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| Home > News > Donnerstag, 22. Dezember 2011 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 22. Dezember 2011: Einigung in der Lohnklage gegen Spätkauf "Heute, Dienstag, 20. Dezember 2011 einigten sich die Parteien in der Lohnklage von Daniel Reilig [Name geändert] gegen den Besitzer des Spätkaufs "Mumbai Dorn" Samariterstr. 3 Berlin-Friedrichshain, d. h. die Kammer musste kein Urteil sprechen. Über den Fall wurde an dieser Stelle schon mehrfach berichtet, was nach dem trend.infopartisan auch dem Labournet juristischen Ärger eingetragen hat." Bericht von Gregor Zattler vom 20.12.2011. Aus dem Text: ".Nachdem sich die Parteien im Vorfeld bereits auf die Höhe einer Zahlung des Spätkaufbesitzers an seinen ehemaligen Beschäftigten geeinigt hatten, ging es in dem Tauziehen vor Gericht um die Frage, ob Daniel Reilig eine Bürgschaft für die in Ratenzahlungen verlangen könne. Gerade der Prozesskostenhilfeantrag des Arbeitgebers machte aber auch dem Richter deutlich, dass die Angst, am Ende könnten die Zahlungen nicht eintreibbar sein, begründet ist. Als Kompromiss kam dann statt der Bürgschaft eine Einmalzahlung in Höhe eines Viertels der Gesamtsumme heraus und dadurch verringerte Ratenzahlungen. Hoffentlich kommt das Geld dann auch..." Widerstand ist möglich - sogar im Spätkauf. Die Klage gegen einen Ladeninhaber wegen nicht bezahlten Lohns endet mit einem Vergleich "Mit einem Vergleich endete am 20. Dezember vor dem Arbeitsgericht der Lohnkonflikt zwischen dem ehemaligen Mitarbeiter eines Friedrichshainer Spätkaufs und dessen Besitzer. Der Mitarbeiter hatte entgangenen Lohn einklagen wollen, weil er auf Basis eines Minijobvertrags bis zu 60 Stunden wöchentlich im Laden gearbeitet habe (die taz berichtete). Der Inhaber hingegen gab an, der Angestellte sei nur 20 Monatsstunden beschäftigt gewesen. Der Angestellte bekommt nach der Einigung eine Abfindung von 4.000 Euro sowie eine Bescheinigung, dass er sechs Tage in der Woche in dem Spätkauf gearbeitet hat. Beide Parteien verpflichten sich wechselseitig, keine weiteren Forderungen mehr zu stellen und alle Anzeigen zurückzunehmen. Der Spätkaufbesitzer hatte nicht nur den Kläger wegen falscher Angaben, sondern auch mehrere Internetportale verklagt, die über den Fall berichteten." Artikel von Peter Nowak in der taz vom 21.12.2011 II. Branchen > Dienstleistungen: allgemeine/sonstige Dienstleistungen "Goldene Nase": Preisverleihung am 21. Dezember "Auch in diesem Jahr hat die Thüringer Bürgerinitiative "Gegen Billiglohn - Für Gleichbehandlung" Unternehmen ausgezeichnet, die Dumpinglöhne zahlen, Arbeitnehmerrechte brechen oder Tarifverträge ignorieren. Die Jury hat sich für drei Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche entschieden. Am Mittwoch, 21. Dezember, wird die "Goldene Nase" vor dem Sophienhaus in Weimar öffentlich übergeben." Mitteilung der Bürgerinitiative für Gute Arbeit vom 20.12.2011 bei verdi III. Branchen > Dienstleistungen: Transport > Speditionen und Logistik > Post AG ver.di erzielt Teilergebnis bei Entgeltrunde mit Deutscher Post AG "In der zweiten Runde der Verhandlungen über höhere Entgelte für die 180.000 Beschäftigten der Deutschen Post AG hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein erstes Teilergebnis erzielt. Danach erhalten die 130.000 Tarifkräfte im Januar 2012 eine Einmalzahlung von 400 Euro. Zudem wird die so genannte Postzulage für die rund 50.000 Beamtinnen und Beamte über den 31. Dezember 2011 hinaus fortgezahlt. Bei der Zulage handelt es sich um eine spezifische Regelung über Sonderzahlungen für Bundesbeamte bei der Deutschen Post AG. Außerdem erhalten die Beamtinnen und Beamten im Februar 2012 eine Einmalzahlung von 230 Euro. "Das Teilergebnis umfasst eine soziale Komponente. Jetzt geht es darum, eine deutliche lineare Erhöhung der Entgelte durchzusetzen", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis." Pressemitteilung vom 21.12.2011 IV. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: Tarifkonflikt beim Schwarzwälder Bote Tarifbindung erreicht "Am dritten Verhandlungstag wurde sowohl für die Medienvermarktung als auch für die Redaktionsgesellschaft eine Tarifeinigung erzielt. Es handelt sich dabei jeweils um Anerkennungstarifverträge mit gewissen Einschränkungen was den Eintritt neuer Mitarbeiter nach festgelegten Fristen anbelangt." Meldung von Streik-Bote vom 21.12.2011
Zeitarbeit: Mindest(mini)lohn vereinbart. Wie IG Metall und ver.di ihre Chancen nicht nutzten und niedrige Leiharbeitstarife möglich machten / Hintergründe, Kritik und Rückschau der DGB-Leiharbeitspolitik "Er wird also kommen: ein "neuer" Mindestlohn für die ca. 900 000 ZeitarbeiterInnen. Dies hat der Tarifausschuss beim Bundesministerium für Arbeit beschlossen und das Bundeskabinett abgesegnet. Somit wird nach Baugewerbe und wenigen anderen Branchen ein weiterer Tarif nach dem Entsendegesetz als Mindestlohn definiert. 7,89 Euro im Westen und 7,01 Euro Brutto pro Stunde in den neuen Bundesländern sind wahrlich kein Anlass zum Jubel. Jedenfalls nicht für die Lohnarbeiter_innen. Allenfalls das Kapital kann sich freuen, sind doch damit bis Ende 2013 Niedriglöhne garantiert. Hartz-IV-Ergänzung ist möglich." Artikel von Herbert Thomsen (IWW - Bremen) vom 21. Dezember 2011 bei IWW VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit) "Verhärtete Armut" Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2011
VII. Diskussion > Gewerkschaften > Tarifrunden > Tarifrunde Metall und Elektro 2012 Festgeldforderungen sind eine Diskussion wert! "In der Metalltarifrunde 2012 werden wieder Strukturforderungen in die Diskussion eingebracht. Nicht nur auf Vertrauensleute- und Delegiertenversammlungen in Freudenstadt, sondern auch in Stuttgart und anderen Verwaltungsstellen wird festgestellt: das Entgelt von hohen und niedrigen Entgeltgruppen geht immer weiter auseinander, Festgeldforderungen sind eine Diskussion wert. Auch wenn das die Bezirksleitungen nicht gerne hören!" Siehe:
VIII. Diskussion > Gewerkschaften > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > FAU ILO mahnt Bundesregierung: Gewerkschaftsrechte garantieren. Nach einer Beschwerde der FAU Berlin bestärkt die UN-Arbeitsorganisation ILO die Rechte von Minderheitsgewerkschaften. "In ihrem Bericht vom November 2011 fordert die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) die Interessen ihrer Mitglieder gemäß der Konventionen 87 und 98 vertreten könne. Das Komitee für Vereinigungsfreiheit der UNO-Organisation benennt für die FAU Berlin insbesondere das Recht der freien Meinungsäußerung, das Zutrittsrecht zu sämtlichen Betrieben, in denen sie Mitglieder hat, und das Recht auf Teilnahme an Betriebsratssitzungen, sofern sie auf betrieblicher Ebene repräsentativ ist. Zur Wahrung der Interessen von sog. Minderheitsgewerkschaften wurde die Bundesregierung darüberhinaus aufgefordert, die ILO umgehend zu informieren, sollte die Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit wieder aufgegriffen werden - die Regierung hatte der UN-Organisation mitgeteilt und damit erstmals schriftlich bestätigt, dass das umstrittene Vorhaben eingestellt ist." Pressemitteilung der FAU Berlin vom 21. Dezember 2011 IX. Diskussion > EU > Wipo > EU in der Krise Euro-Zone löst sich auf EZB springt als Bankenretter ein. Bund reaktiviert Soffin. Brüsseler EU-Gipfel wirkungslos. Krisenursache Nummer