|
Neues Landespersonalvertretungsgesetz in NRW: Die Gefahr der Einbindung von Personalräten ist größer geworden 
Das Interview von Herbert Schedlbauer mit Alexandra Willer  , Personalratsvorsitzende und stellvertretende ver.di Vertrauenskörper-Vorsitzende am Uniklinikum Essen, zuerst erschienen in der UZ vom 21.10.2011
Personalratsarbeit nach der Novelle
Vortrag von Horst Welkoborsky , Bochum, anlässlich der Personalräte-Konferenz am 11. September 2007 in Herne
Mitbestimmung: Wir machen weiter!
Ver.di NRW-Infoflyer 
Personalräte entmachtet
"CDU und FDP haben eines ihrer wichtigsten Gesetze durch den Landtag gebracht. Mit der schwarz-gelben Regierungsmehrheit beschloss das Parlament das neue Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG). (.) In namentlicher Abstimmung votierten am Mittwoch in Düsseldorf 98 Abgeordnete von CDU und FDP für den Gesetzentwurf, 85 Parlamentarier von SPD und Grünen stimmten dagegen. Die neue Gemeindeordnung wurde dagegen noch nicht beschlossen. Die SPD erzwang eine dritte Lesung des Gesetzes. Am Donnerstag (20. September) steht die Schlussabstimmung an. Das neue LPVG tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Nach Gewerkschaftsangaben regelt es die Mitbestimmungsrechte von 500 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen. Die Personalräte in den Behörden haben künftig weniger Einspruchsrechte, wenn es um Versetzungen und sonstige Änderungen in der Verwaltung geht. Zudem wird die Zahl der freigestellten Personalräte in den Verwaltungen um bis zu 200 verringert..." Meldung vom 19. September 2007 bei ad hoc news
DGB NRW: Modernisierung statt Abbau der Mitbestimmung. Der DGB NRW startet gemeinsam mit Opposition im Landtag eine Initiative für ein alternatives Landespersonalvertretungsgesetz
"Der DGB NRW wird gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein alternatives Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) entwickeln, das den Anforderungen eines modernen öffentlichen Dienstes entspricht. Dies erklärten heute Guntram Schneider, Vorsitzender des DGB NRW, Hannelore Kraft, SPD Vorsitzende und Daniela Schneckenburger, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der Verabschiedung der umstrittenen Novelle des LPVG im Landtag." DGB NRW-Pressemitteilung vom 19.09.2007
Aktionen zur finalen Abstimmung und 2. Lesung am 19. 9. 2007 im Landtag
- Am heutigen 18. 9. sollen vor allen Parteibüros in den Städten öffentlich wirksame Mahnwachen und kleine Protestaktionen durchgeführt werden.
- Mit einer Kranzniederlegung begleitet der DGB NRW am Mittwoch den Beschluss zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) im Landtag. Damit wollen die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst deutlich machen, dass die Regierungskoalition mit der umstrittenen Gesetzesänderung bewährte Mitbestimmungsrechte in NRW "zu Grabe trägt". Die Kranzniederlegung findet statt am Mittwoch, 19.09.2007 um 12:45 Uhr vor dem Landtag (Bannmeilengrenze gegenüber dem Haupteingang des Landtags)
- 3. Wer am 19. 9. gegen Mittag die Möglichkeit hat, ist gebeten eine Besucherkarte für die Empore des Landtagsplenums zu erwerben. Am 19.9. hat das Plenum sowohl über das LPVG (TOP 5) als auch über die Gemeindeordnung (TOP 3) als auch über einen SPD-Antrag zum Mindestlohn (TOP 7) zu entscheiden.
