Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 25. Oktober 2012:

I. Branchen > Auto international

VW, Ford, Opel/Peugeot: Schwarzer Mittwoch für Europas Autobauer

Peugeot braucht den Staat und Opel. VW meldet maue Zahlen. Ford muss ein Werk schließen. Aus Europas Autobranche kamen am Mittwoch jede Menge schlechte Nachrichten. Die Schuldenkrise erwischt sie schwer. Artikel in der FTD vom 24.10.2012

II. Branchen > Auto > Ford > Genk

Schließung des Ford Werkes in Genk 2012

• Ford-Werk in Belgien wird geschlossen
  Nach General Motors in Antwerpen schließt Ford sein Werk in Genk. Der US-Autobauer will seine Produktion in Europa nun komplett umkrempeln. Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 24.10.2012 . Aus dem Text: "(.) Mit der Schließung des Werks in Genk verliert Belgien ein Drittel seiner gesamten Autoproduktion. Knapp 44 Millionen Euro haben die flämischen Behörden dem Autobauer vor zwei Jahren zugesichert, damit Genk erhalten bleibt. "Im Oktober 2010 haben wir einen millionenschweren Deal unterzeichnet", sagt der flämische Ministerpräsident Kris Peeters. "Und jetzt sagen sie: "Okay, lasst uns Genk dicht machen." (.) Auch bei den Gewerkschaftsvertretern, die in ihrer Hilfslosigkeit damit beginnen, vor der Mahnwache belegte Baguettes zu verteilen, sieht man keine Chance, zu einer verträglichen Lösung zu kommen. Im Gegenteil: Der Schließung in Genk könnte noch in dieser Woche in Europa ein zweites Ford-Werk folgen. Im englischen Southampton steht das Transit-Werk auf der Kippe. Die Fertigung könnte komplett in die Türkei verlagert werden. Für diesen Donnerstag hat der Ford ein Krisentreffen mit britischen Gewerkschaftern bei London angekündigt. Das verheißt nichts Gutes."
  
• Belgien bald ohne Ford
  "(.) Die Beschäftigtenorganisationen riefen Belgiens Regierung auf, sich für den Erhalt des Standorts einzusetzen. Bereits am Dienstag hatten sie mit einer Blockade des Genker Werkstors auf die Schließungsdrohung reagiert. Am Mittwoch morgen versammelten sich Hunderte Beschäftigte vor dem Betrieb, in dem der Nachrichtenagentur Belga zufolge in dieser Woche wegen Kurzarbeit nicht produziert wird. Die Gewerkschaften kündigten für Donnerstag einen 24stündigen Solidaritätsstreik der 350 Angestellten der Ford-Teststrecke im nahegelegenen Lommel an.." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 25.10.2012
  
• Ford Plans to Restructure European Manufacturing Operations
  "Ford starts consultation process in Belgium on plan to close its Genk Plant and to cease vehicle production by the end of 2014. The plan, pending the outcome of the consultation process, could result in the transfer of the next-generation Ford Mondeo, S-MAX and Galaxy to Ford's Valencia Plant in Spain. Pending further study, production of the C-MAX and Grand C-MAX compact multi-purpose vehicles could move from Valencia to Saarlouis, Germany, in 2014 under the proposed plan. Company to provide more details of its overall transformation plan for Europe during a financial analyst and media conference call Thursday." Pressemitteilung von Ford vom 24.10.2012
  
