Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 09. Mai 2012:

I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 04/2012 ist da!

Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

II. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Griechenland

Austreten oder nicht? Christos Laskos, John Milios und Euclid Tsakalotos über kommunistische Dilemmata in der Euro-Krise

Statt seine Kritik an dem Artikel von Dirk Hierschel in der letzten Ausgabe  des express in die Form eines Leserbriefs – oder gar eines Gedichts! – zu bringen, hat Ralf Kliche ihr die Form einer Übersetzung eines Textes aus den Debatten der griechischen Linken über das kommunistische Dilemma angesichts der Euro-Krise gegeben. Die Autoren Laskos, Milios und Tsakalotos, alle Mitglieder der linken Partei Syriza, setzen sich mit den Argumenten derjenigen Linken auseinander, die den Austritt Griechenlands aus dem Euro fordern – wie die prominenten Vertreter Costas Lapavitsas und Stathis Kouvelakis. Die Übersetzung des Textes

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (intern.) Erfahrungen > (US-amerikanische) Organisierungsdebatte

Isolation und Scham – Über die Schwierigkeit, Erwerbslose in den USA gewerkschaftlich zu organisieren

Hat die Krise Auswirkungen auf alltägliche soziale Auseinandersetzungen? Wie kommt sie an in Tarifkämpfen, betrieblichen Auseinandersetzungen, in den unterschiedlichen Bereichen der sozialen Daseinsvorsorge? Wirkt sie lähmend oder eher als Katalysator? Bleibt es in Deutschland so ruhig, weil das, was die Troika anderen EU-Länder abverlangt, hierzulande bereits mit der Agenda 2010 umgesetzt wurde? Auf unserer Veranstaltung »Lieben oder Fürchten? Die Linke, die Krise und die EU« am 5. Mai in Frankfurt wollen wir u.a. diskutieren, welche Verbindungen zwischen »Systemfrage und Alltagskämpfen«, u.a. auch zur Situation der Erwerbslosen, bestehen. Neben der Analyse »Zuspitzen. Soziale Kämpfe in der Krise« in express, Nr. 9 und 10-11/2010 zeigt ein Blick in US-amerikanische Debatten, wie dort über die Organisierung von Erwerbslosen und mögliche Verbindungen zur Occupy-Bewegung gedacht wird. Artikel von Jenny Brown aus: Labor Notes, Februar 2012, in einer Übersetzung von Anne Scheidhauer, TIE-Bildungswerk e.V., erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 4/12

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2012 bei Bund und Kommunen

»Spurenelemente« oder: eine vertane Chance – zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst

Tarifpolitik in der Krise – geht das, und wenn ja wie? Nicht nur in der Redaktion gingen die Ein-schätzungen über die hoch gestarteten Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und der Metallindustrie auseinander. Aber, wir geben es zu: Wir hätten uns gefreut, wenn die eine und die andere ineinander übergegangen und vielleicht auch noch zu den »Maifestspielen« in Frankfurt, den Aktionstagen gegen die Krisenpolitik der Troika vom 16.–19. März, auf Plätzen und Straßen zusammengefunden hätten. Doch 74 Prozent stimmten in der ver.di-Mitgliederbefragung mit »Ja« für ein Verhandlungsergebnis, das diese Hoffnungen zunichte macht. Grund genug, unsere eigene kleine Umfrage in der Redaktion in Auftrag zu geben. Im Folgenden und auf Seite 2 die Ergebnisse… Beitrag von Roland Barth

Darüber hinaus heute im LabourNet Germany:

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2012 bei Bund und Kommunen

Zustimmung und Ablehnung. Zum Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst

„Der rein materielle Teil des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst ist sicher keine Niederlage für ver.di. Das wird auch von großen Teilen der Mitgliedschaft so gesehen. Im Unterschied jedoch zur Beurteilung in den Medien, die den Abschluss als Punktsieg für ver.di kommentiert hatten, ist die Bewertung der Mitglieder ebenso wie die der ehrenamtlichen Funktionäre viel differenzierter. Obwohl zum Redaktionsschluss das Ergebnis der Mitgliederbefragung noch nicht vorlag, gab es doch selten eine so große Polarisierung in der Bewertung des Tarifergebnisses…“ Artikel von Bernd Riexinger in Sozialismus 5/2012

VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde Metall und Elektro 2012

Metall-Tarifrunde: Zweite Warnstreikwoche und vierte Verhandlungsrunde. IG Metall fordert ein Ende der Taktiererei

„Am späten Abend vertagten die IG Metall und die baden-württembergischen Metall-Arbeitgeber die Verhandlungen auf den 15. Mai 2012. Allenfalls ansatzweise könne er einen Fortschritt erkennen, bilanzierte IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann in Sindelfingen. Bis zum 15. Mai soll eine Expertenkommission Lösungsvorschläge erarbeiten. Über 80 000 Beschäftigte aus rund 460 Betrieben hatten bis zum Mittag bundesweit die Arbeit niedergelegt…“ Meldung vom 08.05.2012 im Tarifticker

Mehr Prozente statt Einmalzahlung. Warum die IG Metall Prozente und keine Festbeträge fordert

„Die IG Metall fordert in der Metall-Tarifrunde 6,5 Prozent mehr Geld. Damit die Entgelte auch in den Tariftabellen steigen. Die Arbeitgeber würden dagegen lieber alles so lassen und nur einmal einen Pauschalbetrag zahlen. Eine sogenannte Einmalzahlung. Das sieht auf den ersten Blick gut aus, ist es aber auf lange Sicht nicht. Warum, das erklären wir in unserem Video…“ Meldung und Video der IG Metall vom 08.05.2012

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (intern.) Erfahrungen > neue Kampfformen der Gewerkschaftsbewegung

Transfergesellschaften: Süßes Gift für betriebliche Kämpfe

Unternehmen und Staat profitieren, nicht unbedingt die Belegschaft. Artikel von Daniel Weidmann in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 20.4.2012. Aus dem Text: „… Betriebsrat und Gewerkschaft können Massenentlassungen mit rein rechtlichen Mitteln nicht verhindern. Deshalb sehen sie in einer Transfergesellschaft eine Möglichkeit, ihre Ohnmacht zu überwinden und ihren bedrohten KollegInnen wenigstens etwas zu bieten. Die meist völlig verzweifelten Betroffenen klammern sich in ihrer Zukunftsangst oft an jeden Strohhalm und unterschreiben arglos den für den Wechsel in die Transfergesellschaft notwendigen Aufhebungsvertrag mit ihrem alten Arbeitgeber. Das Unternehmen spart sich einen Skandal und im Falle eines schlecht verhandelten Sozialplans zugleich auch einen Batzen Geld. (…)Die Kritik an dieser Massenabwicklungsmethode liegt auf der Hand. Eine Transfergesellschaft wirkt wie Morphium auf geschasste Belegschaften, die selbst nach gutbürgerlichem Dafürhalten alles Recht dazu hätten, gründlich aus der Haut zu fahren vor lauter Wut über ihren Hinauswurf. Statt aber das Verhalten des Unternehmens öffentlich zu skandalisieren, den Arbeitgeber mit einer Welle von Kündigungsschutzklagen zu überziehen oder sogar einen Arbeitskampf im Betrieb vom Zaun zu brechen, verschwinden die Betroffenen still und leise in der Auffanggesellschaft. Die Öffentlichkeit bekommt von alledem in der Regel überhaupt nichts mit. Nach außen bleibt der »soziale Frieden« hübsch gewahrt…“

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (intern.) Erfahrungen > Kampfform > Politischer Streik

Heilmittel oder Mythos

In Westeuropa gibt es immer mehr politische Streiks. Doch wie erfolgreich sind sie? Ein Konferenzbericht. Artikel von Johannes Schulten in junge Welt vom 08.05.2012 . Aus dem Text: „… Zuletzt unterzeichneten zahlreiche prominente Linke den sogenannten Wiesbadener Appell für ein »umfassendes Streikrecht«. Hensche warnte jedoch davor, sich bei der Durchsetzung eines solchen auf Advokaten zu verlassen. Statt dessen erfordere es Praxis: Immer wenn in der Vergangenheit versucht worden sei, für mehr als Löhne zu kämpfen, haben die Gewerkschaften auch Erfolg gehabt. Hensche plädierte für »kluge Regelverletztungen begleitet von rechtlicher Unterstützung«. So hält er sogar einen Arbeitskampf gegen Hartz-IV oder Privatisierungen für möglich.“

