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| Home > News > Montag, 12. März 2007 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 12. März 2007: I. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan Schade! Unser Land hätte mehr Neinsager verdient. ".Der Krieg in Afghanistan kann nicht gewonnen werden. Jedenfalls nicht so, jedenfalls nicht bald, jedenfalls nicht, ohne noch viel mehr Soldaten in den Kampf zu schicken, jedenfalls nicht, ohne unendlich viel mehr zivile Hilfe zu leisten. II. Kosovo und andere Kriege > Anschläge in den USA am 11. September 2001, Afghanistan, Irak.... > USA: Sonstige Stellungnahmen/Informationen/Proteste Freie Meinungsäußerung "Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bestätigt den Einflug von US-Truppen für Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan. Dafür stellt Berlin deutsches Hoheitsgebiet zur Verfügung und macht sich der aktiven Beihilfe zu Völkerrechts- und Kriegsverbrechen schuldig. Dies ist einer schriftlichen Stellungnahme des deutschen Verteidigungsministeriums zu entnehmen. Demnach befindet sich Berlin in Kenntnis regelmäßiger Flugbewegungen der Pentagon-Firma "World Airways", die seit mehreren Monaten Tausende US-Soldaten über den Flughafen Leipzig an die Front transportiert. Die Schleusung wird von der Bundesregierung nicht verhindert, die stillschweigende Billigung mit Nichtwissen erklärt. Gleichzeitig lässt Berlin ausländische Kombattanten einreisen, um ihnen Spezialausbildungen für den Irak-Krieg zu ermöglichen. Eigentümer des betreffenden Trainingsgeländes ist der deutsche Staat. Ein Bundeswehrangehöriger, der die illegale Beihilfe für den Irak-Krieg kritisiert, wird vom "Truppendienstgericht Süd" belangt." Eigener Bericht von german-foreign-policy.com III. Diskussion > Wipo > Rentenreform > Rente mit 67 Rente mit 67 ... taugt nichts Am 9. März stimmt der Bundestag über die "Rente mit 67" ab - die IG Metall Jugend ruft für diesem Tag in Berlin zu einer zentralen Demonstration gegen die Regierungspläne auf. Siehe den Mobilisierungsflyer Wie weiter ? Rente mit 67. Zweite Mobilisierungsphase hat fast nicht stattgefunden "Die betrieblichen Aktionstage Ende Januar waren im Bereich der IG Metall ein Erfolg. Über 300.000 KollegInnen haben während der Arbeitszeit gegen die Einführung der Rente mit 67 demonstriert. Die Bilanz von ver.di war weit weniger positiv. In einzelnen Bezirken und Landesbezirken, z. B. in Baden-Württemberg und im Bezirk Stuttgart oder auch in Niedersachsen, wurde mobilisiert und haben auch betriebliche Aktionen stattgefunden. Im verdi-Bereich waren die weißen Flecken jedoch weitaus größer als bei der IG Metall. Doch auch dort ist das Bild nicht bundeseinheitlich. Die Ursachen für diesen unterschiedlichen Grad an Mobilisierung müssen innerhalb der Gewerkschaften aufgearbeitet und die Konsequenzen daraus gezogen werden." Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke extra vom März 2007 IV. Branchen > Medien u. IT > Hardware-allgemein Sanmina-SCI : 270 Beschäftigte kämpfen um ihre Jobs - Ehemalige Siemens Leiterplattenfertigung in Karlsruhe soll geschlossen werden "Die 270 Beschäftigten der ehemaligen Leiterplattenfertigung von Siemens in Karlsruhe kämpfen um ihre Jobs. Bereits Anfang Februar wurden Betriebsrat und Belegschaft über die Pläne des jetzigen Eigentümerkonzerns Sanmina-SCI informiert. Sanmina hatte das Werk erst im Sommer 2004 von Siemens übernommen. Jetzt soll es Ende März 2007 geschlossen werden." Meldung der IG-Metall Karlsruhe
V. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein Tarifabschluss erzielt "Die Entgelte in der chemischen Industrie steigen um 3,6 Prozent. Zudem erhalten die 550.000 Beschäftigten eine Einmalzahlung von 0,7 Prozent und eine Pauschalzahlung von 70 Euro (Auszubildende 20 Euro). Weiter haben sich IG BCE und Chemie-Arbeitgeber darauf verständigt, die Ausbildungsoffensive fortzusetzen." Mitteilung der IGBCE VI. Branchen > Chemische Industrie > Bayer > Bayer AG allgemein Übernahme von Schering durch Bayer