• Die Seite der Gewerkschaft ABVV Metaal

III. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke in Europa allgemein

Kooperation von PSA Peugeot Citroen und General Motors

• PSA Peugeot Citroen und General Motors bestätigen wichtige Schritte in ihrer weltweiten strategischen Allianz
  "PSA Peugeot Citroen und General Motors haben heute wichtige Schritte zur Umsetzung ihrer weltweiten strategischen Allianz bekannt gegeben. Basierend auf dem Rahmenabkommen, das am 29. Februar 2012 unterzeichnet wurde, haben die Allianzpartner vier gemeinsame Fahrzeugprojekte identifiziert sowie die nächsten Schritte der Zusammenarbeit im Bereich Einkauf festgelegt. Die vier gemeinsamen Fahrzeugprojekte für die nächste Stufe der Zusammenarbeit umfassen die folgenden Segmente: Ein gemeinsames Programm für einen kompakten Multi-Purpose Van für Opel/Vauxhall und ein kompaktes Crossover Utility Vehicle für die Marke Peugeot; Ein gemeinsames Multi-Purpose-Vehicle Programm für das Kleinwagensegment für Opel/Vauxhall und die Marke Citroen; Eine aufgewertete Plattform für Kleinwagen mit geringen Co2-Emissionen als Grundlage für die nächste Fahrzeuggeneration von Opel/Vauxhall und PSA in Europa und anderen Regionen; Ein gemeinsames Programm für Mittelklassefahrzeuge für Opel/Vauxhall und für die Marken Peugeot und Citroen." Meldung bei General Motors vom 24.10.2012
  
• Kooperation mit Peugeot/Citroën: Bei Opel Bochum schrillen die Alarmglocken
  "Bei den europäischen Betriebsräten des GM-Konzern schrillen die Alarmglocken. Weil die angeschlagenen Autobauer Opel, Peugeot und Citroën künftig auf gemeinsamen Plattformen Fahrzeuge bauen, befürchten sie Nachteile für die Belegschaften. Vor allem das Werk Bochum und der hier produzierte Zafira rücken wieder in den Fokus." Artikel von Thomas Aschwer auf DerWesten vom 24.10.2012
  
• Streit um Sanierung: Wir leben Schicksalstage
  "Im Ringen um die Zukunft von Opel stehen entscheidende Tage ins Haus: PSA Peugeot Citroën stellte heute Details zur Zusammenarbeit mit Opel vor. Am Freitag läuft ein Gewerkschafts-Ultimatum an die Opel-Führung aus. Doch die hält ihre Sanierungspläne unter Verschluss..." Artikel von Wilfried Eckl-Dorna im Managere Magazin vom 24.10.2012

IV. Branchen > Sonstige > Verpackungsindustrie: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Warnstreik der Neupack-Beschäftigten aus Hamburg und Rotenburg (Wümme)

"Sie stehen draußen - ein fremdes Gefühl. Denn sie streiken zum erstenmal in ihrem Leben. Die Wut über die Zustände in ihrem Betrieb gärt seit Jahren. Es ist eine Familienbetrieb mit vier Eigentümern (zwei Generationen der Familie Krüger). Viele kriegen seit zehn bis 12 Jahren keine Lohnerhöhung mehr, andere werden weit über Tarif bezahlt, wieder andere werden sehr unterschiedlich für die gleiche Arbeit bezahlt, auch bei der Urlaubsregelung herrscht Willkür. Die am Montag um 12 Uhr rausgegangen sind, das sind die Kolleginnen und Kollegen der Firma Neupack Verpackungen GmbH & Co KG in Hamburg-Stelllingen." Artikel von Dieter Wegner vom 23.10.2012

V. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > AWO

AWO-Beschäftigte erhalten mehr Geld

"Die rund 30.000 Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Nordrhein-Westfalen erhalten mehr Geld. Die Gewerkschaft ver.di einigte sich mit der AWO auf eine stufenweise Erhöhung der Gehälter um 6,3 Prozent innerhalb von 25 Monaten, wie ver.di am Montag in Düsseldorf mitteilte. Demnach gibt es für die Beschäftigten rückwirkend zum 1. Oktober 3,5 Prozent mehr Lohn. Am 1. Oktober 2013 und am 1. Juli 2014 werden die Gehälter um zwei und 0,8 Prozent angehoben. Spätestens zum 31. März 2013 soll eine Einmalzahlung von 120 Euro fällig werden. Auch Auszubildende bekommen mehr Geld." Agenturmeldung in Die Welt Online vom 22.10.12 . Siehe dazu:

