| Rolf Gössner über die Verstrickungen der Geheimdienste mit dem Neonazi-Umfeld des "Zwickauer Trios" 
- Teil 1: Eine konspirative Einrichtung des Verfassungsschutzes?
"Im Zuge der Ermittlungsskandale und der Vertuschungsaktionen um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) mussten bislang Heinz Fromm, der Bundesverfassungsschutzpräsident, der thüringische Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel, der sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos, Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef Volker Limburg und Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmidt vorzeitig ihren Hut nehmen. Dennoch ist fraglich, ob jemals die Verbindungen des faschistischen Terror-Trios mit den hiesigen Geheimdiensten aufgeklärt werden." Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 27.11.2012 
- Teil 2: Mitfinanziert, geprägt, geschützt und gestärkt
"Von prominenten Journalisten wird die These von einem Zusammenwirken von Geheimdiensten und der "Zwickauer Zelle" (die sich selbst ja gerade nicht als Zelle, sondern als Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte bezeichnete) in das Reich der Verschwörungstheorien verwiesen. Der Kriminalbiologe Mark Benecke äußerte in einem anderen Zusammenhanghingegen: "Man weiß so wenig. Nur eins: Geheimdiensten ist absolut alles zuzutrauen. Es ist ihr Job, zu lügen, zu täuschen und zu tarnen. Manchmal auch zu morden - wer das bestreitet, lebt im Glücksbärchenland."." Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 29.11.2012
Zitat zum Thema
"Kostendämpfung
Wiesbaden: Aus Kostengründen kommt nun auch der Verfassungsschutz nicht umhin, Einsparungen bei seiner Überwachungstätigkeit vorzunehmen. Aus diesem Grund wird ab sofort die Überwachung von Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschaftern und Demokraten in Deutschland outgesourct und vollständig der NPD übertragen." Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst 12-12 von Werner Lutz
Wir fordern Konsequenzen aus der rassistischen NSU-Mordserie
„Der Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO) der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 4. November 2012 in Gladenbach über notwendige Schlussfolgerungen der bisherigen Erkenntnisse zur NSU‐Mordserie beraten…“ Erklärung vom 4. November 2012  . Aus dem Text: „… Wir fordern … 5. die Abschaffung der Inlandsgeheimdienste und des V‐Leute‐Systems (…) 8. ein Bleiberecht für alle Opfer rassistischer Gewalt, 9. ein Ende von Frontex sowie der rassistischen und unmenschlichen Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland, 10. eine willkommensorientierte Einwanderungspolitik, 11. eine Diskussion, die nicht allein rechten und rassistischen Terror, sondern auch Rassismus in staatlichen, medialen und gesellschaftlichen Institutionen und Diskursen zum Thema macht, 12. für diese Ziele eine breite Unterstützung durch ver.di, den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften.“
1 Jahr Aufdeckung des NSU
„Ein Jahr ist es nun her, dass am 04.11.2011 die Existenz der Nazi-Terrorstruktur Nationalsozialistische Untergrund (NSU) bekannt geworden ist. Auf das Konto des Terror-Netzwerks, zu dem neben Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch mindesten 97 weitere UnterstützerInnen gerechnet werden können, gehen mindestens 9 rassistische Morde, ein Mord an einer Polizistin, ein rassistischer Anschlag in der Keupstraße in Köln sowie mehrere Banküberfälle – Zusammenhänge zu anderen Anschlägen wie dem Bombenanschlag in Düsseldorf 2000 und weiteren ungeklärten Morden sind noch unklar…“ Flugblatt der Interventionistischen Linken (iL) vom 1. November 2012
Reaktion der Sicherheitsbehörden auf die NSU-Morde: Wenn der Aufstand der Anständigen ausbleibt
„Arrogante Polizeichefs und wortkarge Verfassungsschützer, die darauf beharren, sie hätten alles richtig gemacht. Dazu ein Innenminister, der es zulässt, dass noch Monate nach dem Auffliegen des NSU wichtige Akten im Schredder landen. Schlimm genug, dass deutsche Behörden bei der Aufklärung der Mordserie jahrelang völlig neben der Spur waren. Noch schlimmer aber, dass sie es zum Teil noch heute sind…“ Ein Kommentar von Tanjev Schultz in der SZ online vom 03.11.2012
Wilfried Schmickler "Dat is doch normaal"
Der Auftritt bei "Arsch Huh" am 9.11.12 in Köln bei YouTube
Alerta Antifascista! Es wird Zeit, dass die Antifabewegung das Thema NSU nicht mehr der Zivilgesellschaft überlässt
