= updated  = externer Link  = pdf-Datei

60 Jahre Betriebsverfassung: "Mitbestimmung jeden Tag leben"

„„Die Idee der Mitbestimmung ist ein wichtiges Stück Demokratisierung der Wirtschaft“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf der Festveranstaltung von DGB und Hans-Böckler-Stiftung zum 60. Jubiläum des Betriebsverfassungsgesetzes am 17. Oktober in Berlin. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen würdigte das Gesetz als „eines der prägendsten“ in der Geschichte der Bundesrepublik…“ Pressemitteilung und Dossier des DGB vom 18.10.2012 . Siehe dazu:

• Betriebsräte als Erfolgsmodell. DGB feiert 60 Jahre Mitbestimmung / Gewerkschaften wollen Mitbestimmung zum Wahlkampfthema machen
  „Das Betriebsverfassungsgesetz sorgte bei seiner Einführung 1952 in Westdeutschland für Massenproteste. Den Gewerkschaften ging es nicht weit genug, Arbeitgeber und Konservative wähnten sich auf dem Weg zum Sozialismus. Heute stehen tausenden Betriebsratsgremien in der Republik auch immer wieder Angriffe auf die Mitbestimmung gegenüber. Das Gesetz muss dringend angepasst werden, meinen die Gewerkschaften.
  Nein, mit großer Begeisterung wurde das Betriebsverfassungsgesetz wahrlich nicht aufgenommen, als es im Oktober 1952 vom Bundestag verabschiedet wurde. Die Arbeitgeberseite und konservative Kreise sahen die junge Bundesrepublik auf dem Weg zum Sozialismus. Den Gewerkschaften ging es nicht weit genug; sie sahen es – verglichen mit dem ein Jahr davor erkämpften Montan-Mitbestimmungsgesetz – als herben Rückschlag. Trotzdem feierten DGB und Hans-Böckler-Stiftung am Mittwochabend 60 Jahre Mitbestimmung – »Eine Erfolgsgeschichte«…“ Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 19.10.2012 und zur Erinnerung:
  
  
• Die Riester-Rolle
  Auch wenn sie streiten, sind sich Arbeits- und Wirtschaftsminister einig: Das neue Betriebsverfassungsgesetz soll vor allem den Standort Deutschland sichern. Artikel von Mag Wompel in der Jungle World vom 14. Februar 2001 . Aus dem Text: „… Betriebsräte werden auch nach der Novellierung des BetrVG zur vertrauensvollen Zusammenarbeit und zur Wahrung des Betriebsfriedens gebraucht. Denn ob Kleinunternehmen oder Großkonzern: Umstrukturierungen, Ausgliederungen und Verschlankungen der Produktion stehen auf der Tagesordnung, und in den meisten Fällen können sie ohne die Einbindung von Betriebsräten kaum konfliktfrei und »sozialverträglich« abgewickelt werden. Außerdem sorgen die ständigen Änderungen der Betriebsabläufe bei den Belegschaften für Dauerstress und Ängste, weshalb sich Betriebsräte zunehmend der neuen Funktion eines Sozialarbeiters widmen müssen.
  Diese Situation ist Unternehmern und ihren Interessenvertretungen bekannt. Ohne Betriebsräte sind weder tarifliche Öffnungsklauseln praktikabel noch betriebliche »Standortsicherungsverträge« möglich, in denen Belegschaften zur Rettung ihrer Arbeitsplätze allerlei Verzicht erklären. Solche Vorteile werden folglich auch im jetzt zur Diskussion stehenden Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums (BMA) betont. Dennoch ist der Aufschrei der Unternehmer ungleich lauter als die Kritik des DGB…“ sowie
  
  
• Mitbestimmen für den Standort
  Durch die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes werden in Deutschland die Betriebsräte gestärkt - und der Flächentarifvertrag wird geschwächt. Artikel von Mag Wompel in der Jungle World vom 13. September 2000
  

Vertrauen ist gut - Betriebsrat ist besser

„In welchen Betrieben kann ein Betriebsrat gewählt werden? Wer kann sich wählen lassen? Und wie läuft so eine Wahl eigentlich ab? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.“ Video von und bei ver.di

BIWIN: Betriebswirtschaftliches Analyseinstrument der IG Metall - Anpacken statt Abwarten

"Unternehmenskrisen fallen nicht vom Himmel. Vielfach sind sie hausgemacht und das Ergebnis einer verfehlten Managementpolitik. Die Zeche bezahlen dann regelmäßig die Beschäftigten. Um dem vorzubeugen, bietet die IG Metall Hilfe an.
Die IG Metall hat in enger Kooperation mit Betriebsräten das betriebswirtschaftliche Informationssystem BIWIN entwickelt. Betriebsräte müssen Unternehmensstrategien hinterfragen und frühzeitig Fehlentwicklungen erkennen. Da sie nur in seltenten Fällen Betriebswirte sind, kann BIWIN sie darin unterstützen, die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechung eines Unternehmens zu analysieren und daraus Kennzahlen, für die Beschäftigung zu ziehen. Dazu kommen eine weitere Palette von Informationen und Funktionen. Dieses Instrument entstand im Rahmen des Beratungsprojektes Task-Force 'Krisenintervention', das mit öffentlichen Mittel gefördert wurde." Meldung der IG Metall vom 28.06.2011

Betriebsrat-Urteil heiß diskutiert. Einige Koyo-Beschäftigte über hohe Bezahlung empört - IG Metall sieht keinen Skandal

"Die Praxis bei Zuschlägen für freigestellte Betriebsräte sorgt für Diskussionen. Nach dem Aufsehen erregenden Urteil des Arbeitsgerichtes Bielefeld im Fall eines klagenden Ex-Betriebsrates hat es empörte Reaktionen in der Belegschaft des Künsebecker Nadellagerherstellers Koyo gegeben." Artikel von Stefan Küppers im Westfalen-Blatt Halle vom 17. Mai 2011 . Aus dem Text: ".Das Gericht hält die ganze Vereinbarung über die Extrabezahlung für eine gesetzeswidrige Begünstigung von Betriebsräten. Wenn Betriebsräte solche Bezahlung annähmen, ist nach Auffassung des Arbeitsgerichtes sogar Untreue strafrechtlich zu prüfen. Die Höhe der Bezahlung für Betriebsräte, die bislang nicht bekannt war, hat unter einzelnen Koyo-Beschäftigten Empörung ausgelöst. Ein Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden will, berichtet, dass mehr als ein Dutzend Kollegen ihre Mitgliedschaft in der IG Metall aufkündigen wollten. Bislang aber, so die Gewerkschaft in Bielefeld, seien wegen des Vorgangs keine Kündigungen eingegangen. Gewerkschaftssekretär und Pressesprecher Hans-Jürgen Wentzlaff kann auch gar keinen Grund für Empörung über die Bezahlung von Betriebsräten erkennen. Dies sei auch Tenor bei der Delegiertenversammlung der IG Metall mit etwa 120 Personen vergangene Woche in Bielefeld gewesen." Siehe dazu auch:

• Sonder-Gehalt für Betriebsräte: Arbeitnehmervertreter scheitert mit der Klage auf Fortzahlung seiner hohen Bezüge
  "Fälle, in denen Betriebsräte wegen vermeintlicher Benachteiligung vor Gericht ziehen, sind Routine für Joachim Kleveman, Vorsitzender Richter der 3. Kammer am Bielefelder Arbeitsgericht. Dass allerdings ein ehemaliger freigestellter Betriebsrat klagt, weil er seine finanzielle Besserstellung auch nach Ende seiner Freistellung als Betriebsrat fordert - das erlebe er zum ersten Mal, bekannte der Richter. Und wies die Klage ab." Artikel von Stefan Schelp in der Neuen Westfälischen vom 12.05.2011
  
• Wir danken einem aufmerksamen Leser für seinen Hinweis, übrigens versehen mit dem Vermerk: "IGM: Sozialpartnerschaftliche BR sollen sich weiter korrumpieren lassen"

Geh ich in den Betriebsrat oder was mache ich sonst eigentlich auf Arbeit?

"In der Frage, ob man sich zum Betriebsrat oder Personalrat aufstellen lässt oder ob man es besser sein lässt, gehen die Meinungen in der sich auf den Kommunismus beziehenden Szene total auseinander. Wir kennen die Haltung der Bürgerlichen, der Kapitalisten: nein, nen Betriebsrat brauchen wir nicht in unserem Laden, wir haben doch heute ganz andere Kommunikationsmethoden, so etwas wie ein Betriebsrat ist doch veraltet und heute nicht mehr nötig ..... Ich gehe hier in dem Text aber nur auf die Positionen ein, die unter Revolutionären, Kommunisten und sich auf den Kommunismus beziehenden Gruppen/Organisationen verbreitet sind, weil wir in dieser Frage weiter kommen wollen. Und weil ich zeigen möchte, warum eine in der Frage ablehnende Haltung bequem und falsch ist." Diskussionsbeitrag von Roberta (Hamburg) vom Februar 2011

Zwei Möglichkeiten. Von Kämpferinnen und Co-Managern: 20 Porträts von Betriebsräten zeigen unterschiedliche Rollen betrieblicher Interessenvertreter

Buchbesprechung von Herbert Wulff in junge Welt vom 01.03.2011

»Randzonen austesten«, über Betriebsratswahlen in der Krise

"In vielen Ländern gilt das deutsche Betriebsverfassungsgesetz als richtungsweisendes Modell, sowohl von Arbeitgeber- als auch von Arbeitnehmerseite aus. Eine Anfrage chinesischer KollegInnen im Rahmen des vom express mitgetragenen Projekts »Forum Arbeitswelten: China und Deutschland« hat uns dazu gebracht, das »BetrVG« und die Ergebnisse der letzten Betriebsratswahlen in Kurzform zu erläutern. Manchmal führt die Notwendigkeit, selbstverständlich gewordene Verhältnisse darzustellen und zu explizieren, dazu, vermeintliche Banalitäten aus einer anderen Perspektive zu sehen und so auch Neues bzw. Vergessenes im eigenen Land zu entdecken. Dieser Aufgabe hat sich Labournet-Redakteur Helmut Weiss angenommen, dessen Beitrag für die chinesische Homepage von Worlds of Labour wir im Folgenden überarbeitet und gekürzt dokumentieren." Artikel von Helmut Weiss, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 9/10

Betriebsratswahlen 2010

• Betriebsräte: Gemischte Gefühle
  "Die Ende Mai abgeschlossenen Wahlen zu den Betriebsräten in Deutschland haben für die Gewerkschaften ein gemischtes Ergebnis gebracht. Einerseits ist der Organisationsgrad der gewählten Betriebsräte noch gestiegen, andererseits gibt es insgesamt deutlich weniger Belegschaftsvertreter als vor vier Jahren. Das berichtet der zuständige Bereichsleiter der IG Metall, Peter Donath, im Gespräch mit der FR. Danach ist die Zahl der mitbestimmten Metall- und Elektro-Betriebe seit 2006 um etwa ein Zehntel auf noch knapp 10.000 geschrumpft. Laut Donath sind dafür Zusammenlegungen von Betriebsteilen, Fusionen und etliche Pleiten daran schuld. Der Rückgang fiel sogar noch stärker aus, wurde aber teilweise kompensiert, weil die Gewerkschafter erstmals in 765 Betrieben die Mitbestimmung einführen konnten. Diesmal hatten oppositionelle Kandidaten noch weniger Chancen als früher. Das gilt sowohl für die christlichen Gewerkschaften, die weniger als ein halbes Prozent der Sitze eroberten, als auch für die internen Alternativlisten." Artikel von Roland Bunzenthal in der FR online vom 11.06.2010

• ,BR-Portal': Neuer Service zur Betriebsratswahl
  "Noch bis Ende Mai finden in den Unternehmen die diesjährigen Betriebsratswahlen statt. Viele Betriebsräte sind bereits gewählt. Interessierte Betriebsräte können ab sofort im neu eingerichteten ,BR-Portal' auf der Website www.dgbrechtsschutz.de gerichtliche Beschlüsse der Landesarbeitsgerichte und des Bundesarbeitsgerichts der vergangenen vier Jahre nachlesen. Das ,BR-Portal' beinhaltet Entscheidungen zur Vorbereitung und Durchführung von Betriebsratswahlen sowie zur Arbeit der Betriebsräte. Von "Briefwahl" über "Geschlechterquote" bis hin zu "Wahllokal" fasst das ,BR-Portal' gerichtliche Entscheidungen zu vielen Knackpunkten rund um die Betriebsratswahl kurz und übersichtlich zusammen." Das BR-Portal

• Betriebsräte kriegen Konkurrenz
  "Bei den grade laufenden Betriebsratswahlen bekommen die DGB-Einheitslisten zunehmend Konkurrenz von links. Belegschaften spalten sich in der Frage, wie radikal sie für ihre Rechte kämpfen sollen.
  Bei den Betriebsratswahlen sind die DGB-Listen nicht mehr konkurrenzlos. Anfang März hatte Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske gemeinsam mit dem Journalisten Günther Wallraff die Betriebswahlen 2010, die noch bis Ende Mai andauern, vor einer Filiale der Drogerie Schlecker eröffnet. Der Gewerkschafter hat Schlecker bewusst zum Auftakt der Kampagne ausgewählt. Dort kämpften Teile der Beschäftigten gemeinsam mit Ver.di für die Gewerkschaftsrechte - und die DGB-Liste ist dort entsprechend unangefochten. Eine solch übersichtliche Situation ist bei den Betriebsratswahlen allerdings mittlerweile die Ausnahme. Der Berliner Arbeitsrechtler Klaus Stähle sieht darin sogar einen Trend. "Während die linken Betriebsratslisten den Gewerkschaften einen Kuschelkurs mit den Unternehmern vorwerfen", hieße es oft umgekehrt bei den "sich explizit unpolitisch gebenden Wahllisten", die linken Listen gefährdeten mit ihren Forderungen geradezu die Existenz der Betriebe." Artikel von Peter Nowak in der taz vom 07.04.2010

• Betriebsratswahlen 2010: Bsirske, Hexel und Wallraff rufen an die Wahlurnen
  "Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel und der Journalist Günter Wallraff haben am Dienstag in Berlin die DGB-Kampagne zur Betriebsratswahl 2010 eröffnet. Sie steht unter dem Motto "Stimmt. Betriebsräte machen den Unterschied"." DGB-PM vom 09.03.2010

• DGB sucht Basis
  Mit einer Kundgebung vor einer Schlecker-Filiale in Berlin-Mitte hat der DGB am Dienstag seine Kampagne für die Betriebsratswahlen 2010 eröffnet. Artikel von Johannes Schulten in junge Welt vom 10.03.2010

• Betriebsratswahlen: Die Krise lauert im Hintergrund
  Artikel von Roland Bunzenthal in der Frankfurter Rundschau vom 08.03.2010 . Aus dem Text: ".Für die Arbeitgeber bedeutet - rund 60 Jahre nach dem Start des Betriebsverfassungsgesetzes - die Existenz eines Betriebsrates mehr Zufriedenheit der Beschäftigten, eine reibungslosere Bewältigung von Konflikten und insgesamt eine höhere Produktivität." Siehe dazu auch unsere Rubrik: "Kapital contra Betriebsräte (?)"

• DGB-Internetseite zur Betriebsratswahl 2010
  
• aktuelle Wahlergebnisse aus den Betrieben der IG Metall
  
• Special der IG Metall , bei ver.di , bei IG BCE , bei NGG und bei Transnet

Politische Betätigung des Betriebsrats

"Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jede allgemeinpolitische Äußerung erfasst. Verstößt der Betriebsrat gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot, begründet dies keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers. (.) Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat deshalb die Anträge eines Arbeitgebers abgewiesen, die darauf gerichtet waren, dem Betriebsrat bestimmte politische Äußerungen zu untersagen. Der Betriebsrat hatte im Jahr 2003 anlässlich des Irak-Kriegs ein mit "Nein zum Krieg" überschriebenes Schriftstück im Betrieb ausgehängt. Im Jahr 2007 hatte er die Mitarbeiter des Betriebs zur Beteiligung an einem Volksentscheid in Hamburg aufgerufen. Auch die hilfsweise gestellten Feststellungsanträge des Arbeitgebers hatten keinen Erfolg. An der begehrten Feststellung, dass der Betriebsrat nicht berechtigt sei, im Betrieb Äußerungen zum Irak-Krieg abzugeben, hat der Arbeitgeber kein berechtigtes Interesse mehr." Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes zum Urteil vom 17.3.2010 (7 ABR 95/08).

Rechtsaußen im Betriebsrat

"Es ist nicht verwunderlich, das im gegenwärtigen Verdummungsprozess der Gesellschaft (auch Rollback/Backlash), Nazis versuchen in der Arbeitnehmerpolitik Fuß zu fassen. Eine Zunahme der Unterwanderung von Personalpolitik und Betriebsräten hat begonnen - und es bleibt bei der Basis zu sorgen, dass dies nicht hingenommen wird." Artikel von Linke Basis ver'di Hamburg in Trend onlinezeitung 11/09

Betriebsräte in der Wirtschaftskrise: Wie selbstbewusst sind die Belegschaften?

"Im nächsten Frühjahr müssen in vielen Betrieben die Betriebsräte neu gewählt werden. Das muss in den Belegschaften Diskussionen über die bisherigen und künftigen Aufgaben und Ziele ihrer betrieblichen Interessenvertretung auslösen. Rechtzeitig sollten sich die Beschäftigten Klarheit darüber verschaffen, wie wichtig und unverzichtbar Betriebsräte besonders in Zeiten wirtschaftlicher Krisen sind. Vor allem in kleineren und mittelgroßen Betrieben gibt es oft leider immer noch keinen Betriebsrat. Deshalb ist Aufklärung über die Bedeutung und Notwendigkeit von Betriebsräten unverzichtbar. (..) Betriebsräte und Gewerkschaften müssen alles versuchen, um Arbeitsplätze zu retten. Aber es besteht dabei die Gefahr, dass unüberbrückbare Interessengegensätze zwischen Arbeit und Kapital vertuscht, verdrängt oder einfach ignoriert werden. Das kapitalistische Wirtschaftssystem wird dadurch weder gerechter noch erträglicher. An den vom Kapital dominierten Produktionsverhältnissen ändert eine Kapitalbeteiligung durch Lohn- und Gehaltsverzichte der Beschäftigten am Unternehmen gar nichts. Der Stimmenzuwachs im Aufsichtsrat hat mit der Gleichberechtigung von Arbeit und Kapital absolut nichts zu tun. Eine Demokratisierung der Wirtschaft mit einer Mitbestimmung des Betriebsrates in wirtschaftlichen Angelegenheiten muss noch erkämpft werden. Notfalls mit Mitteln des politischen Streiks!.." Artikel von Franz Kersjes (Oktober 2009) auf seiner Homepage "Welt derArbeit"

Thesen zur Betriebsratsbeteiligung

"Diese Thesen wurden für ein Netzwerk IT-Treffen vorbereitet, konnten dort wegen der vielen interessanten Projektberichte nicht diskutiert werden. Daher werden sie jetzt öffentlich zur Diskussion gestellt." Thesen von und bei Netzwerk IT

"Oscar" für Betriebsräte - Held der Mitbestimmung?

• "Oscar" für Betriebsräte
  "Das Institut zur Fortbildung von Betriebsräten (ifb KG) und die Zeitschrift "der betriebsrat" haben in Düsseldorf den ersten deutschen Betriebsrat Award verliehen. Ein Sonderpreis ging nach Nordhausen." Meldung in nnz-online vom 18.November 2008
  
• Siehe auch die entsprechende Pressemitteilung sowie alle Hintergründe auf der Seite zum BR-Oskar

Zeitschrift Supervision, Heft 1/2008: "Betriebspolitik und Supervision"

Das Heft 1/2008 der Zeitschrift "Supervision" hat den Schwerpunkt "Betriebspolitik und Supervision". Das Heft widmet sich der Frage, welchen Stellenwert Supervision bzw. überhaupt reflexive Beratungsformen für Betriebsräte und Gewerkschafter haben (könnten) - und welche Erfahrungen es bislang damit gibt. Mit Beiträgen von Dietmar Hexel, Erhard Tietel, Gerald Musger, Sebastian Pieper, Eva Serafin, Kersi Weiß und Peta Wlecklik. Siehe dazu:

• das Inhaltsverzeichnis des Heftes 1/2008 und weitere Infos beim Beltz-Verlag
  
• Editorial beim Beltz-Verlag
  
• den Flyer für ein ermäßigtes Abo
  
• und exklusiv im LabourNet Germany:
  Ist Supervision in Gewerkschaften und für Betriebsräte nötig? Der einleitende Aufsatz von Dietmar Hexel

Betriebsrat-Debatte in der FAU

• Etwas Besseres als einen Betriebsrat... Einige notwendige Überlegungen zum Verhältnis von Gewerkschaft und Betriebsrat.
  "Die FAU ist die einzige Gewerkschaft in der BRD, die sich nicht an den Wahlen zum Betriebsratssystem und anderen Stellvertretungsorganen beteiligt. Stattdessen setzt sie auf betriebliche direkte Aktion und kollektives, solidarisches Handeln. Dieser Beitrag erklärt, warum für uns Betriebsräte für die keine Option sind. Der Frage, wie eine anarcho-syndikalistische Praxis aussehen kann, gehen wir in einer der nächsten Ausgaben nach." Artikel der FAU Moers, erschienen in Direkte Aktion März/April 2008. Wir danke der Redaktion und den AutorInnen für die Freigabe! Es handelt sich bei diesem Text um eine Replik auf den Text der FAU OG Neustadt aus der vorherigen Ausgabe der DA:
  
• Wer sich nicht in Gefahr begibt, der kommt drin um
  Grenzen und Möglichkeiten der Betriebsratsarbeit. Überlegungen zu einer kritischen Neubewertung. Artikel der FAU Ortsgruppe Neustadt a.d.Wstr., erschienen in Direkte Aktion Nr. 185 vom Januar/Februar 2008 - wir danken für die Freigabe fürs LabourNet Germany!

Betriebsräte als Co-Manager

"Die Meldungen lauten immer wieder ähnlich: Konzern entscheidet über Schließung, Verlagerung oder Personalabbau - Gewerkschaft und Betriebsrat beraten über weiteres Vorgehen. So war es bei BenQ, so ist es jetzt im Falle Nokia." Artikel von Markus Schwarzbach im Neues Deutschland vom 25.01.2008 . Aus dem Text: ".Immer mehr Betriebsräte versuchen, mit eigenen Vorschlägen in die Offensive zu kommen - frei nach dem Slogan der IG Metall »Besser statt billig«. (..) Das Ergebnis sind häufig Vorschläge zur Effektivierung der Arbeitsabläufe. So soll eine betriebliche Lohndiskussion vermieden werden, die zur Kürzung von tariflichen Löhnen oder Zuschlägen führt. (..) Hier denken viele Betriebsräte fast schon unternehmerisch - diese Form des »Co-Management« dient dem Erhalt der Arbeitsplätze und ergibt sich aus dem Vorschlagsrecht zur Beschäftigungssicherung nach § 92 a BetrVG. (..) Das Beispiel Nokia macht aber auch deutlich: Tiefgreifende gesetzliche Schranken bei Verlagerung und Massenentlassungen existieren nicht. Die Einsicht des Unternehmens ist entscheidend. Das bedeutet in der Praxis meist, das Verzögerung das Einzige ist, was ein Betriebsrat gegen eine rücksichtslose Geschäftsführung maximal erreichen kann."

Immer mehr Listen gegen die IG Metall

"Bei der Neuwahl der Betriebsräte in diesem Frühjahr bekommt die Einheitsgewerkschaft vielerorts Konkurrenz von links. Kompromisse beim Personalabbau haben den Rückhalt der Funktionäre ebenso geschmälert wie die Eskapaden bei VW." Artikel von Klaus-Peter Klingelschmitt in der taz vom 27.2.2006 . Aus dem Text: ".Anders als der Dachverband ruft dagegen die Einzelgewerkschaft IG Metall ihre Betriebsräte ausdrücklich zum Abwehrkampf gegen neu entstandene Konkurrenzlisten auf. Die Betriebsratswahlen 2006 müssten zu einem "organisatorischen Erfolg für die IG Metall" werden, heißt es etwa in einem Aufruf der Bezirksleitung für Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und das Saarland. "Erstes Ziel" müsse es sein, "gegnerische Listen zurückzudrängen". (.) Aus der Stuttgarter Verwaltungsstelle der IG Metall war zu hören, dass auch über einen Ausschluss der "Sektierer" nachgedacht werde."

Warnhinweis: Die Wahrnehmung von demokratischen Rechten gefährdet ihren Arbeitsplatz und den ihrer KollegInnen. Von dem unendlichen Vergnügen, sich in Deutschland an einer Betriebsratswahl zu beteiligen

Das ist eine wahre Geschichte, nur die Personen und der Ort sind nicht identisch. Beitrag eines uns bekannten LabourNet-Lesers

Stehvermögen in der Defensive. Sensor für das Arbeitsklima: In Deutschland werden neue Betriebsräte gewählt

»Wer mitreden will, braucht eine Stimme«, heißt es beim DGB, wenn es um Betriebsräte geht. Manche Firmen würden auf deren Einmischung aber gern verzichten. Ein Lagebericht von der Mitbestimmungsfront. Artikel von Hendrik Lasch in ND vom 10.02.06

Ziemlich bunt hier. Vom Denken verunsicherter Betriebsräte - Eine Fallstudie

"Die aggressiven Angriffe aus Kapital und Politik werden von den Gewerkschaften empört zurück gewiesen. Doch die kapitalfreundliche Standortargumentation von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bis zur Neuen Sozialdemokratie trifft auch bei so manchem Gewerkschafter auf offene Ohren. Das zeigen Ergebnisse einer Befragung von Betriebsräten in der Metallverarbeitung...." Artikel von Juri Hälker, erschienen in Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung, Heft 56, Dezember 2003

"Trendwende zu mehr Stabilität und Repräsentanz des Betriebsrätewesens"

"Es gibt mehr Betriebsräte, mehr Freistellungen und mehr Frauen bestimmen in Betriebsräten mit. Das ist das Fazit der jetzt vorgelegten Wahl-Analyse des Büros für Sozialforschung in Kassel. Ausgewertet wurden Daten aus 10.000 Betrieben aus dem Organisationsbereich der IG Metall, in denen bis Ende Juli 2002 Betriebsräte gewählt wurden..." - so die DGB-Meldung vom 18.09.2002. Siehe:

• TRENDREPORT BETRIEBSRÄTEWAHLEN 2002. Ergebnisse der erweiterten Analyse. Trendwende zu mehr Stabilität und Repräsentanz des Betriebsrätewesens. Studie des Büro für Sozialforschung Kassel , hrsg. von HANS-BÖCKLER-STIFTUNG, September 2002

• Zahl der Betriebsräte stark gestiegen. Der Arbeitgeberverband warnt vor hoher Kostenbelastung. Die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes durch die rot-grüne Bundesregierung hat zu einem drastischen Anstieg der Mandate und der Freistellung von Betriebsräten geführt. Artikel von Maike Rademaker in FTD vom 19.9.2002
  

Die Reform der betrieblichen Mitbestimmung: Perfektionierung eines bewährten Kampfmittels der Kapitalistenklasse

Kommentar, erschienen 19.02.01 in Schwarzer Kanal . "Die betriebliche Mitbestimmung als wirklich geniale Erfindung: die Arbeiter geben die einzige Waffe aus der Hand, die sie haben (nämlich den Streik), delegieren ihre Interessen an den Betriebsrat - und bekommen von diesem als Resultat erfolgreicher Vertretung ihrer Interessen die Klassenkampfmaßnahmen des Kapitals serviert- also Entlassungen, Überstunden, Kurzarbeit oder Lohnkürzungen. (...)"

Was für Vorteile kann ein Betriebsrat in der new economy haben ?

MEK-Software-Page . "In den letzten Wochen und Monaten häufen sich Betriebsratswahlen in Betrieben der "new economy" - vor allem dort, wo sich zeigt, daß sie so "new" gar nicht ist. Erst recht gibt es jede Menge Anfragen - auch an mek... mek ist kein gewerkschaftlicher Markenartikelvertreter und findet keineswegs, daß ein Betriebrat das Nonplusultra ist. Selber machen ist schließlich eine Tugend... Aber: Eine Reihe Vorteile kann es haben, wenn im Betrieb ein Betriebsrat da ist - und wer da drin ist und was macht - das entscheiden die WählerInnen. Einige Infos dazu, was konkrete Vorteile sein können, und was zuerst dabei beachtet werden sollte.... (...)" Siehe zu MEK Software auch Branchen: Medien und IT

Von der Modernisierung der Betriebsverfassung zu Mitbestimmung und Demokratie !

Erklärung hessischer Betriebsräte vom 20.3.01 aus Anlaß der Tagung hessischer Unternehmerverbände in Frankfurt

Kapital contra Betriebsräte (?)

Euro- und Weltbetriebsräte

Novellierung des BetrVG

Gesetze(svorlagen)

Gegenvorschläge zur Novellierung

Diskussion der Novellierung

Bilanz der Mitbestimmung

Internationale Erfahrungen