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Updated: 18.12.2012 16:09

Derzeit plant die Landesregierung NRW eine erhebliche Einschränkung der Mitbestimmungsrechte im Rahmen einer Reform des LPVG NRW. Neben einer Abschaffung von Mitbestimmungstatbeständen, z.B. bei der befristeten Einstellung von Beschäftigten sowie bei der Abordnung stehen vor allem die Abschaffung der Mitarbeiterbeteiligung bei der Einführung von Technologie im Vordergrund. Die Pressemitteilung der Landesregierung bezeichnet den Plan als Teil des beabsichtigten "Bürokratieabbaus". Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerschaft ständen der zügigen Umsetzung von Unternehmensentscheidungen im Wege. Gedacht ist hierbei z.B. an die Einführung eines landesweiten Stellenpools "überzähliger" Beamter. Auch die Anzahl der Personalratsfreistellungen soll erheblich reduziert werden.

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Neues Landespersonalvertretungsgesetz in NRW: Die Gefahr der Einbindung von Personalräten ist größer geworden new

Das Interview von Herbert Schedlbauer mit Alexandra Willer pdf-Datei, Personalratsvorsitzende und stellvertretende ver.di Vertrauenskörper-Vorsitzende am Uniklinikum Essen, zuerst erschienen in der UZ vom 21.10.2011

Personalratsarbeit nach der Novelle

Vortrag von Horst Welkoborsky pdf-Datei, Bochum, anlässlich der Personalräte-Konferenz am 11. September 2007 in Herne

Mitbestimmung: Wir machen weiter!

Ver.di NRW-Infoflyer externer Link pdf-Datei

Personalräte entmachtet

"CDU und FDP haben eines ihrer wichtigsten Gesetze durch den Landtag gebracht. Mit der schwarz-gelben Regierungsmehrheit beschloss das Parlament das neue Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG). (.) In namentlicher Abstimmung votierten am Mittwoch in Düsseldorf 98 Abgeordnete von CDU und FDP für den Gesetzentwurf, 85 Parlamentarier von SPD und Grünen stimmten dagegen. Die neue Gemeindeordnung wurde dagegen noch nicht beschlossen. Die SPD erzwang eine dritte Lesung des Gesetzes. Am Donnerstag (20. September) steht die Schlussabstimmung an. Das neue LPVG tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Nach Gewerkschaftsangaben regelt es die Mitbestimmungsrechte von 500 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen. Die Personalräte in den Behörden haben künftig weniger Einspruchsrechte, wenn es um Versetzungen und sonstige Änderungen in der Verwaltung geht. Zudem wird die Zahl der freigestellten Personalräte in den Verwaltungen um bis zu 200 verringert..." Meldung vom 19. September 2007 bei ad hoc news externer Link

DGB NRW: Modernisierung statt Abbau der Mitbestimmung. Der DGB NRW startet gemeinsam mit Opposition im Landtag eine Initiative für ein alternatives Landespersonalvertretungsgesetz

"Der DGB NRW wird gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein alternatives Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) entwickeln, das den Anforderungen eines modernen öffentlichen Dienstes entspricht. Dies erklärten heute Guntram Schneider, Vorsitzender des DGB NRW, Hannelore Kraft, SPD Vorsitzende und Daniela Schneckenburger, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der Verabschiedung der umstrittenen Novelle des LPVG im Landtag." DGB NRW-Pressemitteilung vom 19.09.2007 externer Link

Aktionen zur finalen Abstimmung und 2. Lesung am 19. 9. 2007 im Landtag

  • Am heutigen 18. 9. sollen vor allen Parteibüros in den Städten öffentlich wirksame Mahnwachen und kleine Protestaktionen durchgeführt werden.
  • Mit einer Kranzniederlegung begleitet der DGB NRW am Mittwoch den Beschluss zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) im Landtag. Damit wollen die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst deutlich machen, dass die Regierungskoalition mit der umstrittenen Gesetzesänderung bewährte Mitbestimmungsrechte in NRW "zu Grabe trägt". Die Kranzniederlegung findet statt am Mittwoch, 19.09.2007 um 12:45 Uhr vor dem Landtag (Bannmeilengrenze gegenüber dem Haupteingang des Landtags)
  • 3. Wer am 19. 9. gegen Mittag die Möglichkeit hat, ist gebeten eine Besucherkarte für die Empore des Landtagsplenums zu erwerben. Am 19.9. hat das Plenum sowohl über das LPVG (TOP 5) als auch über die Gemeindeordnung (TOP 3) als auch über einen SPD-Antrag zum Mindestlohn (TOP 7) zu entscheiden.

Aktionstag 8. August 2008: Einen Tag für die Mitbestimmung - Mitbestimmung entscheidetAktionstag 8. August 2008: Einen Tag für die Mitbestimmung - Mitbestimmung entscheidet

Am 8. August 2007 demonstrieren PersonalrätInnen aus Nordrhein-Westfalen vor dem Düsseldorfer Landtag zusammen mit ver.di für die Mitbestimmung in den öffentlichen Betrieben und Verwaltungen. Siehe:

  • Erster Aktionstag der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes: Gegen Angriff auf die Mitbestimmung
    "Die Landesregierung plant eine erhebliche Einschränkung der Mitbestimmungsrechte im Rahmen einer Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW. Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) verharmlost diese Maßnahme gegenüber den Medien als "Modernisierung" und "Entbürokratisierung". 12.000 bis 18.000 GewerkschafterInnen demonstrierten dagegen am 8. August in Düsseldorf. Für den 29. August ist ein weiterer Aktionstag geplant." Artikel von Hans-Peter Keul in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung externer Link vom 17.08.2007

  • Protest gegen die Kahlschlagpolitik der Landesregierung: "Es geht nicht nur um NRW"
    Bericht mit Bildern bei ver.di NRW externer Link

  • 10.000 Teilnehmer bei Demonstration gegen Abbau der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst
    "Rund 10.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst demonstrierten heute vor dem Landtag gegen die Pläne der CDU/FDP-Koalition das Landespersonalvertretungsgesetz zu novellieren und die Mitbestimmungsrechte abzubauen." PM des DGB-NRW vom 08.08.2007 externer Link

  • Personalräte wehren sich gegen Gesetzesnovelle. "Angriff auf Mitbestimmung"
    "Die Personalräte im öffentlichen Dienst bangen um ihre Mitbestimmungsrechte. Am Mittwoch (08.08.07) gingen in Düsseldorf rund 10.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Pläne der Landesregierung zu demonstrieren." Kurzbericht mit Bildern beim WDR vom 8.08.2007 externer Link - dort auch ein Video der Aktion

  • Wir erinnern an die Demo: Mittwoch, 8. August, 11 Uhr, DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße: »Aufstehen für die Mitbestimmung! Aufstehen für Demokratie«. Siehe auch die Sonderseite des DGB-NRW externer Link mit genauem Programm/Rednern

  • Aktionsbündnis "Zukunft der LEG" unterstützt Aktionstag und Demonstration der DGB-Gewerkschaften ("Da sein" entscheidet) am 8. August in Düsseldorf
    ".Anlässlich der Anhörung zum Landespersonalgesetz am kommenden Mittwoch im Düsseldorfer Landtag rufen die Gewerkschaft ver.di, DGB und DGB-Gewerkschaften zur Demonstration auf. Im Aufruf wird auch klar gegen den LEG-Verkauf Stellung bezogen: "Der Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG geht voll zu Lasten der Mieterinnen und Mieter." Das Aktionsbündnis "Zukunft der LEG ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf und wird sich daran beteiligen."." Aus der Pressemitteilung des Aktionsbündnisses "Zukunft der LEG" vom 6.8.07

  • »Ein zentraler Angriff auf Rechte der Beschäftigten«. NRW will Mitbestimmung schleifen. Gewerkschaften mobilisieren für den 8. August nach Düsseldorf.
    Interview von Herbert Schedlbauer in junge Welt vom 04.08.2007 mit Guntram Schneider externer Link, Vorsitzender DGB-Bezirk NRW. Darin die DGB-harte Drohung: ". Die Gewerkschaften, die betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden nicht vergessen, was jetzt gemacht wird. Wenn die Landesregierung das Gesetz im Herbst durchpeitscht, werden wir die Auseinandersetzung weiterführen. Insofern wird die nächste Landtagswahl 2009 auch ein Zahltag für CDU und FDP werden."

  • Aktionsseite bei ver.di NRW externer Link mit Aufrufen und weiteren Infos sowie Flugblättern

Jetzt online abstimmen: Für die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Online-Umfrage bei ver.di NRW externer Link

Revolte der Bleistiftspitzer

"Gewerkschaften planen Demo gegen Entmachtung der Personalräte in NRW-Landesbehörden. Die schwarz-gelbe Koalition will an ihrem Entwurf festhalten - auch wenn die CDA murrt." Artikel von Klaus Jansen und Martin Teigler externer Link in der Taz-NRW vom 02.03.2007

»Wir brauchen mehr, nicht weniger Mitbestimmung«. NRW will Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Abbau der Rechte von Personalräten erleichtern.

Interview von Daniel Behruzi mit Gregor Falkenhain externer Link, Fachbereichsleiter Bund/Länder im ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, in junge Welt vom 24.02.2007

DGB Köln: Landesregierung "Feuer unterm Hintern machen". Rüttgers will Mitbestimmung zerschlagen

"Die Koalition von CDU und FDP in NRW unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erheblich einschränken. Sie hat sich damit den Widerstand des DGB wie der christlichen Gewerkschaft CDA eingehandelt. Erste Proteste kommen auch aus den Betrieben. Am  5. März findet in Köln eine erste Demonstration statt." Artikel von Hans-Dieter Hey im Online-Flyer der Neuen Rheinischen Zeitung externer Link Nr. 82  vom 14.02.2007

Landesregierung gibt den Startschuss für ein modernes Mitbestimmungsrecht im öffentlichen Dienst

"Die Landesregierung hat heute Eckpunkte für ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) beschlossen. "Damit leisten wir einen weiteren Beitrag zum Abbau von Bürokratie und vergrößern den Handlungsspielraum der Behörden", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (31. Oktober 2006) in Düsseldorf nach der Kabinettsitzung. Aus der Sicht der Landesregierung wird damit ein längst überfälliges Reformvorhaben umgesetzt. Sie will die Mitbestimmung in den Kernpunkten nach dem bewährten Vorbild des Bundes richten, dem in der Vergangenheit die meisten Länder gefolgt sind." Pressemitteilung der NRW-Landesregierung vom 31. Oktober 2006 externer Link zur beabsichtigten Änderung des Personalvertretungsgesetzes. Siehe dazu:

Eckpunkte zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes

Kabinettsbeschluss LPVG externer Link pdf-Datei

»Rechte der Personalräte sollen ausgehöhlt werden«

Nordrhein-Westfalens Landesregierung plant massiven Angriff auf die Mitbestimmung in den Behörden. Ein Interview von Herbert Schedlbauer mit Annette Gregor externer Link, ver.di-Personalrätin beim Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW in Düsseldorf und Mitglied des Präsidiums des Landesbezirksfachbereichsvorstandes ver.di NRW, in der jungen Welt vom 19.01.2007

Proteste der Gewerkschaften

Mitbestimmung entscheidet!
Grundinfos

Übersicht über die Änderungen pdf-Datei des Landespersonalver- tretungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (nach dem Landtags- beschluss vom 20.9.2007)

Fahrplan der Novellierung bei ver.di NRW externer Link

Personalvertretungs-
gesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
externer Link - Landespersonal- vertretungsgesetz - LPVG - vom 3. Dezember 1974

Sonderseite zur Novellierung LPVG externer Link bei ver.di NRW

Personalvertretung bei Wikipedia externer Link

Personalvertretungs- gesetz bei Wikipedia externer Link

Alles zum Personalvertretungs- gesetz bundesweit externer Link

siehe auch

Bilanz der Mitbestimmung

Kapital contra Betriebsräte (?)

Betriebsrätewesen und BetrVG

Diskussion der Novellierung des BetrVG


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