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland: 1. Mai 2012: Richtige Gewerkschaftskritik und falsches Lob

• Gewerkschaften: Das Sozialgemüse
  Die Gewerkschaften scheinen gerade erfolgreich - aber sie nutzen ihre Macht nicht für die Zukunft. Das kann auch ein erfolgreicher Tag der Arbeit nicht verschleiern. Kommentar von Maike Rademaker in der FTD online vom 30.04.2012

• Die denkwürdige Ansprache eines Gewerkschaftsbosses zum 1. Mai 2012
  Artikel von und bei Gero Jenner vom 5.5.2012 (Ähnlichkeiten mit der Stuttgarter Rede von DGB-Chef Michael Sommer sind keinesfalls zufällig - die Übereinstimmungen sind kursiv und in Anführungszeichen gesetzt). Aus dem Text: „… Für uns alle sollte der erste Mai ein Tag des Protestes aber auch der Besinnung sein. Wie konnte es dazu kommen, dass immer mehr Menschen der südlichen Peripherie arbeitslos werden? Tragen vielleicht auch wir, die deutschen Gewerkschaften, einen Teil der Schuld an dieser verhängnisvollen Entwicklung? Ich glaube, diese Frage sollten wir ehrlicherweise bejahen. Unsere großen Konzerne, vor allem im Autosektor, in der Flugindustrie, im Maschinenbau verkaufen einen immer größeren Teil ihrer Produkte nach Asien. Diese Entwicklung haben wir in aller Naivität gut geheißen, weil sie ja den Arbeitern der betreffenden Unternehmen Nutzen verschaffte. Das Auftragsvolumen stieg, das führte in der Regel zu höheren Löhnen. Das hat uns natürlich gefallen. Doch die Kehrseite der Medaille haben wir zu leichtsinnig ausgeblendet…“

X. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik: Europäische Wirtschaftsregierung des Sparzwangs?

Der Weg aus der Krise. Appell an die EU-Wirtschaftsregierung

Der Euro ist nicht mehr zu retten. Außer mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung der EU, die demokratisch legitimiert ist. Ein Appell von Romani Prodi, Daniel Cohn-Bendit, Jaques Attali und anderen. Appell von Vertretern der Europäischen Bewegung International (EMI) , dokumentiert in der taz vom 09.05.2012

XI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Die EZB hat ihr Pulver verschossen und ist ratlos

„Der Zentralbankrat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag mitten im Krisenherd Spanien getagt, Reisefreiheit, Freizügigkeit und weitere Freiheiten blieben auf der Strecke
Die spanische Regierung hatte in der katalanischen Metropole massiv Sicherheitskräfte zusammengezogen. Obwohl nicht einmal Demonstrationen angekündigt waren, fabulierte Madrid Gefahren und Krawalle herbei, passiert ist nichts. Die EZB hat den Leitzins nach der Sitzung auf dem Tiefststand von 1% belassen. Sie spricht sich wachsweich nun dafür aus, das Wachstum zu fördern. Da er gleichzeitig Merkels Fiskalpakt beschwört, ist unklar, wie sich Wachstum mit dem Spardiktat vertragen soll…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 04.05.2012

Politik der Verarmung

Die Euro-Krise ist längst nicht vorbei. Die Strategie der herrschenden Klasse zielt auf die Erhaltung der Gemeinschaftswährung und die Intensivierung der Ausbeutung der Arbeitskraft. Artikel von Thomas Sablowski in junge Welt vom 05.05.2012

XII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt

5.000 Deutsche wollen gegen Dauer-"Rettungsschirm" ESM klagen

Der Verein Mehr Demokratie kritisiert "Demokratieabbau im Zeichen der Schuldenbekämpfung" und fordert eine Volksabstimmung. Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 07.05.2012 . Siehe dazu:

