Bericht vom Gütetermin zur Lohnklage gegen Spätkauf

Heute, Donnerstag, 20. Oktober 2011 fand am Arbeitsgericht Berlin der Gütetermin zur Lohnklage von Daniel Reilig [Name geändert] gegen den Besitzer des Spätkaufs "Mumbai Corner" Samariterstr. 3 Berlin-Friedrichshain statt. Über den Fall wurde an dieser Stelle schon mehrfach berichtet, was nach dem trend online auch dem Labournet juristischen Ärger eingetragen hat. Klaus Stähle, der Anwalt von Daniel Reilig trug dessen Forderung auf nachträgliche tarifliche Bezahlung vor – sie summiert sich für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses bei 60 Stunden pro Woche samt Zinsen auf 83.000,- EUR.

Die Anwältin von Mohammed Nasir Saeed, des nicht persönlich erschienenen Spätkaufbesitzers, trug dagegen vor, Daniel Reilig habe lediglich 20 Stunden im Monat in dem Spätkauf gearbeitet und dafür vereinbarte 120,- EUR im Monat bekommen. Daniel Reilig habe die übrige Zeit zwar im Laden verbracht, dabei aber nicht gearbeitet, sondern seine sozialen Kontakte gepflegt. Gearbeitet hätte in dieser Zeit immer Andere. Im Übrigen stellte sie ihren Mandanten als eh schon armes Opfer einer Kampagne dar, die ihn ruinieren könne. Dabei trug sie ein bisschen dick auf, seit der "Kampagne" sei der Umsatz des Spätkaufs um 50 % zurück gegangen, der Zoll habe den Laden unter die Lupe genommen und der Spätkauf habe nach 17 Uhr wegen Kundgebungen schließen müssen -- tatsächlich fand bisher eine Kundgebung in einiger Entfernung des Spätkaufs statt und selbstverständlich war der Laden schon kurz nach der Kundgebung wieder offen.

Klaus Stähle konterte diese Darstellung damit, dass ja kaum glaubhaft sei, dass Daniel Reilig einerseits nur 20 Stunden im Monat gearbeitet habe, andererseits aber täglich anwesend gewesen sein soll und kündigte an, die tatsächliche Arbeitszeit durch Zeugenaussagen und Beweisstücke zu belegen. Die beiden Parteien wurden durch den Richter beauftragt zu den jeweiligen Vorträgen der Gegenseite Stellung zu nehmen und legte ihnen einen Vergleich nahe. Sollte es dazu nicht kommen, soll der erste Kammertermin in dieser Sache am 29.11.2011 am Arbeitsgericht Berlin stattfinden.

Am Rande der Güteverhandlung wurde deutlich, dass Mohammed Nasir Saeed nicht nur gegen Labournet und trend online juristisch vorgeht, sondern inzwischen gegen Daniel Reilig mehrfach Strafanzeige wegen Nötigung und Verleumdung gestellt hat und ebenso gegen weitere Personen, die ihn in einem Gespräch mit dem Besitzer unterstützten und möglicherweise gegen weitere Dritte oder Vierte.

Mir scheint dies eine ganz rationale Strategie des Arbeitgebers zu sein, den Druck auf den Gekündigten und das solidarische Umfeld zu erhöhen, um möglichst billig aus der Sache heraus zu kommen. Auch nach einer "gütlichen" Einigung wäre der Besitzer des Spätkaufs mit den Kosten für die von ihm verwertete Arbeitskraft sehr günstig gefahren.

Berlin. 20.10.2011, Gregor Zattler