| »Spurenelemente« oder: eine vertane Chance – zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst
Tarifpolitik in der Krise – geht das, und wenn ja wie? Nicht nur in der Redaktion gingen die Ein-schätzungen über die hoch gestarteten Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und der Metallindustrie auseinander. Aber, wir geben es zu: Wir hätten uns gefreut, wenn die eine und die andere ineinander übergegangen und vielleicht auch noch zu den »Maifestspielen« in Frankfurt, den Aktionstagen gegen die Krisenpolitik der Troika vom 16.–19. März, auf Plätzen und Straßen zusammengefunden hätten. Doch 74 Prozent stimmten in der ver.di-Mitgliederbefragung mit »Ja« für ein Verhandlungsergebnis, das diese Hoffnungen zunichte macht. Grund genug, unsere eigene kleine Umfrage in der Redaktion in Auftrag zu geben. Im Folgenden und auf Seite 2 die Ergebnisse… Beitrag von Roland Barth erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 4/12
Zustimmung und Ablehnung. Zum Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst
„Der rein materielle Teil des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst ist sicher keine Niederlage für ver.di. Das wird auch von großen Teilen der Mitgliedschaft so gesehen. Im Unterschied jedoch zur Beurteilung in den Medien, die den Abschluss als Punktsieg für ver.di kommentiert hatten, ist die Bewertung der Mitglieder ebenso wie die der ehrenamtlichen Funktionäre viel differenzierter. Obwohl zum Redaktionsschluss das Ergebnis der Mitgliederbefragung noch nicht vorlag, gab es doch selten eine so große Polarisierung in der Bewertung des Tarifergebnisses…“ Artikel von Bernd Riexinger in Sozialismus 5/2012 
Keine Überraschung. Ver.di-Basis akzeptiert Tarifvertrag
„Die diesjährige Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst ist endgültig beigelegt. Knapp 74 Prozent der ver.di-Mitglieder haben dem Verhandlungsergebnis laut Mitteilung des Bundesvorstands in einer schriftlichen Befragung zugestimmt. Daraufhin bestätigte die Bundestarifkommission erneut den Ende März ausgehandelten Vertrag – bei 67 Ja-Stimmen, 17 Ablehnungen und fünf Enthaltungen. Am 31. März hatte die Kommission die Vereinbarung zunächst mehrheitlich abgelehnt und erst nach weiteren Diskussionen in einer zweiten Abstimmung mit 30 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen akzeptiert. Ist das klare Mitgliedervotum nun Beleg dafür, daß sich die Kritiker unter den Funktionären von der Basis entfernt, den Unmut überschätzt haben? Es gibt diverse stichhaltige Argumente gegen diese These…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 28.04.2012 . Aus dem Text: „… Die innergewerkschaftliche Kritik war richtig und ist es weiterhin. Ver.di hat die Chance verpaßt, die Dynamik der massiven Warnstreiks und die Schwäche der Regierung zu einer verteilungspolitischen Trendwende zu nutzen. In manchen kampfstarken Bereichen, beispielsweise im Nahverkehr, könnte das die Diskussion über eine tarifliche Lostrennung vom öffentlichen Dienst verstärken – mit entsprechenden Konsequenzen für die Durchsetzungsfähigkeit in der Fläche.“
Öffentlicher Dienst: Mitglieder stimmen Tarifergebnis zu
„Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat das Tarifergebnis für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen angenommen. Die Tarifkommission entschied mit 67 Ja-Stimmen, 17-Neinstimmen und 5 Enthaltungen. Zuvor waren die ver.di-Mitglieder in Bundesverwaltungen, Behörden, kommunalen Verwaltungen, Einrichtungen und Unternehmen zu ihrer Meinung über den Verhandlungsstand vom 31. März 2012 befragt worden. Mit fast 74 Prozent hatten die ver.di-Mitglieder diesem Ergebnis zugestimmt. Damit sind die Tarifverhandlungen endgültig abgeschlossen…“ ver.di-Meldung vom 26.04.2012 . Aus dem Text: „…Während der Mitgliederbefragung wurde von den Beschäftigten, trotz der deutlichen Zustimmung, sehr kritisch diskutiert, dass es nicht gelungen ist, die Forderung nach einer sozialen Komponente für die unteren Einkommensgruppen gegen den dogmatischen Widerstand vor allem der kommunalen Arbeitgeber durchzusetzen. ver.di erwartet, dass der Bundesinnenminister jetzt rasch seine Ankündigung umsetzt und das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten überträgt.“
Tarifkompromiss – "mit viel Licht, aber auch Schatten"?
 „Keine Frage: Ohne die Warnstreiks, Demonstrationen und Kundgebungen der mehr als 300.000 Kollegen/-innen hätten die Arbeitgeber sich nie und nimmer bewegt. Nur mit unseren Mobilisierungen konnten wir den jetzt vorliegenden Tarifkompromiss erzwingen. Das ist etwas ganz anderes als der Kniefall vor ihrem Tarifdiktat, den die Arbeitgeber von uns verlangten. Jetzt liegt ein Ergebnis vor, das wie in jeder Tarifrunde ein Kompromiss ist und damit seine Haken hat. Aber das bleibt: In fast allen Punkten konnten wir viel mehr durchsetzen, als die Arbeitgeber ursprünglich zugestehen wollten. Und das ist ein Gesamterfolg. (…) Positiv: Mehr Geld – Reallohnverlust gestoppt; Negativ: Stures Arbeitgeber-Nein zum Mindestbetrag; Kompromiss: Neue Urlaubsregelung; Auszubildende: Positiv Unbefristete Übernahme bei bedarfsgerechter Ausbildung durchgesetzt; Sparkassen: Negativ Beinhartes Arbeitgeber-Nein; Flughäfen: Positiv 600 bzw. 200 Euro Sonderzahlung; Theater und Bühnen: Kompromiss Bewegung durch Verhandlungszusage; Fazit: Verschlechterung abgewehrt, dafür Verbesserung der bisherigen Tarifregelung;…“ Tarifinfo extra 5/2012 zum Tarifkompromiss vom 31.3.2012 bei ver.di  Siehe dazu:
-
Bsirske zeigt uns wo es lang geht. Ein Tarifergebnis mit viel Schatten
Kommentar von Roberta Schaumfeld vom April 2012 . Aus dem Text: „… Jedenfalls wissen „Wir“, dass wir nicht solche Gewerkschafter brauchen, um erfolgreich Konflikte mit dem Kapital zu lösen! Im Chat wurde natürlich seitens der Hauptamtlichen geäußert, dass letztlich die Arbeitgeber schuldig an dem Abschluss seien, die hätten einfach kein anderes Angebot gemacht. Ein Streik sei nicht möglich gewesen, das hätte man nicht durchziehen könne und vor Allem wäre die Öffentlichkeit dagegen gewesen.... Alles klar, eine vollkommen andere Einschätzung, als die der Kollegen, die am Streik beteiligt waren! Mit Sicherheit hätte ein Streik ein anderes Ergebnis erzielt und wenn man sich dann noch vorstellt, was alles gemeinsam mit den Metallern drin gewesen wäre...“ Siehe dazu:
- Die Redaktion des LabourNet Germany erreichte am 20.4.2012 folgende Zuschrift von Romin Khan (Redakteur Mitgliedernetz | Zentralredaktion, ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft):
„Liebe KollegInnen,
da wir den Chat zum TVöD Abschluss mitorganisiert haben, der im ver.di Mitgliedernetz und nicht im Intranet stattfand (wie Roberta Schaumfeld schreibt), sind wir natürlich etwas überascht, dass ihr so einen undifferenzierten Text verbreitet. Dort werden die Beiträge der Hauptamtlichen als widerlich bezeichnet, sich aber nicht die Mühe gemacht, mal auf Argumente, die dort gefallen sind, einzugehen. Auch wurde die Diskussion im Chat nicht abgewürgt. Und „viele haben …“ erweckt den Eindruck als ob da Hunderte und nicht nur dreißig sich beschwert haben.
