liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 12. April 2007:

I. Branchen > Auto: DC > Argentinien > Die "verschwundenen" Gewerkschafter von Mercedes Benz

"Mit ihrem eigenem Geschäft fortzufahren ..."

Der geheime Pakt der Erdölindustrie mit den Nazis und warum Adolf Eichmann zum Schweigen gebracht werden musste. Artikel von Gabi Weber

"Getting along with their own business"

The secret pact of Standard Oil with the Nazis and why Adolf Eichmann was silenced. Article by Gaby Weber

"Continuar con el negocio propio"

Standard Oil y Adolf Eichmann - El pacto secreto de la industria petrolera con los Nazis. Artículo de Gabi Weber

II. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie

Gellep-Stratum: Kündigungen - Kollegen legen Werk lahm

"Die Belegschaft des Autoteile-Herstellers TRW setzte sich durch: Die zehn Entlassungen sind "vom Tisch". Mit einer in heutiger Zeit ungewöhnlichen Solidaritätsaktion hat die 454-köpfige Belegschaft des Autoteileherstellers TRW Automotive GmbH in Gellep-Stratum die Werksleitung derart unter Druck gesetzt, dass zehn geplante Kündigungen nun vom Tisch sind. Die Mitarbeiter ließen einfach drei Schichten ausfallen. Acht Stunden standen sie jeweils auf dem Parkplatz des Werkes am Heidbergsweg. (.) Peter Behr, IG-Metall-Bevollmächtigter in Krefeld, war selbst überrascht. "So etwas habe ich noch nicht erlebt", teilte er am Donnerstag mit.." Artikel von Alexander Alber in der Westdeutschen Zeitung vom 06.04.2007

III. Branchen > Auto international

Autoindustrie: Auf dem absteigenden Ast - Weil zu viele Autos produziert werden, werden immer mehr Menschen vor die Tür gesetzt

"Sieben Wochen streikten Ende letzten Jahres die belgischen VW-Arbeiter im Brüsseler Werk Vorst gegen die angekündigte Entlassung von 4000 Mitarbeitern. Am Ende konnten sie durchsetzen, dass "nur" 3200 entlassen und die Entlassenen mit 25000 bis 144000 Euro abgefunden werden. Die Produktion des Polo wurde von 10000 auf 46000 Autos aufgestockt - was Standorte in Pamplona und Bratislava gefährdet. Überproduktion und Globalisierung stellen den wichtigsten Industriezweig der westlichen Welt in Frage." Artikel von Matthias Lievens , veröffentlicht zuerst in "Rood (Brüssel), Dezember 2006/Januar 2007", in einer Übersetzung von Hans-Günter Mull in der SoZ - Sozialistische Zeitung vom März 2007

IV. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om

Bundesweite Warnstreiks gegen Telekom-Umbau

"Rund 8000 Mitarbeiter der Deutschen Telekom sind am heutigen Donnerstagmorgen nach Gewerkschaftsangaben in den Warnstreik getreten. Bundesweit würden Beschäftigte gegen die geplante Auslagerung von 50.000 Mitarbeiter protestieren, sagte ver.di-Bundesvorstand Lothar Schröder am Donnerstag in Bonn. "Die Wut und die Empörung der Beschäftigten sind groß. Sie befürchten, dass sie die Rechnung für jahrelanges Missmanagement zahlen müssen." Die Telekom und ver.di wollen an diesem Donnerstag und Freitag die Verhandlungen über die geplante Ausgliederung von Mitarbeitern in die neue Gesellschaft unter dem Namen T-Service fortsetzen." Artikel auf Heise-Online vom 12.04.2007

V. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Siemens Handysparte > BenQ

Die BenQ-Pleite - Ein Rückblick

"Ende Januar wurde das letzte Handy im niederrheinischen Werk von BenQ Kamp- Lintfort fertiggestellt. Zum Schluss waren noch 165 Mitarbeiter in der Produktion übrig geblieben. Markus Grolms war einer von ihnen. Als die SoZ im November 2006 mit ihm sprach, setzte die Belegschaft noch Hoffnungen auf den Insolvenzverwalter. "Mit einem Lohnkostenanteil von 5% kann man nicht sagen, wir wären nicht wettbewerbsfähig.".." Artikel von Markus Grolms in der SoZ - Sozialistische Zeitung vom April 2007

VI. Branchen > Chemische Industrie > Continental > Euzkadi

"Und ausserdem ist es ja jetzt unsere Fabrik" - Wie die ehemaligen EUZKADI/Continental-Arbeiter die Produktion jetzt selber in die Hand nehmen.

