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Updated: 18.12.2012 16:09

Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager?

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Vertrauensleute-Wahl 2012 - Ziele der IG Metall. Vertrauensleute für mehr Demokratie im Betrieb

Damit Beschäftigte ihre Interessen und Themen voranbringen können, brauchen sie Vertreter aus ihrer Mitte. Ihre Vertrauensleute, die wissen, wo der Schuh drückt und sich kompetent einmischen. Ein zentrales Ziel der Vertrauensleute-Wahlen 2012 ist daher: Vertrauensleute in allen Bereichen und aus allen Beschäftigtengruppen. In nächsten Wochen können die IG Metall-Mitglieder in den Betrieben wieder ihre Vertrauensleute aus ihrer Mitte wählen. Die IG Metall will mit den Wahlen 2012 mehr Vertrauensleute in Bereichen gewinnen, die noch zu wenig demokratisch repräsentiert sind: in kleineren und mittleren Unternehmen. Und in speziellen Beschäftigtengruppen mit ihren speziellen Themen: Angestellte, Ingenieure, Techniker, Frauen und Beschäftigte mit Migrationshintergrund. Und schließlich will die IG Metall auch verstärkt junge Vertrauensleute aufbauen…“ IG Metall-Meldung vom 13.01.2012 externer Link

Arbeitnehmerrechte in der EU: Firmen hebeln Mitbestimmung aus

"Immer mehr große Unternehmen entziehen ihren Angestellten Mitsprachemöglichkeiten in Aufsichtsräten. Dabei berufen sie sich auf europäisches Recht." Artikel von Eva Völpel in der taz vom 20.02.2011 externer Link. Siehe dazu:

  • Unternehmensmitbestimmung: Arbeitnehmer in Unternehmen mit ausländischer Rechtsform benachteiligt
    "Kleine Gruppe, starkes Wachstum: Die Zahl der in Deutschland ansässigen größeren Unternehmen mit ausländischer Rechtsform steigt kontinuierlich. Ihre Beschäftigten müssen bislang auf Mitbestimmungsrechte verzichten." Böckler Impuls 02/2011 externer Link
  • Der deutschen Unternehmensmitbestimmung entzogen: Die Zahl der Unternehmen mit ausländischer Rechtsform wächst.
    Artikel von Sebastian Sick und Lasse Pütz in WSI Mitteilungen 1/2011 externer Link

Arbeiter als Kapitalisten

"Der Gestaltungsanspruch der IG Metall hat sich mit der noch verbleibenden gewerkschaftlichen Stärke in den Betrieben über die Mitbestimmung des Betriebsverfassungs-gesetzes in die Betriebe verlagert. Dort können die Betriebsräte mitmischen. Arbeitnehmer sind gespalten." Artikel von Beate Willms in der taz vom 25.08.2009 externer Link. Siehe dazu im LabourNet Germany die Dokumentation zum Thema "Investivlohn"

Mitbestimmung für und/oder bei Lohnverzicht?