„Vor fast einem Jahr, am 4. November 2011, wurde die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt. Seitdem reißen die Meldungen über Versagen und Ungereimheiten bei den Behörden für Verfassungsschutz nicht ab. Man könnte meinen, dass es vor allem die antifaschistische Bewegung ist, die den vielschichtigen Skandal um den NSU thematisiert. Doch jene Bewegung wurde vom Eintreffen der eigenen Vorhersagen nicht nur böse überrascht (siehe ak 573), sie hält sich seitdem politisch weitgehend zurück - wenn man von den sehr aktiven antifaschistischen Publikationen und Recherchenetzwerken absieht. Warum lässt sich die »autonome Antifa« solch ein ureigenes Thema - Neonazismus - aus der Hand nehmen? Bei den meisten Antifaaktionen des vergangenen Jahres findet sich wenig mehr als ein Standardsatz zum Thema NSU. Versuche, das Thema aktiv in den Mittelpunkt der eigenen Politik zu rücken, gibt es kaum...“ Artikel von Maike Zimmermann in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19.10.2012
NSU: Thüringer Polizisten informierten Neonazis
„Angeblich sollen Polizisten in Thüringen in den 90er Jahren Kontakte zur rechtsextremen Szene unterhalten haben, auch zum Umfeld der NSU-Terrorzelle. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundeslandes soll Unterlagen darüber besitzen…“ AFP-Meldung in Frankfurter Rundschau online vom 25. August 2012
NSU-Untersuchung: Nur bei den Nazis nicht gesucht
Seit Januar arbeitet der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Er versucht aufzuklären, wie es möglich war, dass Rechtsterroristen in Deutschland über Jahre hinweg morden konnten. Es gab neue Erkenntnisse in den vergangenen Monaten, Rücktritte von Behördenchefs, denkwürdige Zeugenauftritte und bizarre Dialoge. Eine Zwischenbilanz von Mely Kiyak in der Frankfurter Rundschau vom 20.07.2012
Mordend gescheitert. Sechs Hypothesen zum rechten Terror des NSU
„Die folgenden sechs Hypothesen sollen dazu dienen, den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) möglichst genau einzuschätzen und die richtigen Lehren zu ziehen. Die Thesen sind notwendigerweise vorläufig und bedürfen der Weiterentwicklung und gegebenenfalls Korrektur, wenn neue Erkenntnisse auftauchen. Auch sind sie bewusst zugespitzt formuliert - möge es die Diskussion fördern…“ Artikel von Tomas Lecorte in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 15.6.2012
Debatte um Verfassungsschutz: Chef des NSU-Ausschusses beklagt Behinderung bei der Aufklärung
„Präsident Fromm ist weg, doch der Verfassungsschutz muss sich nach wie vor unangenehme Fragen gefallen lassen. Innenminister Friedrich will Aufbau und Arbeit des Dienstes prüfen. Der Ausschuss-Vorsitzende Edathy beklagt, die Abgeordneten würden bei der Aufklärung behindert. Die FDP erwägt sogar rechtliche Schritte gegen die Behörde…“ Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 03.07.2012
Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie: Verfassungsschutz spielt Wert vernichteter Akten herunter
„"Ausschließlich Randpersonen oder Mitläufer": In der Thüringer Neonazi-Szene konnten offenbar keine zuverlässigen Spitzel als V-Männer gewonnen werden. Nun wurden auch noch Akten vernichtet, die für die Aufklärung der Morde der Zwickauer Terrorzelle wichtig gewesen wären. Pure Gedankenlosigkeit oder planvolle Vertuschung?...“ Artikel von Tanjev Schultz in Süddeutsche Zeitung online vom 02.07.2012
Geschredderte NSU-Akten: „Der Skandal ist systembedingt“
Geheimdienstexperte Rolf Gössner findet den Verfassungsschutz „demokratieunverträglich“. Stattdessen sollten offen arbeitende Stellen die Neonaziszene durchleuchten. Interview von Sebastian Erb in der taz online vom 29.06.2012
Sieben NSU-Akten im Reißwolf: Entsetzen über den Verfassungsschutz
„Verfassungsschutz schredderte NSU-Akten - der Vorfall macht Politik und Medien fassungslos. Abgeordnete reagieren entsetzt und sprechen von Vertuschung, Medien stellen die Daseinsberechtigung der Behörde infrage. Für Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm wird es unangenehm…“ Artikel in RPO vom 29.06.2012
10 Interventionen gegen Rechts
„Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte beraten und begleiten Opfer rechter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft . "Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern warnen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie. Wir verlangen jetzt eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten…“ Appell gegen Neonazis bei Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen. Siehe dazu auch:
MOBIT: Neonazismus als gesamtgesellschaftliches Problem behandeln!
„Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich versprach in den letzten Tagen wiederholt Aufklärung im Zusammenhang mit dem Neonazi-Trio aus Zwickau/Jena und den Versäumnissen der zuständigen Behörden. Die derzeitige politische Debatte ist dabei allerdings zu sehr von schnellen repressiven Vorschlägen geprägt, die jetzt auch wieder den Fokus von der gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Themenfeld Rechtsextremismus ablenkt und reflexartig Handlungssicherheit suggeriert. Die Mobile Beratung in Thüringen. Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus (MOBIT) beobachtet und analysiert schon seit Jahren Strategien und Aktionen der Neonazis. Thüringen hat sich zum Bundesland mit den meisten Neonazi-Open-Airs entwickelt. Diese finden zum Teil schon seit zehn Jahren mit überregionaler, teils europaweiter Beteiligung statt…“ Pressemitteilung vom 22.11.2011
182 Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990
„Seit der Wiedervereinigung im Oktober 1990 bis Ende 2011 sind nach Recherchen der MUT-Redaktion und des Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung 182 Menschen durch die Folgen menschenfeindlicher Gewalt ums Leben gekommen. Oft waren die Täterinnen und Täter in rechtsextremen Gruppen organisiert und sind mit ihrer Tat einer rassistischen, homophoben und/oder obdachlosenfeindlichen Gesinnung gefolgt. Oft genug hatten sie aber auch keinen offensichtlichen rechtsextremen Hintergrund, sondern handelten auf Grundlage eines diffusen rechten Weltbilds. Aufnahme in diese Liste fanden alle Mordfälle, die nach gründlicher Sichtung der Quellen aus rechtsextremen und rassistischen Motiven erfolgten oder wenn plausible Anhaltspunkte für diese Annahme bestehen. Dazu kommen solche, in denen Täterinnen und Täter nachweislich einem entsprechend eingestellten Milieu zuzurechnen sind und ein anderes Tatmotiv nicht erkennbar ist…“ Reportage und Dokumentation von Aslan Erkol und Nora Winter vom 23.11.2011 bei der Amadeo-Antonio-Stiftung
Rechter Terror – A Work in Progress
Auf ihrem Blog Annalist dokumentiert die Journalistin Anne Roth als „Work in Progress“ die Debatte um Rechten Terror
Bundestag reagiert auf Mordserie Gesucht: ein Kontrolleur für die Nazi-Kontrolleure
„Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? Nach der Enttarnung der Zwickauer Neonazi-Zelle wollen Abgeordnete die Mordserie von einem Sonderermittler püfen lassen. Die Parlamentarier erwarten "schonungslose Berichte" der Sicherheitsbehörden, andernfalls drohe aus einer Vertrauens- eine Staatskrise zu werden…“ Artikel von Susanne Höll in Süddeutsche Zeitung online vom 21.11.2011
Kleiner Adolf