"Einige Tage nachdem die Gewerkschaft SNRTE im Januar 2001 infolge der illegalen Schließung des Werkes der Continental A.G. den Streik ausgerufen hatte, wurde der Gewerkschaftsführer Jesús Torres Nuño nach der, seiner Meinung nach bestmöglichen Lösung für den Konflikt befragt. Er antwortete: "Wenn die Continental der Meinung ist, aus dieser Fabrik sei nichts rauszuholen, dann sollen sie sie doch uns überlassen, wir machen dann daraus eine Kooperative". Heute lacht er darüber, denn dass der langjährige Konflikt so einen Ausgang finden würde, hätte bis vor kurzem niemand geglaubt. Wer als Besucher die COC S.A. (Corporación de Occidente S.A. de C.V.) betritt wird freudig mit den folgenden Worten begrüßt: "Fühl dich hier wie zu hause, jetzt können wir das ja sagen, jetzt ist das nämlich unsere Fabrik"." Artikel von Lisa Carstensen

VII. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen

Oberlandesgericht Düsseldorf: Klinikum Rhön unterliegt im Streit gegen Kartellamt

"Die Rhön Klinikum AG hat im Rechtsstreit gegen das Bundeskartellamt eine Niederlage kassiert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte eine Verfügung der Wettbewerbsbehörde vom März 2005, die dem privaten Klinikkonzern untersagt, zwei Kreiskliniken in Bad Neustadt und in Mellrichstadt zu übernehmen. Mit dem Zusammenschluss würde Rhön eine marktbeherrschende Stellung in der Region erhalten, entschied der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Rhön kündigte an, gegen den Beschluss Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einzulegen." Artikel in der FAZ vom 11.04.2007

Verscherbelt: Über das lukrative Geschäft mit Landeskrankenhäusern - Beispiel Niedersachsen

"Mitte März flossen bei Ameos Glückstränen. Der Schweizer Klinikkonzern bekam vom Land Niedersachsen das Hildesheimer und das Osnabrücker Landeskrankenhaus (LKH) verkauft. Die Klinikketten Ameos, Asklepios und Helios sind Beispiele für die zunehmende Globalisierung des Gesundheitsmarktes in der Bundesrepublik. Ameos hat heute rund 50 Einrichtungen mit circa 4.300 Betten und 5.700 Mitarbeitern - vom Allgemeinkrankenhaus über forensische Psychiatrie bis hin zu Pflege- und Behinderteneinrichtungen. Axel Paeger führt dort die Geschäfte. Er war von 1994 bis 2003 Hauptgeschäftsführer der Asklepios Kliniken.." Artikel von Jürgen Meier in Freitag vom 13.04.2007

VIII. Branchen > Dienstleistung: Einzelhandel > Walmart > International

Helden der Arbeit essen Salat

Der US-Konzern Wal-Mart greift in das Privatleben seiner Beschäftigten ein und lässt sie überwachen. Nun sollen sie abnehmen und mehr Sport treiben. Artikel von Jörn Schulz in der Jungle-World vom 11.04.2007

IX. Branchen > Dienstleistung: Einzelhandel > Karstadt

»Es herrscht Angst, aber auch große Wut«

Der KarstadtQuelle-Konzern will über 800 Mitarbeiter entlassen und die Löhne kürzen. Ein Interview von Markus Bernhardt mit Gudrun Kimmerle , Betriebsrätin und Sprecherin der ver.di-Vertrauensleute bei Quelle Leipzig, in der jungen Welt vom 11.04.2007

X. Branchen: Dienstleistungen > Transport > Bahn: Finanzen und Reformen

Gerangel um Bahnnetz

Unionspolitiker konkretisieren Vorbehalte gegen Privatisierung des Staatskonzerns nach SPD-Art. Dabei verstößt das Gesamtprojekt gegen die BRD-Verfassung. Artikel von Winfried Wolf in der jungen Welt vom 11.04.2007

