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Aktueller Stand: Späti ./. LabourNet Germany, 26.01.2012 
Im Gegensatz zum Vorgehen gegenüber dem Betreiber der Webseite www.trend.infopartisan.net, welche ebenfalls den angegriffenen Artikel veröffentlicht hatte, beschränkte sich das Vorgehen des Ladenbetreibers gegen Labournet e.V. auf ein außergerichtliches Abmahnschreiben. Die darin geltend gemachten Ansprüche wies Labournet Germany mit anwaltlichem Schreiben unter Hinweis auf die Pressefreiheit zurück. Der Artikel wurde nicht gelöscht, sondern ist weiterhin unter
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/spaeti.html
abrufbar. Schadensersatz wurde weder für Anwaltskosten, noch für die angeblich auf den veröffentlichten Artikel zurückzuführenden Umsatzeinbußen geleistet. Zur Wahrnehmung der Rechte des Labournet e.V. in dem seitens des Ladenbetreibers angedrohten gerichtlichen Eilverfahren wurden anwaltliche Schutzschriften bei den Landgerichten Berlin und Bochum hinterlegt.
Wohl aufgrund der sich auch für den Ladenbetreiber abzeichnenden Aussichtlosigkeit seines Vorgehens gegen die Veröffentlichung des Artikels auf www.trend.infopartisan.net verzichtete dieser bislang auf eine gerichtliche Klärung gegenüber Labournet Germany. Die im Rahmen eines Eilverfahrens notwendige Eilbedürftigkeit der Angelegenheit liegt mittlerweile, über vier Monate nach Kenntnis des Inhabers von den inkriminierten Artikel, nicht mehr vor. Angesichts des erfolglosen gerichtlichen Vorgehens im Parallelrechtstreit gegen den Betreiber von trend, welches im Eilverfahren in zwei Instanzen scheiterte, ist davon auszugehen, dass der Ladenbetreiber gegen Labournet Germany auch nicht im Rahmen eines gerichtlichen Hauptsacheverfahrens vorgehen wird.
Einigung in der Lohnklage gegen Spätkauf
"Heute, Dienstag, 20. Dezember 2011 einigten sich die Parteien in der Lohnklage von Daniel Reilig [Name geändert] gegen den Besitzer des Spätkaufs "Mumbai Dorn" Samariterstr. 3 Berlin-Friedrichshain, d. h. die Kammer musste kein Urteil sprechen. Über den Fall wurde an dieser Stelle schon mehrfach berichtet, was nach dem trend.infopartisan auch dem Labournet juristischen Ärger eingetragen hat." Bericht von Gregor Zattler vom 20.12.2011. Aus dem Text: ".Nachdem sich die Parteien im Vorfeld bereits auf die Höhe einer Zahlung des Spätkaufbesitzers an seinen ehemaligen Beschäftigten geeinigt hatten, ging es in dem Tauziehen vor Gericht um die Frage, ob Daniel Reilig eine Bürgschaft für die in Ratenzahlungen verlangen könne. Gerade der Prozesskostenhilfeantrag des Arbeitgebers machte aber auch dem Richter deutlich, dass die Angst, am Ende könnten die Zahlungen nicht eintreibbar sein, begründet ist. Als Kompromiss kam dann statt der Bürgschaft eine Einmalzahlung in Höhe eines Viertels der Gesamtsumme heraus und dadurch verringerte Ratenzahlungen. Hoffentlich kommt das Geld dann auch..."
Widerstand ist möglich - sogar im Spätkauf. Die Klage gegen einen Ladeninhaber wegen nicht bezahlten Lohns endet mit einem Vergleich
"Mit einem Vergleich endete am 20. Dezember vor dem Arbeitsgericht der Lohnkonflikt zwischen dem ehemaligen Mitarbeiter eines Friedrichshainer Spätkaufs und dessen Besitzer. Der Mitarbeiter hatte entgangenen Lohn einklagen wollen, weil er auf Basis eines Minijobvertrags bis zu 60 Stunden wöchentlich im Laden gearbeitet habe (die taz berichtete). Der Inhaber hingegen gab an, der Angestellte sei nur 20 Monatsstunden beschäftigt gewesen. Der Angestellte bekommt nach der Einigung eine Abfindung von 4.000 Euro sowie eine Bescheinigung, dass er sechs Tage in der Woche in dem Spätkauf gearbeitet hat. Beide Parteien verpflichten sich wechselseitig, keine weiteren Forderungen mehr zu stellen und alle Anzeigen zurückzunehmen. Der Spätkaufbesitzer hatte nicht nur den Kläger wegen falscher Angaben, sondern auch mehrere Internetportale verklagt, die über den Fall berichteten." Artikel von Peter Nowak in der taz vom 21.12.2011 
Solikundgebung mit dem Lohnkampf in Spätkauf
Hier soll über die Kundgebung am Freitag berichtet werden und einige kritische Worte zur "NIcht)Positionierung zum Lohnkampf durch einige ex-besetzte Projekte in der unmittelbaren Nachbarschaft des Spätkaufs verloren werden. Beitrag von lesender arbeiter auf Indymedia vom 17.12.2011
Übrigens:
Am 8.12.2011 hat das Kammergericht Berlin die Beschwerde des Inhabers gegen den Beschluss des Landgerichtes abgelehnt. Zurecht geht das Kammergericht davon aus, dass die vom Ladeninhaber vorgelegten Argumente für eine Unterlassungsklage nicht ausreichen. Wir gratulieren! Siehe dazu die Meldung bei infopartisan
Konflikt mit Friedrichshainer Spätkauf geht in die nächste Runde
"Im Arbeitskonflikt der FAU Berlin mit dem Spätverkauf "Mumbai Corner" in Berlin-Friedrichshain wird mit harten Bandagen gekämpft. Während die Basisgewerkschaft nicht locker lässt, dem betroffenen Kollegen zum ihm zustehenden Lohn zu verhelfen, greift der Besitzer des Ladens weiter zu anwaltlichen und juristischen Maßnahmen.Mittlerweile gibt es nicht nur mehrere Anzeigen gegen den betroffenen Kollegen (ihm wird u.a. Nötigung vorgeworfen), sondern auch eine Anzeige gegen eine Zeugin wegen angeblicher Verleumdung. In allen Fällen kann davon ausgegangen werden, dass die Vorwürfe entkräftet werden können. Davon unabhängig wird der scheinbare Versuch, den Kollegen einzuschüchtern, ohnehin ins Leere laufen. Seine Gewerkschaft steht hinter ihm und wird weiterhin die notwendige Solidarität organisieren..." Aktueller Stand bei der FAU vom 01.12.2011 Bericht vom Gütetermin zur Lohnklage gegen Spätkauf
"Heute, Donnerstag, 20. Oktober 2011 fand am Arbeitsgericht Berlin der Gütetermin zur Lohnklage von Daniel Reilig [Name geändert] gegen den Besitzer des Spätkaufs "Mumbai Corner" Samariterstr. 3 Berlin-Friedrichshain statt. Über den Fall wurde an dieser Stelle schon mehrfach berichtet, was nach dem trend online auch dem Labournet juristischen Ärger eingetragen hat. Klaus Stähle, der Anwalt von Daniel Reilig trug dessen Forderung auf nachträgliche tarifliche Bezahlung vor – sie summiert sich für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses bei 60 Stunden pro Woche samt Zinsen auf 83.000,- EUR. (...)
Die beiden Parteien wurden durch den Richter beauftragt zu den jeweiligen Vorträgen der Gegenseite Stellung zu nehmen und legte ihnen einen Vergleich nahe. Sollte es dazu nicht kommen, soll der erste Kammertermin in dieser Sache am 29.11.2011 am Arbeitsgericht Berlin stattfinden." Der Bericht von
Gregor Zattler
vom 20.10.2011
Solikundgebung gegen Ausbeutung in Spätkäufen
 „Ca. 60 Teilnehmer_innen beteiligten sich am 18.10. in Berlin-Friedrichshain an der Kreuzung Samariterstraße/Frankfurter Allee an einer Solikundgebung mit einem Minijobber. Der Kollege hat ganz in der Nähe in einen Mumbai-Corner in der Samariterstraße 3 auf Basis eines Minijobvertrages gearbeitet und wurde auch so bezahlt. (…) Sie wurde unterstützt von den Internationalen Kommunist_innen sowie solidarischen Nachbar_innen und Künstler_innen. Die Kundgebung war Teil einer Organisierung von Solidarität im Stadtteil, wie der Redner der Internationalen Kommunist_innen erklärte. In Branchen, wo ein gewerkschaftlicher Widerstand schwierig ist, kann die Unterstützung durch solidarische Kund_innen und Nachbar_innen eine wichtige Solidaritätsarbeit sein. Einige waren auf der Kundgebung und haben auch erklärt, dass ihnen nicht egal ist, wie die Lohnabhängigen behandelt werden, egal ob in Spätkaufs, Bioläden oder Lidl. Erinnert wurde daran, dass die Spätkaufs eben nur ein Teil der Ausbeutungskette im Handel ist. Wo schon Gratisarbeit, die Probezeit genannt wird, in Plusmärkten oder Schuften von 3 bis 6 Uhr nachts auf Hartz IV-Basis die Regel ist, muss es nicht verwundert, wenn Kolleg_innen hoffen, in Spätkaufläden, wo sie mit dem Chef per du sind, bessere Arbeitsbedingungen bekommen. Dabei wird schnell klar, dass ihre Verantwortung vielleicht steigt, nicht aber ihr Lohn…“ Der Bericht von der Demo von lesender arbeiter auf Indymedia vom 19.10.2011 Spät – aber nicht zu spät: Minijobber soll mehr als 60 Stunden in der Woche geschuftet haben
„(…) Am kommenden Donnerstag hat das Berliner Arbeitsgericht am Magdeburger Platz 1 einen Gütetermin angesetzt. Dort soll ausgelotet werden, ob es in der Angelegenheit eine Einigung gibt. Das Interesse an der öffentlichen Veranstaltung im Raum 209 dürfte groß sein. Denn der Kläger ist einer der wenigen Spätkauf-Angestellten, die sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen wehren. Nicht nur Stähle sagt, dass sei sein erster Mandant aus dieser Branche. Auch Erika Ritter, die bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für die Einzelhandelsbranche zuständig ist, erklärt im Gespräch mit Neues Deutschland, ihr sei Fall, wo ein Spätkauf-Beschäftigter sich an ihre Gewerkschaft gewandt hat um seine Rechte durchzusetzen. Auch für die kleine Gewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU), an die sich der Verkäufer aus Friedrichshain gewandt hatte, sieht in dem Fall Neuland..." Artikel von Peter Nowak auf der Webseite des Autors, zuerst erschienen im Neues Deutschland vom 18.10.2011 Kundgebung: "Gegen Ausbeutung und Selbstausbeutung in Spätis!"
Am Dienstag, 18.Oktober 2011, 18 Uhr, Berlin-Friedrichshain, Ecke Samariterstr. / Frankfurter Allee. Alle weiteren Infos in dem Artikel "Lieber Späti als nie?" von der AG Spätkauf bei der FAU vom 13.10.11 Solidarität mit kämpfenden Spätkauf-Kollegen
"Am Mittwochabend wurde im Berliner Stadtteilladen Zielona Gora im Rahmen des Roten Abends der Internationalen Kommunist_innen (www.interkomm.tk) informiert, wie sich ein Beschäftigter eines Spätkaufs in Berlin-Friedrichshain gegen Niedriglohn und eine 60-Wochen-Stunde auf Minijobbasis wehrt. Auf der Veranstaltung wurde auch eine Solidaritätskampagne mit den kämpfenden Kollegen angekündigt..." Ein Bericht von teilnehmender beobachter auf Indymedia vom 07.10.2011 Lieber Späti als nie?
Gekündigter Beschäftigter eines Friedrichshainer Spätkaufs streitet für angemessene Lohnnachzahlung. Ladeninhaber geht gegen Berichterstattung in linken Medien vor (Update: 7. Okt. 2011) Das Update bei der FAU vom 07.10.11 Rund um die Uhr an der Kasse
Ein Spätkauf-Mitarbeiter verliert erst den Job, dann will man ihm verbieten, über die schlechten Arbeitsbedingungen zu sprechen. Der Fall beschäftigt nun die Justiz. Artikel von Peter Nowak in der TAZ vom 07.10.2011 Bier und Päckchen, Kippen und Ausbeutung
"Alles locker am Spätkauftresen? Oftmals nicht für die Beschäftigten. Zehn Stunden Arbeit am Tag statt Minijob, nur der Lohn ist der gleiche. Erstmals will sich ein Berliner Spätkaufbeschäftigter vor dem Arbeitsgericht gegen die fiesen Arbeitsbedingungen wehren." Artikel von Peter Nowak im ND vom 16.09.2011 Ein Nachtrag zum Beitrag - Ausbeutung ohne Schließzeiten - ein Beispiel aus Berlin Friedrichshain? Kriminalisierungsversuch gegen unseren Kollegen
"Wir bitten um diesen aktuellen Nachtrag. Unser Kollege hat mittlerweile Post von der Polizei bekommen. Er wird beschuldigt, Herrn [XXX] genötigt zu haben. Dabei handelt es sich um einen Betreiber mehrerer Spätkaufläden in Berlin-Friedrichshain. In dem Laden in Samariterstraße war unser Kollege offiziell als Minijobber beschäftigt. Arbeiten musste er allerdings 10 Stunden in 6 Tagen in der Woche. Für Mittagspause oder Urlaub blieb keine Zeit. Genauer sind die Arbeitsverhältnisse unter http://www.trend.infopartisan.net/trd7811/t787811.html beschrieben. Als unser Kollege sich diese Arbeitsverhältnisse nicht mehr gefallen lassen wollte, erhielt er die fristlose Kündigung angeblich auf eigenen Wunsch. Weil unser Kollege Sanktionen beim Jobcenter befürchtete, holte sich unser Kollege gewerkschaftliche Unterstützung und verlangte mit weiteren eine Kündigung, bei der ihm keine Sanktionen drohen. Doch Herr [XXX] lehnte ab, verhängte gegen den Kollegen und seine Unterstützer_innen ein Hausverbot. Zusätzlich hat er jetzt noch die Justiz eingeschaltet, weil es für ihm scheinbar eine Straftat ist, wenn sich die von ihm ausgebeuteten Lohnabhängigen nicht mehr alles gefallen lassen und ihre Interessen vertreten. Dieser Kriminalisierungsversuch wird er aber weder unseren Kollegen davon abhalten, seine Rechte einzufordern, noch uns, ihn dabei zu unterstützen. Wir machen die Angelegenheit öffentlich, nicht weil wir [XXX] für einen besonders üblen Ausbeuter halten. Wir denken im Gegenteil, dass solche miesen Arbeitsbedingungen in vielen kleinen Läden in Berlin Alltag sind. Viele Kolleg_innen kennen ihre Rechte nicht und wehren sich nicht. Wir möchten sie ermutigen, ebenfalls für ihre Rechte einzutreten und sind beriet sie dabei zu unterstützen. Deshalb werden wir auch weiter über den Kampf unseren Kollegen berichten. Einige Gewerkschafter_innen und Kolleg_innen"- Mail an die LabourNet-Redaktion vom 1.9.2011 Gegen Ausbeutung in Spätverkäufen
"Viele Beschäftigte im Handel sind mit Dumpinglohn, langen Arbeitszeiten und schlechten Arbeitsbedingungen konfrontiert. Wir machen einen konkreten Fall in Berlin-Friedrichshain öffentlich, wo sich ein Kollege gegen die Bedingungen gewehrt hat und gekündigt wurde. Aber damit ist sein Widerstand und unsere Unterstützung nicht zu Ende...." Artikel von "einige Gewerkschafter_innen und Kolleg_innen" auf trend - onlinezeitung 7-8/11 |
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