„In heillosen Widersprüchen verfangen haben sich die deutschen Inlandsgeheimdienste wegen der Aufklärung ihrer möglichen Mittäterschaft bei rechtsradikalen Mordaktionen. Den Serienverbrechen des Femeverbundes "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) fielen in den vergangenen Jahren mindestens zehn Menschen zum Opfer. Angeblich war den Behörden davon nichts bekannt, obwohl die Anwesenheit eines staatlichen Geheimdienstmitarbeiters bei zumindest einer der Mordtaten unstrittig ist. Der mit der Observation der Mordgruppe betraute frühere Geheimdienstchef publiziert heute in rechtsnationalistischen Kreisen. Die offenkundige Durchmischung mit nationalsozialistischen Milieus führt zu Einflusskämpfen zwischen öffentlichen und geheimdienstlichen Teilen des Staatsapparats. Daraus geht das auch im Ausland tätige und als besonders aggressiv geltende Bundeskriminalamt (BKA) gestärkt hervor. Verfassungstreue Behördenspitzen fürchten um die Radikalisierung der nicht kontrollierten Dienste und bemühen sich um eine parteiübergreifende Symbolpolitik. Sie soll insbesondere das Ausland beruhigen…“ Redaktioneller Bericht von und bei german-foreign-policy vom 21.11.2011
»Es ist alles aus dem Ruder gelaufen«. Das chaotische Erbe des rechtslastigen Thüringer Ex-Geheimdienstchefs Helmut Roewer
„Mitte bis Ende der 90er Jahre sind in Thüringen offenbar unkontrollierbare Verflechtungen zwischen Verfassungsschutz (VS) und Neonazis entstanden, die schon vor der »NSU«-Affäre himmelschreiend waren. Ein Fallbeispiel…“ Artikel von Jörg Meyer und Velten Schäfer im ND vom 16.11.2011 . Aus dem Text: „… Erfurt im Herbst 2000: Mit Entsetzen musste damals der Hauptvorstand der Handels- und Bankengewerkschaft HBV »von der bisher nicht für möglich gehaltenen Tatsache Kenntnis nehmen, dass Mitarbeiter des thüringischen Verfassungsschutzes eng mit der neofaschistischen Szene des Landes zusammenarbeiten«. Statt »gegen Rassismus und Neofaschismus in Thüringen vorzugehen«, klagten die Gewerkschafter damals, »haben Mitarbeiter des VS den Landesbezirksleiter der Gewerkschaft HBV in Thüringen, Angelo Lucifero, bespitzelt und verfolgt. Von VS-Mitarbeitern wurden sogar Flugblätter, die Lucifero verunglimpfen und zu einer Gefährdung seiner Person führen, in Umlauf gebracht.«…“
Siehe dazu im LabourNet Germany: Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer > Kündigung des Thüringer Gewerkschaftssekretärs und Antifaschisten Angelo Lucifero verhindern!
Migrantenmorde in Deutschland: Auf dem rechten Auge blind
Die Gefahr für die Demokratie von rechts werde oft verharmlost oder schöngeredet, sagt der deutsche Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge. Doch die wirkliche Gefahr geht für ihn nicht vom rechten Terrorismus aus. Interview von Carlos Hanimann in der WOZ vom 17.11.2011
"Ein durchgängiges Motiv für alle 9 Taten ist bisher nicht ersichtlich". "Alle bisherigen Opfer hatten einen südländischen Habitus"
„Zwei prägnante Sätze aus dem Fahndungsaufruf der bayrischen Polizei vom 18. 8. dieses Jahres, die eigentlich schon alles sagen…“ Artikel von Karl-Ludwig Ostermann vom 14.11.11 bei scharf links
Volker Pispers: Diskriminierung
Audiodatei von „Jetzt sagen Sie nicht, es ist schon wieder Dienstag“ vom 15.11.2011  beim WDR2
Was ist „brauner Terror“ und wie kommt es dazu?