XI. Diskussion > Gewerkschaften > Tarifrunden > Metall-Tarifrunde 2007

IG Metall befürwortet variable Lohnerhöhungen

"Die IG Metall hat nach einem Bericht des Handelsblatts (Dienstagsausgabe) Bereitschaft signalisiert, in der Tarifrunde 2007 einen Teil der Lohnerhöhungen in Form variabler Einmalzahlungen abzuschließen. Vorbild dafür ist eine erstmals im vergangenen Jahr getestete Regelung, wonach die Betriebe einen Betrag von 310 Euro je nach Ertragslage erhöhen oder kürzen konnten." Artikel im Handelsblatts vom 9. April 2007

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifdebatte > ERA

Auseinandersetzung um den ERa bei Karmann

Informationen um den ERa bei Karmann auf der Sonderseite bei der Verwaltungsstelle Osnabrück der IG-Metall mit Fotos der Aktionen am 02. und 03 April 2007 bei Karmann und weiteren Hintergründen

XIII. Diskussion > Gewerkschaften > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager?

Konfrontation - Kooperation - Solidarität. Betriebsräte in der sozialen und emotionalen Zwickmühle

So heisst das Buch von Erhard Tietel, erschienen in der Reihe Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung, Bd. 79 (ISBN 3-8360-8679-4, 2006, 351 S., kartoniert, Euro 21.90) im Verlag edition sigma. Siehe dazu:

• Informationen beim Verlag (Inhaltsverzeichnis kann heruntergeladen werden)
  
• Ausblick: Betriebsrätinnen und Betriebsräte als Grenzgänger - Plädoyer für die Stärkung der triadischen Kompetenz von Arbeitnehmervertretern
  Das Schlusswort als Leseprobe - exklusiv im LabourNet Germany

XIV. Diskussion > Gewerkschaften > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Bilanz der Mitbestimmung

Kauf dir einen Betriebsrat - Der Aufschwung der Korruption und das Ende des Korporatismus

Artikel von Robert Kurz in Freitag vom 13.4.07 . Aus dem Text: ".Schon seit dem 19. Jahrhundert war die Gründung handzahmer und pflegeleichter "gelber Gewerkschaften" ein Mittel, der sozialistischen Arbeiterbewegung das Wasser abzugraben und soziale Konflikte zu domestizieren. Oberflächlich gesehen steht die IG Metall in der Tradition dieser Auseinandersetzung, wenn sie die AUB-Affäre skandalisiert und Strafanzeige wegen illegaler Begünstigung stellt. Das Peinliche ist nur, dass es vor kurzem beim ähnlich gelagerten VW-Skandal ihre eigenen Leute an der Betriebsratsspitze waren, die mit Lustreisen und finanziellen Zuwendungen geschmiert wurden. Längst geht es nicht mehr um den Gegensatz von "roten" und "gelben" Gewerkschaften. Die Farben der glorreichen Geschichte sind verblasst bis zur Unkenntlichkeit. Es ist kein Geheimnis, dass die von DGB-Gewerkschaften gestellten Betriebsratsfürsten in den Konzernen auch ganz legal gut gepolstert werden (oft mit hauseigenem Dienstwagen), und nicht selten die "Wahlkampagne für den Betriebsrat mit den Geldern ihres eigenen Konzerns finanzieren", wie Handelsblatt-Chefredakteur Bernd Ziesemer nicht ohne Häme feststellt."

"Mitbestimmung: Unternehmen profitieren vom Wissen der ArbeitnehmervertreterInnen"

So leitet der DGB auf seiner momentanen Startseite ein neues Special mit positiven Beispielen für den Segen der Mitbestimmung ein. Negative Beispiele gibt es dort natürlich nicht. dafür aber eine Lob-Grafik auf den "Erhalt des Betriebsfriedens"

XV. Diskussion > Gewerkschaften > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Euro- und Weltbetriebsräte

"Aufbau europäischer Solidarität und starke Einbeziehung der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene"

Positionspapier des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB)

XVI. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

a) Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerk-Info Nr. 14 vom April 2007