Man kann über den Abschluss streiten, dass wurde auch im Mitgliedernetz/facebook etc. ordentlich getan, aber man sollte den Charakter der Diskussion richtig darstellen und das Bemühen um Transparenz anerkennen, sonst wird es unscharf.“
- Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern
Stand: 31. März 2012; 7.00 Uhr
-
Stellungnahme zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst
"1. Mit wenigen großen Warnstreiks konnte die Blockade der Arbeitgeber gebrochen und eine (wenn auch kleine) Reallohnerhöhung erreicht werden. Für Auszubildende wurde eine Übernahmeregelung erzielt, die ein Fortschritt ist. Zehntausende Mitglieder wurden durch die Warnstreiks und Aktionen aktiviert, Tausende sind neu in ver.di eingetreten. Dies alles zeigt, dass sich gewerkschaftliche Aktionen lohnen. 2. Es sei ein »Tarifkompromiss mit viel Licht, aber auch Schatten«, heißt es im ver.di-Flugblatt zum Verhandlungsergebnis für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Tatsächlich aber haben sich die Arbeitgeber in zentralen Fragen durchgesetzt." Stellungnahme der ver.di-Betriebsgruppe Werkstatt Bremen vom 16. April 2012 . Aus dem Text: ".Streikfähigkeit gewinnt eine Gewerkschaft nicht am grünen Tisch, sondern nur durch konkrete Aktionen. Streiken lernt man nur im Streik. Solidarität lernt man nur, wenn es nötig ist. Wenn aber immer wieder die Auseinandersetzung gescheut wird, wie sollen dann Erfahrungen - zu denen sicherlich auch mal Niederlagen gehören - gesammelt werden? Wie soll da praktisch der Zusammenhalt erprobt und gestärkt werden? Dies ist keine Frage von Theorie und Gewerkschaftsseminaren, sondern eine praktische Frage. Langfristig ist es fatal, wenn die Gewerkschaften nicht in die Auseinandersetzung gehen und auf ein Modell der Sozialpartnerschaft setzen, das die Unternehmer schon vor Jahren beerdigt haben. (.) Wir rufen deshalb auf, in der ver.di-Mitgliederbefragung den vorgelegten Tarifkompromiss abzulehnen. Stattdessen sollte die Urabstimmung eingeleitet und das zuvor intern geplante Streikkonzept vorbereitet und umgesetzt werden."
- Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Die fünf Ausrufezeichen
"In der Nacht vom 30. auf den 31. März wurde eine Tarifeinigung für den Öffentlichen Dienst erzielt. In einem Kommentar auf Wirtschaft und Gesellschaft habe ich daraufhin zu dem Ergebnis drei kritische Fragen formuliert. Jetzt hat Achim Meerkamp, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, Leiter der Fachbereiche Bund, Länder, Gemeinden und Teil der Verhandlungsspitze in der Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst, geantwortet und relativiert meine Kritik bzw. stellt sie richtig, indem er detailliert über den Inhalt der Tarifeinigung informiert." Gastbeitrag von Achim Meerkamp vom 13. April 2012 im Blog von Thorsten Hild . Achim Meerkamp, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, Leiter der Fachbereiche Bund, Länder, Gemeinden und Teil der Verhandlungsspitze in der Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst
- Schlechte (Ab-)Stimmung
"Am Mittwoch hat die Gewerkschaft ver.di begonnen, ihre Mitglieder über das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst abstimmen zu lassen. Bis zum 24. April dauert die Mitgliederbefragung und es braucht keinen Propheten, um das Ergebnis vorauszusagen: Die Mitglieder werden die über zwei Jahre gestreckten 6,3 Prozent Lohnerhöhung mehrheitlich akzeptieren." Kommentar von Gesa von Leesen im ND vom 13.04.2012
. Aus dem Text: ". Doch es sollte wundern, wenn die Zustimmung überbordend ausfiele. Dass ver.di die Sozialkomponente - Anhebung der unteren Lohnklassen um 200 Euro - komplett aufgeben musste, wurmt viele Gewerkschafter. Im ver.di-Mitgliedernetz machen manche dieser Wut Luft. Der Vorsitzende Frank Bsirske wird dort in einigen Beiträgen heftig angegriffen, die Tarifkommission, die in Potsdam dem Ergebnis zustimmte, ebenso. »Versager«, »Weicheier« und ähnliches ist da an die Adresse der Verhandler zu lesen..."
- Ein Viertel Ja-Stimmen reicht: Ver.di lässt Mitglieder über Tarifabschluss abstimmen
„Über Annahme oder Ablehnung des Ende März erzielten Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen soll die Basis der Dienstleisungsgewerkschaft ver.di ab heute zwei Wochen lang in einer »aufsuchenden Mitgliederbefragung« entscheiden. Dabei werden gewerkschaftliche Vertrauensleute die Mitglieder in den Dienststellen und Betrieben besuchen und zur Stimmabgabe auffordern…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 11.04.2012
- Große Diskrepanz
Selten war der Unterschied zwischen öffentlicher Wahrnehmung und innergewerkschaftlicher Diskussion so groß wie beim aktuellen Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes. Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 07.04.2012. Aus dem Text: „Die bürgerliche Presse ist sich in der Bewertung des am vergangenen Wochenende erzielten Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst einig: Es sei ein großer Erfolg für die Gewerkschaft ver.di, der die kommunalen Haushalte über Gebühr belaste. »Das Signal von Potsdam – Ende der Bescheidenheit«, titelte die dpa. Die Nürnberger Nachrichten sehen durch das Reallohnplus »den Trend gebrochen«. Das Handelsblatt schreibt von einem »tarifpolitischen Paukenschlag« und die Stuttgarter Zeitung vom »höchsten Abschluß seit zwei Jahrzehnten«. Die innergewerkschaftliche Debatte hat eine andere Tonlage. Insbesondere das Fallenlassen der Festbetragsforderung, die Preisgabe eines Urlaubstags für 40- bis 55jährige und die zweijährige Laufzeit sind Gegenstand heftiger Kritik. Zusammenschlüsse linker ver.di-Aktivisten rufen in diversen Stellungnahmen dazu auf, bei der bis zum 24. April laufenden Mitgliederbefragung mit Nein zu stimmen…“
- Das Problem mit unseren Verhandlungsführern: Sie wollen nicht (dass wir) kämpfen
„(…) Wird das vorliegende Ergebnis akzeptiert – und der Vorstand trommelt mit Macht und, wie das Beispiel der ver.di-News zeigt, auch demagogischen Mitteln dafür, die 25 +x% Zustimmung zu erhalten – dann wird einmal mehr der Schwung aus unserer Bewegung herausgenommen. 23.000 neue Mitglieder sind aufgenommen worden! Wir hätten in wenigen Wochen zusammen mit den Kollegen der IG Metall das Bild der Republik bestimmen können, den 1. Mai in angemessener Atmosphäre begehen und Kraft für weitergehende politische Auseinandersetzungen mit Bundes- und Landesregierungen schöpfen können! Soll all das verspielt werden? Noch ist es nicht zu spät. Zunächst lautet deshalb der Appell an die zur Abstimmung im Rahmen der Mitgliederbefragung aufgerufenen Kolleginnen und Kollegen: Sagt Nein! Solidarische Grüße“ Anmerkungen von Dietrich Lohse zum bisherigen Verlauf der Tarifrunde Bund + Kommunen im Öffentlichen Dienst vom 05.04.2012
- Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt – Tarifabschluss von Ver.di: 6,3 Prozent? Völliger Unsinn!
„Die Informationen über den jetzt erzielten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst entbehren nicht einer gewissen Ironie. Entweder herrscht in den Wirtschaftsredaktionen der Medien eine völlige Unkenntnis über die Grundsätze der Finanzmathematik oder man versucht bewusst die breite Öffentlichkeit zu täuschen. Der jetzt erzielte Tarifabschluss wird mit 6,3 Prozent auf eine Laufzeit von zwei Jahren beziffert. Dabei gelten 3,5 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung rückwirkend vom 1.März 2012. Weitere 1,4 Prozent werden ab dem 1. Januar 2013 fällig und schlussendlich nochmals 1,4 Prozent ab August 2013. Addiert man die Prozentsätze einfach auf dann ergibt sich nach Adam Riese 3,5 plus 1,4 plus 1,4 = 6,3 Prozent. Aber darf man so rechnen?...“ Beitrag von Georg Erber auf Ökonomenstimme vom 3. April 2012
- Wir sind für eure Fragen da: Chat im ver.di-Mitgliedernetz zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
Am Dienstag, den 10. April 2012, können ver.di-Mitglieder von 11 bis 13 Uhr ihre Fragen zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst stellen. Zugang zum Chat erhält man im Mitgliedernetz unter https://mitgliedernetz.verdi.de Bitte halten Sie beim erstmaligen Registrieren für das Mitgliedernetz ihre Mitgliedsnummer parat .
Wer sich einloggt und unter dem Thema „Werden wir hier verarscht?“ mal rumschaut, wird wenig Erfreuliches über den TA finden, aber dafür umso mehr Beiträge wie den folgenden: „Bei der Forderungserstellung wurden (so wenigstens wurde es uns verkauft) KO - Kriterien festgelegt. Schauen wir uns die doch einfach mal an: - soziale Komponent, Stärkung der unteren Einkommen - ver.di KO - Sieger VKA; Laufzeit maximal 12 Monate (schon im Angesicht der Wahltermine) - ver.di KO - Sieger VKA; Mindestbetrag (Mindestforderung) - ver.di KO - Sieger VKA nicht zu verhandeln: Manteltarifvertrag - keine sonstigen Bereiche Ergebnis: Urlaubsreglung doch kurzfristig verschlechtert - ver.di technischer KO - Sieger VKA; und die paar Punkte die von den Streikenden erstritten wurden, nicht von der BTK, sollen uns nun als Sieg verkauft werden. Da kommt mir doch eine alte Liedtextzeile von Reinhard Mey in den Sinn: "... Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm, halt du sie dumm, ich halt sie arm". Das mit dem Bischof hat sich inzwischen weitesgehend erledigt, aber ich habe da doch schon so meine Ideen wen man da einsetzen könnte. Trotzdem euch allen ein frohes Osterfest!“
- Verdi-Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst: Nein zu Null-Lösung!
„6,3% hört sich toll an. Stolz präsentierte Verdi-Chef Bsirske diesen Abschluss: 6,3 % - allerdings für 2 Jahre und mit einigen Zugeständnissen. Was auf den ersten Blick toll scheint, schmilzt erbärmlich zusammen, wenn man einfach nachrechnet. 6,3% auf zwei Jahre sind 3,15% im Jahresdurchschnitt – allerdings brutto. Aufgrund der Steuerprogression kommen dabei effektiv nur ca. 2,5 – 2,6% netto heraus. Das ist knapp über der gegenwärtigen offiziellen Inflation. Da die Inflation in den unteren Einkommensgruppen überdurchschnittlich hoch ist, bedeutet dies dort sogar schon ein kleines Reallohn-Minus…“ Erklärung auf Arbeit-Zukunft-Online vom 05.04.2012
- DGB begrüßt Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst - Ergebnis jetzt auf Beamte übertragen
„(…) „Der DGB begrüßt das Tarifergebnis und wertet es als ein positives Signal der öffentlichen Arbeitgeber an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst“, sagt Karsten Schneider, Leiter der DGB-Fachabteilung Beamte und öffentlicher Dienst. „Für die Tarifbeschäftigten sind die Verhandlungen abgeschlossen, für die Beamtinnen und Beamten stellt sich jetzt die Frage nach einer ebenso erfolgreichen Besoldungsrunde.“ Als Spitzenorganisation für die Beamtinnen und Beamten fordert der DGB, den Tarifabschluss zügig zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen. Darüber hinaus setzen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften im Rahmen der Besoldungsrunde für die Angleichung der Arbeitszeit an das Tarifniveau ein.“ Meldung beim DGB vom 02.04.2012
- Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 41 vom April 2012: „Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst: Auswirkungen und Gefahren“
(…) Der Abschluss ist ein dreifacher Schlag in das Gesicht der kämpferischen Kolleginnen und Kollegen, die sich so toll an den Warnstreiks beteiligt haben. Erstens stellen die auf das Jahr umgerechneten 3,15 % Lohnerhöhung nicht mal die Hälfte der aufgestellten Forderung dar und dies, obwohl an keiner Stelle der Beweis angetreten war, dass die Kolleginnen nicht mehr hätten kämpfen können oder wollen. Allein der Streik an den Flughäfen hat das gewaltige Potenzial offenbart. Zweitens weiß keiner, wie sich in einem Jahr die Preise entwickeln werden. Bei jeder Tarifrunde drängen die aktiven KollegInnen darauf, dass nur für ein Jahr abgeschlossen wird, damit wir handlungsfähig bleiben. Und auch dieses Jahr ist das (mündliche) Versprechen, nur für ein Jahr abzuschließen, wieder gebrochen worden, ohne dass die Mitgliedschaft gefragt worden wäre. Und drittens hat der Vorstand auch kein Mandat dafür, eine Kernforderung, nämlich die nach 200 Euro Festgeld, ohne Rücksprache ersatzlos fallen zu lassen. Diese Forderung war eine wichtige Motivation für viele KollegInnen, sich so wirkungsvoll an den Mobilisierungen zu beteiligen. Wozu wird das führen, wenn die angeblichen Ziele bei dem Abschluss keine Rolle spielen? Untergräbt dies nicht sehr nachhaltig die künftige Bereitschaft, für Gewerkschaftsforderungen auf die Straße zu gehen, wenn der Vorstand diese Forderungen gar nicht ernst nimmt? Zu allem Überdruss müssen künftig auch noch die KollegInnen bis zum Alter von 55 Jahren warten, bis sie 30 Tage Urlaub bekommen (statt einheitlich für alle den Urlaub auf 30 Tage festzulegen). Uns überrascht nicht, dass der Staat Geld für alles hat, nur nicht für die abhängig Beschäftigten. Aber dass die ver.di-Führung genau diese Haltung teilt, ist schlicht ein Skandal!..“Weitere Themen: „Skandal! - Neuer Angriff auf das Streikrecht!“; „Die Verschärfung der internationalen Wirtschaftskrise wirft die Systemfrage auf“; Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 41 vom April 2012
- Nicht auf halbem Weg stehen bleiben! Offener Brief zur Tarifrunde 2012 im öffentlichen Dienst
„Lieber Kollege Bsirske, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Großen Tarifkommission, liebe Kolleginnen und Kollegen im Hauptvorstand, den vorläufigen Abschluß vom 31. März 2012 lehnen wir ab und werden in der Mitgliederbefragung mit Nein stimmen. Ohne einen Mindestbetrag, der gerade die niedrigen Einkommen spürbar anhebt, und ohne verbesserte Übernahmeperspektiven für unsere jungen Kolleginnen und Kollegen ist ein Abschluß nicht akzeptabel. Auch eine Absenkung des Urlaubsanspruchs unserer neuen Kollegen ab 40 können wir nicht hinnehmen, mit der scheibchenweisen Ausdehnung der Arbeitszeit auf unsere Kosten muß endlich Schluß sein! Eine 24monatige Laufzeit nimmt uns die Möglichkeit, frühzeitig eine Anpassung unserer Einkommen nach oben durchzusetzen. Obendrein lähmt sie die Aktivität kämpferischer Gewerkschafter und damit die von ver.di.(…) Mit unserem NEIN zum vorläufigen Abschluss vom 31. März 2012 verbinden wir die Erwartung an euch, den Ankündigungen auch am Verhandlungstisch gerecht zu werden. Wir sagen JA zu weiteren Verhandlungen, wir werden euch nach besten Kräften auch weiterhin unterstützen, wir sagen JA auch zum Streik, wenn er notwendig werden sollte. Mit kollegialen Grüßen Werner Lutz und folgende weitere 17 UnterzeichnerInnen:…“ Der Offene Brief vom 31.03.2012
- Schuldfrage falsch gestellt - Auf subtile Weise werden Schwache gegen Schwache ausgespielt
„Schon interessant, wie sich der Ton in der öffentlichen Debatte dreht: „Bsirske rechtfertigt Tarifabschluss im öffentlichen Dienst“, titeln die Agenturen, gerade so, als habe der Gewerkschaftschef von Ver.di etwas moralisch Fragwürdiges durchgesetzt. Die Kommunen tuten ins gleiche Horn: Der Druck, Personal abzubauen, werde mit dem Tarifabschluss steigen, heißt es. Ein Städteverbandschef weist sogar auf die Behindertenhilfe hin, deren Finanzierung die Kommunen nun erst recht gerne an die Bundesregierung abgeben würden. Auf subtile Weise werden so Schwache gegen Schwache ausgespielt. Verteilungsfragen solcherart zu kanalisieren und Schuldzusammenhänge zu konstruieren, das stellt einen Versuch dar, die öffentliche Meinung zu manipulieren…“ Kommentar von Barbara Dribbusch in der TAZ vom 02.04.2012
- Banken feiern Verdi-Chef Bsirske
„So viel Lob aus den glitzernden Bankentürmen für einen ansehnlichen Lohnabschluss gibt es selten: Volkswirte von europäischen und US-Finanzhäusern feiern die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst als gute Nachricht für Deutschland – vor allem aber Euroland. Der von Verdi-Chef Frank Bsirske ausgehandelte Gehaltszuschlag sei deutlich höher als der vorangegangene Tarifabschluss, heißt es in einer Analyse der französischen Bank Société Générale. (…) Die öffentlichen Arbeitgeber sollten auch berücksichtigen: Der ordentliche Abschluss stärke das Vertrauen in Großgewerkschaften. „Nur diese können verhindern, dass einzelne Berufsgruppen ihre Partikularinteressen zulasten des gesellschaftlichen Zusammenhalts durchsetzen.“ Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 03.04.2012
- »Reallohnsicherung ohne Umverteilung«
"Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst sorgt für Diskussionen innerhalb der Gewerkschaft ver.di. Es gibt Kritik, dass die Verhandler nicht noch mehr herausgeholt haben. (…) Überhaupt scheint es bei ver.di erheblich Kritik an dem Tarifabschluss zu geben. Viele sind enttäuscht, dass die Gewerkschaft nicht den Schwung aus den Warnstreiks genutzt hat, um noch mehr herauszuholen. Insbesondere der Wegfall der sozialen Komponente sorgt für Ärger. Nach einem Bericht in der »jungen welt« hat die Bundestarifkommission erst im zweiten Anlauf und dann auch nicht mit sonderlich großer Mehrheit dem Abschluss zugestimmt. Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Linkspartei-Vorstand und ehemaliger ver.di-Chefvolkswirt bedauerte, dass aus den parallel laufenden großen Tarifrunden bei ver.di und der IG Metall mit der Metall- und Elektroindustrie eine »machtvolle gesellschaftliche Bewegung« hätte werden können - »parallel zu den Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und NRW«. Mit der Ausbildungsfrage, der Leiharbeit und dem Mindestbetrag für die unteren Einkommensgruppen seien politisch wichtige Themen angesprochen worden. Doch die Arbeitgeber, »angeführt von Innenminister Friedrich«, trügen nun die Verantwortung dafür, »dass der Niedriglohnsektor zementiert wird«. Bis Mitte April sind die ver.di-Mitglieder zur Urabstimmung über den Abschluss aufgerufen. Zur Annahme reichen 25 Prozent, womit auch gerechnet wird.“ Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 03.04.2012
- Tarifabschluss in der Gesamtabwägung für die Arbeitgeber vertretbar
„VKA-Präsident: „Kommunen gehen an ihre Schmerzgrenze“ / Pluspunkte: Stufenweise Lohnerhöhungen über 24 Monate, kein Mindestbetrag, keine Streiks und erfolgreiche Neuregelung des Urlaubsanspruchs…“ Pressemitteilung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 31.03.2012
- Unmut in ver.di
Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 02.04.2012 . Aus dem Text: „(…) Während die Gewerkschaften Verbesserungen bei der Übernahme von Auszubildenden durchsetzen konnten, ließen sie den geforderten Mindestbetrag von 200 Euro fallen. In der ver.di-Bundestarifkommission fiel das ausgehandelte Ergebnis nach jW-Informationen zunächst durch und erhielt erst im zweiten Anlauf eine knappe Mehrheit. (…) Wenn die Dienstleistungsgewerkschaft in ihren öffentlichen Stellungnahmen schon von Schatten spricht, muß es intern reichlich gekracht haben. Die mit ehrenamtlichen Betriebsräten und Vertrauensleuten besetzte Bundestarifkommission tagte in der Nacht geschlagene sechs Stunden. Wie jW aus informierten Kreisen erfuhr, sprach sich in einer ersten Abstimmung zunächst eine knappe Mehrheit gegen den Abschluß aus. Daraufhin wurden die Sitzung unterbrochen und einzelne Delegationen zu Treffen mit Frank Bsirske geladen, bei denen sich der ver.di-Chef für die Annahme des Ergebnisses stark machte. Bei einem zweiten Votum stimmten den Informationen zufolge schließlich 45 von 81 Kommissionsmitgliedern zu, bei 30 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Die Delegationen der Landesbezirke Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen-Bremen waren demnach mehrheitlich gegen die Vereinbarung…“
- Viel Schatten: Tarifergebnis im öffentlichen Dienst
Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 02.04.2012 . Aus dem Text: „(…) Der dritte Erfolg für die Staatsvertreter ist die Urlaubsregelung, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht. Beschäftigte, die nach 2012 ihren 40. Geburtstag feiern, verlieren einen Urlaubstag und kommen damit auf 29 Tage pro Jahr, Auszubildende gewinnen einen und kommen auf 27 Tage. Dabei hätten nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts jüngere Beschäftigte 30 Urlaubstage einklagen können. Dieser Weg, zu dessen Beschreitung ver.di bislang aufgerufen hatte, scheint nun verbaut…“
- Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst: Höhere Löhne helfen Europas Wirtschaft
Vor allem die Kommunen werden über den Tarifabschluss zwischen Verdi und Arbeitgebern im öffentlichen Dienst stöhnen. Dabei liegt er eher am unteren Rand dessen, was Deutschland und Europa brauchen. Kommentar von Peter Ehrlich in der FTD online vom 31.3.2012
- Öffentlicher Dienst: Der neue Tarifvertrag nützt wenigen und schadet vielen
„Der neue Tarifvertrag garantiert den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Verhältnisse, von denen Angestellte in der freien Wirtschaft nur träumen können. Und da fangen die Ungerechtigkeiten gerade erst an…“ Kommentar von Gerd Appenzeller in Der Tagesspiegel vom 31.03.2012 . Aus dem Text: „(…) Die Sonderzahlung für Beschäftigte an großen Flughäfen ist ein Signal an alle kleinen Berufsgruppen, die mit dem Gedanken spielen, sich vom großen Tanker Verdi abzukoppeln und ihr individuelles Erpressungspotenzial auszuspielen: Seht, auch bei uns seid ihr gut vertreten. Dass für die unteren Lohngruppen kein ähnlicher Bonus herausverhandelt wurde, ist zynisch. Die haben nämlich nicht die Kraft, sich zur Spartengewerkschaft zusammenzutun und ihr eigenes Ding zu machen. So weit zur gewerkschaftlichen Gerechtigkeit…“
- Dank dem Druck
Standpunkt von Uwe Kalbe im Neues Deutschland vom 02.04.2012 Aus dem Text: „(…) Und tatsächlich bitter ist es, dass untere Gehaltsgruppen nicht in gleicher Weise wie obere am ausgehandelten Zuwachs teilhaben - statt der wenigstens verlangten 200 Euro monatlich erhält der Geringverdiener den kleinsten, der Besserverdienende den größten Aufschlag. Der Tarifabschluss ist damit typisch. Spiegel einer zunehmenden Akzeptanz sozialer Spaltung. Aber auch der überdurchschnittlichen Belastung der Kommunen, die die Lohnsteigerung jetzt verkraften müssen…“
- An der Schmerzgrenze
Endlich konnte die Gewerkschaft Ver.di für ihre Mitglieder mal wieder eine moderate Lohnerhöhung erstreiten! Wäre mehr möglich gewesen? Artikel von Jennifer Stange in Freitag vom 31.03.2012
Generalstreik-Drohung erzwingt lange Verhandlung
Ein Durchbruch steht bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst noch aus, die Verhandlungen gehen heute weiter. Ohne Einigung könnte Verdi das Land tagelang lahmlegen - nicht nur die Flughäfen. Artikel im Handelsblatt online vom 28.03.2012 . Aus dem Text: „… Die Arbeitgeber wiesen Spekulationen zurück, in den Gesprächen keine Kompromisse eingehen zu wollen und auf eine Schlichtung zu setzen. (…) Verantwortlich für diesen Unfrieden ist Verdi-Chef Bsirske, der bekennende Linke unter den Arbeiterführern des Landes. Er liebt den Klassenkampf mehr als den Kompromiss. (…) Sollte die heute begonnen dritte Gesprächsrunde im öffentlichen Dienst scheitern, würden in verschiedenen Branchen „Verabredungen getroffen, gemeinsam sichtbar zu werden“, sagte Bsirske Anfang der Woche. Scheitert die Schlichtung, könnte schon Anfang Mai eine Streikwelle von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der Metallindustrie, der Banken und der Telekom beginnen. (…) Wer Bsirkes Drohung für einen Bluff hält, irrt sich. Helga Schwitzer aus dem IG-Metall-Vorstand bestätigte, dass koordinierte Aktionen geplant werden. „Wir ziehen natürlich an einem Strang, erst recht in parallel laufenden Tarifrunden“, sagte sie dem Handelsblatt…“
Es darf also geträumt werden!
Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde öffentlicher Dienst fortgesetzt
„… ver.di hat für den morgigen Dienstag Beschäftigte in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Hamburg zu Warnstreiks aufgerufen. Außerdem sind bundesweit Beschäftigte an Flughäfen zu Aktionen aufgerufen….“ Ver.di-Pressemitteilung vom 26.03.2012
Her mit den Milliarden
Wirtschaftspolitik aktuell von und bei ver.di NR. 5 vom März 2012 . Aus dem Text: „… Die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage. Wer mehr Geld für Kitas, Schulen und Krankenhäuser und deren Beschäftigte ausgeben will, muss die Banken und den privaten Reichtum in die Pflicht nehmen – durch eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen, großen Erbschaften und Vermögen sowie eine Finanztransaktionsteuer. So gibt es weniger Schulden und mehr Geld für die wirklichen Leistungsträger…“
Bürger/innen-Info
„Auf unsere Leistungen sind wir, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, stolz. Allerorts leisten wir Arbeit im Dienst der öffentlichen Daseinsvorsorge – für uns alle, auch für Sie, eine notwendige Lebensgrundlage. Doch unsere Arbeitsbedingungen werden immer schlechter. Das hat auch Folgen für Sie, die Bürger, denn gute Arbeit braucht gute Arbeitsbedingungen…“ Bürger/innen-Info von und bei ver.di
Zeichen stehen auf Streik
„Die Woche startete mit einer neuen Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst. Mehr als 30000 Beschäftigte folgten am Montag dem Aufruf der Gewerkschaften zu Arbeitsniederlegungen in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern…“ Artikel von Mirko Knoche in junge Welt vom 27.03.2012 . Aus dem Text: „… Ver.di und die Industriegewerkschaft Metall (IGM) drohen nun damit, im öffentlichen Dienst, der Metall- und Elekroindustrie und bei der Telekom synchron zu streiken, wie ver.di-Chef Frank Bsirkse gestern in Stuttgart sagte. Die Friedenspflicht für die Metaller endet am 28. April. Bereits Anfang Mai könnten die deutschen Gewerkschaften zum größten Arbeitskampf der jüngeren Vergangenheit aufrufen.“
Arbeitskampf: Ver.di droht mit größter Streikwelle seit 20 Jahren
„Im Streit um die Gehälter im öffentlichen Dienst streiken rund 80.000 Beschäftigte. ZEW-Chef Franz fordert größere Hürden für Warnstreiks. Auf dem Höhepunkt der neuen Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst hat Ver.di-Chef Frank Bsirske den Arbeitgebern mit dem größten Arbeitskampf seit zwei Jahrzehnten gedroht. Sollten die Arbeitgeber ihren bisherigen Kurs fortsetzen, werde es einen Streik geben, "wie es ihn 20 Jahre nicht gegeben hat", sagte Bsirske auf einer Kundgebung in Köln…“ Agenturmeldung in die Welt online vom 21.03.2012
Tarifstreit vor Eskalation
Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 22.03.2012 . Aus dem Text: „… Die Schwerpunkte der Aktionen vom Mittwoch lagen in Nordrhein-Westfalen und Berlin. Insgesamt haben laut ver.di in dieser Woche bislang 138000 Beschäftigte zeitweise die Arbeit niedergelegt. Das sind bereits jetzt mehr als bei der ersten Warnstreikwelle, an der rund 130000 öffentlich Bedienstete teilnahmen. In Berlin waren am Mittwoch alle Standorte der Stadtreinigung, der Wasserbetriebe und des Wasser- und Schiffahrtsamts ganztägig im Streik. Auch zwei Klinikstandorte, die Bäderbetriebe sowie Bundesverwaltungen – unter anderem des Bundestages und des Bundeskanzleramtes – wurden bestreikt. In Nordrhein-Westfalen kam nach Gewerkschaftsangaben der kommunale Personennahverkehr fast überall zum Erliegen. Am heutigen Donnerstag hat ver.di Beschäftigte in Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu Protesten aufgerufen. (…) Konservative Ideologen nutzen den drohenden Arbeitskampf im öffentlichen Dienst derweil, um eine Einschränkung des Streikrechts zu fordern. Der als »Wirtschaftsweiser« gehandelte Wolfgang Franz sagte der Onlineausgabe der Wirtschaftswoche, die Politik solle »die Zulässigkeit von Warnstreiks einschränken«. (...) Schneller als von manchen gedacht richtet sich die – von Bsirkse gegenüber sogenannten Spartengewerkschaften selbst forcierte – Debatte über eine Beschneidung des Streikrechts damit gegen den DGB.“
Tarifrunde 2012 – Medizin für eine kränkelnde Volkswirtschaft
„Die Zeichen stehen auf Sturm. Nachdem die Arbeitgeberseite trotz Warnstreiks bis dato noch nicht ernsthaft auf die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eingegangen ist, droht dem Land nun ein zäher Arbeitskampf mit massiven Streiks im öffentlichen Dienst. Dabei sind die Forderungen der Arbeitnehmer nicht nur im Sinne der Frage eines gerechten Lohns gerechtfertigt, sondern stellen ein zwingend notwendiges Korrektiv für die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone dar. Da bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Staat auf Seiten der Arbeitgeber verhandelt, könnte hier die Politik endlich ein Zeichen setzen, gelten die Verhandlungen doch auch als Vorlage für etliche Tarifverhandlungen, die in den nächsten Monaten anstehen…“ Artikel von Jens Berger vom 21. März 2012 bei den Nachdenkseiten . Aus dem Text: „… Man kann daher auch aus volkswirtschaftlicher Sicht nur hoffen, das ver.di Rückgrat beweist und für seine Forderungen kämpft. Dies ist natürlich mit Nachteilen für die Bevölkerung verbunden. Es ist nicht schön, wenn der Müll nicht abgeholt wird, die Kitas geschlossen haben und die Busse ausfallen. Dies ist jedoch nur ein kleiner Preis, den wir alle zu zahlen bereit sein sollten, da ein gesunder Lohnabschluss ja auch uns allen zugute käme. Sollten Sie dennoch das Verlangen verspüren, sich über den Streik zu beschweren, dann wenden Sie sich doch an Ihren Bürgermeister oder Ihren Bundestagsabgeordneten und sagen ihm, dass er ein wenig Druck auf die Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite machen soll, so dass der Streik möglichst schnell im Sinne der Allgemeinheit beendet werden kann.“
Richtiges Signal. Zweite Warnstreikwelle ver.dis
„Am Montag hat die zweite Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst begonnen. Erneut werden Zehntausende Busfahrer, Erzieherinnen und Verwaltungsangestellte landauf landab die Arbeit niederlegen, um für ordentliche Einkommensverbesserungen Druck zu machen…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 20.03.2012 . Aus dem Text: „…Dieses Mal ist ver.di offenbar tatsächlich bereit, aufs Ganze zu gehen, falls sich die Arbeitgeber nicht bewegen. Das ist auch organisationspolitisch sinnvoll. Denn alle Erfahrung zeigt: Eine Gewerkschaft baut sich dann auf, wenn sie kämpft. Vielen Beschäftigten wird der Wert gewerkschaftlicher Organisation erst bewußt, wenn Streiks anstehen. In solchen Situationen müssen sich alle entscheiden: Begehe ich Streikbruch und falle meinen Kollegen in den Rücken, oder setze ich mich gemeinsam mit anderen für meine Interessen ein? Wer Letzteres sagt, sollte in die Gewerkschaft eintreten – schon weil er andernfalls kein Streikgeld erhält…“
Es geht um mehr
„In den Tarifauseinandersetzungen für den öffentlichen Dienst stehen die Zeichen auf Verhärtung. Eine neue Warnstreikwelle steht an. Angesichts der Forderung nach 6,5 Prozent Einkommensplus, mindestens aber 200 Euro, bei einer zwölf-monatigen Laufzeit ist das magere Arbeitgeberangebot von rechnerisch 3,3 Prozent in zwei Stufen und 24 Monaten Laufzeit eine Frechheit…“ Artikel von Hand-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 16.03.2012 . Aus dem Text: „(…) Vergessen wir nicht, dass »leere öffentliche Kassen« kein gottgewolltes Naturereignis sind, sondern von Menschenhand gemacht. Einer Gesamtverschuldung der öffentlichen Kassen von über zwei Billionen Euro steht hierzulande ein Nettoprivatvermögen von 7,4 Billionen Euro gegenüber. Allein das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt davon 4,7 Billionen Euro oder 63 Prozent. Geld ist also genug da. Falls nicht doch noch hinter den Kulissen ein kritikwürdiger Deal eingefädelt wird, wäre ein großer Erzwingungsstreik spätestens im Mai möglich. Bis dann ist auch die Friedenspflicht für die Metall- und Elektroindustrie abgelaufen. Somit könnte der 1. Mai der Auftakt für einen Schulterschluss von Metallern und öffentlichem Dienst sein und auch die Landtagswahlen überschatten. Worauf warten wir noch?“
An die ver.di-Kolleginnen und –Kollegen im Arbeitskampf: Wir sind es a l l e wert: Ehrensold für alle!
Erwerbslose und prekär Beschäftigte erklären sich mit dem Arbeitskampf der ver.di-
Kolleginnen solidarisch. Aufruf von Mittwochsfrühstück Düsseldorf vom 15.3.2012
Bitten oder Fordern? Zum Forderungskatalog im Tarifstreit Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen – TvöD 2012
Kommentar der FAU Hannover vom 14.03.12 . Aus dem Text: „(…) Dass die Forderung schon der bremsenden Funktion der Bundestarifkommissionen und Bundesvorstände von ver.di und dbb-tarifunion geschuldet ist, gestand selbst dbb-Chef Peter Heesen vor JournalistInnen in Berlin ein. Demnach waren die Erwartungen in Teilen der Mitgliedschaft höher. Die Zielmarke ist deshalb nicht anders als moderat zu bezeichnen. Gerade auch im Hinblick auf die letzten Abschlüsse im Bereich TVöD, in denen man sich zu sehr den Vorgaben der Arbeitgeber beugte, mit der Entschuldigung, mehr sei nicht durchsetzbar gewesen. Schwacher Trost! Dafür konnten sich die Beschäftigten auch nichts kaufen. Es gibt also Einiges aufzuholen. Nur scheint die Arbeitgeberseite das in zweijähriger Abfolge regelmäßig wieder vergessen zu haben. Sonst würde sie nicht immer wieder die gleiche Leier anstimmen. Von daher ist die Vehemenz, mit der die Gewerkschaftsvorstände auf die Reallohnverzichte der vergangenen Jahre verweisen, mehr als gerechtfertigt…“
Öffentlicher Dienst: Arbeitgeberangebot ist kein Angebot
„In der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber ein Angebot gemacht. „Ein Angebot, das weder in der Höhe, noch in der Laufzeit, noch in der Struktur akzeptabel ist“, sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. (…) Linear 3,3 Prozent mehr Lohn mit einer Laufzeit von 24 Monaten bieten die Arbeitgeber, also ab Mai diesen Jahres 2,1 Prozent und dann nochmal 1,2 Prozent ab März 2013. „Nicht akzeptabel ist auch, dass das Angebot der Arbeitgeber keine soziale Komponente enthält“, so Bsirske weiter. ver.di fordert 6,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat. Die Arbeitgeber bieten als soziale Komponenten eine Einmalzahlung von 200 Euro an…“ ver.di-Meldung vom 13.3.2012 . Um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen und in der nächsten Verhandlungsrunde am 28. und 29. März ein vernünftiges Angebot auf den Tisch zu legen, ruft ver.di bundesweit zu Warnstreiks auf.
Tarifverhandlung öffentlicher Dienst: Öffentliche Arbeitgeber legen unzureichendes Angebot vor
„In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber erst im zweiten Anlauf ein Angebot vorgelegt. Dieses lehnen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften als unzureichend ab. Denn die Entgeltlücke zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft würde dadurch weiter wachsen…“ DGB-Meldung vom 12.03.2012
Tarifverhandlungen: Verdi muss auf Reallohnplus bestehen
„Auf den ersten Blick sieht das Angebot der Arbeitgeber ganz nett aus: 3,3 Prozent Lohnerhöhung. Beim zweiten Blick entdeckt man die List: Das Geld gibt es für zwei Jahre. Nach Abzug der Inflation wird daraus ein Minusgeschäft für Krankenschwestern und Müllmänner…“ Kommentar von Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau online vom 12.3.2012 . Aus dem Text: „… Wann, wenn nicht jetzt, wo, wenn nicht hier in Deutschland, einer der wenigen prosperierenden Wirtschaften derzeit, sollten Reallohnerhöhungen drin sein?“
Öffentlicher Dienst: Kein Arbeitgeberangebot – ver.di ruft zu Warnstreiks auf
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Haltung der Arbeitgeber von Bund und Kommunen scharf kritisiert, in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot vorzulegen. „Statt konstruktiv zu verhandeln, erwarten die Arbeitgeber als Vorbedingung eine Demutsgeste der Gewerkschaften. Dies ist kein Signal für die Wertschätzung der Beschäftigten“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag in Potsdam. Die Antwort auf diese Verweigerungshaltung der Arbeitgeber würden die Beschäftigten jetzt in den Betrieben geben. „Wir werden in der kommenden Woche in allen Bundesländern zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufrufen“, so Bsirske…“ ver.di-Meldung vom 01.03.2012 . Siehe dazu:
- Kampf um höhere Löhne Welle von Warnstreiks im öffentlichen Dienst
„Betroffen sind neben Verwaltungseinrichtungen auch Krankenhäuser und Kindergärten. In Frankfurt soll der öffentliche Nahverkehr lahmgelegt werden. Am Montag laufen in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland die Warnstreiks an, mit denen die Gewerkschaft Verdi ihre Lohnforderung für die Beschäftigten bei Bund und Ländern unterstreichen will…“ Meldung in Süddeutsche Zeitung online vom 04.03.2012
- Die zweite Runde der Tarifverhandlungen ist für den 12. und 13. März angesetzt.
„Nachholbedarf” – Diesmal ernst machen!
„Laut ver.di Vorsitzendem Frank Bsirske gibt es in der vor uns stehenden Tarifrunde einen „deutlichen Nachholbedarf“. Das ver.di-Tarifinfo Nr.1 bezieht sich vor allem auf die schlechtere Entwicklung von Löhnen und Gehältern im Öffentlichen Dienst im Vergleich zur Privatindustrie. Das ist richtig, aber eigentlich geht es um viel mehr. In den letzten zehn Jahren sind die Reallöhne aller Beschäftigten in Deutschland in der Tendenz durchschnittlich gesunken – ganz im Gegensatz zu den Gewinnen der Konzerne und Banken. Die Reichen zahlen immer weniger Steuern. Das ist das Geld was für notwendige öffentliche Dienstleistungen und angemessene Bezahlung fehlt…“ Stellungnahme des „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“
Dürftige Bilanz
„Von ver.di 2011 durchschnittlich erreichte Tariferhöhungen liegen unterhalb der Inflationsrate. Umverteilung zu Lasten der Beschäftigten setzt sich fort
Am 1. März beginnen die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Ver.di fordert 6,5 Prozent, mindestens aber monatlich 200 Euro mehr. In ihrem größten Organisationsbereich geht es der Dienstleistungsgewerkschaft auch darum, eine tarifpolitische Trendwende durchzusetzen. Denn in den vergangenen Jahren hatte ein Großteil der von ihr vertretenen Beschäftigten Reallohnverluste hinzunehmen. Das gilt auch für das Boomjahr 2011, wie aus einer jW vorliegenden, internen Bilanz der Tarifpolitischen Grundsatzabteilung beim ver.di-Bundesvorstand hervorgeht…“ Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 14.02.2012
6,5 Prozent mehr für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst
„Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute die Forderung für die Tarif- und Besoldungsrunde 2012 im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen beschlossen. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchen vor allem eins: deutlich höhere Einkommen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag in Berlin. Deshalb beschloss die Tarifkommission die Forderung nach 6,5 Prozent Entgelterhöhung. Zur Stärkung der unteren Einkommen solle die Steigerung mindestens 200 Euro betragen. Außerdem fordert ver.di die unbefristete Übernahme der Auszubildenden sowie eine spürbare Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro…“ Pressemitteilung vom 09.02.2012 .
Siehe dazu auch:
- Mehr Lohn gegen die Krise
Wirtschaftspolitik aktuell von ver.di Bundesvorstand, Bereich Wirtschaftspolitik, Nr. 2 vom Februar 2012
- Tarif- und Besoldungsrunde Bund 2012: Wir sind es wert
„Im März 2012 beginnt die Tarifrunde für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen. Das Motto: „Wir sind es wert“. Seit Jahren bleibt die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst hinter anderen Branchen deutlich zurück. Die Gewerkschaften fordern eine Entgelterhöhung, die der täglich erbrachten guten Arbeit gerecht wird…“ Artikel von Karsten Schneider , Leiter der Abteilung Beamte und Öffentlicher Dienst beim DGB-Bundesvorstand, vom 09.02.2012 beim DGB
- Gute Argumente. Ver.di fordert 6,5 Prozent
„Ver.di und IG Metall gehen mit der gleichen Zielmarke in die anstehenden Tarifauseinandersetzungen. Nachdem der Vorstand der Industriegewerkschaft am Dienstag eine Lohnforderung von bis zu 6,5 Prozent empfohlen hatte, setzte sich auch die ver.di-Bundestarifkommission am Donnerstag dieses Ziel bei den am 1. März beginnenden Verhandlungen für die etwa zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Anders als die etwas größere Schwester ergänzt ver.di ihre Prozentforderung allerdings mit einer sozialen Komponente: Mindestens 200 Euro sollen für die Bediensteten des Bundes und der Kommunen herausspringen. Bei einem Monatseinkommen von 2500 Euro wären das immerhin acht Prozent. Auf diese Weise zur Verringerung der Einkommensunterschiede beizutragen, ist bei ver.di mittlerweile gute Tradition…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 10.02.2012 . Aus dem Text: „… Die Lohndrückerei in Krankenhäusern, Kitas und Verwaltungen hat zur Folge, daß vielerorts inzwischen qualifiziertes Personal fehlt. Dennoch wird es nicht helfen, wenn ver.di-Chef Frank Bsirske appelliert, Einkommensverbesserungen seien »im ureigenen Interesse der öffentlichen Arbeitgeber«. Denn die verantwortlichen Politiker verstehen sich als Exekutoren der Umverteilung. Das gilt für den Sozialabbau ebenso wie für die Kürzungspolitik bei den öffentlich Beschäftigten. Schließlich sind die Staatskassen nicht zufällig leer, sondern wurden durch diverse »Steuerreformen« unter CDU, SPD, FDP und Grünen gezielt und nachhaltig geplündert. Allein deswegen fehlen Bund, Ländern und Gemeinden jährlich 50 Milliarden Euro. Dagegen sind die sechs Milliarden, die die volle Erfüllung der ver.di-Forderung den kommunalen Arbeitgebern zufolge kosten würde, ein Klacks…. Ver.di muß entschlossen mobilisieren, am besten gemeinsam mit der IG Metall. Und sie muß ihre eigenen Forderungen ernst nehmen und gegen Widerstände durchsetzen wollen. In der Vergangenheit war das leider nicht immer der Fall.“
- 6,5 Prozent mehr. Gewerkschaften geben Forderung für Tarifrunde im öffentlichen Dienst bekannt
"Die Gewerkschaften wollen 6,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Arbeitgeber nennen das »illusorisch und inakzeptabel«…“ Artikel von Jörg Meyer im ND vom 10.02.2012 . Aus dem Text: „… Die Erwartungshaltung sei im dbb - trotz Einstimmigkeit beim Beschluss der gemeinsamen Forderungen - stellenweise noch höher gewesen, sagte dbb-Bundesvorsitzender Peter Heesen. »Die Menschen merken den Personalabbau, aber die Arbeit ist nicht weniger geworden.« 18 Prozent des Personals seit 2003 wurden beim Bund und elf Prozent bei den Kommunen abgebaut. Die Folge sind nicht nur in den Verwaltungen und Ämtern Arbeitsverdichtung und steigende Krankenstände. Die Verhandlungsführerin der GEW, Ilse Schad, kündigte an, die Erzieherinnen und Erzieher würden nicht nur jeden morgen unterbezahlt und hochmotiviert in die Kitas gehen, sondern ebenso hochmotiviert »auf der Straße für höhere Löhne kämpfen«…“
- Genug gefordert!
„Deutlich über zehn und knapp unter zwanzig Prozent: Das müssten die Gewerkschaften vermutlich fordern, um allein die Reallohnverluste der Beschäftigten von Bund und Kommunen seit 2003 auszugleichen und dazu noch eine Lohnerhöhung in der Tasche zu haben…“ Kommentar von Jörg Meyer in ND vom 10.02.2012 . Aus dem Text: „… Was ehedem in Westdeutschland als anzustrebende Karriere galt - so man nicht unters Berufsverbot fiel -, mit einträglichem Auskommen und garantiert lebenslänglich, klingt heute nach Arbeitsverdichtung, seelischer Überlastung, Teilzeit und dem Zorn der Bevölkerung. Nahverkehrskutscher oder Jobcenterbeschäftigte können ein Lied davon pfeifen. Der tarifliche Teilzeit- und Niedriglohnbereich wächst. Und es waren die Beschäftigten, die durch Lohnverzicht und den Verlust vieler Kolleginnen und Kollegen gespart haben bis die Schwarte kracht. Sie waren die Leidtragenden einer »Politik der Entstaatlichung«, wie Frank Bsirske es nannte, die den öffentlichen Dienst an den Rand des Funktionierens gebracht hat. »Genug gefordert« muss man also in Richtung der Arbeitgeber rufen. Mehr Sparen geht nicht!...“
Aufschwung für unsere Löhne – wir leben in Deutschland unter unseren Verhältnissen
2. Flugblatt zur Tarifrunde 2012 von ver.di Bezirk Stuttgart
Tarifrunde Öffentlicher Dienst und Kommunen: Forderung von 6,1 bis 7 % und soziale Komponente im Blick
„In diesen Wochen bereiten sich die Gewerkschaften auf die anstehende Tarifrunde für den ÖD des Bundes und der Kommunen vor. Betroffen sind rund 1,9 Millionen Tarifkräfte bei Bundesbehörden und Gemeinden. Die neue Bundestarifkommission für den ÖD hat Ende Oktober 2011 die Kündigung der Entgelttabellen zum 29. Februar 2012 beschlossen. Die Forderungen für die Tarif- und Besoldungsrunde 2012 werden am 9. Februar 2012 aufgestellt. Erste Verhandlungsrunden sind für Anfang, Mitte und Ende März geplant. Wenn keine Einigung erzielt wird, könnten im April eine Schlichtungsrunde und letztlich auch eine Urabstimmung über einen Streik auf der Tagesordnung stehen…“
Netzwerk-Info extra vom Januar 2012
Tarifrunde 2012: Kräftige Lohnerhöhungen sind angesagt
„Im Frühjahr 2012 finden zwei große Tarifrunden statt, deren Ausgang wichtige Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit haben wird: Die Tarifrunden im Öffentlichen Dienst bei Bund und Gemeinden sowie die Tarifrunde Metall und Elektro. Die Tarifrunden finden
vor dem Hintergrund massiver Einbußen bei den realen Einkommen in den letzten 10 Jahren statt. Dabei sanken die Realeinkommen bei niedrigen Einkommen noch stärker als bei höheren. Die Lage wurde außerdem durch eine massive Ausweitung des Niedriglohnsektors, befristeter, prekärer und Leiharbeitsverhältnisse verschärft…” Netzwerk-Info extra vom Januar 2012
„Wir brauchen nachhaltige Lohnerhöhungen auch oberhalb des kostenneutralen Verteilungsspielraumes“
Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, über gewerkschaftliche Strategien, Fehlentwicklungen und Perspektiven. Interview von und bei Thorsten Hild vom 23. Januar 2012 , das Interview ist in gekürzter Fassung auch in der Druckausgabe des Freitag vom 19. Januar 2012 erschienen. Aus dem Text: „… Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben mit ihrer Lohnentwicklung am Aufschwung der vergangenen zwei Jahre nicht teilgenommen. Für den öffentlichen Dienst hat das letzte Jahr einen Reallohnverlust von 0,6 Prozent gebracht. Das darf sich nicht fortsetzen. Die weitverbreitete Forderung in den Betrieben ist, dass es jetzt vor allem um mehr Geld gehen muss. Inwieweit das mit der Bereitschaft einher geht, in die Auseinandersetzung zu gehen, das werden wir in den nächsten Wochen sehen…“ Siehe dazu auch die Anmerkung von WL in den Hinweisen des Tages 24. Januar 2012 bei den Nachdenkseiten : „Historisch interessant ist die Aussage, dass im Gegensatz zur damaligen ÖTV (heute ver.di) und der IG Metall die DGB-Spitze die Privatisierung der Rente wegen einer angeblichen Beitragsstabilisierung hinnahm. Offenbar hat man im DGB nicht gesehen, dass mit der Riester-Rente die Beiträge für die Altersversorgung einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gingen, nämlich 4 % des Bruttolohns. Von Beitragsstabilisierung konnte somit nicht die Rede sein. Es gehört also leider zur historischen Wahrheit, dass zumindest die Mehrheit im DGB die Zerstörung der gesetzlichen Rente und die Einführung der privaten Riester-Rente akzeptierte.“
Heißes Frühjahr?
„In diesen Wochen bereiten sich die Gewerkschaften auf die anstehende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen vor. Unmittelbar betroffen sind rund 1,9 Millionen Tarifkräfte bei Bundesbehörden und Gemeinden. Seit einiger Zeit ziehen hier die DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP und die konkurrierenden, aus der Tradition des deutschen Beamtenbundes stammenden und in der dbb tarifunion zusammengefassten Berufsverbände an einem Strang…“ Kommentar in Neues Deutschland vom 06.01.2012 . Aus dem Text: „… Die Zeit ist auch reif für einen Schulterschluss mit den Beschäftigten der Privatwirtschaft und gemeinsame Aktionen überall dort, wo - wie in der Metallindustrie - zeitgleich Tarifrunde ist. Griechenland zeigt, wie rigoros eine Regierung unter dem Berliner Diktat gegen ihre Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorgehen kann und wie wichtig ein solcher Schulterschluss ist.“
Bundestarifkommission ö.D. stellt die Weichen für die Tarifrunde 2012: Deutliche Einkommenszuwächse erforderlich!
Tarifinfo Nr. 1 bei ver.di
Harte Tarifrunde steht bevor. Ver.di und dbb wollen 6,1 bis 7,0 Prozent für öffentlichen Dienst fordern
„Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes rüsten sich für die Tarifrunde 2012 beim Bund und bei den Kommunen. Leere öffentliche Kassen hin oder her: Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten Lohnerhöhungen und ihren Anteil am Aufschwung…“ Meldung in ND vom 02.01.2012
|
= 
= Video 
