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Aktion "Gesucht wird die deutsche Fabienne"

Die Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera startet eine landesweite Aktion: "Fabienne, ein Beispiel aus Frankreich, wie eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit Frankreich nicht mehr mitspielte. Zuerst anonym, später offen entstand eine soziale Dynamik "Nein das machen wir nicht mehr mit"! Im Ergebnis ein Buch, die Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit). Wir möchten auch in Deutschland neue Formen der Verständigung der Lohnabhängigen, egal ob mit oder ohne Arbeit entstehen lassen. Ein Ergebnis, wir nehmen den Druck vom Kessel, sowohl für die Betroffenen wie für die Mitarbeiter! Wir hoffen, dass sich viele an der Suche beteiligen, denn schon der Weg ist ein Teil der Aktion." Siehe die Aktionshomepage , der Kontakt zur Initiative: isg-gera@gmx.de

• Wir suchen IMMER NOCH eine Fabienne in deutschen Jobcentern!
  „An die Beschäftigten der Agenturen für Arbeit, Arbeitsgemeinschaften/Job-Center und der Sozialämter, für die Erwerbslose nicht nur ein Kostenfaktor sind … Trotz Arbeitsverdichtung, Hetze und Überstunden hoffen wir auf Ihre Geduld, diese Zeilen zu lesen…“ Flugblatt verteilt am 28.8.2012 im JobCenter Dortmund im Rahmen des Aktionstages “Soziale Kämpfe” beim Antifacamp. Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer! > Antifa-Camp vom 24.8. bis 2.9.2012 in Dortmund
  
  
• Bericht aus dem Innern der Agentur für Arbeit Frankreich/ANPE (Auszüge):
  "Fabienne Brutus, erwerbslos wurde Arbeitsvermittlerin Agentur für Arbeit Frankreich/ANPE. Gleich zu Anfang ein Rundschreiben der Leitung, das allen Beschäftigten der ANPE ein striktes Schweigen über betriebliche Ereignisse verordnete. Fabienne, seit 4 Jahren beschäftigt, schweigt nicht. Zuerst anonym begann sie eine Enthüllungsgeschichte über das Leiden der Arbeitssuchenden wie auch der Berater! (.) So ist einiges in Bewegung gekommen. Gewerkschaften haben das aufgegriffen und Beschäftigte haben sich geweigert, Arbeitsuchende aus den Listen zu streichen oder Sanktionen zu verhängen. Es formierte sich eine soziale Dynamik: "Nein das machen wir nicht mehr mit"!!! Mit diesem Hintergrund entstand die Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit)."
  
• und die Erklärung im übersetzten Wortlaut
  
• Siehe dazu auch im LabourNet: Frankreich: Konflikte und Bewegungen der Erwerbslosen

"Arbeitssituation und Rollenverständnis der persönlichen Ansprechpartner/-innen nach § 14 SGB II"

Der ausführliche Projektbericht vom Februar 2008 des Forschungsprojektes von Anne Ames bei der HBS (ca. 200 Seiten). Aus der Zusammenfassung: "Die meisten Gesprächspartner/-innen fühlen sich durch die Statistiken, die sie führen müssen, sowie das Controlling und Benchmarking, dem die Statistiken dienen, sehr belastet. Durch die Anforderung, bestimmte Werte bei statistischen Kennzahlen zu erreichen, sehen sich viele Interviewpartner/-innen in starkem Ausmaß zu Tätigkeiten gezwungen, die sie als "sinnlos" erleben, und an einzelfalladäquater Arbeit gehindert. Die zu hohe Zahl an Klienten steht an zweiter Stelle der von den Gesprächspartner/-innen berichteten Belastungen ihrer Arbeitssituation. Viele Interviewpartner/-innen nehmen eine wachsende Kluft zwischen den Anforderungen des Arbeitsmarktes einerseits und der Qualifikation und der körperlichen Leistungsfähigkeit ihrer Klienten andererseits wahr. Die persönlichen Ansprechpartner/-innen sehen sich als "Einzelkämpfer". Fachlicher Austausch und die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Arbeit fehlen. Das drückt sich nicht zuletzt in extrem unterschiedlichen Sanktionsquoten aus. Sanktioniert wird ganz überwiegend wegen Terminversäumnissen und Nicht-Antritt oder Abbruch von Trainingsmaßnahmen, nicht wegen der Ablehnung von Arbeit."

An alle SozialarbeiterInnen, BetreuerInnen und solche, die Ein Euro-JobberInnen anleiten!