Nr. 14 vom April 2007 . Darin u.a.: Tarifabschluss in der Chemiebranche; Ende der Bescheidenheit!? "Nach Jahren der Zurückhaltung und Reallohnverluste wollen die Gewerkschaften in diesem Jahr die gute Konjunkturlage und Gewinnsprünge vieler Unternehmen für eine Trendwende nutzen. Neben der Metall- und Elektroindustrie fordern die Beschäftigtenorganisationen auch in weiteren Branchen deutliche Lohnerhöhungen in den laufenden oder anstehenden Tarifverhandlungen."; Mit Blockade den Verkauf gestoppt. Beschäftigte der Freudenberg Bausysteme KG im nordbadischen Weinheim haben Konzernspitze mit spektakulärer Aktion zum Rückzug gezwungen; Verzicht und Widerstand. Gewerkschaften 2006: Weitere Verschlechterungen bei Einkommen und Arbeitszeiten - erbitterte Gegenwehr auf betrieblicher Ebene.

b) Veranstaltungen der Initiative: Unterlagen und Berichte

Einladung zum 9. bundesweiten Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken zum Thema "Streik"
Aus der Tagesordnung: Historische Bedeutung des Internationalen Sozialistenkongresses 1907; Einfluss der demokratischen Rechte auf die Kampffähigkeit der Gewerkschaften; Politischer Streik in der BRD nach 45; Streikerfahrungen heute am Beispiel des Streiks im Öffentlichen Dienst 2006 und bei Bosch-Siemens-Hausgeräte / Berlin; Erfolgreiche Streiks in Frankreich und anderen europäischen Ländern; Rosa Luxemburg: Massenstreiks, Partei und Gewerkschaften; Politik der SPD von 1914 bis heute.
Termin: Samstag 30. Juni 2007 und Sonntag, 1.Juli 2007
Ort: Stuttgart, DGB-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20

XVII. Diskussion > EU > EU politisch betrachtet

Für ein anderes Europa! Wider die eitle Hofferei

Artikel von Wolf-Dieter Narr darüber, was die EU zusammenhält und auf welche Füße sie gestellt werden muss. Erschienen in der SoZ - Sozialistische Zeitung vom März 2007

Europa einigen mit den Methoden von 1871. Mit Hilfe der EU strebt Deutschland nach neuer Weltmachtrolle

Artikel von Horst Teubert in der SoZ - Sozialistische Zeitung vom April 2007

XVIII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Grünbuch Arbeitsrecht

Whistleblower-Netzwerk nimmt Stellung zum EU-Grünbuch Arbeitsrecht

Siehe die Stellungnahme in endgültiger Fassung

XIX. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik

Deutsche Überschüsse setzen andere EU-Staaten unter Druck

Artikel von Mario Müller in Frankfurter Rundschau vom 11.04.2007 . Aus dem Text: ".Denn ein Überschuss in der Leistungsbilanz bedeutet, dass ein Land mehr produziert, als die heimische Wirtschaft zu kaufen bereit ist. Es lebt gewissermaßen unter seinen Verhältnissen. Darauf weist indirekt selbst die Bundesbank hin, wenn sie die deutschen Exporterfolge im Euro-Raum mit der "Lohnzurückhaltung" erklärt. Diese Politik setzt vor allem Frankreich, Spanien und Italien zunehmend unter Druck, die gegenüber der Bundesrepublik wachsende Handelsbilanzdefizite verbuchen. Diese Ungleichgewichte erhöhen aber die innereuropäischen Spannungen und könnten einen Wettlauf um niedrigere Löhne in Gang setzen."

XX. Diskussion > Grundrechte allgemein

Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn. Aufruf zur Demo in Frankfurt (Main) am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr

• Bundesweite Demonstration gegen ausufernde Überwachung am Samstag, den 14.4. in Frankfurt
  "Über 20 Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und Datenschutzvereinigungen rufen für Samstag, den 14. April unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einem Protestmarsch in Frankfurt am Main gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Die Organisationen sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern und gegen die neue Wunschliste von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble." Pressemitteilung vom 10. April 2007

• Auf der Demo-Homepage finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demo und zu Anreisemöglichkeiten.