• Dritte Verhandlungsrunde am 21./22.10.2012: 6,3% mehr Lohn und 4 ver.di-Tage! Tarifkommission empfiehlt Annahme - Jetzt werden die Mitglieder befragt
  "Ohne den Warnstreik am 16. Oktober wäre das Verhandlungsergebnis nicht möglich gewesen, da sind sich die Mitglieder der ver.di-Tarifkommission sicher. In der dritten Verhandlungsrunde hat die Arbeitgeberseite ihr Angebot deutlich nachgebessert. Wenn auch zeitverzögert, halten wir Anschluss an die Tarife im Öffentlichen Dienst, wir konnten wieder eine Vorteilsregelung für ver.di-Mitglieder durchsetzen und für die Auszubildenden gibt es jede Menge Verbesserungen. Das Ergebnis im Einzelnen:." Aktuelle Tarifinformationen von ver.di vom 23.10.2012

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein

Befristete Verträge gegen weniger Lohn

Die Deutsche Bahn versucht, die Mitarbeiter einer ihrer Busfirmen in niedrigere Lohngruppen zu drängen. Gewerkschafter sind alarmiert: "Das ist erst der Anfang"! Artikel von Daniela Kuhr in der Süddeutschen Zeitung, veröffentlicht auf Betriebsrat.de vom 16.10.2012 . Aus dem Text: "Man sollte meinen, Peter Fellmann könne sich nicht beklagen. Eigentlich lief es doch ganz gut für den Busfahrer, der in Wahrheit anders heißt. Zunächst hatte er als Leiharbeiter begonnen, dann bekam er einen Zeitvertrag, und schließlich sollte er unbefristet übernommen werden. Das klingt doch fast nach einer Bilderbuchkarriere. Oder nicht? "Ganz im Gegenteil", widerspricht Martin Burkert, Vorstandsmitglied bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und SPD-Bundestagsabgeordneter. Fellmann sei regelrecht erpresst worden. "Den unbefristeten Vertrag bot man ihm nämlich nur für den Fall an, dass er für 20 Prozent weniger Lohn arbeitet." Für Burkert ist klar, worum es sich handelt: "ein unmoralisches Angebot". Was den Franken besonders empört: "Dahinter steckt nicht irgendeine Privatfirma, sondern ein Unternehmen, das sich zu 100 Prozent in Staatshand befindet - die Deutsche Bahn."." Siehe dazu:

• Tarifdiebe? Nicht mit uns! EVG protestiert!
  "Der Wettbewerb im Busbereich ist hart. Die EVG wehrt sich aber dagegen, dass dieser Wettbewerb nur noch auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Die jüngsten Machenschaften bei den bayerischen Bus-Töchtern der DB AG werden wir nicht hinnehmen. Für den 3. November ruft die EVG zu einer Protestkundgebung nach Erlangen. Aktuell werden Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Bahnbusse unmoralische Angebote unterbreitet. Kurz vor dem Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses werden ihnen Arbeitsverträge einer DB Tochterfirma angeboten. Allerdings: Dort werden 20 Prozent weniger gezahlt. Unterschreiben die Kolleginnen und Kollegen nicht, werden die befristeten Arbeitsverträge nicht verlängert. Die EVG sagt dazu nur eines: NEIN! Deshalb rufen wir zu einer Demonstration auf: Am Samstag, den 3. November, um 10.30 am Bahnhof Erlangen. Die Demo steht unter dem Motto: Tarifdiebe stoppen. Übrigens: Das ist kein Thema nur für Busfahrer. Heute sind sie dran - und wer morgen?Nähere Informationen zum Ablauf und den Abfahrtszeiten bei bayerischen EVG-Geschäftsstellen." Meldung bei der EVG vom 23.10.2012

VII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Griechenland

Und Europa weiter Empirie-resistent: Griechisches Defizit fällt höher aus!

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.10.2012

VIII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Überfälliger Streit um Exportnation "D" als Lohndrücker

Auswege aus der Schuldenkrise: Lohnkürzungen - Rettung oder Risiko?

