Von der Fehlerverlässlichkeit von Antiterrorlisten 
"In Deutschland wurde die Antiterrorliste eingeführt, die Folgen des Wildwuchses von Antiterrorlisten und Überwachungsprogrammen lassen sich an den No-Fly- und No-Buy-Listen in den USA erkennen.." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 12.04.2007 
Antiterrordatei hoch 2?
- Wolfgang Schäuble: "Fingerabdrücke auch bei Passämtern hinterlegen"
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt an eine Ergänzung des Grundgesetzes, um den Sicherheitsbehörden den heimlichen Zugriff auf Computern zu erlauben. Dies sagte er im Interview mit dem Handelsblatt vom 4. April 2007 . Siehe dazu im LabourNet: Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online
- Datenschützer alarmiert. Proteste gegen Schäubles Schnüffelgesetze
"Die Pläne des Innenministers, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, stoßen auf heftigen Widerstand. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes warnt bereits vor der "Aufhebung der Privatsphäre aller Bürger"." Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 02.04.2007
- Kritik von Datenschützern ist für Bundesinnenminister Schäuble "naiv"
Artikel in Telepolis vom 05.04.2007
- Die Herrschaftsmaschine.
"Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft. Dabei sind Bürgerrechte kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern der deutschen Rechtsordnung." Kommentar von Burkhard Hirsch in Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2007
- Schäubles lange Liste für weitere Ermittlungsbefugnisse
"Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat am Donnerstag in einer Koalitionsrunde umfangreiche Forderungen zum Ausbau der Überwachung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung gestellt, die von Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt ( BKA) über Vereinfachungen beim großen Lauschangriff bis zu Rasterfahndungen reichen. Bereits aktuell verfolgte Gesetzesänderungen zum Zugriff der Ermittler auf die Maut-Daten im Lkw- Bereich sowie auf Festplatten privater PCs und Speicherplattformen im Internet über die heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen durften auf der langen Wunschliste nicht fehlen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hat inzwischen bestätigt, dass es sich bei entsprechenden Berichten des Spiegels und der Welt nicht um einen verfrühten Aprilscherz gehandelt habe. Hausherr Wolfgang Schäuble wolle eine Reihe von Gesetzen überarbeiten, lautete ihre reichlich unkonkrete Auskunft." Artikel von Stefan Krempl bei heise online vom 01.04.2007
Auch Deutschland hat nun eine zentrale Antiterrordatei "Bundesinnenminister Schäuble lobt das "Höchstmaß an Datenschutz" bei der Datei, mit der endgültig die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben wird.
Bundesinnenminister Schäuble hat die nach dem Gemeinsamen-Dateien-Gesetz eingerichtete Antiterrordatei gestern stolz mit einem Knopfdruck freigeschaltet und dabei kundgetan, dass sie strengen datenschutzrechtlichen Vorschriften unterliege und "terrorismusrelevante Informationen" von insgesamt 38 Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vernetze, die auch darauf zugreifen können. Der Datenschutz soll vornehmlich durch eine Trennung von offenen Grunddaten und erweiterten Daten, die erst aufgrund einer Anfrage oder im "Eilfall" freigeschaltet werden, gewährleistet sein. Bei aller Rhetorik ist mit dieser "intelligente Kombination von Index- und Volltextlösung" (BMI) die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgehoben worden." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 31.03.2007
»Antiterrordatei« online
"Ein Grundrechtsbruch jagt den nächsten, eine Überwachungsmethode löst die andere ab. Die am Freitag freigeschaltete »Antiterrordatei« ist der jüngste Angriff auf die Demokratie. Symbolhaft ist dieser Schritt schon deshalb, weil er Schluß macht mit einer der wichtigsten Lehren aus dem deutschen Faschismus: der Trennung von Polizei und Geheimdiensten." Gastkommentar von Ulla Jelpke in junge Welt vom 31.03.2007
Schäubles Daten-Exhibitionismus gefährdet die Sicherheit der Europäer
"Zum Europäischen Polizeikongress, der diese Woche in Berlin stattfinden wird, erklären die Bürgerrechtsorganisationen Netzwerk Neue Medien, STOP1984 und FoeBuD: Laut Pressemitteilung vom 26.1. will der Bundesinnenminister den USA verstärkten Zugriff auf persönliche Daten von Deutschen gewähren. Diesen Daten-Ausverkauf lehnen wir entschieden ab. Stattdessen müssen sich Deutschland und die EU dafür einsetzen, dass Daten von Europäern in den USA gesetzlich geschützt werden und dass wir vor den amerikanischen Gerichten gegen Missbrauch und Fehlentscheidungen der amerikanischen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste klagen können." Pressemitteilung vom 12.02.2007
Anti-Terror-Datei - ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Überwachungsgesellschaft
"Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Anti-Terror-Datei und zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar:"Gegen diese Gesetzesvorhaben habe ich erhebliche verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken. Wenn die Entwürfe Gesetz würden, wäre dies ein weiterer Schritt auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft, in der auch solche Bürgerinnen und Bürger als Risikofaktoren behandelt werden, die keinen Anlass dafür gegeben haben. Mit der Antiterrordatei werden die IT -Systeme von Nachrichtendiensten und Polizei technisch miteinander verknüpft. Nach aller Erfahrung ist zu befürchten, dass eine derartige gemeinsame Infrastruktur tendenziell zu einem Vollverbund ausgebaut wird."." Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 6. November 2006
BigBrotherAward für Anti-Terror-Datei
Heute (Beginn: 6. November 2006, 14.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr Ort: Reichstagsgebäude, Sitzungssaal 3 N 001) gibt es im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses zu Anti-Terror-Datei und Terrorismusbekämpfungsgesetz . Ein Anlass darauf hinzuweisen, dass die Pläne zu dieser Anti-Terror-Datei am 20. Oktober 2006 mit einem der diesjährigen BigBrotherAwards ausgezeichnet worden sind. Die Laudio hielt Dr. Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte.
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Terrorismusbekämpf- 
