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Updated: 18.12.2012 16:09

Kapital contra Betriebsräte (?)

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Wer gegen Wen?new

Manchmal erscheint es so, als versuche ein Arbeitgeber, einen aktiven Betriebsrat, der sich für die Belange der Belegschaft einsetzt - wofür er ja auch gewählt wurde - bis zur völligen Lähmung in seiner Arbeit zu behindern und die Mitglieder einzuschüchtern. Oder ein betriebratsinterner Machtkampf wird ausgetragen, was letztlich nur den Arbeitgebern zugute kommt…“ Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 26.10.2012 externer Link

Schlecker und Co.: Betriebsräte unter Beschuss

Schlecker, Lidl, SAP - immer wieder gibt es Behinderungen gegen Betriebsräte. Einer neuen Studie zufolge nehmen die Schikanen vor allem in kleineren Betrieben deutlich zu. Kein Wunder, dass sich der Protest der Schlecker-Mitarbeiter in Grenzen hielt. Artikel von Gudrun Weitzenbürger in Manager Magazin online vom 27.07.2012 externer Link. Aus dem Text: „… Hätten sich die heutigen "Schlecker-Weiber" davon eine Scheibe abschneiden können? Warum sind die knapp 25.000 Mitarbeiterinnen nicht auf die Straße gegangen und haben gegen die jahrelangen Unterdrückungen protestiert? Rund 160 Betriebsratsgremien gab es in ganz Deutschland bei Schlecker, auch das Betriebsverfassungsgesetz war in den alten Schlecker-AS-Filialen gültig. Trotzdem konnte die Gewerkschaft nur etwas müde eine ohne viel Aussicht auf Erfolg geltende Klage gegen die Entlassungen einreichen. Immer wieder wurde von Einschüchterung bei schlechtesten Arbeitsbedingungen berichtet.
Repressalien gegen Betriebsräte sind keine Einzelfälle, meldet die Hans Böckler Stiftung. In einer aktuellen Befragung von 130 örtlichen Bezirken der IG Metall, der IG Bergbau, Chemie, Energie und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten stellte sich heraus, dass in sieben von zehn Fällen die Unternehmensleitung eine Betriebsratswahl verhindern wollte. Sie übt nicht nur Druck auf Kandidaten aus, in jedem vierten Fall wird laut Umfrage Wahlbewerbern gekündigt und in 12 Prozent der Fälle versucht das Management, Kandidaten herauszukaufen. Hierbei bietet die Unternehmensleitung den Betroffenen Vorteile an, wenn sie von einer Kandidatur zurücktreten
…“

Taktik gegen Betriebsräte

Seien es Lebensmitteldiscounter, kleine Dienstleistungsunternehmen oder auch große Betonwerke und Industriebetriebe. Immer wieder machen Arbeitgeber dadurch von sich reden, dass sie die Gründung von Betriebsräten zu verhindern versuchen. Erste Ergebnisse einer Befragung unter Betriebsräten in rund 130 Betrieben im Organisationsbereich der IG Metall, der IG BCE und der NGG verdeutlichen dies…“ Artikel in Neues Deutschland vom 29.06.2012 externer Link

Vollstrecker für Bosse: Der Betriebsrätefresser

"Kommt es hart auf hart, erledigen Spezialisten die Drecksarbeit für Firmen, die schwer kündbare Angestellte schassen wollen. Solch ein ausgebuffter Profi-Bösewicht ist Helmut Naujoks. Seine Gegner werfen dem Rechtsanwalt vor, Drehbücher der Eskalation zu verfassen - und Anleitungen zum Mobbing." Artikel von Christian Esser und Alena Schröder auf Spiegel-Online vom 05.04.2012 externer Link

Netzwerk organisiert Hilfe gegen „Bossing“ - "Brennpunkt Betrieb" geht an den Start!“

Netzwerk organisiert Hilfe gegen Sie sind glücklicherweise noch in der Minderheit. Aber diese Minderheit wird größer. Gemeint sind Unternehmen, die bewusst mit aggressivem Mobbing unliebsame Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und engagierte Betriebsräte isolieren und aus dem Betrieb drängen. Von Bossing ist in solchen Fällen die Rede. Sogenannte Anwälte des Schreckens sind angetreten, das Bossing noch zu perfektionieren. Das hat gravierende Folgen für die Betroffenen und kann bis zu ihrer Traumatisierung führen. Das Projekt "Brennpunkt Betrieb" ist eine Anlaufadresse für betriebliche Interessenvertretungen und Beschäftigte, die solchen Methoden ausgesetzt sind externer Link

