letzte Änderung am 30. August 2003

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Gesetze(svorlagen) zur Novellierung des BetrVG


Das neue Betriebsverfassungsgesetz

Link zur vollständigen Fassung als pdf-Datei bei der IG Medien

Synopse altes Betriebsverfassungsgesetz, Referententwurf, verabschiedeter Entwurf

Unter der letzten Rubrik ("Sozialausschuss") sind die Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf. Es handelt sich um 11 Dateien (Synopse 1 - 11):

Links zu Synopsen beim BMA

Neuregelungen des Betriebsverfassungsgesetzes zum 1. Januar 2002 beschlossen!

Der Bundestag hat am Freitag die nach 1972 weit reichendste Reform der betrieblichen Mitbestimmung verabschiedet. Die Neuregelungen zum Betriebsverfassungsgesetz treten am 1. Januar 2002 in Kraft. Die im Frühjahr 2002 anstehenden Neuwahlen der Betriebräte finden dann nach neuem Recht statt.

BetrVG - die Kabinettsvorlage

Gegenüberstellungen des Referentenentwurfs zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetz und des heute gültigen BetrVG in der Fassung von 1988

BetrVG - Referentenentwurf vom 04. Dezember 2000

Bewertung des aktuellen Standes der Auseinandersetzungen über ein neues Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Stellungnahme der Redaktionsgruppe der Mitbestimmungskommission zu dem Eckpunktepapier des Arbeitsministers vom 7.9.00

"Innovationen sozial und flexibel gestalten"

Der Entwurf des Arbeitsministers für die Reform des BetrVG liegt immer noch nicht vor. Zwischenzeitlich kann es wohl nicht schaden, die Positionen der Fraktion der Grünen (Stand: 24.07.2000) zu betrachten (Link)

Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte. Änderungen seit 1998 und geplante Neuregelungen

Link zur DGB-Broschüre vom Juni 2002 (pdf-Datei)

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