• Volksentscheid - sonst klagen wir!
  „Die Euro- & Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen & Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden "Ja" zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden…“ Aktionsseite zur Verfassungsbeschwerde

»Vielleicht kann Fiskalpakt noch gestoppt werden«

Ein »Krisenkongreß« der Globalisierungskritiker beriet am Wochenende in Brüssel über künftige Aktionen. Interview von Wolfgang Pomrehn mit Alexis Passadakis (ATTAC) in junge Welt vom 08.05.2012

XIII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Überfälliger Streit um Exportnation "D" als Lohndrücker

Exportschlager Niedriglohn

„Deutschlands restriktive Lohnpolitik dient als Vorbild für andere EU-Länder. Mit dem Wirtschaftsprogramm »Europa 2020« soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöht werden…“ Artikel von Axel Berger in der Jungle World Nr. 18, 3. Mai 2012

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

Für ein gerechtes Europa protestieren - Her mit dem schönen Leben! Auf nach Frankfurt!

Die DGB-Jugend Hessen-Thüringen und andere Gliederungen der Gewerkschaftsjugend rufen bundesweit auf zur Teilnahme an den europäischen Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt/Main. Siehe den Flyer der DGB-Jugend vom 7. Mai 2012 . Aus dem Text: „…  "Wir werden gemeinsam mit vielen anderen Menschen für ein anderes Europa und gegen den Sparwahn der Bundesrepublik und der EU protestieren (…) Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate!.."

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Die Occupy-Bewegung und Aktionstage: 16. - 19. Mai Bloccupy Frankfurt: "Blockupy": Frankfurt will Anti-Banken-Proteste verbieten

Stadt beantwortet Gesprächsangebot von Blockupy mit Demo-Verbot. 12 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht / Blockaden keine Gewalt

„Die Stadt Frankfurt hat die erneute Bitte des Blockupy-Bündnisses um einen Gesprächstermin mit einem Verbot der für den 19. Mai angemeldeten europäischen Demonstration beantwortet. Eine entsprechende E-Mail hat der Anmelder der Demo, Werner Rätz von Blockupy, heute Nachmittag erhalten. (…) Sobald die Verbotsverfügung vorliegt, wird das Bündnis Widerspruch einlegen und bei Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Am gestrigen Montag waren bereits zwölf Verbotsverfügungen bei Blockupy eingegangen, die sich auf Kundgebungen, Mahnwachen und Plätze für Camps bezogen. Gegen diese zwölf Verfügungen hat das Bündnis ebenfalls bereits Klage eingereicht. Laut Gericht können die Entscheidungen bis Anfang der Woche dauern…“ Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt vom 8. Mai 2012

Verbot der europäischen Aktionstage von Blockupy Frankfurt vom 16. bis 19. Mai

Offener Brief von Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr (Komitee für Grundrechte und Demokratie) vom 08.05.2012 an Oberbürgermeisterin Roth. Aus dem Text: „… Aus diesen haufenweise belegbaren Gründen legen wir bei Ihnen in aller Form Protest gegen die in Form und Inhalt haltlosen Verbote ihres Ordnungsdezernenten, Herrn Markus Frank, ein, die er gegen die Blockupy-Aktionstage ausgesprochen hat. Mehr noch: wir appellieren an Sie als erfahrene Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt, dieses Verbot umgehend aufzuheben. Ihr Ordnungsreferent macht sich schuldig, das wissen Sie, fahrlässig begründet und unter Missachtung junger Bürgerinnen und Bürger nicht nur aus Frankfurt, bewusst unbewusst Unordnung zu erzeugen. Der Frieden in der Stadt und darüber hinaus wird mutwillig mit vor- oder nachdemokratischer Gewalt gefährdet…“

XVI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Frisches Blut - Bundeswehr im Klassenzimmer

Bundesweit für Zivilklauseln. Studierende und Uni-Mitarbeiter machen Druck gegen Militärforschung

„Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter, startete die bundesweite Aktionswoche gegen Militärforschung an deutschen Hochschulen. In vielen Städten – etwa in Rostock und München – reihten sich Studierende und Universitätsangestellte in die Gewerkschaftsdemonstrationen ein, um auf ihr Anliegen ziviler und friedlicher Forschung und Lehre aufmerksam zu machen. Ziel der Initiativen ist es, eine sogenannte Zivilklausel in der Grundordnung ihrer Hochschule zu verankern. Damit würden sich die Einrichtungen verpflichten, nicht mehr für militärisch-kriegerische Zwecke zu forschen. An vielen Universitäten fanden in den vergangenen Tagen teils aufsehenerregende Aktionen statt…“ Artikel von Michael Schulze von Glaßer in junge Welt vom 08.05.2012 . Siehe zur Aktionswoche und den Hintergründen die Homepage zum Thema "Zivilklausel an den Hochschulen"

XVII. Branchen > Auto: GM/Opel > Europa allg. > Die Planungen zur Schließung von Fabriken in Europa 2012

Warnstreik bei Opel: Ach, Astra

"In Rüsselsheim demonstrieren 8000 Opel-Mitarbeiter für höhere Löhne und gegen die Verlagerung der Produktion ins Ausland. Auch in Bochum bangen die Angestellten wieder einmal um ihre Jobs. Manchen sind sogar schon Wut und Trauer vergangen. Sie sind von der Dauerkrise bei dem Autohersteller einfach nur noch genervt..." Artikel von Harald Freiberger und Thomas Fromm in der Süddeutschen Zeitung vom 08.05.2012 . Aus dem Text: "(...) Und doch ist es diesmal anders. Schlimmer noch. Die Opel-Mutter General Motors (GM) in den USA droht damit, die Produktion des Astra von Rüsselsheim nach Polen und England zu bringen. Das ist noch nicht alles. Im Gegenzug könnte der Zafira in Rüsselsheim statt in Bochum gebaut werden. Folge: Das Werk in der Ruhrgebietsstadt Bochum, wo Opel seit 50 Jahren produziert, könnte mit ihren über 3000 Arbeitern nach 2014 dichtgemacht werden. Ein schwerer Schlag für den Ruhrpott. Deswegen zittern sie heute überall. In Rüsselsheim, aber auch in Bochum. Denn was gut ist für Rüsselsheim, ist nicht unbedingt gut für Bochum. Die Belegschaft in Rüsselsheim hat schon 35 Millionen Euro angeboten; über eine Verlängerung der Arbeitszeit von jetzt 35 auf 40 Stunden wird gesprochen. Es sind Lohneinbußen, die helfen sollen, den Standort zu sichern und das Schlimmste zu verhindern. Jeder kämpft für sich allein. Die Engländer, die Polen, die Rüsselsheimer und die Bochumer..."

XVIII. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Telekom Tarifrunde 2012

Telekom Deutschland mit Servicegesellschaften: ver.di und Arbeitgeber über Tarifabschluss einig - Tarifkommission muss noch zustimmen

"In der Tarifauseinandersetzung bei Telekom Deutschland einschließlich der Servicegesellschaften haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Danach soll die Mehrheit der Tarifangestellten während der Laufzeit von zwei Jahren 6,5 Prozent mehr Gehalt auf drei Stufen verteilt erhalten. So werden die Gehälter zum 1. Mai 2012 um 2,3 Prozent sowie zum 1. Januar 2013 und zum 1. August 2013 jeweils um 2,1 Prozent angehoben. Die Beschäftigten in den beiden unteren Entgeltgruppen erhalten bereits zum 1. Februar 2012 sogar drei Prozent und anschließend in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 und zum 1. August 2013 jeweils 2,1 Prozent mehr Gehalt. Zudem tragen alle Beschäftigten im Hinblick auf den variablen Gehaltsanteil künftig ein deutlich geringeres Risiko. Die Laufzeit der Tarifvereinbarung beträgt 24 Monate vom 1. Februar 2012 bis zum 31. Januar 2014. (.) Dem Ergebnis muss die große Tarifkommission von ver.di noch auf ihrer Sitzung am Dienstag in Berlin zustimmen. Noch nicht gelöst ist indes der Tarifkonflikt bei der Telekom-Netzwerksparte T-Systems. Dort gehen die Verhandlungen für die 18.500 Tarifangestellten am 15. Mai in die fünfte Runde." Pressemitteilung von ver.di vom 07.05.2012