Unternehmen in Westheim streicht Betriebsrats-Kandidaten den Lohn

„In einer Firma im hochsauerländischen Marsberg-Westheim gärt es. Den 24 Mitarbeitern, die für den Betriebsrat kandidieren, wurde für Januar kein Lohn überwiesen. Ein leitender Angestellter von Kombi-Massiv-Bauelemente soll gedroht haben: Wenn der Betriebsrat sich nicht auflöse, werde der ganze Betrieb „vor die Wand gefahren“…“ Artikel in der WAZ online vom 23.02.2012 externer Link

Kampf mit harten Bandagen

Gewerkschaften kritisieren juristischen Druck auf Betriebsräte - Anwälte bieten ihre Dienste an
Ein neues Buch beschreibt, wie Fachanwälte Arbeitgeber bei ihrem Kampf gegen ihre Betriebsräte unterstützen. Für den DGB geht es um Zermürbung
…“ Artikel von Florian Oel in ND vom 17.02.2012 externer Link

Privates als Druckmittel

Egal ob es der kleine Supermarkt oder ein Weltkonzern ist: Betriebsräte können überall in die Mobbing-Mühle geraten, berichtet Dirk Nagel, ver.di-Gewerkschaftssekretär, Fachbereich Handel, im Bezirk München. Interview (ohne Datum) auf der Homepage der DGB Rechtsschutz GmbH externer Link

Staatliche Unternehmen: Betriebsräte im Schlussverkauf

"Der Vorwurf der Gewerkschaften ist pikant. Unternehmen sollen immer öfter versuchen, Betriebsräte mit Beförderungen gefügig zu machen oder mit üppigen Abfindungen herauszudrängen. Besonders brisant: Auch Staatsfirmen bedienen sich offenbar dieser Methoden." Artikel von Tobias Lill in Spiegel online vom 07.02.2011 externer Link. Aus dem Text: ".Glaubt man Gewerkschaftern, wächst die Zahl der Firmen, die im Kampf gegen die Mitbestimmung zunehmend auf Zuckerbrot statt bloßer Peitsche setzten. "Firmen ködern Arbeitnehmervertreter immer öfter durch besser bezahlte Posten oder kräftige Gehaltserhöhungen", sagt Josef Falbisoner. Ein Jahrzehnt lang lenkte er als Landesbezirksleiter die Geschicke von Ver.di Bayern, bevor er sich 2010 von seinem Amt zurückzog. Er weiß: "Manchen Arbeitgebern ist es viel wert, ihre Betriebsräte gefügig zu machen." Vor allem die Zahl der Unternehmen, die versuchten, "kritische Betriebsräte mit sehr hohen Abfindungen loszuwerden, hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen", sagt Falbisoner. Betroffen von dieser Praxis seien insbesondere der Handel und Staatsbetriebe. Und das nicht nur in Bayern. So berichtet Christina Frank, Einzelhandelsexpertin bei Ver.di Baden-Württemberg, von "Ladenketten, bei denen ganz klar ist, dass lästige Betriebsräte, die das Unternehmen verlassen, in Zukunft nicht mehr arbeiten müssen"."

Mobben und bespitzeln. Unternehmen gegen Betriebsräte

"Die Betriebsräte einer Chemiefirma aus Karlsruhe fühlen sich verfolgt. Sie hatten von ihrem Arbeitgeber Aufklärung wegen gesundheitsgefährdender Stoffe in der Laugenproduktion gefordert. Danach wurden sie von Detektiven beschattet, mit Klagen überzogen, zur Kündigung gedrängt. Der Nervenkrieg dauert bis heute an- und hat die Betriebsräte, die jahrelang unbescholten in der Firma arbeiteten, zermürbt." Text und Video der Frontal21-Sendung vom 30.03.2010 von Kersten Schüßler externer Link

"Betriebsratsverseucht" zum Unwort des Jahres 2009 gekürt

""Betriebsratsverseucht" ist das Unwort des Jahres 2009. Das gab die unabhängige Jury um den Sprachwissenschaftler Horst Dieter Schlosser heute bekannt. Das Unwort des Jahres wurde von 1991 bis 1994 von der Gesellschaft für deutsche Sprache gekürt, seitdem entscheidet eine Jury mit vier ständigen und zwei wechselnden Mitgliedern. Als "Unwörter" gelten dabei laut Satzung der Aktion "Wörter und Formulierungen aus der öffentlichen Sprache, die sachlich grob unangemessen sind und möglicherweise sogar die Menschenwürde verletzen" (.) In der Sendung "Monitor" (ARD 14.5.2009) berichtete ein Mitarbeiter einer Baumarktkette, dass dieses Wort von Abteilungsleitern verwendet wird, wenn ein Mitarbeiter von einer Filiale mit Betriebsrat in eine Filiale ohne Betriebsrat wechseln will. Dort könnte ihm vorgehalten werden, dass sein bisheriges Vertrauen in eine Arbeitnehmervertretung die Einstellung gefährde. Die Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen "stört" zwar viele Unternehmen, sie als "Seuche" zu bezeichnen, ist indes ein zumindest sprachlicher Tiefpunkt im Umgang mit Lohnabhängigen." Pressemeldung vom 19.1.2010 externer Link. Siehe auch:

Betriebliche Mitbestimmung: Beschäftigte in rund 28.000 Betrieben würden durch FDP-Forderung ihre Betriebsräte verlieren

"Die Forderung der FDP, wonach Betriebsräte erst in Betrieben mit mindestens 20 statt bisher fünf Beschäftigten gebildet werden können, stellt die Existenz der Betriebsratsgremien in rund 28.000 Betrieben in Frage. Sollten die Pläne umgesetzt werden, stünden rund 300.000 Beschäftigte künftig ohne ihre gewählten, mit gesetzlichen Rechten ausgestatteten Vertretungen da, zeigen Daten aus dem Betriebspanel des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)." Pressemitteilung der Hans Böckler Stiftung vom 16.10.2009 externer Link

Betriebsratsmobbing und seine Folgen

Ein neues Forum eines Geschädigten externer Link

Der Kündigungsgehilfe. Rechte Hand der Chefs

"Wenn Firmen ihre Mitarbeiter loswerden wollen, beginnt Helmut Naujoks lukratives Geschäft: Sein Duisburger Strategie- und Beratungsunternehmen weist Arbeitgeber an, wie sie "Unkündbare kündigen können". Dazu gehören Schwangere oder Betriebsräte. "Bei der richtigen Strategie kann selbst ein 15-köpfiger Betriebsrat gekündigt werden", brüstet sich Naujoks." Artikel von Annika Joeres in der FR vom 11.03.2009 externer Link

Mitbestimmung: Zonen der Ratlosigkeit

"Welche Unternehmen haben keinen Betriebsrat? Soziologen der TU München unterscheiden vier Unternehmens-Typen ohne Interessenvertretung. Es zeigt sich: Betriebsräte fehlen gerade da, wo sie am nötigsten wären." Böckler Impuls 03/2009 externer Link

Flucht vor der Mitbestimmung. Zahlreiche deutsche Firmen wechselten jüngst die Rechtsform

"Seit dem Jahr 2004 können deutsche Unternehmen problemlos die Rechtsform wechseln. Die sogenannte Societas Europaea (SE) ermöglicht es den Firmen, die betriebliche Mitbestimmung zu umgehen." Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 17.01.2009 externer Link

Abmahnung. Wie engagierte Arbeitnehmer mundtot gemacht werden

"Der neue Eigentümer eines übernommenen Unternehmens wollte nur noch die Hälfte des Lohnes zahlen. Dagegen haben sich die Betriebsratsmitglieder gewehrt. Der Arbeitergeber reagierte mit Abmahnungen, Kündigungen und Hausverbot." Text des Plusminus-Fernsehbeitrags von Julian Prahl im MDR vom 01.04.2008 externer Link, dort auch das Video zum Beitrag

Die meisten Betriebsratschefs verdienen sechsstellig

"Die führenden Betriebsräte deutscher Konzerne verdienen in der Regel mehr als 100.000 Euro im Jahr, die Einkommensunterschiede sind aber unerwartet groß. Das ergaben Recherchen der WirtschaftsWoche im Vorfeld des Prozesses gegen den früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert." Artikel in der Wirtschaftswoche vom 27.10.2007 externer Link

Der Rausschmeißer: Ein Mann für besondere Fälle

"Der Anwalt Naujoks hilft Arbeitgebern, Unkündbare zu kündigen und Betriebsräte zum Rücktritt zu zwingen - mit Methoden, die Menschen zum Weinen bringen." Artikel von Uwe Ritzer in Süddeutsche Zeitung vom 13.7.07 externer Link
Aus der Eigenwerbung auf seiner Homepage "Fachseminare für Arbeitgeberinteressen Helmut Naujoks": "Der typische Vorhalt "Betriebsratsmitgliedern kann man nicht kündigen, es sei denn, sie stehlen "goldene Löffel" ist falsch! Entscheidend ist die richtige Strategie!"