  • Kapital in Arbeiterhand: Mitbestimmung nicht um jeden Preis
    "McKinsey ist überall. Die smarten Berater helfen nicht nur Managern, Firmen um- und Arbeitsplätze abzubauen. Sie sind auch gefragt, wenn Gewerkschafter, wie jetzt bei einem "Mitbestimmungsforum" in Hannover, über die Beteiligung der Beschäftigten am Kapital von Unternehmen nachdenken. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Den Segen von McKinsey-Direktor Michael Jung haben sie." Artikel von Mario Müller in der FR vom 26.06.2009 externer Link. Aus dem Text: "."Die Doppelrolle als Eigentümer und Arbeitnehmer bringt uns in ein Dilemma. Halten wir das aus?", fragt ein Teilnehmer des Forums und fürchtet "ganz großes Konfliktpotential", etwa wenn Warnstreiks den Aktienkurs bedrohen. (..) Auch in anderen Punkten wartet das Publikum auf Antworten: Wann ist eine Beteiligung sinnvoll, wann nicht? Welche Kompetenzen brauchen wir? Welche Auswirkungen hat das auf die Gewerkschaften? Wie lässt sich der Grundlohn sichern?..."
  • Verzicht gegen Besitz. Die neue Volks-Wirtschaft
    Artikel von Eva Roth in der FR vom 19.06.2009 externer Link. Aus dem Text: ". Bei der Umsetzung der Idee "Verzicht gegen Besitz" sei noch einiges unklar. So müsse man mit den Mitgliedern diskutieren, ob wirklich alle Beschäftigten einen Teil ihres Lohns entbehren können. Offen sei auch, ob man eine Kapitalbeteiligung per Tarifvertrag verpflichtend machen könne. (.) Ob in schwächelnden oder erfolgreichen Firmen - der IG Metall geht es nicht darum, dass einzelne Beschäftigte ein paar mehr Belegschaftsaktien erwerben. Es geht ihr vielmehr darum, die Anteile zu bündeln und eine "strategische Beteiligung" zu erlangen. Denn nur so können die Arbeitnehmer Einfluss auf die Firmenstrategie nehmen. "Wir wollen ein Umsteuern in der Unternehmenspolitik", betont Donath."
  • Kapital in Arbeiterhand
    "Beschäftigte beteiligen sich an der eigenen Firma. Kann das gut gehen? Und wie funktioniert das? Wir präsentieren Beispiele." Dossier in Frankfurter Rundschau online externer Link
  • Siehe dazu im LabourNet Germany:

DGB-Chef Michael Sommer unschuldig!

Frage Tagesspiegel: "Sie sind Aufsichtsratsmitglied der Postbank und Verwaltungsratsmitglied der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Fühlen Sie eine Mitverantwortung?"
Antwort Michael Sommer: "Nein. Ich will für den Verwaltungsrat in Anspruch nehmen, dass alles Mögliche getan wurde, um den gesetzlichen Rechten und Verantwortlichkeiten gerecht zu werden. Mit Bekanntwerden des IKB- Skandals haben wir darauf bestanden, Geschäfte dieser Bank umfassend zu überprüfen. Allerdings liegen die primären Verantwortlichkeiten und Pflichten bei den Vorständen und nicht beim KfW- Verwaltungsrat. Grundsätzlich gesagt haben die Aufsichtsräte wesentlich weniger Befugnisse, als gemeinhin angenommen wird."
Entnommen aus: "Wir hatten leider Recht". DGB-Chef Michael Sommer über die Ursachen der Finanzkrise - und was Politik und Wirtschaft daraus lernen müssen.
Interview von Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov im Tagesspiegel vom 13.10.2008 externer Link. Nur eine unwesentliche Ergänzung am Rande: Michael Sommer ist Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Postbank AG externer Link

Mitbestimmung in Theorie und Praxis

  • "Wir haben in Deutschland nicht zu viel, sondern eher zu wenig Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Ich würde mir wünschen, dass wir Regelungen, wie sie das VW-Gesetz vorsieht, auch in anderen Unternehmen hätten. Dann wären weder Nokia in Bochum, noch AEG in Nürnberg dem rein profitorientierten Kapitalismus zum Opfer gefallen."
    IG-Metall-Chef Berthold Huber im Interview "Der Kapitalismus muss zivilisiert werden" von Sibylle Haas externer Link in der Süddeutschen Zeitung vom 10.03.2008
  • ".Die gebürtige Dortmunderin hat stets den Konsens mit dem Arbeitgeber gesucht. Der Betriebsrat hat der Belegschaft weitgehende Zugeständnisse abgerungen, die Sieben-Tage-Woche, den Verzicht auf Zulagen, Arbeitszeitverlängerung, die kurzfristige Rufbereitschaft für Wochenenddienste, alles im Sinne der Standortsicherung. "Wir haben richtig geblutet", sagt Achenbach. "Am Ende standen wir nackend da." (.) Auf einem Regal in ihrem Büro liegt das Betriebsverfassungsgesetz, viele Seiten sind durch Aufkleber markiert. Aber Achenbach redet nicht von Paragraphen oder versäumten Fristen. Sie spricht von Kennzahlen, von den Costs by Phone, die sie runtergedrückt hätten. "Wir haben uns teilweise wie Manager gefühlt", sagt Achenbach."
    Aus "Nokia: "Am Ende standen wir nackend da"", Artikel von Dirk Graalmann in der Süddeutschen Zeitung vom 28.2.08 externer Link