VII. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Schiff & Hafen / Aktionen Bummelstreik im Hafen: HHLA-Arbeiter demonstrieren gegen den Verkauf ihrer Arbeitsplätze "Die Globalisierung gerät ins Stocken, wenn die Hamburger Hafenarbeiter früher nach Hause gehen. Die verstärken ihren Widerstand gegen den Teilverkauf des Hafens und treten in einen unbefristeten Bummelstreik. Der Konzernbetriebsrat der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) hat die Beschäftigten aufgerufen, ab heute keine Überstunden mehr zu leisten. Damit protestieren die »Docker« gegen die Pläne des Hamburger Senats, bis zu 49,9 Prozent der HHLA an einen privaten Investor zu verkaufen oder an die Börse zu bringen." Artikel von Hermannus Pfeiffer, Hamburg, im Neues Deutschland VIII. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsgewerbe MP Althaus unterstützt Lohndumping "Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus ist gegen einen gesetzlichen Mindestlohn; parallel dazu unterstützt er die "christlichen Gewerkschaften", denen vorgeworfen wird tarifliches Lohndumping zu betreiben. Bedingt durch einen Tarifabschluss der christlichen Gewerkschaft GöD mit dem Arbeitgeberverband BDWS (Nov. 2006) finden sich in Thüringen die "ärmsten" Wachleute der Bundesrepublik." Artikel von autoreponder auf Indymedia
IX. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn: Finanzen und Reformen Der Strippenzieher: Transnet-Vorsitzender Norbert Hansen ignoriert DGB-Beschluß und kungelt um Details der Bahn-Privatisierung "Ungeachtet der jüngsten Positionierung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG (DB) hat der Vorsitzende der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, sein »Ja« zu einer Teilprivatisierung des bislang noch bundeseigenen Transportkonzerns bekräftigt und sich offen von der Linie des Dachverbands distanziert." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in der jungen Welt X. Branchen > Automobilindustrie international: Selbstmordserie bei Renault Entsetzen über Suizide bei Renault Nach einer Suizid-Serie unter Angestellten des französischen Autoherstellers Renault will Konzernchef Ghosn nun den Gründen nachgehen. Beschäftigte haben einen Grund bereits genannt: Überlastung. Artikel von Stefan Brändle in der Frankfurter Rundschau XI. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Autozulieferer Delphi Proteste in Spanien wegen Werksschließung Der US-Autozulieferer Delphi will sein Werk in Spanien schließen. Betroffen ist ein Werk in Südspanien, in dem bereits seit fünf Jahren mit erheblichen Verlusten gearbeitet wird. Von der Werksschließung in Andalusien sind 1600 Arbeitsplätze betroffen. In Puerto Real in der Provinz Cadiz kam es inzwischen zu Protesten gegen die Schließung des Werkes. Insgesamt 3000 Personen, darunter auch die Ehefrauen und Mütter waren gekommen. Siehe dazu den englischen Bericht
XII. Branchen > Auto: VW > allgemein VW Autostadt-Mobbinggegner in der Offensive: "Ich will eine Entschädigung, ein Schmerzensgeld, und ich will die Köpfe der Mobber!" Mobbingopfer Detlev Lengsfeld beschreibt so seine Motivation, nach einem gewonnen und einem verlorenen Prozess in seinem Kampf gegen frühere Vorgesetzte in der Autostadt fortzufahren. Artikel von che2001 mit vielen weiteren Links auf Indymedia XIII. Branchen > Auto: DC > Werke international Chrysler droht kanadischen Arbeitern mit Investitionsstop "Die US-Tochter der DaimlerChrysler AG hat mit dem Aussetzen von geplanten Investitionen gedroht, falls die Beschäftigten in dem kanadischen Montagewerk Brampton eine Reihe von Zugeständnissen wie Lohnkürzungen nicht akzeptieren. Dies berichtet die "Detroit News" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Mitglieder der kanadischen Automobilgewerkschaft CAW. Dem Bericht zufolge will die Chrysler Corp den Lohn um 115 USD pro Woche senken und Dienstleistungen im Bereich der Gebäudebewirtschaftung fremdvergeben." Dow-Jones Meldung auf Yahoo-Finanzen