XIX. Branchen > Medien u. IT > Siemens: Nokia Siemens Network

Nokia Siemens Networks - Analyse Standorttarifvertrag

Die Standortgarantie steht also auf wackeligen Füßen. Die Standorte können dann (teil)verlagert oder geschlossen werden. Die Öffentlichkeit wird sich für die Schließung oder Verlagerung eines oder aller dieser kleinen Unternehmen nicht interessieren und es ist fraglich, ob die IG Metall sich dann hierfür interessiert - politisch ist hier dann für sie nichts mehr zu holen. Artikel von Inken Wanzek und Christine Rosenboom áuf Netzwerk-IT vom 03.05.2012

XX. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Maredo

Maredo will fristlose Kündigungen durchsetzen

"Der Streit zwischen der Steakhaus-Kette Maredo und ihren Mitarbeitern wird jetzt vor dem Arbeitsgericht ausgetragen. Maredo behauptet, die Beschäftigten hätten etwas verzehrt, ohne dies abzurechnen. Der Betriebsrat weist die Anschuldigungen zurück..." Artikel von Felix Helbig in der Frankfurter Rundschau vom 09.05.2012

XXI. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie - und Hotelgewerbe

Arbeitnehmer im Gastgewerbe bekommen mehr Geld

".Für die etwa 310.000 Beschäftigten im Gastgewerbe zwischen Rhein und Weser gibt es einen Tarifabschluss. Der Arbeitgeberverband Dehoga Nordrhein-Westfalen und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hätten in der zweiten Runde eine Einigung erzielt, teilte der Verband am Montag in Neuss mit. Demnach steigen die Entgelte der Arbeitnehmer ab 1. Juni 2012 um 3,1 Prozent sowie ab 1. Februar 2013 und ab 1. September 2013 um jeweils 1,6 Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten und gilt seit 1. Mai 2012." dapd-Meldung auf DerWesten vom 07.05.2012

XXII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker > Die Schleckerinsolvenz 2012

Mitarbeiter sollen auf Lohn verzichten

"Insolvenzverwalter bittet Mitarbeiter zur Kasse: Weil er einige hundert Millionen Euro Verlust auffangen muss, sollen die noch verbliebenen Schlecker-Angestellten bis Ende 2014 auf 15 Prozent ihres Gehalts verzichten."Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 07.05.2012

Arndt Geiwitz: "Meine Arbeit bei Schlecker wird schwieriger"

Die Lage bei Schlecker ist ernst. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz zu der unterschätzten Flut an Kündigungsschutzklagen, dem Kampf um die Investorensuche, und warum die öffentliche Debatte die Lage verkennt. Das Interwiev von Kirsten Ludowig in der Wirtschaftswoche vom 07.05.2012 . Aus dem Interview: "(.) Und wie läuft die Sanierung?
Bei Industrie und Vermietern gut, weniger gut beim Sanierungstarifvertrag. Wir benötigen hier Einsparungen von 15 Prozent: 7,5 Prozent über Urlaubs- und Weihnachtsgeld, den Rest über weitere Komponenten wie zweieinhalb unentgeltliche Arbeitsstunden in der Woche mehr. Aber die Gewerkschaft lehnt das ab.
Verdi sagt, Ihre Forderungen seien nicht akzeptabel.
Die Debatte hat in der Öffentlichkeit momentan einen vollkommen falschen Fokus und verkennt die Lage. Aus meiner Sicht sind die Zugeständnisse zumutbar, weil sie auf zwei Jahre begrenzt sind und danach wieder aufgeholt werden. Es geht nur um ein Drittel dessen, was wir einsparen müssen - und ich wüsste nicht, wo das Geld sonst herkommen sollte. In allen anderen Bereichen sind wir am Limit."

XXIII. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein

Einbruch-Serie bei Konzernkritiker

"In den letzten Monaten wurde mind. dreimal in die Büro- und Wohnräume des bekannten Konzernkritikers Axel Köhler-Schnura und seiner Familie in Düsseldorf eingebrochen. Das zwischenzeitlich mehrfache Wechseln der Schlüsselanlage blieb erfolglos. Auch kam es zu Attacken von Hackern auf die EDV-Anlage von Köhler-Schnura. Bei den Einbrüchen wurden gezielt Daten und Datenträger entwendet, die mit der politischen Arbeit von Köhler-Schnura im Zusammenhang stehen. So etwa das persönliche Notebook, das Handy und die Kamera. Die Kriminalpolizei ist eingeschaltet und ermittelt. (...) Wir wenden uns an die Öffentlichkeit, weil es um die ernste Verletzung der Freiheit auf Meinungsäußerung sowie sozialer und politischer Grundrechte geht. Die Attacken auf Axel Köhler-Schnura richten sich auch gegen die Organisationen, in denen er aktiv ist. Mit solchen Aktionen soll Kritik eingeschüchtert und verunmöglicht werden. Im Interesse wirtschaftlicher Macht. Verdeckte Operationen gegen KritikerInnen - egal ob in staatlichem oder privatem Auftrag - stellen eine ernste Gefahr für die Demokratie dar. Wir verurteilen jedwede verdeckte Operation mit dem Ziel einzuschüchtern, auszuspähen, Falschinformation zu platzieren, legale Arbeit zu behindern oder kostspielige Schäden zu verursachen. Egal ob diese Aktionen von Geheimdiensten oder von Konzernen durchgeführt oder bei Sicherheitsfirmen in Auftrag gegeben werden. Stets stehen sie in krassem Gegensatz zu verbrieften demokratischen Rechten und stellen eine ernste Gefahr für die Demokratie dar. Diese gilt es gegen die zunehmenden Verletzungen von Seiten staatlicher und wirtschaftlicher Macht zu schützen..." Siehe dazu die Sonderseite der Coordination gegen BAYER-Gefahren

XXIV. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Sauce hollandaise im Elysée-Palast

"Am 15. 05. 2012 wird François Hollande sein Amt, in das er am vorigen Sonntag mit 51,62 % der abgegeben Stimmen gewählt wurde, offiziell antreten. Am gestrigen 08. Mai, der in Frankreich anders als in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag (zum Andenken an das Kriegsende 1945) ist, nahm Hollande bereits an der Seite Sarkozys an der feierlichen Zeremonie teil. Doch was ist von dem frisch gewählten, französischen Staatsoberhaupt künftig zu erwarten?..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 09.05.2012

Giftzwergs Abgang

"Nicolas Sarkozy wird wieder Wirtschaftsanwalt. In diesem Beruf kann er voraussichtlich etwas weniger Schaden anrichten als in dem bisherigen, den er zwischen 2007 und 2012 ausübte. Am 15. Mai 12 wird er das Amt des französischen Staatspräsidenten offiziell an seinen Nachfolger François Hollande übergeben. Wie ist die Niederlage der politischen Rechten, der Kandidat "trotz allem" immer noch beachtliche 48,4 % der Stimmen erhielt, zu bewerten? Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 09.05.2012

XXV. Internationales > Polen

Überblick über die politische und gewerkschaftliche Situation in Polen: Der 1. Mai in Polen im Licht der aktuellen politischen Situation

"Anlässlich des 1. Mai 2012 hat die in Polen lebende Anarcho-Syndikalistin Laure Akai in ihrem Blog eine schlaglichtartige Analyse der polnischen Gesellschaft und einer Reihe politischer und gewerkschaftlicher Strömungen im Angesicht der Krise veröffentlicht. Wir haben den Text übersetzt und dokumentiert, weil wir der Meinung sind, dass seine Inhalte nicht nur für LeserInnen interessant sind, die sich für die Lage in der Nachbarregion Polen interessieren. Vielmehr erscheint es uns so, dass manche der dargestellten Entwicklungen und Probleme auch für eine Diskussion der hiesigen Situation durchaus von Interesse sein könnten." Der Artikel bei der FAU vom 04.05.2012

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi