir fordern, eine Ablehnung dieser „europäischen Verfassung“ zu organisieren, eine Ablehnung auf klaren internationalistischen und sozialen Grundlagen !..“ Internationaler Aufruf des Netzwerks „Gewerkschaftsangehörige EisenbahnerInnen für ein anderes Europa“ . Für diesen Aufruf werden Unterschriften gesammelt unter rail-constitution@laposte.net
Er liegt auch vor auf:
- Englisch:
International call - Railwayman trade unionists for another Europe. No to the European constitution project!
- Französisch:
Appel international - Cheminot-e-s syndicalistes pour une autre Europe : Non au projet de constitution européenne !
- Spanisch:
Llamado internacional - Ferroviario(a)s sindicalistas por una Europa social : ¡ No al proyecto de constitución europea !
- Italienisch:
Appello internazionale - I sindacalisti dei ferrovieri per un'altra Europa : No al progetto di costituzione europea !
GewerkschafterInnen für ein anderes Europa
"Dieser Aufruf wurde auf dem ESF in London erstellt. Unterschriften werden in ganz Europa gesammelt und sind zu richten an die untenstehenden Kontaktadresse. Deutlicher als der Aufruf der Versammlung der sozialen Bewegungen fordert er überall zu Volksentscheiden gegen die EU-Verfassung auf..." Der Aufruf
"Über die Zukunft Europas muss die Bevölkerung entscheiden"
Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat am Wochenende 3.-5. Dezember in Kassel unter anderem eine Erklärung zur EU-Verfassung erarbeitet, deren Text als Anzeige in der Frankfurter Rundschau am 24. Dezember 2004 erscheinen soll. Dazu werden Unterzeichner und Sponsoren gesucht. Im Wortlaut: Anzeigentext zum Heiligen Abend beim Friedenspolitischen Ratschlag
Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 29. Oktober 2004 "Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag!"
„Am 29. Oktober 2004 soll der EU-Verfassungsentwurf durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet werden. Danach beginnt der Ratifizierungsprozess in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Wir rufen aus diesem Anlaß zu einem bundesweiten Aktionstag auf, der durch unterschiedlichste Aktionen und Veranstaltungen die Öffentlichkeit über die Inhalte des geplanten EU-Verfassungsvertrages aufklären soll und zum Widerstand gegen diesen anregen. Wir wollen verhindern, dass dieser EU-Verfassungsvertrag in Kraft tritt und ohne erhebliche Nachbesserungen ratifiziert wird…“ Siehe den Aufruf und auch die E-Mail-Aktion der DFG-VK
Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag!
Abschlusserklärung des 3. Friedenspolitischen Kongresses von Hannover, 04.09.2004
„Am 29. Oktober 2004 soll der EU-Verfassungsentwurf durch die Staats - und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet werden. Danach wird in den einzelnen Staaten der Ratifikationsprozess beginnen. Die rotgrüne Bundesregierung hat schon erklärt diesen Prozess möglichst kurz zugestalten. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wenden uns gegen die Ratifizierung dieses Verfassungsvertrags. Wir lehnen diesen EU-Verfassungsvertrag ab…“
Europa in schlechter “Verfassung”
Attac Deutschland widersetzt sich dem Verfassungsentwurf und ruft alle Menschen dazu auf, das Inkrafttreten dieses Vertragwerkes zu verhindern. Stellungnahme des Ratschlags gegen vorliegende EU-Verfassung als rtf-Datei bei attac
Die EU-Verfassung ist eine Mogelpackung
Flugblatt der euromärsche zur Verfassungsdebatte zum 1.Mai 2004 als html-Datei und als pdf-Datei
Den Kampf gegen die kapitalistische Europäische Verfassung aufnehmen
Artikel von Frangois Vercammen in Inprekorr Nr. 388/389 (März/April 2004)
Warum wir die EU-Verfassung ablehnen sollten!
Artikel von Ulrich Brand in spw 135
Kampagne gegen EU-Verfassung: Militarisierung Europas aufhalten?
Ein Interview von Wolfgang Pomrehn mit Tobias Pflüger , Mitarbeiter der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen in (und bei) der "jungen welt" vom 5.Januar 2004.
NEIN ZU DIESER EU-VERFASSUNG !
Es gibt ein neues Portal gegen den neoliberalen und militaristischen EU-Verfassungsentwurf. Das Ziel ist, mit einer griffigen Domain die unterschiedlichen Kampagnen von Friedensbewegung und Globalisierungskritischer Bewegung zu bündeln und zu unterstützen. Die Seite ist noch im Aufbau, aber bereits unter http://www.eu-verfassung.org zu erreichen.
Für das Unmögliche
Dokumentation des Aufrufs der italienischen Kampagne »Europposition!« zur Demonstration gegen die EU-Regierungskonferenz in Rom. Doku in Jungle World vom 08. Oktober 2003
"Ein SOZIALES EUROPA ist ein absolutes MUSS!
Eine Europäische Verfassung ohne eine starkes soziale Dimension wird niemals die Unterstützung der Menschen in Europa finden!" Derzeit wird auf europäischer Ebene an der Erstellung einer Europäischen Verfassung gearbeitet. In Kürze werden wichtige Entscheidungen getroffen: Wird die Europäische Union zu einer Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet? Gibt es ein soziales Europa? Starke Mehrheiten wollen dies nicht, weshalb es sehr wichtig ist, dass all diejenigen, die andere Ziele haben, sich nochmals deutlich politisch bemerkbar machen. Ver.di schließt sich deshalb einer Mail-Aktion an, die die Gewerkschaften in Europa beschlossen haben - deutschsprachige e-mail-card-Aktion
Versammlung der Erwerbslosen in Paris.
Presseerklärung der Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, Prekarität und Ausgrenzung vom 4.12.00
Die sozialen Rechte müssen in den Vertrag
Erklärung der Europäischen Märsche zur EU-Grundrechtecharta. Erklärung der europäischen Koordination der Märsche vom 1. Oktober 2000, erschienen in der SoZ 22/2000 vom 26.10.00
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"Europaweit soll der höchst problematische EU-Reformvertrag von Lissabon durchgesetzt werden, ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Nur Irland hatte die Chance, ihn in einer Volksabstimmung abzulehnen - und hat sie genutzt. Am 2. Oktober müssen die Iren jedoch ein zweites Mal abstimmen. Wir sagen: Nein heißt Nein! Irland unterstützen für einen demokratischen Neuanfang!.." 
Zum Referendum in Frankreich siehe 