eins: deutsches Lohndumping. Artikel von Lucas Zeise in der jungen Welt vom 21.12.2011 Export: Europas Unwucht aus Deutschland "Heimische Exportüberschüsse sorgen in der EU für Streit - einige sehen sie als Hauptursache der Krise. Berechnungen des Ifo-Instituts für die FTD zeigen nun: 2011 haben sich die Ungleichgewichte noch verschärft." Artikel von Martin Kaelble und Benedikt Grotjahn in der FTD online vom 21.12.2011 X. Diskussion > EU > Wipo > EU in der Krise > Euro-Krise und Gewerkschaften Europas vorprogrammierte "General-Streikwellen" bei Beseitigung der letzten Reste eines sozialen Europa Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.12.2011 XI. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Zweiteilung der EU "Die Menschen in vielen Ländern Ost- und Südeuropas sind im Unterschied zu denen in West- und Nordeuropa mit ihrem Lebensstandard unzufrieden und erwarten Schlimmeres Die doppelte Spaltung der Gesellschaft "Wirft man einen oberflächlichen Blick auf die Entwicklung in Deutschland, so fällt eines sofort ins Auge. Die Gesellschaft ist seit der Jahrtausendwende erheblich ungleicher geworden. Wies Deutschland im internationalen Vergleich lange Jahrzehnte eine relativ ausgeglichene Einkommensstruktur auf, lag international im unteren Mittelfeld, nahe bei den für ihre geringen Einkommensunterschiede bekannten skandinavischen Ländern, so hat sich das binnen eines Jahrzehnts dramatisch verändert. Heute liegt Deutschland zwar immer noch im Mittelfeld, jetzt aber am oberen Rand, weit weg von den skandinavischen und relativ nahe an den angelsächsischen Staaten wie Großbritannien, Irland oder den USA. Nach OECD-Angaben hat sich im letzten Jahrzehnt nur in zwei europäischen Ländern die Einkommenskluft zwischen dem oberen und dem unteren Fünftel noch stärker geöffnet, in Bulgarien und Rumänien..." Artikel von Michael Hartmann vom 22. Dezember 2011 XII. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet > EU-Krise und Demokratie Debatte Demokratie? Bin ich nicht für zuständig Die Institutionen versagen, die Politik verabschiedet sich. Unser System verdampft, weil der Markt allein das Geschehen reguliert. Und alle schauen zu. Artikel von Harald Welzer im tagesspiegel vom 20.12.2011 XIII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Polizei und Polizeistaat Grenzüberschreitend "Jahresrückblick 2011. Heute: Polizei im Auslandseinsatz. Deutsche Beamte bilden Kollegen in Afghanistan aus, jagen Flüchtlinge mit der Frontex-Agentur und spitzeln in Nachbarländern." Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 22.12.2011 XIV. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Demonstrationsrecht > Versammlungsrecht BaWü Polizeischikane in Heilbronn - Demonstrationsbeobachter erstatten Strafanzeige gegen Polizeibeamte "Am 8.10.2011 dokumentierten Demonstrationsbeobachter des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit eine in Heilbronn stattfindende legale, angemeldete und friedliche Demonstration gegen Neonazis. Am Rande dieser Veranstaltung zwangen Heilbronner Polizisten die Demobeobachter unter Androhung der Ingewahrsamnahme, Fotos auf einer Digitalkamera zu löschen. Deswegen erstatten die Betroffenen nun Strafanzeige." Presseerklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 21.12.2011 XV. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Verfassungsschutz Aktionismus statt Aufklärung - Der neue staatliche "Kampf gegen Rechts "Die Ämter für Verfassungsschutz hatten massgeblichen Anteil daran, dass das "Terror-Trio", das sich selbst "Nationalsozialistischer Untergrund" nannte, 1998 abtauchen konnte und bis zum November 2011 unentdeckt blieb. Für ihr Versagen werden sie nun mit dem Ausbau ihrer Macht belohnt." Artikel von Heiner Busch in Bürgerrechte & Polizei/CILIP 99 (2/2011) XVI. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" Soziale Sicherung in Deutschland "Dieses Positionspapier ist das Ergebnis einer langjährigen Betrachtung der sozialen Sicherungssysteme durch die vorgenannten Gruppierungen. Es hinterfragt sehr kritisch, warum die gesetzliche Sozialversicherung in der Gesellschaft so abwertend gesehen wird und kritisiert die eklatante Schlechterstellung der gesetzlich Versicherten. Es zeigt ebenfalls auf, dass die betriebliche und private zweite Säule der Altersversorgung durch permanente, teils rückwirkende gesetzliche Eingriffe beeinträchtigt und entwertet wurde." Positionspapier vom Dezember 2011 XVII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform": Altersversorgung in Deutschland: Über das Zwei-Klassenrecht zur Zwei-Klassengesellschaft Am 5. September referierte Otto Teufel, vom Verdi-Ortsverein-Lübeck kommend, beim Verdi-Ortsverein-Leer vor interessierten Bürgern, über seine fast 30jährige Auseinandersetzung mit der gesetzlichen Deutschen Rentenversicherung. Nun liegt die Dokumentation des Vortrags als Video bei youtube vor: : Teil 1 XVIII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung Niedrigzins, Börsencrash, Inflationsangst: Die Zukunft der privaten Altersvorsorge Wie kann man trotz Niedrigzins und Inflationsangst noch fürs Alter vorsorgen? Die Rendite der Lebensversicherungspolicen fällt 2012 weiter ab, die Einnahmen brechen weg, die Riester-Rente hat ein Imageproblem. manager magazin hat neun Experten zur Zukunft der privaten Altersvorsorge befragt - mit kontroversen und überraschenden Ergebnissen. Artikel von Lutz Reiche im Manager Magazin vom 20.12.2011 Aufruf: Gegen den Aufmarsch von Nazis in Bielefeld! "Am 24. Dezember 2011 soll in unserer Stadt ein Nazi-Aufmarsch stattfinden. Nachdem der letzte Versuch im August aufgrund des entschiedenen Widerstands hunderter BielefelderInnen grandios gescheitert ist, hat der einschlägig bekannte Nazi-Aktivist Sven Skoda nun diese Demonstration angemeldet. ." Aufruf von Bielefeld stellt sich quer!
Protestaktion in Oldenburg: Mauern gegen rechts ""Hausarrest für Nazis!", forderte eine Oldenburger Antifa-Gruppe und mauerte einem örtlichen NPD-Politiker kurzerhand die Haustür zu. Die Aktion steht in einer Reihe von Protesten, die die Rechtsradikalen an einer empfindlichen Stelle treffen: Sie werden lächerlich gemacht." Artikel von Ronen Steinke in Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2011 XX. Internationales > Kasachstan: Streiks der Ölarbeiter Der Ölarbeiterstreik und unabhängige Gewerkschaften in Kasachstan Wenn das kasachische Regime nach dem Massaker vom 16. Dezember 2011 nun versucht, mit Zuckerbrot und Peitsche die Lage zu beruhigen, und dabei unter anderem von Provokateuren spricht, so kann sie diese Vernebelungstaktik nur aufrecht erhalten, wenn die ganze gesellschaftliche Situation weitgehend ausgeblendet bleibt. Gerade umgekehrt geschieht das in dem Gespräch "Changez de politique, ou c'est nous qui changerons de représentants !" mit Esenbek Ouktechbaev, Vorsitzender der unabhängigen Gewerkschaft Janartou das Mitte November 2011 in Moskau geführt wurde und jetzt in französischer Übersetzung auf der Seite der Inprecor XXI. Internationales > Belgien Generalstreik: In Belgien stehen die Züge still "In Belgien kommt es wegen der Sparmaßnahmen der Regierung zu einen Generalstreik im öffentlichen Dienst. Busse und Bahnen stehen still, der Schulunterricht fällt aus. Auch der Verkehr nach Deutschland ist betroffen." Agenturmeldung in der FR online vom 22.12.2011
XXII. Internationales > China > Soziale Bewegungen: Wukan - Repression wirkt nicht Solidarität mit der Bevölkerung von Wukan Aufgrund der massiven Dauermobilisierung und immer weiter um sich greifender Informationen über den Kampf der Bevölkerung von Wukan gegen illegalen Landverkauf wurden offensichtlich eine ganze Reihe von Zugeständnissen errungen - die Provinzregierung soll die Landrückgabe versprochen haben. Die für Mittwoch, 21. Dezember geplante Demonstration wurde daraufhin ausgesetzt - verbunden mit der Forderung nach schneller Realisierung der Versprechen. Eine ganze Reihe von Organisationen aus Hongkong haben nun einen weltweiten Solidaritätsaufruf mit der Bevölkerung von Wukan publiziert und eine Onlinepetition eingerichtet. Eine kurze deutsche Zusammenfassung der inhaltlichen Begründung dieser Petition und der darin enthaltenen sechs Forderungen hat unter "Der Kampf um Land - Wukan" das Projekt Forum Arbeitswelten China - Deutschland am 22. Dezember 2011 XXIII. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe Französische Flughäfen: Polizei als Streikbrecher gegen Sicherheitsbedienstete eingesetzt. Gesetzentwurf gegen Streikrecht im Flugverkehr wird Ende Januar 12 debattiert werden. Artikel von Bernard Schmid vom 22.12.2011 XXIV. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise Griechische Verhältnisse "In der deutschen Debatte über Griechenland findet man vor allem auch innerhalb der Linken folgende Thesen: Die Regierung von Lukas Papadimos sei den Griechen von außen aufgenötigt worden, um einen "Technokraten" als Exekutor des von Brüssel vorgegebenen Kurses einzusetzen. Giorgios Papandreou sei wegen seiner demokratischen Idee eines Plebiszits aus dem Amt gejagt worden. Es bestünde die reale Gefahr eines Militärputsches in Griechenland. Diese drei Thesen will ich einem Realitätstest unterziehen." Artikel von Niels Kadritzke bei den Nachdenkseiten:
XXV. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein Bürger gegen die Waffenlobby Während mutige Menschen in der arabischen Welt Dikatoren entmachten, will Angela Merkel die Despoten in Saudi Arabien mit Leopard-Kampfpanzern ausrüsten, die optimiert sind für die Bekämpfung von Volksaufständen und Einzelpersonen in städtischen Gebieten -- es sei denn, öffentlicher Druck kann den Plan vereiteln. (.) Mit einer riesigen Petition können wir den Gegnern dieses blutigen Geschäfts gegenüber der Waffenlobby den Rücken stärken und von der Bundesregierung den Schutz der arabischen Demokratiebewegung fordern. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreichen, werden wir unsere Stimmen mit einem "Friedens-Panzer" spektakulär im Herzen Berlins überreichen. Unterzeichnen Sie die Petition jetzt Workaholics: Karriere statt Ferien "Den arbeitsamen Deutschen stehen viele Urlaubstage zu. Doch sie nehmen sie offenbar gar nicht vollständig in Anspruch." Artikel von Daniel Baumann in der FR online vom 22.12.2011 Alles auf Null. Gebrauchsanweisung für die Wirklichkeit Buch von Niels Boeing (Edition Nautilus, Broschiert, 128 Seiten, € (D) 12,-, € (A) 12,40, ISBN 978-3-89401-747-7, Erschienen August 2011). Siehe dazu:
XXVIII. Über uns Das war es für dieses Jahr - wir wollen "zwischen den Tagen" pausieren - sofern keine revolution ausbricht ;) und der heutige Lesestoff dürfte dafür ausreichen. Wir bedanken uns bei unseren Kooperationspartnern und Fördermitgliedern für ein wenn nicht erfolgreiches, so doch spannendes, ereignisreiches Jahr! An unsere "InformantInnen": Vielen Dank, denn ohne Zusendungen und Tipps wäre unsere redaktionelle Arbeit nur die Hälfte wert - und sorry für alle Infos, die nun leider bis 2012 warten müssen. Ein 2012, das natürlich viel viel besser wird! Erholsame Feiertage und einen krisenfesten Rutsch wünschen, Mag, Ralf und Helmut -- |
