| Tarifeinigung: Mehr Geld für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in Hessen 
"Die Beschäftigten des Landes Hessen bekommen mehr Geld: Der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst steht. Demnach gibt es eine Tariferhöhung von 1,5 Prozent ab April 2011 sowie eine Einmalzahlung von 360 Euro. Weitere 2,6 Prozent mehr Geld folgen ab März 2012. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende 2012. Die Tarifeinigung gilt für knapp 60.000 Beschäftigte und könnte zudem auf 106.000 Beamte übertragen werden. Achim Meerkamp, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, sagte, es sei erreicht worden, dass die hessischen Beschäftigten denen der anderen Länder gleichgestellt würden. ver.di Hessen hatte betont, dass die Gewerkschaften keinen schlechteren Abschluss wollen als er mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für die übrigen Länder erzielt wurde." Vollständige Meldung bei ver.di vom 05.04.2011 
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder: 2,3 Prozent mehr für 2011 und 2,55 Prozent für 2012
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) haben in der dritten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis erzielt. Danach erhalten die rund 580.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder für 2011 eine Einmalzahlung von 360 Euro (Auszubildende 120 Euro) und zusätzlich ab 1. April eine lineare Gehaltserhöhung um 1,5 Prozent. Dies entspricht in der Jahreswirkung einem Plus von durchschnittlich 2,3 Prozent. Zum 1. Januar 2012 steigen die Gehälter um weitere 1,9 Prozent linear plus 17 Euro tabellenwirksam (Auszubildende 6 Euro). Dies entspricht einer Erhöhung um rund 2,55 Prozent. "Dies ist ein sehr ordentliches Ergebnis, mit dem aus heutiger Sicht die Reallöhne der Beschäftigten gesichert werden können", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag in Potsdam. "Negativ ist allerdings, dass sich die Länder vehement weigern, die Eingruppierung der Lehrkräfte zu tarifieren", betonte Bsirske. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. Dezember 2012." Pressemitteilung vom 10.03.2011 . Siehe dazu:
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Ländertarifrunde: 82,95 Prozent Zustimmung zum Tarifergebnis öffentlicher Dienst
"Das Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Berlin und Hessen) ist in einer Mitgliederbefragung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit sehr deutlicher Mehrheit bestätigt worden. Bei der Befragung unter den ver.di-Mitgliedern im öffentlichen Dienst der Länder haben sich 82,95 Prozent für den Tarifabschluss ausgesprochen. Damit folgten die Mitglieder dem Votum der Bundestarifkommission." Pressemitteilung von ver.di vom 04.04.2011
- GEW: "Arbeitgeber beinhart vordemokratisch und obrigkeitsstaatlich: Total-Blockade bei Einstieg in Tarifvertrag für Lehrkräfte"
""Die Arbeitgeber haben den Einstieg in eine per Tarifvertrag geregelte Bezahlung der Lehrkräfte total blockiert. Damit haben sie die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder fast zum Platzen gebracht", erklärte Ilse Schaad, Verhandlungsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), nach Abschluss der Verhandlungen am Donnerstag Abend in Potsdam. "Die Arbeitgeber haben sich beinhart als obrigkeitsstaatliche Vordemokraten geriert. Sie wollten nicht davon abrücken, auch künftig einseitig über die Bezahlung der Lehrkräfte zu entscheiden. Ihr so genanntes Angebot fiel sogar noch hinter die von ihnen aktuell angewendeten Regelungen zurück." PM vom 10.03.2011
- Tarifabschluss Länder: völlig unakzeptabel
"Das Tarifergebnis für die 600.000 Beschäftigten der Länder ist völlig unakzeptabel. Die tabellenwirksame Erhöhung um 1,5 Prozent für 2011 bedeutet weder ein "reales Einkommensplus" (dbb-Vorsitzender Stöhr) noch die "Sicherung der Reallöhne" (ver.di Bundesvorsitzender Bsirske).." Stellungnahme des SprecherInnenrats "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" vom 11.03.2011
. Aus dem Text: ".Schockierend ist, dass die VerhandlungsführerInnen der Gewerkschaften dem Ergebnis zustimmen, obwohl sich die Arbeitgeber weiterhin weigern, eine tariflich geregelten Eingruppierung der bundesweit 200.000 angestellten LehrerInnen zu akzeptieren. Vorher hatte es gehießen, ohne das werde es nicht zu einer Einigung kommen! "Man verschafft sich hier einen Hebel, die Bezahlung der angestellten Lehrkräfte drücken zu können." sagte Frank Bsirske - nachdem er dem Tarifabschluss zugestimmt hatte!
Dieses Ergebnis dürfte zu massivem Unmut führen. Sowohl in der GEW als auch bei ver.di soll es Mitgliederbefragungen zum Abschluss geben. Ohne Zweifel sollten sich so viele Mitglieder wie möglich daran beteiligen - und mit Nein stimmen. Die angestellten LehrerInnen sollten jedoch weiter gehen und die sofortige Fortsetzung des Kampfes um eine tariflich geregelte Eingruppierung fordern."
- Tarifabschluß im öffentlichen Dienst: Aussichtslose Strategie
"Die am Donnerstag abend in Potsdam erzielte Tarifeinigung für die fast 600000 Landesbeschäftigten sei ein »ordentliches Ergebnis«, finden die Verhandlungsführer von ver.diund GEW. Dabei kann auch die - mittlerweile zum Ritual gewordene - Schönrechnerei nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Gewerkschaften meilenweit hinter ihrer ohnehin bescheidenen Forderung von monatlich 50 Euro plus drei Prozent zurückgeblieben sind. Erneut wurde zudem die Chance verpaßt, die Laufzeiten der Länder-Tarifverträge an die des Bundes und der Kommunen anzupassen und so die Kampfkraft zu bündeln. Gänzlich unmöglich ist die Schönfärberei beim Thema tarifliche Eingruppierung angestellter Lehrkräfte. Vor Verhandlungsbeginn hatte die ver.di-Spitze noch zugestimmt, daß es ohne eine Klärung dieser Frage keinen Kompromiß geben werde. Nun hat sie die Pädagogen erneut im Regen stehen lassen. Dabei haben diese eine bedeutende Rolle dabei gespielt, die Landesregierungen mit einer guten Warnstreikbeteiligung überhaupt unter Einigungsdruck zu setzen." Kommentar von Daniel Behruzi in junge Welt vom 12.03.2011
- Enttäuschung bei Lehrern. Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst gleicht Teuerungsrate aus / Lehrkräfte weiter ohne einheitlichen Tarif
"Nach fünf Wochen ist der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder beendet. Die mehr als eine halbe Million Angestellten sollen rückwirkend zum 1. Januar mehr Geld bekommen. Der Tarifabschluss liegt nah an der erwarteten Teuerungsrate. Verbesserungen für die angestellten Lehrer konnten nicht erreicht werden." Kommentar von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 12.03.2011
- Kleines Lohnplus
"Einmalzahlung und ein Zuwachs von 1,5 Prozent: Lehrer sind verärgert über den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst. Arbeitgeber sind hingegen sehr zufrieden mit dem Ausgang.
"Ich bin so enttäuscht", schreibt ein Mann namens Jeremy im Mitglieder-Blog der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Auch andere Beschäftigte reagieren ziemlich sauer auf den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Bundesländer. Hartmut Möllring, Verhandlungsführer der Arbeitgeber, ist dagegen mit dem Ergebnis "sehr zufrieden". Kein Wunder. Möllring, der als harter Hund gilt, hat die Forderung der GEW nach einer tariflichen Eingruppierung der Lehrer abgeschmettert." Artikel von Eva Roth in Frankfurter Rundschau vom 11.3.2011
- Ansagen der Gewerkschaften: Die Schule der Lokführer
"Bei der GDL ist die Marschroute offenbar nicht ganz klar. Auch eine andere Gewerkschaft hat Erwartungen geweckt, die sie nicht einlösen konnte. Die nächsten Streiks sind eine Frage der Zeit." Ein Kommentar von Detlef Esslinger in Süddeutsche Zeitung vom 11.03.2011 . Aus dem Text: ".Natürlich muss die GEW in dieser Situation Angst haben, dass ihr die Lehrer davonlaufen. An einer Konkurrenz durch eine spezielle Lehrergewerkschaft kann sie kein Interesse haben. Deshalb hat sie durchgesetzt, für die Lehrer - und zwar allein für sie - den Tarifvertrag schon zum Jahresende kündigen zu dürfen. Dann wird sie wohl zum Lehrerstreik aufrufen, zum Streik einer einzelnen Berufsgruppe also."
- Und was fehlt: Tarifverhandlungen zur Zusatzversorgung
"Im Dezember 2010 fanden Sondierungsgespräche zwischen den Arbeitgebern und den betroffenen Gewerkschaften ver.di, GEW und dbb-Tarifunion statt. Es ging um Ungerechtigkeiten bei den "Startgutschriften", zu der über 3000 Versicherte gegen die Betriebs-Rentenversicherung VBL (bzw. ZVK) den Klageweg beschritten hatten. Die höchsten deutschen Gerichte haben die Startgutschriften als "unverbindlich" erklärt, d.h. Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen diesen Punkt nach verhandeln. Die Tarifverhandlungen sollen im April 2011 aufgenommen werden." Siehe den Kommentar "Sollen Gewerkschaften bei der Rente mitbestimmen?" von Fritz Lakritz
- Öffentlicher Dienst: Einigung im 'Tarifstreit' (?). Verdis Gehorsam und Anpassung. Verdi-Arbeitgeber Bsirske: "Dies ist ein sehr ordentliches Ergebnis".
Kommentar von Reinhold Schramm vom 11.03.2011 
Streik im Amt. Mehr Geld und Perspektive
"Die Gewerkschaft bringt am Montag tausende Landesbedienstete auf die Straße. Bei Demonstrationen in Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden und Kassel fordern die Beschäftigten mehr Gehalt und keine höheren Arbeitszeiten." Artikel von Friederike Tinnappel in der FR online vom 28.2.2011
Ver.di will nicht mehr bescheiden sein
"Hessen und Saarland bildeten den Auftakt der Warnstreiks im Öffentlichen Dienst.
Im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes der Länder ist es am Montag zu ersten Warnstreiks gekommen. In Hessen und im Saarland beteiligten sich daran nach Angaben der Gewerkschaft ver.di jeweils rund 2500 Beschäftigte. Die Arbeitsniederlegungen sollen in den kommenden Tagen in weiteren Bundesländern fortgesetzt werden." Bericht von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 01.03.2011
Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber-Spiel auf Zeit provoziert Warnstreiks
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Verweigerungshaltung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) kritisiert. (.) Trotz einer sachlichen Verhand-lungsatmosphäre seien die Positionen sehr weit auseinander. Deshalb wurden die Gespräche nach zwei Tagen unterbrochen und auf den 9. März vertagt." Ver.di-Pressemitteilung vom 25.02.2011 . Siehe dazu: Ihr Angebot: Fehlanzeige / Unsere Antwort: WARNSTREIKS. Tarifinfo extra 02/2011 vom 25.02.
GEW kündigt Streiks an. Arbeitgeber verweigern tarifliche Eingruppierung der Lehrkräfte - kein Angebot vorgelegt
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat nach Beendigung der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder Streiks der Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen angekündigt. Die Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), hatte sich während der Gespräche geweigert, die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte künftig per Tarifvertrag zu regeln. "Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass die Arbeitgeber im 21. Jahrhundert weiterhin nach Gutsherrenart einseitig über die Eingruppierung der Lehrkräfte entscheiden wollen. Sie sind offenbar fest entschlossen, das Zwei-Klassenrecht im öffentlichen Dienst weiter fortzuschreiben. Das werden sich die Lehrkräfte nicht länger bieten lassen und in den nächsten Wochen ein deutliches Signal setzen", betonte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad am Freitag in Potsdam." Pressemitteilung vom 25.02.2011
Von Wisconsin lernen. Warnstreiks im Öffentlichen Dienst in Hessen - in der US-Partnerregion ist man schon weiter
"Heute sind in verschiedenen Bundesländern Warnstreiks im Öffentlichen Dienst geplant. Auch in Hessen. Hier macht der Name der hessischen Partnerregion Wisconsin derzeit die Runde. Denn dort drohen Gewerkschaften mit einem Generalstreik." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 28.02.2011 . Siehe dazu im LabourNet Germany: "Massenproteste gegen Sparpläne im Öffentlichen Dienst" unter Internationales > USA > Arbeitskämpfe
Einkommensrunde der Bundesländer: Erste Runde ohne Ergebnis
"In der ersten Runde für die Tarifbeschäftigten der Bundesländer haben die Arbeitgeber am 4.2.2011 kein Angebot vorgelegt. (.) Die Tarifverhandlungen werden am 24. und 25. Februar in Potsdam fortgesetzt. Schon in der ersten Verhandlungsrunde wurde deutlich, dass die Forderungen nicht ohne Aktionen durchzusetzen sind." Aus der ver.di-Meldung auf der Startseite, ohne Datum. Siehe dazu auch:
- Gute Argumente
"Auftakt zum Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder: Trotz zurückhaltender Gewerkschaftsforderung wird deren Durchsetzung schwierig." Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 04.02.2011
Tarifrunde der Länder 2011: "Einsatztage" zur Einkommensrunde der Bundesländer
"Für welche Berufsgruppen tritt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der dbb tarifunion eigentlich ein, wenn die "Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder" am 4. Februar beginnt? Um die besonderen Aufgaben und Belastungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst darzustellen, haben beide Gewerkschaften eine Aktionswoche im Vorfeld der Tarifverhandlungen geplant - als Teil der Kampagne "Wir machen das. Wer sonst?". Mit den Straßenaktionen, auf Plakaten und im Internet wird vom 24. bis zum 29. Januar in mehreren deutschen Städten die Vielfalt und Notwendigkeit des öffentlichen Dienstes gezeigt." ver.di-Meldung vom 21.01.2011
»Beamte dürfen nicht streiken«. Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion, über die Lage des öffentlichen Dienstes
"Die dbb tarifunion ist die Tariforganisation des Beamtenbundes dbb. Sie vertritt die Interessen der in den 37 Mitgliedsgewerkschaften von dbb und tarifunion organisierten Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Frank Stöhr ist seit 2003 der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion. Am Rande der dbb-Jahrestagung in Köln sprach Jörg Meyer mit ihm über die am 4. Februar beginnende Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder, das Streikrecht für Beamte sowie die Diskussion um eine gesetzlich geregelte Tarifeinheit, nach der laut einem Vorstoß von DGB und der Arbeitgebervereinigung BDA nur die Mehrheitsgewerkschaft in einem Betrieb Tarifverträge abschließen können soll." Interview im ND vom 14.01.2011
Öffentlicher Dienst: Tarif- und Besoldungsrunde 2011= Nullkommanull plus Kürzungen!?
"Im Frühjahr 2011 findet die Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder sowie für die Beamten in der Landes- und Kommunalverwaltung statt. In Sonntagsreden sprachen sich in den letzten Monaten verschiedene bürgerliche Politiker für Lohnzuwächse für Arbeiter- und Angestellte aus." Artikel von Arbeit/Zukunft-Korrespondenz in der trend onlinezeitung 01/11
Tarifrunde Länder 2011: ver.di-Bundestarifkommission beschließt Forderungspaket
"ver.di fordert für die rund 585.000 Tarifbeschäftigten der Bundesländer (ohne Hessen und Berlin) 50 Euro Sockelbetrag plus drei Prozent lineare Erhöhung. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages soll 14 Monate betragen. Diese Forderungen im Volumen von fünf Prozent hat die ver.di-Bundestarifkommission für den Öffentlichen Dienst am 14. Dezember 2010 in Berlin bei einer Enthaltung beschlossen. Auftakt für die Tarifverhandlungen ist der 4. Februar 2011." Meldung vom 14.12.2010
Rückenwind. Gewerkschaften fordern Lohnerhöhung
"Ver.di, GEW, GdP und Beamtenbund gehen mit einer Forderung von 50 Euro plus drei Prozent mehr Geld in die im Februar beginnende Tarifrunde der Bundesländer. Positiv daran ist, daß die Gewerkschaften damit erneut für einen Sockelbetrag eintreten, der untere Lohngruppen überproportional begünstigen und so die Einkommensschere im öffentlichen Dienst verkleinern würde. Der Kampf um »kräftige Lohnerhöhungen«, den ver.di-Chef Frank Bsirske noch vor wenigen Wochen angekündigt hatte, ist damit allerdings noch nicht eingeläutet." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 15.12.2010 . Aus dem Text: ". Auch vier Jahre nach Inkrafttreten des TV-L gibt es immer noch kein neues Eingruppierungssystem. Teilweise werden Beschäftigte nach Gutdünken eingeordnet. Vor allem die GEW hat sich auf die Fahnen geschrieben, diesen Zustand zumindest für Lehrkräfte zu beenden. Die Gewerkschaftsspitzen haben sich in eine extrem unkomfortable Situation manövriert: Jede Beschäftigtengruppe muß ihre Eingruppierung auf sich gestellt durchsetzen. Zuletzt gelang dies dank großer Streikbereitschaft für die Erzieherinnen, von denen viele mit der erzielten Einigung allerdings zu Recht unzufrieden waren. Es ist absehbar, daß weniger gut organisierte Beschäftigtengruppen bei der Neuregelung auf der Strecke bleiben." |
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