„„Brauner Terror“, heißt es, liegt dann vor, wenn deutsche Rechtsextremisten aus dem Untergrund heraus über mehr als ein Jahrzehnt lang in ihrem fanatischen Ausländerhass türkische Dönerbuden oder Kioskbesitzer gezielt töten und wieder abtauchen, ohne in Bekennerschreiben extra darauf hinzuweisen, dass für sie jeder in Deutschland lebende Türke oder Grieche einer zu viel ist. Von Terror, zumal von „braunem Terror“ kann deshalb da nicht die Rede sein, wo im Zuge demokratisch legalisierter Ausländerpolitik um Europa eine „Mauer“ gezogen wird, die den Zuzug von unerwünschten Ausländern verhindern soll und an der jährlich Hunderte von Ausländern jämmerlich verrecken – zu Lande, aber vor allem im Wasser des Mittelmeers. Auch dort kann von „braunem Terror“ nicht die Rede sein, wo Menschen mit fremder Staatszugehörigkeit auf der Grundlage des Ausländergesetzes hierzulande das Leben so schwer gemacht wird, dass sie entweder freiwillig wieder in jene Regionen zurückkehren, in denen sie um ihr Leben fürchten mussten, oder sich hier umbringen. Schließlich fällt es nicht unter „braunen Terror“, wenn Menschen, die sich hier illegal aufhalten, erst in Ausländerbaracken konzentriert, dann in Abschiebegefängnisse überführt und schließlich gefesselt per Flieger wieder dorthin zurück verfrachtet werden, wo sie ihres Lebens nicht sicher waren. Es handelt sich in diesen Fällen deswegen nicht um „braunen Terror“, weil all diese, rücksichtslos gegenüber Leib und Leben von Ausländern durchgeführten Maßnahmen erstens nicht von fanatischem Ausländerhass, sondern von politisch kalkulierter Ausländerfeindschaft der Demokraten zeugen, weil sie zweitens nach Recht und Gesetz verfügt werden, weil sie drittens nicht aus dem Untergrund, sondern in aller Öffentlichkeit im polizeilichen Obergrund passieren und weil sie viertens regelmäßig mit „Bekennerschreiben“ versehen sind, die sich in allen deutschen Tageszeitungen als Informationen der Innenminister über neue Maßnahmen zum Schutz der Heimat vor illegalen Ausländern und als Statistiken über deren erfolgreiche Durchsetzung lesen lassen…“ Artikel von und bei Freerk Huisken (ohne Datum)
Fakt vs. Frage
„Fakt: In der Affäre um die Zwickauer Zelle gerät der Verfassungsschutz immer mehr ins Zwielicht.
Frage: Muß der Verfassungsschutz bald vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Oder übernimmt diese Aufgabe der Einfachheit halber die NPD?“
Meldung im Newsticker der Titanic vom 15.11.2011
Thüringen: Der Verfassungsschutz subventionierte die Neonaziszene
„Nirgendwo stieg die Zahl gewaltbereiter Neonazis nach der Wende so rasant an wie in Thüringen: Das LfV begegnete der Entwicklung lange auffällig zurückhaltend…“ Artikel von Andreas Förster in der Frankfurter Rundschau vom 14.11.2011
Rechter Terror: Die mögliche Verbindung der Täter zum Geheimdienst
„Bei den Ermittlungen gegen die rechte Terrorgruppe werden Zweifel an den Thüringer Sicherheitsbehörden laut. Ausweispapiere weisen auf eine Verbindung zum Geheimdienst hin…“ Artikel von Günther Lachmann und Florian Flade in Die Welt online vom 13.11.2011
"Legale illegale Papiere". Verfügten die Thüringer Fahrradnazis über Ausweisdokumente vom Verfassungsschutz?
Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 13.11.2011
Die Braune Armee Fraktion: Der Staat hat es nicht vermocht, die Bürger zu schützen
„Kann das sein? Kann das wirklich wahr sein? Allem Anschein nach ja. Der Verdacht erhärtet sich mehr und mehr: Unerkannt konnte eine rechtsextreme Terrorgruppe 13 Jahre lang in ganz Deutschland Migranten ermorden, einen Anschlag auf Polizisten verüben und sich das Leben im Untergrund mit Banküberfällen finanzieren…“ Kommentar von Wolf Schmidt in der TAZ vom 13.11.2011
Und weil jetzt alle "ach Gottchen, nein, haben wir gar nicht gewusst" sagen, 2 von vielen Beispielen aus dem Archiv des LabourNet Germany:
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus
„Verwundert wird nun vom Bundesinnenminister Friedrich eingeräumt, dass der Rechtsterrorismus, für den es vor kurzem noch keine Hinweise gegeben haben soll, existiert…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 14.11.2011 . |
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Siehe dazu auch: 