XIV. Branchen > Auto: DC > Kassel > Nachrichten vom Mercedesplatz Ausgabe vom Februar 2007 ist erschienen Darin u.a.: "Weiterhin 18 Schichten NCV3; "Übernahmeliste Mittentrieb: Seit der Vorankündigung den Mittentrieb in Kassel zu fertigen hat auch die Bedingung der Übernahme von 25 Befristeten und Zeitarbeitern im Raum gestanden. Der Betriebsrat hat von der Unternehmensseite eine Liste eingefordert diese 25 Übernahmen zu benennen. Nach langem Hin und Her kam die Unternehmensseite dieser Forderung des Betriesrates nach. Natürlich war dies den Betroffenen bekannt und jeder wollte wissen, ob man auf dieser Liste stand"; "Solidarität mit "Neuen""; . Zur Ausgabe 02/2007 XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > (Dumping)Tarifverträge: CGB/IgZ/BZA... Offener Brief zu Doppelmitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden "Nach außen hin legen die Arbeitgeberverbände BZA und IGZ großen Wert auf die Abgrenzung gegenüber dem AMP, der "Tarifverträge" mit den "christlichen" Gewerkschaften abgeschlossen hat. Doch die Praxis sieht leider anders aus: Geduldete (oder gewünschte?) Doppelmitgliedschaften sind häufiger, als man glauben möchte. Der Versuch dieses Thema mit den Tarifpartnern der DGB-Tarifgemeinschaft direkt zu diskutieren scheiterte. Aus diesem Grunde wendet sich ZOOM nun mit einem offenen Brief an die interessierte Öffentlichkeit." Siehe dazu: XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit und Gewerkschaften Kann der Sklavenhändler-Tarifvertrag etwa ein Fehler gewesen sein?
XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitszwang die x-te Wer darf den Marsch blasen? Während sich die große Koalition über einen Kombilohn verständigt, erfindet Wirtschaftsminister Glos den Reichsarbeitsdienst neu "Auf den ersten Blick entspannte sich die Debatte der großen Koalition um den Kombilohn. Am Wochenende einigten sich CDU und SPD grundsätzlich auf Eckpunkte für zwei Kombilohn-Modelle für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose und Jugendliche unter 25 Jahren. Firmen, die Langzeitarbeitslose einstellen, sollen einen "finanziellen Nachteilsausgleich" bekommen. Die finanziellen Planspiele gehen von 100.000 Personen aus und weiteren 50.000 jungen Arbeitslosen bis 25 Jahre, die seit mehr als sechs Monaten ohne Job sind. Bei einem Bruttomonatslohn von bis zu 1.000 Euro bekäme der Arbeitgeber 50 Prozent vom Staat erstattet. Die Förderung soll bei Jugendlichen jedoch auf ein Jahr begrenzt werden, ein Teil des Geldes ist für Qualifizierung vorgesehen, wobei aber keine Schulabschlüsse nachgeholt werden können." Artikel von Berthold Paetz in Freitag vom 09.03.2007 ABM 2.0 "Nun also Bad Schmiedeberg: Wieder einmal wird ein Dorf im Osten gefeiert, das mit neuen Modellen die Arbeitslosigkeit bekämpft. Die Erfinder sprechen von "Bürgerarbeit". Ökonomen von der Kapitulation des Staates. (.) Wieder einmal soll die Arbeitslosigkeit im Osten besiegt werden. Diesmal heißt die Wunderwaffe: Bürgerarbeit. Ihr Prinzip basiert auf einer simplen Frage: Warum finanziert der Staat in Deutschland Arbeitslosigkeit statt Arbeit? Rainer Bomba, Geschäftsführer der Arbeitsagentur in Sachsen-Anhalt und Thüringen, hat das Konzept erfunden. Und Bad Schmiedeberg als Labor ausgewählt. Hier bekommen Arbeitslose, die keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, eine staatlich finanzierte gemeinnützige Tätigkeit - in Kirchen, Vereinen oder Seniorenheimen. Motto: Arbeit für alle. Zur Not unter Zwang." Artikel von Jan Keith (Bad Schmiedeberg) und Maike Rademaker (Berlin) in der FTD XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Erwerbslosigkeit als Alltag NRW: Arbeitslose ohne Arbeitslosenzentren
XIX. Diskussion > Grundrechte > Demonstrationsrecht: Hannover: Polizei behindert Montagsdemo Der im "Prozess um Mikrofonverbot" für den Anmelder der Montagsdemo für heute, Montag 12. März, angesetzte Prozeßtermin vor dem Amtsgericht Hannover wurde aufgehoben und wird neu anberaumt. Grund dafür ist, dass alle drei Anklagen zum 15.5.06, 22.1.07 und 5.2.07 in einem Verfahren zusammengefaßt werden sollen. XX. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Berufsverbot für antifaschistischen Realschullehrer Der Pädagoge als Staatsfeind. Berufsverbot für einen Lehrer mit Rückgrat Michael Csaszkãczy darf nicht unterrichten, weil er einer angeblich verfassungsfeindlichen Antifa-Gruppe angehört. Nun kommt der Fall erneut vor Gericht. Artikel von Tanjev Schultz in Süddeutsche Zeitung vom 12.03.2007 XXI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online
XXII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsspeicherung Protest gegen siebentägige Vorratsspeicherung von T-Online, Congster und 1&1 "Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert in einem Offenen Brief an den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, dass dieser die siebentägige Vorratsspeicherung von Nutzungsdaten durch Internet-Zugangsanbieter genehmigt hat. Der Arbeitskreis warnt, mithilfe der gespeicherten Daten könne das Nutzungsverhalten sämtlicher Internetnutzer minuziös nachvollzogen werden." Pressemitteilung vom 11.03.2007 Vorratsdatenspeicherung, Zwangsidentifikation im Internet, Telekommunikationsüberwachung und sonstige verdeckte Ermittlungsmaßnahmen ".Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder betont erneut, dass die Vorratsdatenspeicherung deutschem Verfassungsrecht widersprechen würde. (.) Die geplante Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung geht weit über die europarechtliche Umsetzungsverpflichtung hinaus und wäre ein zusätzlicher unverhältnismäßiger Eingriff in die Kommunikationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger." Entschließung der 73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder XXIII. Diskussion > Grundrechte > Asyl > Festung EU Das EU-Grenzregime als Laboratorium der Entrechtung Der Artikel stellt dar, dass sich die EU-Politik gegenüber MigrantInnen durch den aktiven Abbau der Menschenrechte und die militärische Kontrolle von Armut auszeichnet. Artikel von Christoph Marischka Festung Europa "Auf Betreiben der deutschen Außenpolitik verfolgt die Europäische Union bei der Migrations- und Einwanderungspolitik einen zunehmend restriktiven Kurs: Ein hoch militarisiertes Grenzregime schottet die Festung Europa vor unerwünschten Migrationsströmen ab, Flüchtlinge werden in Lagern und Abschiebezentren auf ihre wirtschaftliche Verwendbarkeit überprüft. Nach deutschen Vorgaben wird die EU-Asyl- und Einwanderungspolitik weiter verschärft. Gleichzeitig schüren Deutschland und die EU weiter Konflikte in den Herkunfts- und Transitländern, so dass sich an den Ursachen von Flucht und Massenmigration nichts ändert." Dossier bei german-foreign-policy.com XXIV. Internationales > Schweiz > Sozialpolitik und soziale Kämpfe Einheitskrankenkasse klar gescheitert: Nein-Mehrheit von über 71 Prozent Die Volksinitiative «für eine soziale Einheitskrankenkasse» ist von den Schweizer Stimmbürgern wuchtig abgelehnt worden. Der Nein-Stimmen-Anteil erreichte landesweit 71,2 Prozent. Das Scheitern am Ständemehr stand am Sonntagnachmittag bereits um 13 Uhr 30 Uhr fest. Ja-Mehrheiten gab es nur in zwei Kantonen. Meldung in der NZZ vom 12.03.2007 XXV. Internationales > Iran > Arbeitskämpfe 12000 Arbeiter der Gesellschaft von Karun - Agrawitschaft in der Stadt Schuschtar streikten "Am Sonntag 4. März 2007 begannen 12000 Arbeiter von Karun - Gesellschaft mit ihrem Streik und forderten die Zahlung ihrer Gehälter und Zuschläge der letzten zwei Monate. Die iranische Nachrichtenagentur ILNA berichtete, dass die protestierenden Arbeiter aus festen Arbeitern und Aushilfekräften bestehen. Die Arbeiter haben gedroht, dass sie das Gelände der Gesellschaft verlassen und ihren Streik in der Stadt fortsetzen werden, falls ihre Forderungen nicht sofort realisiert werden. Die wilde Privatisierung der Gesellschaft in letzten Jahren führte zu Schulden in Höhe von 200 Milliarden Trumans (200 Millionen Euro). Übrigens verschlechtert sich die Wirtschaftslage der Gesellschaft durch das schwache Management. In den letzen Monaten haben die Arbeiter der Karun Gesellschaft öfter protestiert aber durch die Versprechungen des Managements ihren Streik immer wieder verschoben." Zitiert bzw. übersetzt aus der Internetseite der iranischen staatlichen Nachrichtenagentur ILNA XXVI. Internationales > Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Für Mindestlohn und Vollzeitarbeit PAME-Gewerkschaftsfront organisierte Demonstrationen in 48 griechischen Städten. Artikel von Heike Schrader, Athen, in der jungen Welt vom 10.03.2007 XXVII. Internationales > Griechenland Studentische Unruhen in Griechenland gegen die Einführung von Privatuniversitäten
XXVIII. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Vahed Iranischer Spitzengewerkschafter vor Gericht Der iranische Spitzengewerkschafter Mansour Osanloo, der seit langem vom Regime verfolgt wird, musste sich Ende Februar vor Gericht gegen aus der Luft gegriffene Anschuldigungen verteidigen. Noch liegt kein Urteil vor, aber die ITF (Internationale Transportarbeiter-Föderation) legt mit diesem kurzen Bericht XXIX. Internationales > Österreich > Arbeitskämpfe: Tengelmann sorgt in Österreich für Eklat 8.000 Protestmails abgeschickt - Danke für Ihre Unterstützung "(.) vielen Dank, dass Sie eine Protestmail für Andreas Fillei und die Wahl eines Betriebsrats bei KiK abgeschickt haben. Insgesamt wurden in nur zwei Wochen mehr als 8.000 Protestmails abgeschickt! Seit 26. Februar gibt es einen Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl bei KiK. Spitzenkandidat der Liste "Wir sind KiK" ist Andreas Fillei. Das Hausverbot gegen ihn wurde bereits am 22. Februar nach einer von der GPA-DJP erwirkten einstweiligen Verfügung vom Gericht aufgehoben. Andreas Fillei kann somit ab sofort wieder als Kandidat für die Betriebsratswahl beim Textildiskonter KiK Wahl werbend in den Filialen tätig sein. Seine Entlassung ist damit allerdings nicht aufgehoben. Nun muss möglichst vielen Beschäftigten die Stimmabgabe ermöglicht werden. Deshalb wurde die Ausstellung von Wahlkarten für all jene Beschäftigten beantragt, die nicht in einer Filiale arbeiten, welche als Wahllokal fungiert. Das Ziel, endlich einen Betriebsrat bei KiK zu bekommen, ist damit einen Schritt näher gerückt. Die GPA-DJP wird weiterhin genau die Vorgänge beobachten und darauf achten, dass sowohl Andreas Fillei, als auch die anderen Wahl werbenden KandidatInnen für den Betriebsrat ihre Rechte voll und vor allem ungehindert ausüben können. Die zahlreichen Protestmails haben ganz wesentlich dazu beigetragen, die Betriebsratswahlen bei KiK nun endlich ins Laufen zu bringen. Andreas Fillei fühlt sich von der beeindruckenden Welle der Solidarität für ihn und die Beschäftigten bei KiK ermutigt und geht mit großer Zuversicht in die Wahl. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! Wolfgang Katzian- Vorsitzender der GPA-DJP" Presseerklärung der GPA-DJP vom 06.03.2007 Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