Unzitat des Tages 23. Mai 2007:

"Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum ein Betriebsratsvorsitzender, der die Dinge gleichwertig mitzuvertreten hat, nur ein Bruchteil von dem bekommen soll, was Manager verdienen"
Der ehemalige VW-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert, zitiert in: "Ex-VW-Betriebsratschef räumt Millionenzuwendungen ein", NDR-Meldung vom 22.05.2007 externer Link. Darin auch der Fernseh-Tipp des Tages: Das Erste zeigt den Dokumentarfilm "Die Macht, die Gier und der Größenwahn" am Mittwoch, 23. Mai, um 23.15 Uhr

Am Rande der Legalität. Anwälte für den Rausschmiss von Betriebsräten und Behinderten

"Andrea Widzinski soll entlassen werden. Das Besondere: Sie ist Betriebsratsvorsitzende und damit eigentlich unkündbar. Der Vorstand der Volksbank Ludwigsburg versucht es trotzdem und holt sich einen Spezialanwaltes. Kein Einzelfall in Deutschland." Artikel von Hermannus Pfeiffer im ND vom 19.04.07 externer Link. Aus dem Text: ".Etwa ein Dutzend scheinbar honoriger Anwälte arbeitet bundesweit am Rande der Legalität, sie »killen« zwölfköpfige Betriebsräte, verheiratete Schwangere oder alleinstehende Behinderte. Für ihren Job werben sie im Internet, schreiben Ratgeberbücher und bieten bundesweit Seminare für Unternehmer und Manager an, die Unkündbare um (fast) jeden Preis los- werden wollen. Selbst wenn diese Anwälte vor Gericht verlieren, was häufig vorkommt, schreiten sie meist als Sieger vom Schlachtfeld. Als Kopfprämie für einen aktiven Betriebsrat sollen Beträge von über einer Million Euro kassiert werden. Gesetz und Gericht sind für diese speziellen Arbeitsrechtler nur zwei Waffen unter vielen."

Zitat des Tages 26. März 2007:

".Peter Hartz beschreibt den Umgang zwischen Betriebsrat und Konzernleitung exakt so, wie die linksradikale Kritik die Mitbestimmung immer beschrieben hat: Für Hartz sind Betriebsräte und die Gewerkschafter in den Betrieben die unverzichtbaren Transmissionsriemen zwischen Werksleitung und Belegschaft. Hartz wird nicht müde klarzumachen, dass ohne die Mobilisierung der gewählten Arbeitnehmervertreter Geschäftsleitungen in großen Unternehmen keine Chance haben, ihre Pläne umzusetzen."
Aus: Artikel von Arno Widmann externer Link "Peter Hartz. Die Last des Namens" in Frankfurter Rundschau vom 24.03.2007

Nützlicher Betriebsrat

Unversöhnliche Gegner? - Wohl eher nicht. Deutsche Topmanager halten Betriebsräte zu einem großen Teil für vorteilhaft. Dennoch melden sie Reformbedarf für die Zusammenarbeit an. Artikel von Christian Baulig und Sabine Meinert externer Link in Financial Times Deutschland vom 07.07.2006

Betriebsräte müssen nicht hinderlich sein

Bei Sanierungen können die Interessenvertretungen der Mitarbeiter ein gewichtiges Wort mitreden. Die Geschäftsführung kann ihren Willen durchsetzen und sich auf einen Konflikt einlassen oder eine Zusammenarbeit anstreben. Artikel von Hugh Williamson, London , in Financial Times Deutschland vom 06.06.2006 externer Link

"In Zukunft ohne Betriebsrat"

- so lautet der programmatische Titel eines Tagesseminars von "Praxis-Seminare" des Dr. jur. Dirk Schreiner. Ich bin nicht nur in meinen feinen Zwirn, sondern auch in eine Rolle geschlüpft, um am 10.9.2003 an diesem Tagesseminar im Nürnberger Grand-Hotel teil zu nehmen...." Anonymer Bericht pdf-Datei

Strategische Lösungen: Von der Betriebsratsvermeidung bis hin zur fristlosen Kündigung von Betriebsräten

Der Arbeitgeber-Verlag hat ein neues "Handbuch Betriebsrat" herausgegeben

  • und wirbt freundlicherweise dafür mit einem Anschreiben pdf-Datei. Darin heißt es u.a.: "Betriebsräten strategisch vorzubeugen oder sie gezielt abzuschaffen ist besser, als den Betriebsrat als Klotz am Bein zu haben. Sie sollten deshalb in jedem Fall den Beitrag "B 38 Betriebsrat/Vermeidung. Wie Sie die Bildung eines Betriebsrats legal vermeiden können" lesen. Mit der dort vorgestellten erfolgserprobten 5-Punkte-Strategie können Sie ganz gezielt Maßnahmen ergreifen, um die Bildung eines Betriebsrats zu vermeiden oder einen bereits vorhandenen unter günstigen Umständen abzuschaffen. (...) Den Betriebsrat fristlos feuern: Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist ein Tabu-Thema, dass von Ratgebern nur ungern angesprochen wird. Doch auch ein Betriebsrat kann sich nicht alles erlauben - er ist ein Arbeitnehmer, wie alle anderen auch, nur mit besonderen Schutzrechten ausgestattet. Lesen Sie im Beitrag "F 50 Fristlose Kündigung von Betriebsräten: Nichts ist unmöglich", wo dieser Schutz endet und wie Sie in solchen Fällen mit aller Konsequenz vorgehen. Zusätzlich lesen Sie hier, was Sie besonders beachten müssen, wie Sie erfolgreich die fristlose Kündigung eines Betriebsrats durchführen und welche Fälle die Rechtsprechung schon behandelt hat. (...) Gewerkschaften: Den Gewerkschaften laufen die Mitglieder davon. Sicher kommt da bei Ihnen ein klein wenig Schadenfreude auf Doch die Gewerkschaften schlafen nicht! Lesen Sie ebenfalls, mit welchen Strategien die Gewerkschaften jetzt um neue Mitglieder werben...."

  • sowie einer Kostprobe pdf-Datei: 4 Betriebsratstypen: Ihre Stärken, ihre Schwächen - und wie Sie am besten damit umgehen Betriebsräte-Typologie (B42 I 001)

Druckpotential. Unternehmer wollen Bestimmung des Betriebsverfassungsgesetzes für Lohnkürzung nutzen

"Lohnverzicht bei wirtschaftlichen Problemen des Betriebes dient der Sicherung von Arbeitsplätzen, lautet eine Mär der Unternehmerlobby, um eine weitere Steigerung der Profite erreichen zu können. Die Holzmann-Arbeiter haben den Realitätssinn derartiger Behauptungen jetzt am eigenen Leib erlebt. Trotz Entlassungen und Lohnverzicht beginnt das Konkursverfahren des Baukonzerns. Immer mehr Beschäftigte erleben inzwischen, wie diese betrieblichen »Bündnisse für Arbeit« funktionieren. Auch in der Computerbranche gibt es Beispiele für diese Art des Betruges...." Artikel von Marcus Schwarzbach in Junge Welt externer Link vom 25.03.2002

"In 3 Jahren ohne Betriebsrat"

Die Firma Praxisseminare Dr. Schreiner + Glaner, Attendorn, hat sich auf Seminare für Arbeitgeber spezialisiert und bietet - neben Themen wie "Kostenfalle Betriebsrat", "Grenzen des Betriebsrats" (die übrigens auch für linke Betriebspolitik wichtig sind) oder "Kündigen von Betriebsräten und anderen schwer kündbaren Arbeitnehmern" - das Seminar "In 3 Jahren ohne Betriebsrat" an, siehe hierfür das Seminarangebot externer Link - die dort formulierten Ziele und Strategien lohnen den Blick! Wir danken einem aufmerksamen Leser für diesen Tipp, der übrigens vorschlägt: "Ich denke, es wird Zeit, daß die Gewerkschaften ein Seminar entwickeln "In drei Jahren ohne Boß" ;-)" Bei entsprechender Nachfrage sind wir gerne bereit, ein solches Seminar anzubieten!

Aufstand der Arbeitgeber gegen Riesters Räterepublik - oder: there's no business like show business

Artikel von Andreas Bachmann im Vorabdruck aus express vom Dezember 2000

Betriebsverfassungsgesetz: "Lustobjekt" der Unternehmer

Kommentar aus IMPULS - Informationen für Aktive Nr. 75 vom 14. April 2000, Herausgegeben vom Bezirk Wiesbaden der IG Medien

Arbeitsrecht nach dem "Politikwechsel". Vom Desaster der McJobs zur Betriebsverfassung der Wertschöpfungsgemeinschaft ?

Artikel von Andreas Bachmann, erschienen in express 3/1999

Harte Zeiten erfordern starke Betriebsräte
siehe auch

Arbeitsrecht und Kündigungs"schutz" im LabourNet Germany

Die VW-Affäre 05

Euro- und Weltbetriebsräte

Novellierung des BetrVG

Gesetze(svorlagen)

Gegenvorschläge zur Novellierung

Diskussion der Novellierung

Bilanz der Mitbestimmung

Internationale Erfahrungen


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