 Aktionstag 8. August 2008: Einen Tag für die Mitbestimmung - Mitbestimmung entscheidet
Am 8. August 2007 demonstrieren PersonalrätInnen aus Nordrhein-Westfalen vor dem Düsseldorfer Landtag zusammen mit ver.di für die Mitbestimmung in den öffentlichen Betrieben und Verwaltungen. Siehe:
-
Erster Aktionstag der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes: Gegen Angriff auf die Mitbestimmung
"Die Landesregierung plant eine erhebliche Einschränkung der Mitbestimmungsrechte im Rahmen einer Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW. Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) verharmlost diese Maßnahme gegenüber den Medien als "Modernisierung" und "Entbürokratisierung". 12.000 bis 18.000 GewerkschafterInnen demonstrierten dagegen am 8. August in Düsseldorf. Für den 29. August ist ein weiterer Aktionstag geplant." Artikel von Hans-Peter Keul in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 17.08.2007
-
Protest gegen die Kahlschlagpolitik der Landesregierung: "Es geht nicht nur um NRW"
Bericht mit Bildern bei ver.di NRW
-
10.000 Teilnehmer bei Demonstration gegen Abbau der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst
"Rund 10.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst demonstrierten heute vor dem Landtag gegen die Pläne der CDU/FDP-Koalition das Landespersonalvertretungsgesetz zu novellieren und die Mitbestimmungsrechte abzubauen." PM des DGB-NRW vom 08.08.2007
-
Personalräte wehren sich gegen Gesetzesnovelle. "Angriff auf Mitbestimmung"
"Die Personalräte im öffentlichen Dienst bangen um ihre Mitbestimmungsrechte. Am Mittwoch (08.08.07) gingen in Düsseldorf rund 10.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Pläne der Landesregierung zu demonstrieren." Kurzbericht mit Bildern beim WDR vom 8.08.2007 - dort auch ein Video der Aktion
-
Wir erinnern an die Demo: Mittwoch, 8. August, 11 Uhr, DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße: »Aufstehen für die Mitbestimmung! Aufstehen für Demokratie«. Siehe auch die Sonderseite des DGB-NRW mit genauem Programm/Rednern
-
Aktionsbündnis "Zukunft der LEG" unterstützt Aktionstag und Demonstration der DGB-Gewerkschaften ("Da sein" entscheidet) am 8. August in Düsseldorf
".Anlässlich der Anhörung zum Landespersonalgesetz am kommenden Mittwoch im Düsseldorfer Landtag rufen die Gewerkschaft ver.di, DGB und DGB-Gewerkschaften zur Demonstration auf. Im Aufruf wird auch klar gegen den LEG-Verkauf Stellung bezogen: "Der Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG geht voll zu Lasten der Mieterinnen und Mieter." Das Aktionsbündnis "Zukunft der LEG ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf und wird sich daran beteiligen."." Aus der Pressemitteilung des Aktionsbündnisses "Zukunft der LEG" vom 6.8.07
-
»Ein zentraler Angriff auf Rechte der Beschäftigten«. NRW will Mitbestimmung schleifen. Gewerkschaften mobilisieren für den 8. August nach Düsseldorf.
Interview von Herbert Schedlbauer in junge Welt vom 04.08.2007 mit Guntram Schneider , Vorsitzender DGB-Bezirk NRW. Darin die DGB-harte Drohung: ". Die Gewerkschaften, die betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden nicht vergessen, was jetzt gemacht wird. Wenn die Landesregierung das Gesetz im Herbst durchpeitscht, werden wir die Auseinandersetzung weiterführen. Insofern wird die nächste Landtagswahl 2009 auch ein Zahltag für CDU und FDP werden."
- Aktionsseite bei ver.di NRW mit Aufrufen und weiteren Infos sowie Flugblättern
Jetzt online abstimmen: Für die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst
Online-Umfrage bei ver.di NRW
Revolte der Bleistiftspitzer
"Gewerkschaften planen Demo gegen Entmachtung der Personalräte in NRW-Landesbehörden. Die schwarz-gelbe Koalition will an ihrem Entwurf festhalten - auch wenn die CDA murrt." Artikel von Klaus Jansen und Martin Teigler in der Taz-NRW vom 02.03.2007
»Wir brauchen mehr, nicht weniger Mitbestimmung«. NRW will Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Abbau der Rechte von Personalräten erleichtern.
Interview von Daniel Behruzi mit Gregor Falkenhain , Fachbereichsleiter Bund/Länder im ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, in junge Welt vom 24.02.2007
DGB Köln: Landesregierung "Feuer unterm Hintern machen". Rüttgers will Mitbestimmung zerschlagen
"Die Koalition von CDU und FDP in NRW unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erheblich einschränken. Sie hat sich damit den Widerstand des DGB wie der christlichen Gewerkschaft CDA eingehandelt. Erste Proteste kommen auch aus den Betrieben. Am 5. März findet in Köln eine erste Demonstration statt." Artikel von Hans-Dieter Hey im Online-Flyer der Neuen Rheinischen Zeitung Nr. 82 vom 14.02.2007
Landesregierung gibt den Startschuss für ein modernes Mitbestimmungsrecht im öffentlichen Dienst
"Die Landesregierung hat heute Eckpunkte für ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) beschlossen. "Damit leisten wir einen weiteren Beitrag zum Abbau von Bürokratie und vergrößern den Handlungsspielraum der Behörden", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (31. Oktober 2006) in Düsseldorf nach der Kabinettsitzung. Aus der Sicht der Landesregierung wird damit ein längst überfälliges Reformvorhaben umgesetzt. Sie will die Mitbestimmung in den Kernpunkten nach dem bewährten Vorbild des Bundes richten, dem in der Vergangenheit die meisten Länder gefolgt sind." Pressemitteilung der NRW-Landesregierung vom 31. Oktober 2006 zur beabsichtigten Änderung des Personalvertretungsgesetzes. Siehe dazu:
Eckpunkte zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes
Kabinettsbeschluss LPVG
»Rechte der Personalräte sollen ausgehöhlt werden«
Nordrhein-Westfalens Landesregierung plant massiven Angriff auf die Mitbestimmung in den Behörden. Ein Interview von Herbert Schedlbauer mit Annette Gregor , ver.di-Personalrätin beim Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW in Düsseldorf und Mitglied des Präsidiums des Landesbezirksfachbereichsvorstandes ver.di NRW, in der jungen Welt vom 19.01.2007
Proteste der Gewerkschaften
|
= 