"Der Text wurde von einer Genossin der Kölner Kampagne Agenturschluss geschrieben und beschreibt auf einfühlsame wie eindringliche Weise die veränderten Bedingungen der Sozialarbeit und -pädagogik in Zeiten von Hartz IV. Wir geben ihn der betroffenen erufsgruppe mit Freude als Denkzettel an die Hand. (H. Stuhlfauth)." Kommentar vom 20.05.05 von "Eine kritische Sozialarbeiterin" bei der FAU

„Hartz-Gegner können "demonstrieren statt demolieren" von Gewerkschaften lernen“

„In einem heute veröffentlichten Neujahrsbrief fordert der komba bundesvorsitzende Heinz Ossenkamp mehr Gerechtigkeit gegenüber dem Öffentlichen Dienst. Dabei gilt zu Beginn diesen Jahres die gewerkschaftliche Unterstützung besonders allen Kolleginnen und
Kollegen, die mit unzähligen meist unbezahlten Überstunden – meist verbunden mit Urlaubsverzicht - den Gesetzesvollzug von Hartz IV für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Die heutigen Demonstrationen, so Ossenkamp, finden deshalb absolut am falschen Ort statt. Zu den Rangeleien und verbalen Protestaktionen warnte Ossenkamp: "Demonstrieren statt demolieren können Agenturbesetzer und rechtstörende Demonstranten von Gewerkschaften lernen."…“ Neujahrsbrief der komba gewerkschaft vom 03.01.2005 Letzteren Satz erklären wir zum Zitat des Tages!

"Die falsche Adresse". Gewerkschaft Verdi lehnt Proteste in Arbeitsagenturen ab.

Die für Montag geplanten Proteste bei Arbeitsagenturen in 50 Städten gegen Hartz IV sind bei den Gewerkschaften auf Ablehnung gestoßen. Meldung im Handelsblatt online vom 02. Januar 2005

"Die Kieler Debatte"

• "Proteste gegen die Agentur für Arbeit: Die Politik ist verantwortlich, nicht die Beschäftigten der Agentur für Arbeit Kiel!!!" Stellungnahme vom 29.12.04 von ver.di - Betriebsgruppe der Agentur für Arbeit Kiel sowie der ver.di-Bezirk Kiel/Plön, die ver.di-Erwerbslosengruppe Kiel/Plön und der Landesfachbereich Sozialversicherung im ver.di-Landesbezirk Nord. Aus dem Text: „Einige Bündnisse und vereinzelte ver.di-Gruppen haben Proteste gegen die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, insbesondere gegen ALG II angekündigt. Für den 03.01.2005 sind u. a. auch in Kiel Aktionen innerhalb und außerhalb des Gebäudes der Agentur für Arbeit geplant (Agenturschluss). (…) Die Beschäftigten haben keine Lust mehr, der stammtischgerechte Prellbock der Nation zu sein, nur weil wir, im Gegensatz zu den Politikerinnen und Politikern, greifbar und angreifbar sind. (…) Beschäftigte und Betroffene dürfen sich nicht auseinander dividieren lassen. Wir werden unseren Einfluss geltend machen, dass sich Aktionen nicht gegen die Beschäftigten richten. Der Landesfachbereich Sozialversicherung im ver.di-Landesbezirk Nord spricht sich ausdrücklich gegen die Aktion Agenturschluss bei der Agentur für Arbeit Kiel aus. Wir setzen auf Dialog und nicht auf Konfrontation!“
  
• Ver.di-Mitglieder innerhalb und außerhalb der Arbeitsagentur: Gemeinsam für gemeinsame Interessen. Vorschlag für eine gemeinsame Stellungnahme der ver.di-Mitglieder im Kieler Bündnis von Dietrich Lohse

“Hallo Kollege Weiss,

ich bin ver.di-Vertrauensleutesprecher (und Personalrat) in der Agentur für Arbeit in Nürnberg. Schon wieder muss ich Mitgliedern erklären, dass ver.di nicht zum Sturm der Arbeitsämter/agenturen aufruft. Kann Austritte noch verhindern….” Brief von Karlheinz Meininger an die Redaktion und die Antwort von Helmut Weiss

„Ein Traum von Gewerkschaft“

Leserbrief von Jörg Zimmermann an ver.di-publik zu Berichten zu Hartz IV/ALG II in den Ausgaben 10 und 11/2004. Aus dem Text: „… wer freilich eine Haltung und gewissen Einfluss in den Agenturen hätte (etwa über Mitglieder und solche im Personalrat) könnte genau hier mitkämpfen gegen ein Sch…-Gesetz: Durch Zustimmungsverweigerung bei Urlaubssperren, Mehrarbeit oder – unter bestimmten Umständen – Versetzungen in Antragsannahme und –verfütterung an die (nicht funktionierende) EDV. Aber dazu müsste man Gewerkschaft sein und kein ModeratorInnenverein.“

Das Ziel erfasst. Die Bundesagentur für Arbeit ist ein wichtiges Instrument der sozialen Repression. Es ist richtig, gegen sie zu demonstrieren

Artikel von Walter Bauer in Jungle World vom 03. November 2004 Aus dem Text: „…Wir vom Nürnberger Sozialforum hingegen sind der Auffassung, dass die Bundesagentur ihre Funktion verändert hat. Sie ist selbst Ziel des neoliberalen Umbaus durch Unternehmerverbände und Regierung, darüber kann die Belegschaft der Agentur einiges berichten. Und gleichzeitig ist sie auch ein wichtiges Instrument des Sozialabbaus und der sozialen Repression. Davon können die Erwerbslosen einiges erzählen. (…) Die aktuelle Praxis ist mit dem Begriff »Verfolgungsbetreuung« treffend beschrieben. (…) KritikerInnen meinten, die Erwerbslosen sollten doch die Belegschaft nicht von unten unter Druck setzen, sie erfahre genug Druck von oben. Auf die Frage, was die KollegInnen von der Gewerkschaft und der Personalrat gegen den Druck von oben unternähmen und ob sie auch in die Öffentlichkeit gingen, lautete die Antwort: »Nein, das erlaubt die Streitkultur in diesem Hause nicht.« (…) Eine andere aktive Streit- und Streikkultur muss sich entwickeln, auch vor und in der Bundesagentur…“

Knapp daneben. Nicht die angeblich neoliberale Umgestaltung der Bundesagentur ist zu kritisieren, sondern die spezifisch deutsche Form des Umbaus

Artikel von Bernd Beier in Jungle World vom 03. November 2004
Aus dem Text: „…Aber was sind »Aktionen gegenüber Beschäftigten«? Fallen bereits Streik- oder Boykottaufrufe darunter? Oder die Kritik am Inhalt der Arbeit der Elendsverwalter selbst, die zu einer Art gesellschaftssanitärer Polizei zur Kontrolle und Schikane der im Sinne des Kapitals Überflüssigen werden? (…) In Sachen »Arbeitsdienst« ist Deutschland immer Avantgarde. Genau diese altbewährte, spezifisch deutsche Form der staatlichen Bewirtschaftung der Arbeitskraft spielt aber in der »Agenturschluss«-Kampagne bislang keine Rolle. Wird statt dessen gegen »Neoliberalismus« mobil gemacht und in erster Linie die »Privatisierung« der Arbeitsvermittlung kritisiert, ist es zum Staatsfetischismus nicht weit. Dann muss man sich nicht wundern, wenn das Ablenkungsmanöver, für die Krisenerscheinungen des Kapitalismus »amerikanische Manager« oder den »amerikanischen Raubtierkapitalismus« verantwortlich zu machen, wirkt.“

Konzept zur Beteiligung von ver.di an der Aktion "Agenturschluss". Motto: Wir lassen uns nicht spalten in Beschäftigte und nicht (mehr) beschäftigte Lohn- und Gehaltsabhängige

Vorschlag von Eva Dockerill, ver.di Senioren Kiel, FB3, vom 28.10.04

ver.di und die Folgen von Hartz IV. Knistern unterm Dach

„Weitere Korrekturen der „Neuregelungen am Arbeitsmarkt“ will die Regierung nicht zulassen – trotz aller Proteste. Viele ver.di-Mitglieder sind Betroffene von Hartz IV. Nicht nur Erwerbslose, sondern auch Beschäftigte der Arbeitsagenturen und Sozialämter sowie der Sozialverbände. Gar nicht so einfach, die unterschiedlichen Interessen auf einen Nenner zu bringen…“ Artikel von Gundula Lasch in ver.di publik vom Oktober 2004 Aus dem Text: „Es sind nicht allein die Sorgen wegen Überstunden, Schichtarbeit, Überlastung und Überforderung oder Angst vorm Verlust des Arbeitsplatzes, die die Beschäftigten umtreiben. Vielerorts kochen Emotionen hoch, es gibt Ängste vor tätlichen Übergriffen durch künftige ALG-II-Empfänger. „Unsere Kunden haben Angst – Existenzangst – und wer so tut, als gäbe es dafür keinen Grund, ist ein Ignorant oder sagt bewusst die Unwahrheit“, heißt es in einer Mitteilung der Beschäftigten in der Arbeitsverwaltung NRW. Und weiter: „Unsere KollegInnen haben Angst, denn sie sind es, die den Menschen vor dem Schreibtisch vermitteln müssen, dass sie weniger Geld oder gar keines mehr ab Januar bekommen.“ (…) Für Peter Heller, den Vorsitzenden des ver.di-Bundeserwerbslosenausschuss, liegen die Gemeinsamkeiten auf der Hand: „Keiner von uns will Hartz IV. Uns ist klar, dass die Kolleginnen und Kollegen in den künftigen Arbeitsgemeinschaften diese neuen Gesetze nicht gemacht haben und auch nur ihren Job tun. Deshalb erklären wir ausdrücklich unsere Solidarität mit ihnen.“ Die erwerbslosen ver.di-Aktiven wenden sich auch gegen die Pläne zur Besetzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg oder zur Besetzung regionaler Arbeitsagenturen. „Das ist politisch der falsche Weg“, so Heller. Über die Protestformen gehen die Meinungen in ver.di jedoch auseinander. So gibt es auch Funktionäre, die Besetzungsaufrufe weiterreichen, wenn auch über ihre private E-Mailadresse….“

„Die Politik ist verantwortlich, nicht die Beschäftigten der Agentur"

Stellungnahme der Essener ver.di-Gruppe in der Arbeitsagentur, entnommen aus KIK129 vom 15. September 2004. Aus dem Text: „…Uns ist klar, dass diese Reformen keinen zusätzlichen regulären Arbeitsplatz bringen. Wir können die Empörung und Wut der Betroffenen zu Hartz IV nachvollziehen. Wir verstehen, dass die Gebäude der Agentur wegen ihrer Symbolik für Kundgebungen attraktiv sind. Aktionen innerhalb und vor dem Gebäude gegenüber Beschäftigten halten wir jedoch für verfehlt. Verantwortlich sind die Politiker, die diese Gesetze verabschiedet haben, die sollten zur Rede gestellt werden…"

Wirklich gut beraten ?

Offener Brief an die Beschäftigten der Agenturen für Arbeit der
Aktionsgemeinschaft der Nürnberger Arbeitslosen. Aus dem Text: „…Stellenstreichungen - Arbeitshetze -Überstunden Urlaubssperre und die Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst Befristete Verträge und drohender Stellenabbau stehen auf der Tagesordnung. Letztendlich werden die Reformen zu Lasten der allgemeinen Arbeitsbedingungen auf dem Rücken der Erwerbslosen und der Beschäftigten der Agentur ausgetragen. (…) Ob erwerbslos oder in der BA beschäftigt, protestieren wir am 6. 11.04 gemeinsam vor der Arbeitsagentur für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Wir Nürnberger Arbeitslosen wehren uns dagegen aus der Gesellschaft gedrängt zu werden und suchen die Solidarität von Erwerbstätigen und Erwerbslosen für die gemeinsamen Interessen einzutreten….“

Protest und Verantwortung. Der Widerstand gegen "Hartz IV"

Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 28.08.2004 . Darin musste folgender Schlusssatz dem Platzmangel zum Opfer fallen: „…Schließlich wird auch der Kanzler Schröder nicht aus der persönlichen Verantwortung für die Leitlinien der Regierungspolitik entlassen, nur weil er Gewerkschaftsmitglied ist. Er wird noch nicht einmal wegen gewerkschaftsschädigendem Verhalten ausgeschlossen, wie es hingegen kritischen KollegInnen oft geschieht.“ Aus dem Text: "... Die persönliche Verantwortung von Sachbearbeitern beginnt nicht erst in Ausnahmesituationen. Sie sollen Leistungskürzungen und verschärfte Kontrollen umsetzen, müssen Erschleichungsunterstellungen prüfen...."

Zitat des Tages 30. August 2004:

„…Die Teilnahme an unorthodoxen Protestaktionen wie der Besetzung von Ämtern und anderen öffentlichen Gebäuden kann sich nur noch etwa jeder Zwölfte vorstellen (acht Prozent)…“ Aus: „Deutsche unterstützen Hartz-IV-Protest“. Artikel von Florian Güßgen in Ftd vom 26.08.2004 Ich finde, das reicht doch für ein Gedränge, oder?

Agenturschluss – 2 kritische Anmerkungen von Siegfried Heuser und von Günter Frech

Forum zur Diskussion von Beschäftigten der Arbeitsagenturen und/mit Erwerbslosen

Frankreich: Arbeitsinspektoren und Arbeitsvermittler solidarisch

die Aktion "AgenturSchluss" am 3.1.2005

Hier v.a. Diskussionsbeiträge unter "Debatte" sowie dezentrale Aufrufe an die Beschäftigten der Agenturen

Alltägliche Schikanen