„Damit Krisenstaaten wie Spanien wieder wettbewerbsfähig werden, müssen die Löhne sinken. Das jedenfalls fordern zahlreiche Ökonomen. Ein Dilemma: Denn niedrigere Einkommen würden die Wirtschaft der betroffenen Staaten zunächst erst recht schwächen. Gibt es einen Ausweg?...“ Eine Analyse von Christian Odendahl in Süddeutsche Zeitung online vom 23.10.2012

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsmarkt: Ungewöhnliche Allianz für Langzeitarbeitslose

FDP und Paritätischer Wohlfahrtsverband erarbeiten gemeinsam ein Konzept. Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt soll öffentlich gefördert werden. Artikel von Maike Rademaker in der FTD online vom 23.10.2012 . Aus dem Text: „… Nach dem neuen Modell sollen Langzeitarbeitslose je nach Grad des Vermittlungsproblems entweder bei einem sozialen Beschäftigungsunternehmen arbeiten, das ihnen Aufgaben auf dem ersten Arbeitsmarkt sucht, oder eine "assistierte Beschäftigung" bei einem regulären Unternehmen aufnehmen, bei der ein Betreuer sie begleitet, falls notwendig. Die Jobaufnahme wäre freiwillig. Der Lohn soll aus der Grundsicherung (Hartz IV), dem Zuschuss für Miete vom Jobcenter und zu 25 Prozent vom Arbeitgeber finanziert werden. Die Betreuung würde aus dem Geld für Arbeitsmarktmaßnahmen bezahlt. Die öffentliche Förderung soll, im Gegensatz zu existierenden Lohnkostenzuschussmodellen, nicht befristet sein. (…) Der Wohlfahrtsverband würde von dem Modell profitieren: "Für die rund 1000 Sozialunternehmen wäre das eine wichtige finanzielle Hilfe. Die Kürzungsprogramme haben dazu geführt, dass 20 Prozent dieser Unternehmen ihre Arbeit auf diesem Feld eingestellt haben und 44 Prozent des Stammpersonals abgebaut wurden", sagte Schneider…“ Siehe deshalb dazu auch unser Special „Erwerbslosenindustrie“

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Minijobs: Geringfügig Beschäftigte: Minijobber dürfen künftig mehr verdienen

• Kritik an geplanter Erhöhung von Minijob-Verdienstgrenze. Bundestag stimmt Donnerstag über umstrittenen Gesetzentwurf ab
  „Vor der Bundestagsabstimmung über die geplante Erhöhung der monatlichen Verdienstgrenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro haben Sozialverbände und Gewerkschaften ihre Kritik an dem schwarz-gelben Vorhaben erneuert. "Minijobs müssen eingedämmt, statt ausgebaut werden", erklärte der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wolfgang Stadler, am Mittwoch in Berlin. Die angestrebte Gesetzesänderung setze falsche Anreize…“ Artikel in Welt online vom 24.10.2012

• Minijobs: DGB für Sozialversicherungsschutz ab dem ersten Euro
  „Am Montag berät der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages darüber, ob die Einkommensgrenze für die sogenannten Minijobs von heute 400 Euro auf 450 Euro angehoben werden soll. Das will die schwarz-gelbe Regierungskoalition so durchsetzen. Der DGB fordert hingegen eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten verdienten Euro…“ Pressemitteilung vom 19.10.2012

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Jede/r Fünfte in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen

„Etwa jede/r Fünfte (19,9 %) in Deutschland – das sind rund 16 Millionen Menschen – war 2011 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen (2010: 19,7 %).Dieser Indikator ist neben der Armutsgefährdungsquote ein weiteres wichtiges Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2011, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Armut oder soziale Ausgrenzung ist nach der Definition der Europäischen Union (EU) gegeben, wenn bei den befragten Haushalten eines oder mehrere der drei Kriterien „Armutsgefährdung“, „erhebliche materielle Entbehrung“, „Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung“ vorliegen…“ Destatis-Pressemitteilung vom 23.10.2012

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Interview mit Helga Spindler über Hartz IV: Erschöpfungserscheinungen des Rechtsstaates bei der Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung und die Dämonisierung von Arbeitslosigkeit

• Teil 1: "Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt"
  „Wahrscheinlich wird dieses Jahr die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher erstmals die Millionenmarke erreichen. Weniger bekannt ist, dass diese Sanktionen mehrheitlich nicht wegen Arbeitsverweigerung, sondern harmloser Vergehen wegen wie Meldeversäumnissen ausgesprochen werden und dass sich der Entzug des Existenzminimums über Monate hinziehen kann, weil der Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung besitzt…“ Interview von Reinhard Jellen in Telepolis vom 22.10.2012
  
• Teil 2: "Eine Erpressungsmaschine"
  „Mit Hartz IV wurde eine ökonomisch äußerst prekäre Situation für Langzeitarbeitslose geschaffen, die durch die permanente Rechtsunsicherheit der Bezieher ergänzt wurde. Auch wenn der Rechtsstaat in der Auseinandersetzung mit den Jobcentern bisweilen noch funktioniert, wird weiter durch die Überforderung der Gerichte an einer Justierung des juristischen Status von Arbeitslosen in Richtung von Heloten und Metöken gearbeitet. Damit folgt die Politik unter anderem den Vorgaben der Bertelsmann-Stiftung. Telepolis sprach mit der Professorin für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Arbeitsrecht, Helga Spindler darüber, ob und wie der Rechtsstaat bei Hartz IV funktioniert und was für einen sozialen Rechtsstaat wichtig wäre…“ Interview von Reinhard Jellen in Telepolis vom 24.10.2012

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?: "Der Menschenabfall - Die Toten aus der Hartz IV-Maschine": Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt das Hartz IV System an

Interview mit einer Jobcenter-Mitarbeiterin über Behördenalltag, Sanktionen und Perspektiven

„Petra Eiffler* ist seit 2005 Beschäftigte "in der Hartz-IV-Maschine mit täglichem Kundenkontakt", wie sie selbst sagt. In einem eindrucksvollen Artikel mit dem Titel „Der Menschenabfall - Die Toten aus der Hartz IV-Maschine“ hat sie vielen Hartz IV-Betroffenen aus der Seele gesprochen. Wir haben noch einmal genauer nachgefragt…“ Interview von und bei Hartz IV News vom 12.10.2012 . Aus dem Text: „… Es gibt noch weitere kritische Stimmen, aber es regiert die Angst vorm Verlust des Arbeitsplatzes, wenn man die Kritik deutlich anspricht. Ich kenne Beispiele von kritischen Kollegenstimmen, die sich anschließend Repressalien von Vorgesetzten ausgesetzt sahen. Die Bundesagentur für Arbeit ist extrem hierarchisch organisiert. Die Befehlsstruktur ist militärisch. Es herrscht insbesondere unter den Führungskräften folgende Mentalität: Wenn ich einen Befehl kriege, dann frage ich nicht, dann marschiere ich. (…) [Frage:]
Fabienne Brutus, Arbeitsvermittlerin in einer französischen Agentur für Arbeit hatte zunächst anonym und dann öffentlich die Zustände in den Arbeitslosenbehörden angeprangert. Viele ihrer Kollegen schlossen sich in Folge zusammen und weigerten sich unter anderem Sanktionen gegen Erwerbslose auszusprechen. Gibt es sie auch, die "deutsche Fabienne"? [Antwort:] Ich bin nicht die deutsche Fabienne und ver.di ist nicht die CGT.“ Siehe dazu: „Aktion „Gesucht wird die deutsche Fabienne“

XIV. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheit und Armut

Praxisgebühr jetzt abschaffen!

„sie hat sich zum bürokratischen Monster entwickelt, das sein Ziel verfehlt: statt Ausgaben für unnötige Behandlungen zu senken, hält die Praxisgebühr Menschen mit niedrigem Einkommen von notwendigen Arztbesuchen ab - und gefährdet so ihre Gesundheit. Jetzt gibt es die Chance zur Veränderung: Angesichts eines Überschusses von 21 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen will neben der Opposition auch die FDP die Praxisgebühr abschaffen. Beim nächsten Koalitionsausschuss am 4. November wird entschieden, ob die "Praxis-Maut" bleibt oder fällt. Die Union beharrt immer noch auf der Gebühr, aber auch bei ihr wachsen die Zweifel. Unmittelbar vor dem Treffen wollen wir den Parteivorsitzenden mindestens 50.000 Unterschriften unter unserem Appell überreichen.  Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen die Praxisgebühr!“ Campact-Aktion . Siehe auch die 5-Minuten-Info zu den Hintergründen

XV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen > Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg: Protestmarsch nach Berlin

Hungern für Gerechtigkeit. Flüchtlinge kämpfen gegen menschenunwürdige Behandlung in Deutschland

„24 nicht anerkannte Flüchtlinge und einige Unterstützer sind am Mittwoch in Berlin in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie wollten reden und gehört werden, doch den Asylbewerbern, die seit Wochen mit einem Camp in Berlin-Kreuzberg gegen die Ausländerpolitik der Bundesrepublik protestieren, wurde am Mittwoch der Eintritt bei der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma verwehrt. Daraufhin entschlossen sich die Männer und Frauen, die größtenteils aus Iran und Afghanistan stammen, zu einem Protestcamp vor dem Brandenburger Tor…“ Artikel in Neues Deutschland vom 25.10.2012 . Siehe dazu:

• Unbegrenzter Hungerstreik der Asylsuchenden
  „In den sieben Monaten unseres Protestes gegen die Asylpolitik haben wir gezeigt, dass nicht nur wir das unmenschliche Asylgesetz nicht anerkennen. Insbesondere durch die breite Unterstützung der deutschen Öffentlichkeit für unseren Fußmarsch von Würzburg nach Berlin, wo wir die Sammelunterkünfte boykottiert und die uns auferlegte Residenzpflicht aberkannt haben, aber auch durch die überwältigende Teilnahme an der Demonstration am 13.10.2012, ist deutlich geworden, dass wir mit unseren Forderungen nicht alleine sind…“ Erklärung der Geflüchteten in Berlin vom 24. Oktober 2012

XVI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen

Studie: Grenzenlos faire Mobilität? Wanderarbeit: Alle Beschäftigten haben Rechte

„In Deutschland beschäftigte Mittel- und Osteuropäer werden oft um ihren Lohn betrogen. Vor allem in Gastronomie und Schlachtindustrie, Bau- und Reinigungsgewerbe nutzen Firmen die mangelnden Sprach- und Rechtskenntnisse dieser ArbeitnehmerInnen systematisch aus. Eine Studie des DGB-Projekts Faire Mobilität zeigt Missstände und bietet Lösungen…“ DGB-Studie zur Situation von mobilen Beschäftigten aus den mittel- und osteuropäischen Staaten. Siehe auch: Problemlagen der grenzenlosen Ausbeutung in Deutschland 2012.
Ein modifizierter Quellenauszug der DGB-Studie von Reinhold Schramm vom 24.10.2012

XVII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

PRO NRW in Wuppertal stoppen! Aufruf zu Gegenaktivitäten

„Am 27. Oktober wollen Anhängerinnen und Anhänger der „Bürgerbewegung“ Pro NRW durch Wuppertals Straßen marschieren. Diese so genannte „Bürgerbewegung“ wurde hier allerdings von einschlägig bekannten Nazis, wie Claudia Gerhardt, André Hüsgen und Tobias Ronsdorf ins Leben gerufen. Unter dem Motto „Wuppertal sagt Nein zur Moschee“ werden sie versuchen, die Diskussion um den Moscheeneubau für ihre rassistische und menschenverachtende Politik auszunutzen. Pro NRW ist keine harmlose Bürgerbewegung, sondern eine Ansammlung von Rassisten…“ Aufruf vom Wuppertaler Bündnis gegen Rechts vom 17. Oktober 2012 . Internationales Nachbarschaftsfest und Treffpunkt für Gegenaktionen: ab 10:00 Uhr auf der Gathe in Wuppertal-Elberfeld! Siehe auch: Spezial: Alles zum 27.10.2012 bei der Kampagne Wuppertal – Kein Ort für Nazis!

XVIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten > Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus - die NSU-"Affäre"

Alerta Antifascista! Es wird Zeit, dass die Antifabewegung das Thema NSU nicht mehr der Zivilgesellschaft überlässt

„Vor fast einem Jahr, am 4. November 2011, wurde die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt. Seitdem reißen die Meldungen über Versagen und Ungereimheiten bei den Behörden für Verfassungsschutz nicht ab. Man könnte meinen, dass es vor allem die antifaschistische Bewegung ist, die den vielschichtigen Skandal um den NSU thematisiert. Doch jene Bewegung wurde vom Eintreffen der eigenen Vorhersagen nicht nur böse überrascht (siehe ak 573), sie hält sich seitdem politisch weitgehend zurück - wenn man von den sehr aktiven antifaschistischen Publikationen und Recherchenetzwerken absieht. Warum lässt sich die »autonome Antifa« solch ein ureigenes Thema - Neonazismus - aus der Hand nehmen? Bei den meisten Antifaaktionen des vergangenen Jahres findet sich wenig mehr als ein Standardsatz zum Thema NSU. Versuche, das Thema aktiv in den Mittelpunkt der eigenen Politik zu rücken, gibt es kaum...“ Artikel von Maike Zimmermann in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19.10.2012

XIX. Diskussion > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2012

Kein Durchkommen für Gerichtsvollzieherin. Mieteraktivisten verhinderten in Berlin-Kreuzberg eine Wohnungsräumung

„"Ob Ali ob Kalle, wir bleiben alle", hallte es am Montagmorgen durch die Lausitzer Straße in Berlin-Kreuzberg. Dort hatten sich vor dem Eingang der Nummer 8 ca. 150 Menschen versammelt. Sie wollten verhindern, dass die seit Jahren in diesem Haus lebende fünfköpfige Familie G. zwangsgeräumt wird. Die Familie hatte Einspruch gegen eine Mieterhöhung erhoben und in sämtlichen juristischen Instanzen verloren. Weil die Familie die vom Gericht verfügten Mietnachzahlungen erst zwei Monate nach der gesetzten Frist beglich, wurde ihnen vom Hauseigentümer gekündigt. Der Bundesgerichtshof hielt die Kündigung wegen der verspäteten Nachzahlung für rechtmäßig. Für den 22. Oktober hatte sich die Gerichtsvollzieherin angesagt. Die Familie wandte sich an Nachbarn und Mieterorganisationen, die zum Kiezfrühstück in die Lausitzer Straße 8 mobilisierten. Daher war der Hauseingang blockiert, als die Gerichtsvollzieherin um 9 Uhr aus ihrem Auto stieg…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 23.10.2012 . Siehe dazu:

• Zwangsräumung? Verhindert! Eine Geschichte über Verdrängung und Widerstand.
  Videoclip von leftvision bei youtube
  
• Aktuelle Termine, Pressespiegel und weitere Infos auf der Aktionsseite „Zwangsräumung verhindern – wir kommen!“

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Die Occupy-Bewegung und Aktionstage > Blockupy Frankfurt: Blockupy Frankfurt im Herbst 2012

»Wir hätten Gewerkschaften gern als Bündnispartner«

Frankfurts Ordnungsamt will Blockupy-Aktivisten einschüchtern – weitere Proteste werden aber schon vorbereitet. Ein Gespräch mit Ani Dießelmann, Sprecherin der Interventionistischen Linken im Blockupy-Bündnis. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 25.10.2012 . Aus dem Text: „… [Frage:] Das Blockupy-Bündnis, das am vergangenen Wochenende mit rund 500 Aktivisten in der Frankfurter Innenstadt tagte, hat Solidaritätsaktionen mit den Generalstreiks in Spanien, Griechenland und Portugal am 14. November in Deutschland angekündigt. Was ist geplant? [Antwort:] Wir rufen dazu auf, an diesem Tag bundesweit kreative dezentrale Aktionen zu starten. Das haben wir bei unserem Treffen beschlossen, um die Europäisierung der Proteste voranzubringen. In Berlin sind Vorbereitungen bereits im Gang, für Frankfurt sind eine Demonstration und eine Kundgebung geplant.
[Frage:] Die Gäste aus Spanien, Griechenland, Portugal, Italien hatten bei der Blockupy-Veranstaltung in Frankfurt gefordert, die deutschen DGB-Gewerkschaften müßten endlich in Bewegung kommen. Tut sich da etwas? [Antwort:] Wir hätten die IG Metall, die IG BAU oder die IG BCE gerne als Bündnispartner mit im Boot – auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Offiziell sind bisher nur ver.di Stuttgart und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen dabei…“

XXI. Internationales > Europa: N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!

Proteste gegen Austeritätspolitik - Fotodokumentation

„Liebe Freunde!
Wir möchten über unser Fotoportal Fotos von Euren Protesten gegen die Austeritätspolitik am 14. November in vielen Städten Europas europaweit zur Verfügung stellen. Denn diese Politik, die die einfachen Menschen stranguliert und die Verantwortlichen für das angerichtete Desaster und die Reichen aus der Verantwortung entlässt, muss gestoppt werden. Dazu können auch Fotos helfen! Wir suchen Fotoaktivisten, die uns dabei unterstützen. Wir veröffentlichen sozial engagierte, kritische und künstlerische Arbeiten. R-mediabase stellt sich damit in die Tradition kritischer Gesellschaftsanalyse mit dem Mittel der Fotografie. Ziel von R-mediabase ist die mediale Aufklärung und gesellschaftliche Teilhabe an aktueller politischer Wirklichkeit. Engagierten Fotografen soll die Veröffentlichung ihrer Werke über R-mediabase ermöglicht werden. Fotografen können uns ihre Fotos (maximal 20) von den Protesten über http://wetransfer.info/ an folgende eMail senden: friends@r-mediabase.eu
Die Bildgröße darf nicht mehr als 2 Mb je Bild sein. Für Bilder, die geeignet sind, werden wir für jeden Fotografen eine eigene Galerie mit Text anlegen. Wichtig: In der eMail bitte angeben: Name des Fotografen, Anschrift, Ort und Platz der Aufnahme. Sollten Fotos verkauft werden, erhalten die Fotografen das Honorar abzüglich 10 Prozent Bearbeitungsgebühr nach den Regeln von R-mediabase. NGO's und kritische Online-Zeitungen erhalten die Bilder umsonst. Kontakt: Post@r-mediabase.eu, Website: www.r-mediabase.eu “ Aufruf von R-mediabase e.V. - Forum für mediale Gegenöffentlichkeit - Verband kritischer Bildjournalisten

XXI. Internationales > Frankreich > Soziale Konflikte und Bewegungen

Sozialproteste in Frankreich

"Heute streiken Beschäftigte bei der französische Bahngesellschaft SNCF, und am morgigen Freitag bei der Fluggesellschaft Air France. Doch die Auswirkungen werden begrenzt, und vor allem auf ihre jeweiligen Sektoren beschränkt bleiben. Insgesamt kommt derzeit in Frankreich kein sektorenübergreifender, massiver Protest gegen die Kahlschläge im Namen der "Sparpolitik" zustande. Auch in Frankreich herrschen derzeit in Zeiten der Austerität mehr oder weniger bleierne Zustände - die Niederlage im Kampf gegen die Renten"reform" von 2010 sitzt vielen noch tief in den Knochen. Unterdessen formiert sich auch von anderer Seite "Protest", sogar relativ erfolgreicher. "Unternehmer" begehren mit einer Aufsehen erregenden PR-Kampagne gegen "steuerliche Belastungen" auf, und ziehen damit bereits Nachahmer hinter sich her." Artikel von Bernard Schmid vom 25.10.2012

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

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NEU BEI LABOURNET.TV
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Kampf bei Ssangyoung
Interview mit Kim Jeongwook, einem Arbeiter und Augenzeugen, über den Streik bei Ssangyoung Automobiles in Pyeongtaek/Südkorea im Jahr 2009.
http://de.labournet.tv/video/6336/kampf-bei-ssangyoung

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi