Erklärung hessischer Betriebsräte vom 20.3.01 aus Anlaß der Tagung hessischer Unternehmerverbände in Frankfurt

Von der Modernisierung der Betriebsverfassung zu Mitbestimmung und Demokratie !

Wir treten ein für die Reform der Betriebsverfassung, für Mitbestimmung und mehr demokratische Rechte. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf bleibt jedoch weit hinter dem Notwendigen zurück. Er beinhaltet lediglich eine Teil-Modernisierung. Er ist kein gesellschaftliches Reformprojekt, sondern ein Dokument der Mutlosigkeit. Trotzdem laufen Standortfetischisten, ewig gestrige Ideologen und notorische Bedenkenträger aus Wirtschaft und Teilen der Politik Sturm dagegen. Eine auch nur hauchdünne Erweiterung der Möglichkeiten von Betriebsräten und Beschäftigten nennen sie unbezahlbar und eine unzumutbare Einschränkung Unternehmerischer Verfügungsgewalt. "Alle Organisationen der Wirtschaft stemmen sich mit ganzer Kraft gegen ein solches Gesetzesvorhaben", heißt es in einem Rundschreiben hessischer Arbeitgeberverbände.

Wir stellen fest:

• Es ist zutreffend und gewollt: Betriebsverfassung, Grundgesetz und Gewerkschaftsrechte beinhalten Einschränkungen unternehmerischer Verfügungsgewalt und des Direktionsrechtes. Aus gutem Grund: Gewerkschaften und Betriebsräte sind Teil des demokratischen Gemeinwesens. Sie schützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zumindest teilweise vor unternehmerischer Willkür und den Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklungen. Aus vielen Erfahrungen wissen wir um die Bedeutung dieser Rechte für die Einzelnen.

• Das bestehende Betriebsverfassungsgesetz ist nicht nur in die Jahre gekommen, sondern sicherte den abhängig Beschäftigten in seiner Grundkonzeption zu keiner Zeit tatsächliche Mitbestimmungsmöglichkeiten über betriebliche und wirtschaftliche Fragen. Daran ändert auch die von der Bundesregierung beschlossene Kabinettsvorlage nichts.

• Die demagogische Kritik der Arbeitgeberverbände an einer vermeintlichen "Ausweitung der Mitbestimmung" ist rein taktischer Natur: Ihr "Herr im Haus-Standpunkt" kennt keine demokratische Struktur. Sie wollen Verschlechterungen und den Abbau von Rechten. Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern interessiert sie nur, wenn es effizienzsteigernd ist und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert.

Das Betriebsverfassungsgesetz erneuern und mehr Demokratie wagen

Wir fordern die Arbeitgeberverbände auf, die Blockade des Gesetzgebungsverfahrens und die Diffamierung von Betriebsräten zu unterlassen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Mut zu echten Reformen zu beweisen und den Novellierungsvorschlag weiterzuentwickeln.

• Alle Arbeitnehmer müssen durch einen Betriebsrat vertreten werden können. Der Arbeitnehmerbegriff muss daher alle abhängigen Beschäftigungsformen einschließen (neben Leiharbeitnehmern z.B. auch Scheinselbständige)
• Es muss ein Betriebsbegriff definiert werden, der von den tatsächlichen Arbeitszusammenhängen ausgeht und die willkürliche Aufspaltung eines Betriebes durch Änderung der Unternehmensform ausschließt
• Wir brauchen mehr Mitbestimmungsrechte bei Beschäftigungssicherung, Qualifizierung, bei der arbeitsorganisatorischen Gestaltung, wie auch bei der Kontrolle und dem Schutz vor Befristungen
• Arbeitnehmer brauchen ein Recht auf Leistungsverweigerung, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche oder tarifvertragliche Pflichten verstößt, oder wenn eine unmittelbare Gefahr für Gesundheit oder Leben besteht (§75)
• Auch kleinere Betriebe brauchen handlungsfähige Betriebsräte. Hierfür brauchen wir das vereinfachte Wahlverfahren, die gleichen Informations- und Mitwirkungsrechte wie in größeren Betrieben und die Möglichkeit von Teilfreistellungen.
• Arbeitnehmer und Bewerber, die an der Vorbereitung von Betriebsratswahlen beteiligt waren, brauchen einen Schutz vor Kündigungen (§103)
• Alle Betriebsräte brauchen Informationsrechte über wirtschaftliche Angelegenheiten, die Übergabe der Gewinn- und Verlustrechnung, der Bilanz etc. (§106)
• Wir benötigen bessere Bedingungen hinsichtlich der Durchsetzbarkeit von Mitbestimmungsrechten, die erleichterte und beschleunigte Einschaltung von Sachverständigen
• Wir brauchen die generelle Einrichtung von Konzernbetriebräten. Wirtschaftsausschüsse sind zu bilden.
• Maßnahmen des Arbeitgebers, die ein Recht des Betriebsrates verletzen, müssen unwirksam sein (§74)

Wir stehen zu unseren Tarifverträgen und zur Tarifautonomie. Betriebsräte und Beschäftigte brauchen verbindliche und überbetriebliche Regelungen zum Schutz vor Unterbietungskonkurrenz und Erpressungsdruck nicht nur in Krisenzeiten. Einklagbare, nicht abdingbare und gleiche Mindestbedingungen zu schaffen, das ist der Sinn von Tarifverträgen. Wir wenden uns daher entschieden gegen das Verlangen nach einer Umdeutung des Günstigkeitsprinzips und der Abschaffung des Tarifvorbehalts.

Dem Dogma, nach dem Konkurrenz und die Logik der Gewinnmaximierung die Prinzipien sind, nach denen die gesamte Gesellschaft zu funktionieren hat, folgen wir nicht. Gerade angesichts von Globalisierung und zunehmender Konkurrenz brauchen wir mehr, nicht weniger Mitbestimmung. Der alleinige Bezug der Mitbestimmungsdiskussion auf die jeweils miteinander konkurrierenden Einzelbetriebe und deren betriebswirtschaftliche Rationalität erschwert eine konsequente Vertretung von Arbeitnehmerinteressen. An weiter reichende Vorstellung von überbetrieblicher Mitbestimmung wird in der aktuellen Auseinandersetzung kaum mehr gedacht.

Die Demokratisierung der Wirtschaft ist kein Tabu sondern eine Notwendigkeit. Sie beinhaltet die demokratische und gleichberechtigte Teilhabe aller Arbeitenden, ihrer Betriebsräte und Gewerkschaften an Entscheidungen.

Die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes kann also nur ein erster Schritt sein. Die Anpassung des Gesetzes an sich ändernde Bedingungen ist das Mindeste. Darüber hinaus fordern wir Schritte einzuleiten im Sinne echter demokratischer Reformen.

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