„Die Politik ist verantwortlich, nicht die Beschäftigten der Agentur"

Stellungnahme der Essener ver.di-Gruppe in der Arbeitsagentur, entnommen aus KIK129 vom 15. September 2004

„Die Politik ist verantwortlich, nicht die Beschäftigten der Agentur"
Im Rahmen der Proteste gegen Hartz IV wird die Agentur für Arbeit am Berliner Platz in Essen zunehmend zum Ziel von Aktionen. Dagegen wehren sich jetzt die Beschäftigten, darunter ver.di-Mitglieder, in der Essener Agentur. Sie stellen fest:

"Wir Beschäftigte wollen nicht mehr der stammtischgerechte Prellbock der Nation sein, nur weil wir, im Gegensatz zu den Politikern, greifbar und vor Ort sind." Im Vorfeld haben wir auf die Folgen eines solchen Gesetzes hingewiesen. Insbesondere Gewerkschafter haben das Sozialstaatsprinzip immer wieder angemahnt und die Sicherung des sozialen Friedens eingefordert. Es wurden jedoch bewusst keine Mitarbeiter der BA bei der „Reformierung des Arbeitsmarktes" in Form der Hartz-Gesetze einbezogen, trotz aller Proteste. Uns ist klar, dass diese Reformen keinen zusätzlichen regulären Arbeitsplatz bringen. Wir können die Empörung und Wut der Betroffenen zu Hartz IV nachvollziehen. Wir verstehen, dass die Gebäude der Agentur wegen ihrer Symbolik für Kundgebungen attraktiv sind.
Aktionen innerhalb und vor dem Gebäude gegenüber Beschäftigten halten wir jedoch für verfehlt. Verantwortlich sind die Politiker, die diese Gesetze verabschiedet haben, die sollten zur Rede gestellt werden."

Manfred Schäfer, Personalratsvorsitzender der Essener Agentur: "Seit Jahren weist ver.di darauf hin, dass sich trotz Arbeitsmarktreformen die Zahl der Arbeitssuchenden und Erwerbslosen weiter erhöht, die Zahl der Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen dagegen kontinuierlich abnimmt. Die Kolleginnen und Kollegen der Agentur leisten auch in der Gewerkschaft aktive Aufklärungsarbeit, zum Beispiel in Informationsveranstaltungen. Dafür sollten die Beschäftigten nicht kritisiert und angegriffen, sondern vielmehr unterstützt werden."

Kontakt: detlef.schulz@verdi.de