Ohnmacht im Aufsichtsrat? DGB diskutiert Mitbestimmungsprobleme in Kapitalgesellschaften

"Was kann das deutsche »Mitbestimmungsmodell« angesichts verstärkter »Heuschreckenangriffe« noch bewirken? Mit solchen Fragestellungen befasste sich eine Konferenz für Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in Frankfurt (Main). Eingeladen hatten der DGB und die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 17.11.2007 externer Link

Demokratie in der Wirtschaft. Positionen - Probleme - Perspektiven

Demokratie in der Wirtschaft. Positionen - Probleme - Perspektiven

"Die Frage nach demokratischen Alternativen in der Wirtschaft aufzuwerfen, ist angesichts der Globalisierung, die der Ökonomie erneut den Charakter einer Naturgewalt zu verleihen scheint, dringend geboten. Alex Demirovic zeigt in seiner Studie aus einer demokratietheoretischen Perspektive detailliert kontroverse Standpunkte und grundlegende Probleme auf, die sich bei der Demokratisierung der Wirtschaft stellen. Mit den Gewerkschaften und ihrer Politik im Mittelpunkt fächert er eine breite Themenpalette auf: von der Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen über die direkte Partizipation am Arbeitsplatz und zivilgesellschaftliche Aktivitäten bis zu Formen internationaler Solidarität und wirtschaftsdemokratischen Alternativen. Das Buch ist ein Plädoyer dafür, dass die Gewerkschaften sich als demokratiepolitischer Akteur verstehen und für die Einheit von ökonomischen und demokratischen Maßstäben eintreten sollten." So der Klappentext des neuen Buches von Alex Demirovic (erschienen 2007 im Verlag Westfälisches Dampfboot, 305 S. - € 27,90 - SFR 43,70; ISBN: 978-3-89691-656-3). Siehe dazu

Konfrontation - Kooperation - Solidarität. Betriebsräte in der sozialen und emotionalen Zwickmühle

Konfrontation - Kooperation - Solidarität. Betriebsräte in der sozialen und emotionalen ZwickmühleSo heisst das Buch von Erhard Tietel, erschienen in der Reihe Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung, Bd. 79 (ISBN 3-8360-8679-4, 2006, 351 S., kartoniert, Euro 21.90) im Verlag edition sigma. Siehe dazu:

  • Informationen beim Verlag externer Link (Inhaltsverzeichnis kann heruntergeladen werden)
  • Ausblick: Betriebsrätinnen und Betriebsräte als Grenzgänger - Plädoyer für die Stärkung der triadischen Kompetenz von Arbeitnehmervertretern
    Das Schlusswort als Leseprobe pdf-Datei - exklusiv im LabourNet Germany

Mitbestimmung: Bericht der wissenschaftlichen Mitglieder der Kommission

Bericht der wissenschaftlichen Mitglieder der Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung vom Dezember 2006, dokumentiert bei der Arbeitnehmerkammer Bremen externer Link pdf-Datei

Unbestechlichkeit war damals die Voraussetzung für Widerstand

"Die Korruptionsaffäre bei VW, bei der auch der BR-Vorsitzende und weitere Betriebsräte beteiligt sind, ist von Ereignissen wie Naturkatastrophen und der vorgezogenen Neuwahl längst überdeckt worden. Dies Kurzzeitdenken sollte jedoch für bewußte und kritische Gewerkschafter nicht gelten. Die Bestechlichkeit von VW-Betriebsräten zeigte schlaglichtartig Wesen und Tiefstand der sozialdemokratischen Gewerkschaftsideologie." Artikel von Dieter Wegner. Darin wird u.a. die Trauerrede für den Betriebsratsvorsitzenden der (gewerkschaftseigenen) Großdruckerei der GEG in Hamburg, Jupp (Pep) Bergmann, dokumentiert.

Unzitat des Tages 7. April 2005:

"Die Mitbestimmung muss dazu beitragen, dass die Unternehmen sich richtig verhalten, also Wachstum in Europa schaffen."

Dietmar Hexel, DGB, im Interview „DGB warnt vor "Managerfeudalismus". In der Regierungskommission wollen Gewerkschaften die Weiterentwicklung der Mitbestimmung erreichen“. Interview von Markus Sievers in Frankfurter Rundschau vom 7.4.05 externer Link

Vorstoß von BDI und BDA. Ein Generalangriff auf die Mitbestimmung

Der Vorschlag von Industrie und Arbeitgebern, die betriebliche Mitbestimmung einzuschränken, stößt auf breite Kritik bei Gewerkschaftern wie Verdi-Chef Frank Bsirske und den Parteien. Nur die FDP signalisiert Zustimmung. Artikel von Nina Bovensiepen bei SZ online vom 9.11.04 externer Link Aus dem Text: „… Dabei habe sich die Beteiligung der Arbeitnehmer „als sehr geeignet erwiesen, tragfähige Lösungen für die Zukunft von Unternehmen herbeizuführen, wie nicht zuletzt das Beispiel Karstadt sehr gut dokumentiert“. Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, erklärte, über Jahrzehnte bewährte Arbeitnehmerrechte „über Bord zu werfen für eine vorgebliche Modernisierung der Mitbestimmung, hieße den Standort Deutschland nachhaltig zu schwächen“….“

Arbeitnehmerrechte bewahren, statt Gewinne maximieren!

„Die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre fordern: Der Grundsatz „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Art. 14, Abs. 2, GG) darf weder in einzelnen Unternehmen, noch auf nationaler oder internationaler Ebene – wie durch die geplante EU-Verfassung – aufgeweicht werden, sondern muss weltweit gelten!...“

Was hat der Verfassungsschutz damit zu tun?

"ver.di: Berlin soll "mitbestimmungsfreie Zone" werden! Der Senat von Berlin will die Mitbestimmungsrechte der rund 150000 Beschäftigten in den Dienststellen und bei Betrieben des Landes Berlin einschränken. Der Senator für Inneres, Dr. Körting, benutzt die Reform des Verfassungsschutzes im Land Berlin zur weiteren Beschneidung der Mitbestimmung. In einer Änderungsvorlage zum Landespersonalvertretungsgesetz Berlin (LPersVG) soll es einerseits die bisherigen Beteiligungsrechte von Gewerkschaften und des Hauptpersonalrates z. B. bei Personalversammlungen nicht mehr geben und andererseits die Mitbestimmung bei Kündigungen verändert werden…." So die Presseinformation von ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg, zitiert und kommentiert von David Kusche. Artikel in Der Vorhang Berlin, vom 20. Januar 2004 externer Link

Specials

Kapital contra Betriebsräte (?) updated

Betriebsrätewesen und BetrVG

"Novellierung" des Landespersonal- vertretungsgesetzes NRW

Mitbestimmung entscheidet!

Bilanz der Mitbestimmung

Mitbestimmung

Euro- und Weltbetriebsräte

Diskussion der Novellierung des BetrVG

siehe auch

Arbeitsrecht und Kündigungs"schutz" im LabourNet Germany

Die VW-Affäre 05

Internationale Erfahrungen


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