XXI. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > Antiterrordatei

Von der Fehlerverlässlichkeit von Antiterrorlisten

"In Deutschland wurde die Antiterrorliste eingeführt, die Folgen des Wildwuchses von Antiterrorlisten und Überwachungsprogrammen lassen sich an den No-Fly- und No-Buy-Listen in den USA erkennen.." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 12.04.2007

Neueste sicherheitspolitische Reformergebnisse zur Terrorprävention

Artikel von Lars Normann , erschienen in Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 12/2007)

Als "Bundestrojaner" dem Bürger auf der Spur

Schäubles neues Sicherheitspaket: Träten diese Maßnahmen in Kraft, wäre das Volk potenziell sein eigener Staatsfeind. Artikel von Jochen Scholz in Freitag vom 13.4.07

XXII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

Polizei soll automatisch auf digitale Passfotos zugreifen können

"Die Bundesregierung plant laut einem Bericht der Berliner Tageszeitung (taz) Änderungen beim Passgesetz. Demnach soll die Polizei künftig bei der Verbrechersuche automatisch auf digitalisierte Passbilder zugreifen können. In der Koalition sei nur noch umstritten, ob Fingerabdrücke im zentralen Register gespeichert werden sollen. Dabei handele es sich nicht um vage Pläne. Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässen hatte das Bundeskabinett Ende 2006 beschlossen. Die Rheinische Post schreibt, eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums habe die Pläne bestätigt. Ursprünglich sei geplant gewesen, die automatische Abfrage für Verkehrsordnungswidrigkeiten zu ermöglichen. Auf Wunsch des Bundesrates sei diese Möglichkeit auf Straftaten ausgedehnt worden." Meldung vom 12.04.2007 bei heise online

XXIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online

Die fortschreitende Verwanzung des Rechts

Gesetzgeberische Irrtümer und sicherheitspolitische Verwirrspiele bei der Online-Durchsuchung. Artikel von Fredrik Roggan und Sven Lüders in den HU-Mitteilungen Nr. 196 vom 9. April 2007

Online-Durchsuchung: Angriff aufs Allerheiligste

"Die Akzeptanz von Sicherheitsgesetzen stößt bei der Online-Durchsuchung an eine Grenze. Schließlich gilt der PC, weit mehr als das Telefon, vielleicht sogar mehr als das Schlafzimmer, als Inbegriff der Privatheit." Ein Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 11.04.2007

XXIV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Das Ende des Datenschutzes? Die geplante Umsetzung der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten

Artikel von Miroslav Angelov in den HU-Mitteilungen Nr. 196 vom 9. April 2007

XXV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht

Menschenrechtsstandards werden unterschritten

Stellungnahme des Forum Menschenrechte zu den geplanten Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts, erschienen in den HU-Mitteilungen Nr. 196 vom 9. April 2007

XXVI. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

(nichts) Neues von der Südgrenze Europas

Die Abschottung Europas wird immer perfekter und repressiver. Und vor allem tödlicher. Ein aktueller Lagebericht von der Situation an der spanischen Südgrenze Europas von Sören Maier vom 11.04.2007 bei indymedia

Flüchtlingsstrom im Mittelmeer. Afrikanische Flüchtlinge attackieren spanisches Patrouillenboot

"Der Flüchtlingsstrom vor der Küste der europäischen Mittelmeer-Länder zeichnete sich zwar bisher durch menschliche Dramen aus, doch selten durch Gewalt. Doch das könnte sich nun ändern. Mit Molotow-Cocktails haben afrikanische Flüchtlinge ein spanisches Patrouillenboot attackiert, das sie aufzuhalten versuchte." Meldung im Handelsblatt vom 10. April 2007

XXVII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU > Frontex

FRONTEX geht in die Offensive

"Zeitgleich mit dem Umzug aus einem Provisorium in die neue Zentrale in Warschau kündigt die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX eine "Frühjahrsoffensive" an. Die Initiative geht wesentlich auf Wolfgang Schäuble im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und den zuständigen EU-Kommissar Franco Frattini zurück, die Ende Januar die Innenminister der Mitgliedsstaaten schriftlich aufforderten, der Agentur Material und Personal zur Verfügung zu stellen. Hubschrauber, Boote und Einheiten der nationalen Grenzpolizeien und Gendarmerien sollen in eine "Toolbox" aufgenommen werden und bei Bedarf in einzelnen Mitgliedsstaaten als schnelle Eingreiftruppe (Rabit, Rapid Border Intervention Teams) zum Einsatz kommen. Die "Toolbox" umfasst dabei auch militärisches Material." IMI-Analyse 2007/015 von Christoph Marischka vom 3.4.2007

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi