| Einreise verweigert 
Eine Delegation der Linksfraktion wollte in Kasachstan nachprüfen, wie es mit den Menschenrechten steht, speziell in Zusammenhang mit dem Streik der Ölarbeiter Ende 2011 und der danach folgenden und bis heute währenden Repression - aber da war die Europafreundlichkeit der Leute aus der Nazarbajevgang zu Ende: Keine Einreise, nur für EU Leute, mit denen Geschäfte gemacht werden können...der portugiesische Linksblock, der die Delegation organisieren sollte, hat dazu eine ausführliche Berichterstattung, in "Governo do Casaquistão impede visita de delegação do GUE/NGL"  am 02. November 2012.
Studenten: Solidarisch mit kanadischer Studentenbewegung
Zwar schon älter, vom Mai 2012, aber eben trotzdem lesenswert: Die Solidaritätserklärung "NPSMK - Solidarity with the student movement in Quebec" des unabhängigen Studentenverbandes mit den kanadischen Studenten, die unterstreicht man habe denselben Kampf gegen Studiengebühren.
Immer noch dringend nötig: Solidarität mit den Ölarbeitern!
"Repressive Gesetze und Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung und Ölfirmen verletzen die Arbeiterrechte von Tausenden Arbeitern der boomenden Erdölbranche Kasachstans, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichen Bericht. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Jahr 2011 im Westen von Kasachstan, die nach einem ausgedehnten Streik durch Ölarbeiter eskalierten, machen ein größeres Problem deutlich: die allgemeine Missachtung von Arbeiter- und Menschenrechten, vor denen auch Kasachstans Wirtschaftspartner und Investoren nicht die Augen verschließen sollen" - so beginnt der Beitrag "Unverhältnismäßige Reaktion auf Ölarbeiter-Streiks" am 10. September 2012 bei greenpeace.
Siehe dazu: "Kasachstan: Unverhältnismäßige Reaktion auf Ölarbeiter-Streiks" - Die Ankündigung eines (englischen) Berichts zum Thema bei Human Rights Watch, wo es heisst: "Der 153-seitige Bericht „Striking Oil, Striking Workers: Violations of Labor Rights in Kazakhstan’s Oil Sector”  analysiert die Strategie, mit der die kasachischen Behörden und drei Firmen der Erdöl- und Gasbranche im Westen Kasachstans Arbeiterrechte beschneiden…"
Einspruch abgelehnt! Ölarbeiter bleiben hinter Gittern...
Von den 13 Einsprüchen der bisher wegen der Ölarbeiterproteste Ende 2011 inhaftierten AktivistInnen wurden - bis auf eine Strafreduzierung von sieben auf fünf Jahre - alle abgelehnt. Das beinhaltet die Meldung "Kazakhstan: Thirteen Still Behind Bars After Zhanaozen Appeal" von Joanna Lillis am 06. August 2012 im Eurasianet.
Siehe dazu auch: "Zhanaozen Oil workers Site" eine Solidaritätsseite (auf russisch, mit einigen englischen Beiträgen bzw Zusammenfassungen).
Und: "The price of oil, the Kazakh massacre and the City of London" - ein Beitrag von Ende 2011 auf der Seite People and Nature, in dem die Verbidnungen Londons zum kasachischen Ölgeschäft ausführlich nachgezeichnet werden, für die BRD scheint es sowas bisher nicht zu geben...
In Karaganda
Karaganda ist die schwerindustrielle Provinz Kasachstans, in der sich 8 der 27 Riesenindustriekomplexe befinden, die Bergbau - Kohle und Kupfer vor allem - und Stahlerzeugung betreiben, wobei heute die grossen transnationalen Konzerne stark vertreten sind, etwa Acelor Mittal. Nach den heftigen Protesten der Ölarbeiter und ihrer blutigen Repression sind die Durchschnittslöhne deutlich angehoben worden - die Preise steigen aber auch. Einige notizen aus dem Leben kasachischer Arbeiter in dem Beitrag "Kazakh mining giants seek to placate labour dissent" am 28. Juni 2012 beim Business Report.
Gerechtigkeit für die Ölarbeiter
"Seit mehreren Monaten finden Gerichtsprozesse im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen in Zhanaosen am 16. Dezember 2011 statt. Ein vielmonatiger Konflikt zwischen Ölarbeitern und dem Management der Ölfirmen, dessen Eskalation von den Behörden geduldet worden war, endete in heftigen Unruhen und unkontrollierter Gewaltanwendung seitens der Polizei, was zum Tod von 17 Menschen und Dutzenden Verwundeten führte. Nicht nur Ölarbeiter kamen ums Leben und wurden verletzt, sondern auch kasachische Bürger_innen, die mit dem ursprünglichen Arbeitskonflikt nichts zu tun hatten. (...) Die Internationale Gewerkschaftsbewegung fordert, die Strafen neu zu verhandeln, alle Fälle von Folter und Provokation genau zu untersuchen, und die kasachische Gesetzgebung zu ändern, die den "Aufruf zu sozialem Unfrieden" kriminalisiert und selektiv angewendet wird um Gewerkchafter_innen, Menschenrechtler_innen und öffentlich bekannte Personen unter Druck zu setzen..." Siehe die Kampagnenseite bei Labourstart vom 02.07.2012
Ölarbeiterstreik: 34 von 37 Angeklagten verurteilt - 13 zu langen Freiheitsstrafen
Am 04. Juni hat ein Gericht in Aktau die Urteile über 37 Menschen gesprochen, von denen 34 der Beteiligung an "Unruhen" während des Ölarbeiterstreiks Ende Dezember 2011 schuldig gesprochen wurden - 13 davon wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, andere auf Bewährung usw. Der Bericht "Kazakhstan: Oil Workers Convicted in Flawed Trial" vom 05. Juni 2012 bei Human Rights Watch fasst die Geschichte des Ölarbeiterstreiks ebenso kurz zusammen, wie er den Prozeß beurteilt und mit dem jüngsten Prozeß gegen einige schiessende Polizisten vergleicht - und auch in Zusammenhang stellt mit einem weiteren Prozeß, der wegen der Solidaritätsaktionen in Shetpe stattfand - meist von Familien der Streikenden organisiert - und ebenfalls schwere Verurteilungen ergab.
Siehe dazu auch: "Willkür, Öl und Korruption" von Régis Genté, ein Hintergrundartikel in Le Monde Diplomatique, Ausgabe Mai 2012.
Elf Arbeiter, ein Polizist nach Massaker der Regierung in Kasachstan verurteilt
„Nach einem Polizeimassaker an 16 streikenden Ölarbeitern in der Monostadt Schanaosen am 16. Dezember hat ein Gericht in Kasachstan elf Arbeiter verurteilt. Vier von ihnen erhielten Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren, sechs weitere wurden zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, jedoch gleich darauf frei gelassen. Eine Person wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und ein Angeklagter wurde frei gesprochen. Die elf Verurteilten Arbeiter stammen aus der Stadt Schetpe, wo es nach dem Massaker zu Protestkundgebungen kam, bei denen ein Arbeiter getötet wurde. Die verhältnismäßig milden Strafen für die Arbeiter sind mit der Angst der Regierung unter Präsident Nursultan Nasarbajew zu erklären, dass es zu weiteren Protesten und Streiks zur Unterstützung der Verurteilten kommt. 37 Arbeiter und Aktivisten aus Schanaosen warten noch auf ihren Urteilsspruch…“ Artikel von Clara Weiss vom 29. Mai 2012
Für die vollständige Aufklärung des Massakers an Streikenden in Kasachstan! Protestkundgebung vor der kasachischen Botschaft in Berlin, 21.03., 12:00 Uhr
 "Freilassung aller im Zuge der Angriffe am 16.12. in Kasachstan festgenommenen GewerkschafterInnen und politischen Gefangenen! Für eine vollständige Aufklärung des Massakers an streikenden ÖlarbeiterInnen am 16.12. in Schanaosen und Westkasachstan! Für umfassende demokratische und gewerkschaftliche Rechte in Kasachstan! Keine Geschäfte mit Diktatoren! Nein zur "Rohstoffpartnerschaft" der Merkel-Regierung mit dem Nasarbajew-Regime! (...)Wir rufen zu einem Protest am Mittwoch, den 21.03.2012 um 12:00 Uhr vor der kasachischen Botschaft in Berlin auf (Nordendstraße 14, Pankow-Niederschönhausen). (...)Zu dem Protest rufen auf: CampaignKazakhstan; Andrej Hunko, MdB für Die LINKE; Alexandra Arnsburg, Mitglied ver.di-Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg; Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin; junge GEW Berlin..." Das vollständige Flugblatt
Gewerkschaftsanwältin Natalya Sokolova frei gelassen!
"Die Gewerkschaftsjuristin war wegen des „Schürens sozialer Konflikte“ verhaftet und im August zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde im September in zweiter Instanz bestätigt und lag danach dem Obersten Gerichtshof vor. Letzte Woche wurde Frau Sokolova überraschend aus der Haft entlassen. Nach Medienberichten wurde die Haftstrafe in eine dreijährige Bewährung umgewandelt, die mit einem Verbot „sozialer Arbeit“ einhergeht...43 weitere Demonstrant/innen stehen vor Gericht, nachdem sie im Dezember bei den Aufständen in der Stadt Schanaosen festgenommen wurden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch macht darauf aufmerksam, dass auch neun weitere Aktivist/innen und Ölarbeiter/innen auf ihren Prozess wegen des ‚Schürens sozialer Konflikte‘ warten" - dies sind Passagen aus der Pressemitteilung "Natalya Sokolova ist frei!" des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko vom 12. März 2012, in der er auch die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem kasachischen Regime kritisiert.
Sollen kasachische Gewerkschafter von Russland ausgeliefert werden?
Zumindest gibt es Gespräche einer Delegation kasachischer "Sicherheitsdienstler" mit entsprechenden russichen Behörden, weshalb die beiden in Russland exilierten Vorsitzenden der unabhängigen Ölarbeitergewerkschaft befürchten, die nächsten in der Reihe zentralasiatischer Oppositioneller zu sein, die von Russland an ihre jeweilige Regierung ausgeliefert werden, ohne sich etwas zuschulden kommen zu lassen. Die Dokumentation "Leaders of all-Kazakhstan trade union, Zhanartu, in danger" am 14. Februar 2012 bei Campaign Kazakhstan enthält vor allem den offenen Brief der beiden betroffenen Gewerkschafter, der als Muster für Proteste bei kasachischen und russischen Botschaften benutzt werden kann - und soll.
Siehe dazu auch: Versprochen: Geld zum Wiederaufbau. Gebaut: Das Rathaus...
Der grosse Freund der BRD und Diktator Kasachstans hatte, nachdem er im Dezember streikende Ölarbeiter erschiessen liess, wobei auch noch die besetzte Stadtmitte Zhanaozens in Schutt und Asche gelegt wurde, neben vielem anderem auch Wiederaufbauhilfe versprochen. Jetzt waren sogenannte Abgeordnete seiner Partei dort um ihn zu lobpreisen - und wurden, zu ihrem Bedauern mit den Versprechungen konfrontiert - das einzig wiederaufgebaute Gebäude bisher ist das Rathaus in dem einer seiner Parteikumpels sitzt. Das ganze war ein unerfreuliches Treffen für die gar nicht so hohen Herren, berichtet in "Kazakhstan: In Restive Oil Town, Astana’s Outreach Meets Anger" Nate Schenkkan am 13. Februar 2012 im Eurasianet.
Tote Gewerkschafter versus Rohstoffallianz
- Protest in Berlin gegen Nasarbajew
"Der kasachische Diktator Nursultan Nasarbajew ist derzeit (7. und 8. Februar) zu einem Staatsbesuch in Berlin, um mit Kanzlerin Angela Merkel ein Wirtschafts- und Explorationsabkommen zu Seltenen Erden abzuschließen. CampaignKazakhstan organisierte am 7. Februar zusammen mit GewerkschafterInnen und dem LINKE-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko eine Kundgebung, um gegen das Massaker am 16. Dezember im westkasachischen Schanaosen und die darauffolgenden weiteren brutalen Angriffe auf ArbeiterInnen und soziale AktivistInnen zu protestieren..." Der Bericht von CampaignKazakhstan auf Indymedia vom 08.02.2012
- Abkommen zur Rohstoffsicherung: Merkel schließt umstrittenen Pakt mit Kasachstan
"Geht es um Wirtschaftsinteressen, so könnte man den Eindruck gewinnen, tritt selbst bei hohen demokratischen Repräsentanten die Moral zurück. Das war vergangene Woche in China zu beobachten, als Angela Merkel lieber um Chinas Hilfe bei der Euro-Rettung warb statt eine kritische Zeitung zu besuchen. Am Mittwoch ist Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew zu Gast in Berlin. Ihm werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Doch das zentralasiatische Land sitzt auf wertvollen Rohstoffen. Die Bundesregierung will sich den Zugang dazu sichern - und schließt bei dem Treffen ein Abkommen mit dem Autokraten. Menschenrechtsorganisationen sind empört..." Artikel von Frauke Ladleif in der FTD vom 07.02.2012
- Abkommen mit Kasachstan: Merkels dubioser Rohstoff-Deal
"Der Kampf um Rohstoffe wird immer härter. Jetzt will die Bundesregierung der deutschen Industrie Zugang zu Seltenen Erden in Kasachstan verschaffen. Das Abkommen mit dem autoritären Staatschef Nasarbajew trägt Kanzlerin Merkel scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen ein..." Artikel auf Spiegel-Online vom 07.02.2012
Berlin, Berlin, wir fahren nach... und lassen wieder schiessen? - Aufruf zum Protest!
Nursultan Nazarbaev kommt nächste Woche nach Berlin, um ein ganzes Paket Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zu unterzeichnen, womit beide Regierungen 20 Jahre gute diplomatische Beziehungen ausbauen wollen, berichtet der central asian news service in der Meldung "Kazakhstan and Germany to sign substantial package of economic agreements" vom 31. Januar 2012. Das ganze rund zwei Monate nach dem Massaker an streikenden Ölarbeitern, aber dieser Präsident heisst ja auch nicht Assad...und hat auch mehr zu bieten... Siehe dazu auch:
- "About 200 workers strike for higher wages in Atyrau region" - ebenfalls eine Meldung von cans vom 01. Februar 2012 - ob der Berlinfahrer wieder schiessen lässt? Ist schliesslich sozusagen "nebenan"vom Ölarbeiterstreik.
- "14 families of Zhanaozen victims receive material assistance $ 6791" cans Meldung ebenfalls vom 01. Februar 2012 - entschädigungen werden bezahlt und die Regierung versichert, alle Entlassenen würden wieder eingestellt. Dafür, dass gar nichts passiert ist, ein bisschen viel Aktivität. Die Alternativgeschichte waren Banden - die man nun einstellen will?
- AUFRUF zum Protest! Schluss mit der Repression in Kasachstan!
Unterstützt die Proteste gegen den Staatsbesuch von Nursulatan Nasarbajew in Berlin! Keine Geschäfte mit Diktatoren!Für demokratische und gewerkschaftliche Rechte in Kasachstan! Für eine vollständige Aufklärung der Massaker an den streikenden ÖlarbeiterInnen am 16. Dezember 2011 in Schanaosen und Westkasachstan! Wir rufen zu einem Protest am Dienstag, den 7.2.2012, um 17.00 Uhr vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik auf (Rauchstr. 17/18, Berlin-Mitte – Nähe U-Bhf. Wittenbergplatz, U1, U2, U3).
Dort wird der kasachische Präsident Nasarbajew um 18.00 Uhr vor ausgewählten Gästen, unter anderem Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, auftreten.
Die Protestkundgebung soll dazu dienen, dem gewerkschaftlichen und sozialen Widerstand gegen die Diktatur in Kasachstan eine Öffentlichkeit in Deutschland und international zu geben. Wir drücken damit auch unseren Unmut darüber aus, dass die Bundesregierung mit solch einem Regime Wirtschaftsverträge abschließt. (Liste der Aufrufenden unter anderem bei "Protestaktion anlässlich des Besuchs von Nasarbajew" am 02. Februar 2012 bei scharf-links).
Jagdszenen aus Kasachstan - und ihre Kosmetikspezialisten...
Die sogenannten Wahlen sind vorbei, das Aufräumen unter den streikenden Ölarbeitern kann weiter gehen - und das Regime hat (teuere) Spezialisten für die Imageverbesserung unter Vertrag. Für die Büttel des Regimes gibt es kleine Präsente berichtet in "Unruhen in Schanaosen wirken nach - Kasachstans Polizei jagt Oppositionelle und Journalisten" Irina Wolkowa am 24. Januar 2012 in Neues Deutschland, wo es heisst: "Uhren, Orden und Dankschreiben händigte Kasachstans Innenminister Kalmuhambet Kasymow im Namen von Staatspräsident Nursultan Nasarbajew Polizisten und Soldaten aus, die Mitte Dezember Unruhen in der westkasachischen Stadt Schanaosen niedergeschlagen hatten"... Siehe dazu auch:
- "Kazakhstan: Top-Notch PR Firms Help Brighten Astana’s Image" von Deirdre Tynan am 18. Januar 2012 im Eurasianet, worin das (für das Regime und sicher die eigene Kasse) segensreiche Wirken von PR Firmen berichtet wird - wie der britischen Tony Blair Associates (jaja, der) und der deutschen Media Consult...
- "Die Abrechnung" von Tomasz Konicz am 27. Januar 2012 in der jungen welt.
Streiks der Ölarbeiter
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Der Ölarbeiterstreik und unabhängige Gewerkschaften in Kasachstan
 Wenn das kasachische Regime nach dem Massaker vom 16. Dezember 2011 nun versucht, mit Zuckerbrot und Peitsche die Lage zu beruhigen, und dabei unter anderem von Provokateuren spricht, so kann sie diese Vernebelungstaktik nur aufrecht erhalten, wenn die ganze gesellschaftliche Situation weitgehend ausgeblendet bleibt. Gerade umgekehrt geschieht das in dem Gespräch "Changez de politique, ou c'est nous qui changerons de représentants !" mit Esenbek Ouktechbaev, Vorsitzender der unabhängigen Gewerkschaft Janartou das Mitte November 2011 in Moskau geführt wurde und jetzt in französischer Übersetzung auf der Seite der Inprecor (Zeitschrift der IV.Internationale) erschien. Sowohl der Hintergrund der Entwicklung in Kasachstan insgesamt, als auch speziell diverse Aspekte der Entstehung der neuen Gewerkschaft der Ölarbeiter werden hier behandelt
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Nach dem Massaker: Befriedungsversuche
Der Streit um die Zahl der Todesopfer ist der Unwichtigste - und das diktatorische Regime, das inzwischen von 15 Toten selbst spricht, hat auch seinen Kurs bereits geändert: Jetzt wird von berechtigten Protesten einerseits und (ausländischen?) Unruhestiftern andrerseits gesprochen. Was aber nichts daran geändert hat, dass in mehreren Städten Protestdemonstrationen stattgefunden haben - und in vielen Orten rund um die Welt ebenfalls. Die Mannen des herrschenden Bereicherungsclans sehen mal die Kommunistische Volkspartei als "Drahtzieher" und mal den Unabhängigen Gewerkschaftsbund Zhanartu, der offizielle Gewerkschaftsbund entblödet sich nicht, zur Ruhe aufzurufen. Die kurze aktuelle Materialsammlung "Nach dem Massaker" vom 21. Dezember 2011 ruft auch ins Gedächtnis, dass der bestbezahlte Lobbyist der kasachischen Ölregierung ein gewisser Tony Blair ist...
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Protestaktion heute um 1 Stunde verschoben - Berichte über Folter und Tote
"Die Protestaktion gegen die blutige Repression gegen die kasachischen Ölarbeiter in Zhanaozen und der Mangistau-Region findet heute am Brandenburger Tor von 16:30 bis 17:30 statt, also eine Stunde früher. Unterdessen bleibt die Lage in der Mangistau-Region angespannt. Die Polizei und die Militärtruppen greifen weiter mit größter Härte durch. Es gibt Berichte, dass 300 Menschen gestern festgehalten und gefoltert wurden, indem sie bei Außentemperaturen von -17°C im Innenhof der Polizeiwache nackt ausgezogen und mit eiskaltem Wasser übergossen wurden. Offenbar gibt es auch schon Foltertote. Der Innenminister hat angekündigt, auch für Aktau den Schießbefehl zu erteilen, wenn sich dort "Ereignisse wie in Zhanaozen abspielen". Weiterhin protestieren Menschen in Aktau auf dem Intimak-Platz. Sie fordern Nazarbaevs Rücktritt. Solidarische Grüße ..." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 20.12.2011. Siehe dazu auch die Kampagnenseite
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Massaker am Feiertag: Kasachisches Regime läßt streikende Ölarbeiter von Militär niedermetzeln
"Seit dem vergangenen Freitag, an dem offiziell der 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Kasachstans begangen wurde, ist die im Westen des Landes gelegene Ortschaft Schanaosen von der Außenwelt abgeschnitten. Alle Zufahrtsstraßen zu der rund 90000 Einwohner zählenden Ölstadt sind von Polizei- und Militäreinheiten gesperrt, während die Stromversorgung, das Mobilfunknetz und alle Internetanbindungen gekappt wurden. Der autokratisch regierende kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew verhängte den Ausnahmezustand über die Stadt, der mit einer nächtlichen Ausgangssperre und absolutem Versammlungsverbot einhergeht..." Artikel von Tomasz Konicz auf der Webseite des Autors , zuerst erschienen in der jungen Welt vom 19.12.2011. Siehe dazu
- Polizei richtet Massaker unter ÖlarbeiterInnen an: Berichte sprechen von 70 Toten und bis zu 700 Verletzten
"Seit mehr als sechs Monaten streiken in der kasachischen Provinz Mangystau tausende von ÖlarbeiterInnen gegen Ausbeutung und für höhere Löhne. Mehr als 1.000 wurden wegen des Streiks gefeuert. Am 16. Dezember griff die Polizei des diktatorischen Regimes eine Kundgebung in der Stadt Zhanaozen (Jañaözen) an. Nach Berichten von AugenzeugInnen soll es dabei bis zu 70 Tote und 700 bis 800 Verletzte unter den Streikenden und ihren UnterstützerInnen gegeben haben." Artikel von der FAU Webredaktion vom 17.12.11
- Kasachische Polizei ermordet ArbeiterInnen
"Heute am 20. Jahrestag der staatlichen Unabhängigkeit Kasachstan versammelten sich rund 3000 ArbeiterInnen in Zhanaozen. Diese friedliche Demonstration, die die Anliegen der seit Mai streikenden ÖlarbeiterInnen zum Ausdruck bringen sollte, wurde brutal von Polizeit und Spezialkräften angegriffen. Gegen 11.00 Uhr MEZ wurden bereits mehr als 50 Tote und über 500 Verletzte gemeldet. Ein Gebäude des Ölkonzerns Uzenmunaigaz soll gesprengt worden sein. Soeben wird berichtet, dass das Regime Panzer und weitere Armeeeinheiten zusammenzieht." Beitrag von uhu auf Indymedia vom 16.12.2011
- Many dead in Kazakhstan clashes
Ein Video von AlJazeera- English vom 16.12.2011 auf YouTube
- Kazakhstan : Stop police violence against strikers
"Police attack strikers.On Friday December 16th a celebration of Independence Day in the Western Kazakhstan city of Zhanaozen ended up with violent clashes between police and protesting oil workers who have been striking since May, demanding wage increases. It has been reported that oil workers planned to have a peaceful rally on Zhanaozen's main square but were attacked. According to report we have received, armed police were sent against the demonstrators. Some reports say the police used their weapons and some protestors were killed or injured. Please send a message to the Kazakhstan authorities calling on them to cease violence against their own people." Die Act-Now!-Kampagne bei Laborstart zur Zeit nur auf Englisch
- Aktuelle Meldungen auf der Kampagnenseite von Campaign Kazakhstan
Darin auch der Aufruf zur Solidarität: " End the bloody repression of Kazakh workers! Emergency Continues - Help Needed now!": Below we carry a report from The Moscow News about the continuing emergency in Kazakhstan . We appeal to all trade unionists, human rights activists, journalists and socialists to publicise this atrocious attack on trade unionists their families and their supporters. Please send protest and solidarity messages, including points of the workers programme, to campaignkazakhstan@gmail.com ... Siehe dazu die Kampagnenseite mit aktuellen Informationen
- Mit Mördern gegen Streikende: Ölarbeiterstreik in Kasachstan angeblich beendet / Gewerkschaft gegen Arbeitskampf
„Im Westen Kasachstans werden streikende Ölarbeiter Ziel von Morden und Vergewaltigungen. Die Ölarbeiter fordern höhere Löhne und die Nationalisierung der Betriebe. Damit provozieren sie nicht nur den kasachischen Staat, sondern auch China…“ Artikel von Axel Eichholz, Moskau, im Neues Deutschland vom 18.11.2011 . Aus dem Text: „(…) Nach Angaben der Streikführung schlug sich der offizielle, als Erbe der exsowjetischen Gewerkschaften geltende Gewerkschaftsbund Kasachstans voll auf die Seite der Arbeitgeber. Dessen Generalsekretär Siasbek Mukaschew bezeichnete den Streik als »illegal«. Dem russischen Mitarbeiter der Internationalen Gewerkschaft der Öl- und Gasarbeiter (IECM) Anatoli Surin werfen die Streikenden vor, die IECM-Zentrale in Genf desinformiert und die Arbeiterproteste als »Maoisten- und Extremistenaktionen« dargestellt zu haben. Als Folge habe sich die Internationale Gewerkschaft geweigert, den Streik in Kasachstan zu unterstützen, heißt es. Surin wird als »Mitarbeiter der russischen Geheimdienste« bezeichnet, »der in internationale Gewerkschaften geschleust wurde«…“
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Alles entspricht dem Gesetz, beteuert die Firma - begleitet von Beschimpfungen auf streikende Ölarbeiter
Es gäbe keine wirklichen Verhandlung betonte die KMG in einer Pressemitteilung, da alle 989 Entlassenen entsprechend dem Gesetz entlassen seien und demnach nicht mehr der Firma angehörten. Der Schwiergersohn des Präsidenten hat dazu die Begleitmusik mit einer üblen Tirade geliefert. Der Bericht "KMG EP refutes reports about allegedly negotiations in Zhanaozen" von A. Maratov am 06. Oktober 2011 bei trend gibt ausführlich den Standpunkt der Unternehmensleitung wieder...
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Solidarität mit den streikenden kasachischen Ölarbeitern
"Im Moment verlangen wir die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Unsere einzigen Bedingungen sind, dass unsere Anwältin Natalia Sokolova und der Gewerkschaftsaktivist Akzhanat Aminov sofort aus dem Gefängnis entlassen werden und dass alle gefeuerten ArbeiterInnen mit ihren alten Verträgen wieder eingestellt werden" - aus dem Text des Solidaritätsflugblatts "Streikende ÖlarbeiterInnen in Kasachstan - Aufruf zu Solidarität und finanzieller Unterstützung" vom 12. September 2011.
- Massive Repression - Ölarbeiterstreik geht weiter
Seit drei Monaten dauert der Kampf der kasachischen Ölarbeiter trotz aller Repression nun schon an - Lohnerhöhung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit (das Problem der besseren Bezahlung für ausländische Spezialisten), Wiedereinstellung der entlassenen inzwischen 416 Kollegen, Aufhebung von Urteilen gegen Repräsentanten der Streikenden (so wurde beispielsweise die Rechtsanwältin der Streikenden verurteilt) und das Recht auf unabhägige Gewerkschaften sind die Ziele, deren Durchsetzung mit stetig gesteigerter Repression verhindert werden soll.
Ein Video von einer der Kundgebungen (mit englischen Untertiteln) "Kazakhstan: Ongoing oil workers strike" wurde am 02. August 2011 vom Human Rights Bureau bei Youtube eingeladen.
Eine knappe Zusammenfassung neuerlicher juristischer Repression gibt in "Kazakh courts crack down on supporters of striking oil workers" am 18. August 2011 der Kazakistan Newswire
In "Report from Protest in Solidarity with Kazagh Oil strikers" ist auf der Seite des Europaabgeordneten Paul Murphy aus Dublin zu finden, worin es um eine Aktion am 12. August vor Esso-Tankstellen in Dublin geht.
Streik in Kasachstan: Der Kampf in den Ölfeldern
Am Kaspischen Meer streiken die Ölarbeiter. Die sind nicht gewerkschaftlich organisiert. Lange bleiben wollen sie dennoch - "bis die Forderungen akzeptiert sind". Artikel von Marcus Bensmann in der TAZ vom 16.08.2011 . Aus dem Text: ".Ihr täglicher Aufmarsch in Aktau in der westlichen Provinz Mangistau, dem Ölbrunnen des rohstoffreichen Kasachstan, ist fast unbemerkt zum längsten Arbeitskampf geworden, den es auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion je gegeben hat. Seit Montag spitzt sich die Lage zu. Das Gericht in Aktau verurteilte die seit Mai verhaftete Natalija Sokolowa zu sechs Jahren Gefängnis. Die 49-jährige Juristin hatte die Arbeiter von Karaschanbazmunai beraten und als ihre Sprecherin fungiert. Nun droht Sokolowa Gefängnis wegen Aufwiegelung zu sozialen Unruhen. Die Nerven der Streikenden liegen blank."
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Kasachstan: Gewerkschafter ermordet - Ölarbeiterstreik im dritten Monat. Hunderte entlassen und Gewerkschaftsanwältin zu sechs Jahren Haft verurteilt!
"Die Entschlossenheit der ÖlarbeiterInnen in West-Kasachstan steigt von Tag zu Tag. Dabei haben zwei Vorkommnisse dazu beigetragen, die Spannungen ins Unermessliche hochzutreiben." Übersetzter Bericht und Solidaritätsaufruf von CWI Kasachstan vom 12.08.2011 bei sozialismus.info, Die Website der SAV - Sozialistische Alternative
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Öldiktatur
"Beschäftigte der Ölindustrie Kasachstans seit über zwei Monaten im Streik. Internationale Solidarität ist nötig" - Unterzeile zum Interview "Großfamilien leben vom Einkommen eines Arbeiters" von Herbert Wulff mit Paul Murphy, Mitglied der Socialist Party und der Vereinigten Linksallianz in Irland sowie der Fraktion der Vereinigten Linken im Europäischen Parlament (GUE-NGL), in der jungen Welt vom 27. Juli 2011
- Proteste in Kasachstan: Tausende Ölarbeiter im Streik
Ölarbeiter in Kasachstan fordern höhere Löhne, mehr Rechte und die Freilassung zweier Aktivisten. Der Außenminister spielt die Unruhen herunter. Artikel von Marcus Bensmann in der TAZ vom 21.07.2011
- Ölarbeiter streiken - trotz der Richter des Regimes
In einer ganzen Reihe kasachischer Ölfirmen gibt es seit Mitte Mai eine immer breiter werdende Streikbewegung - die im wesentlichen darauf zielt, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erhalten sowie zunehmend auch auf das Recht, eine eigene Gewerkschaft gründen zu dürfen. Das betrifft nunmehr neben kasachisch-chinesischen Joint ventures auch solche mit der italienischen ENI. Im Verlauf des Juni hat nun auch die Belegschaft von Acelor nicht nur öffentlich ihre Solidarität mit den Streikenden erklärt, sondern betont, auch bei ihnen gäbe es viele Ungerechtigkeiten, was die Bezahlung betrifft. Eine gemeinsame Erklärung einer größeren Zahl von Belegschaften, die von der oppsoitionellen Bewegung Kasachstan 2012 organisiert wurde, fordert auch bessere Bezahlung für die öffentlichen Bediensteten, vor allem Lehrer. Ausführlicher in "Kazakstan's Unhappy Oil Workers" von Almaz Rysaliev am 24. Juni 2011 beim Institute for war and peace reporting.
Siehe dazu auch: "Kazakhstan: Life of workers' leader, Esenbek Ukteshbayev, in danger" am 24. Juni 2011 beim chinaworker, worin neben der Verfolgung der Anwälte, wie im obigen Artikel, auch über die direkte Verfolgung der Gewerkschafter berichtet wird.
Sowie: "Sting cancels Kazakhstan concert over 'repression' of striking workers" von Sean Michaels am 05. Juli 2011 im britischen Guardian, über eine demonstrative Solidaritätsaktion
Petition abgeben? Verhaften!
Esenbek Ukteshbayev ist Gewerkschafter und jetzt im Gefängnis. Warum? Weil er am kasachischen Unabhängigkeitstag im Dezember dem Bürgermeister von Almaty eine Petition übergeben wollte, mit der der Rücktritt des Vizebürgermeisters gefordert wurde. Dieser hatte in öffentlicher Rede gegen ArbeitsmigrantInnen vom Lande dermaßen gehetzt, dass viele darin eine Anstachelung zur Verfolgung sahen, deswegen die Protestaktion. Die Reaktion: Festnahme. Der Bericht "Union and social movement leader, Esenbek Ukteshbaev, sees in New Year behind prison walls" erschien als zweiter am 30. Dezember 2010 bei der CWI-Socialist World (inklusive Verweis auf den ersten Bericht, samt Musterprotest).
Siehe dazu auch: "Kazakh dictatorship denounced" von Corinna Lotz am 09. November 2010 bei A world to win, wo über Ukteshbaevs Solidaritätstour beim englischen TUC berichtet wird.
Der lange Kampf um unabhängige Gewerkschaften
Wie in mehreren Ländern der ehemaligen UdSSR waren es die Bergarbeiter, die in den frühen 90er Jahren die ersten alternativen gewerkschaftlichen Organisationen zu den marktwirtschaftlich umgewandelten ehemaligen Staatsgewerkschaften organisierten. Wie in manchen dieser Länder auch - nur vielleicht heftiger denn überall - wurde diesen Ansätzen der Boden entzogen durch die Privatisierungswelle der zweiten 90er Hälfte. In Kazachstan führte dies unter anderem zur Entstehung von mehreren Dutzend Geisterstädten - und zur Emigration von etwa einem Fünftel der Bevölkerung, rund drei Millionen Menschen. Wie diese Entwicklung sich vollzog, wie es weiterging und welche neuen Ansätze für kämpferische Gewerkschaften es heute gibt wird in dem ausführlichen Beitrag "The State of the Unions in Kazakhstan" von Ainur Kurmanov von der Arbeiterinitiative Talmas nachgezeichnet, der am 29. April 2010 bei chtodelat publiziert wurde.
Mordanschlag auf Gewerkschaftsaktivisten: Streik für ernsthafte Ermittlungen
"Am 20. August wurde auf den Vorsitzenden der unabhängigen Gewerkschaft des Hyundai-Werks in Zhanosen/Kasachstan, Ychlas Schangerejev, geschossen... Am 22. August traten 750 Kollegen des Hyundai-Werks für einen Tag in den Streik mit der Forderung nach ordentlichen Ermittlungen durch die Polizei" so in der Kurzmeldung der Rote Fahne News vom 02. September 2009.
Ende des Wirtschaftswunders
Kasachstan ist, dank seiner Energiereserven, jener zentralasiatische Staat, der mit Wachstumsraten von 10% über Jahre hinweg als grosser Gewinner der Region galt - inklusive der Tatsache, dass das Land ein Anzugspunkt regionaler Arbeitsmigration wurde. Die Krise ändert nun auch diese Perspektive radikal. Die Regierung hat zwei Banken verstaatlicht, ein Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe aufgelegt - und schon einmal die wichtigste Oppositionszeitung verboten, weil diese über drastische Preissteigerungen für Nahrungsmittel berichtet hatte. Mehr dazu in dem Beitrag "Kazakhstan and the economic crisis" von Elina Galperin, erschienen am 7. März 2009 im Centralasia-Blog.
Streik im Kupferbergbau-Konzern Kasachmys
- Bergarbeiterstreik in Kasachstan beendet
"Der am 1. Februar begonnene Bergarbeiterstreik im Kupferbergbau des Unternehmens Kasakhmys wurde mit Erfolg beendet. Das Unternehmen hat nach Mitteilung des Gewerkschaftsvorsitzenden Valerij Bojcuk alle Forderungen der Kumpel, darunter vor allem die zentrale Forderung nach Lohnerhöhung, erfüllt." Meldung auf Rote-Fahne News vom 15.02.08
- Kasachstan: Kasachmys-Kumpel streiken unter Tage
"Seit dem 1. Februar streiken die Bergleute des Kupferbergbau-Konzerns Kasachmys, der zu 40 Prozent Samsung gehört. Sie erhalten breite Unterstützung aus der Bevölkerung. In der Region Zheskasgansk rund von Karaganda, südlich der Hauptstadt von Kasachstan, befinden sich die größten Kupfergruben und Anlagen zur Erzverarbeitung von Kasachstan. Dem Konzern gehören auch mehrere Kohlebergwerke in dieser Region. "rote fahne news" veröffentlicht den folgenden Bericht von Moskauer Freunden der kasachischen Kumpels, um den Streik bekannt zu machen und damit sich die Solidarität entwickeln kann." Bericht auf Rote-Fahne-News vom 04.02.08
"Wir haben es satt, Kanonenfutter zu sein"
Die Belegschaft der Zeche Tentek trat am Mittwoch in den Streik, nachdem wenige Tage zuvor in der Zeche Abai eine Explosion 30 Todesopfer gefordert hatte. Die Belegschaft fürchtet ähnliche Gefahren und erklärte, sie seien es leid, als Kanonenfutter benutzt zu werden. Nach Zusagen der mit der Untersuchung der Explosion beauftragten Regierungskomission wurde der Streik "unterbrochen". Beide Kohlezechen gehören zu Arcelor Mittal Temirtau und liegen in Karaganda. Dazu der Bericht "Miners in Kazakhstan go on strike" der russischen Nachrichtenagentur Interfax vom 16. Januar 2008.
Riots auf den Ölfeldern
Der Ölreichtum am Kaspischen Meer gehört
zu den Standardthemen im Repertoire aller Arten von Geostrategen.
Das Leben der Menschen, die daran arbeiten weitaus weniger. Nachdem
es dem grössten Konzern Tengizchevroil gelungen ist, die Betriebsgewerkschaften
zu unterminieren kommt es immer wieder zu sogenannten "riots"
- spontanen Erhebungen gegen schlechte Bezahlung und üble Arbeitsbedingungen,
zuletzt gegen Ende 2006. Auch viele Frauen unter den 14.000 Beschäftigten
des Konzerns gehörten zu jenen, die die Initiativen ergriffen,
zahlreiche Aktionen gab es auch bei den zahllosen Sub- und Subsubunternehmen.
Der (englische) Beitrag "WORKER
RIOT AT THE TENGIZ OILFIELD: WHO IS TO BLAME?"
von Saulesh Yessenova wurde am 21. Februar 2007 beim CENTRAL ASIA
- CAUCASUS ANALYST veröffentlicht.
Erfolgreicher Kampf von Arbeitern in Stahlwerk und
Kohleminen von Mittal Steel - Stahlgigant gibt klein bei
".Nachdem die Unternehmensführung die Forderungen der Kumpel wochenlang ignoriert hatte, lenkte sie nun nach einer gemeinsamen Demonstration von 6000 Bergleuten und Stahlkochern vergangenen Samstag vor der Firmenzentrale in Temirtau ein. Am Mittwoch teilte Mittal Steel mit, daß den Minenarbeitern eine Verdreifachung ihrer Löhne angeboten wurde. Die Stahlarbeiter sollen demnach ab Oktober 20 Prozent mehr Lohn und eine weitere Erhöhung um zehn Prozent ab Februar erhalten, so der Chef von Mittal Kasachstan, Narendra Choudhary bei einer Pressekonferenz. Wegen eines Streiks im Stahlwerk Temirtau war die dortige Produktion im September um rund 30 Prozent gesunken." Artikel von Tomasz Konicz in der jungen Welt vom 07.10.2006. Siehe dazu auch:
- Four Mittal mines on strike after Kazakh blast
" .Thousands of coal miners at four Mittal Steel (.) mines in Kazakhstan are on strike over pay and conditions following a methane explosion in a shaft last week that killed 41 people." Meldung von Reuters vom 27.10.2006
- Human factor
(Englischer) Artikel von Svetlana Timofeyeva für Gazeta.kz vom 04.10.2006 mit einer Chronologie des Streiks
Squatter wehren sich erfolgreich
Am 12. Mai sollte in Almaty ein Räumungsprogramm gegen "illegale Bauten" gestartet werden, zunächst in der Bakai-Siedlung. Über mehrere Stunden hinweg, beginnend um 11 Uhr, lieferten sich eine wachsende Anzahl von Polizisten und Spezialkräften heftige Auseinandersetzungen mit mehreren Hundert Bewohnern von Bakai. Nicht nur, dass Reifen brannten - was die Feuerwehr beschäftigte - Steine und Flaschen flogen, sondern auch immer wieder der Appell, speziell von Frauen mit kleinen Kindern, an die Baggerfahrer und Räumungsarbeiter, das Zerstörungswerk nicht zu machen - ein Appell, der letztlich Erfolg hatte, als die städtischen Arbeiter sich weigerten, ein Haus zu räumen, in dem viele Kinder waren, obwohl die Beauftragte des Stadtbezirks die Arbeiter aufforderte, trotzdem "ihre Pflicht" zu tun - sie befand sich am Ende auch unter jenen, die bei den Auseinandersetzungen leicht verletzt wurden, es gab neben immer wieder aufgenommen Verhandlungen auch fünf Festnahmen. Am Ende des Nachmittags zogen die städtischen "Truppen" ab, ohne geräumt zu haben. In einer anschliessenden Versammlung beschlossen die vornehmlich jungen Leute in den folgenden Wochen Unterstützungsgruppen in andere Gebiete der Stadt zu schicken, in denen ebenfalls hunderte von Häusern auf dem Abrissprogramm der modernisierenden Stadtverwaltung stehen. Der (englische, hiermit kurz zusammengefasste) Bericht "Small victory for Bakai squatters' community" von Ainur Kurmanov, veröffentlicht am 20. Mai 2006 auf der Alter-EE Mailingliste.
Lungenkranke Bergarbeiter im Hungerstreik
Am 25. Januar 2005 haben rund 40 Bergarbeiter in der Region Jambyl einen Hungerstreik begonnen, am 28.Januar gab es das erste Todesopfer dieser Aktion: der an Silikose erkrankte Gennady Rozanov, 49, war den Anstrengungen nicht mehr gewachsen. Die Hungerstreikenden leiden allesamt an Silikose - sie waren Arbeiter der Karatau Phosphormine im Süden Kazachstans. 1998 waren ihnen - anläßlich der Privatisierung der rentablen Teile des Unternehmens - rund 3 Millionen Dollar Schadensersatz zugesprochen worden, sie liessen sich aber vom neuen, indischen Eigentümer, übers Ohr hauen: er bot ihnen statt Geld Granulat an, dass sie verkaufen könnten - nur eben, dass es sich als unverkäuflich erwies. "Deren Problem" heisst es heute lapidar. Der (englische) Bericht "Hungerstrike claims life" von Gaziza Baituova in "Reporting Central Asia" vom 7.Februar 2005 auf der Seite des "Institute for War and Peace Reporting".
"Sklavenarbeit von kyrgisischen Migranten auf kasachischen Tabakplantagen"
Ein (englischer) Bericht von Ulugbek Babakulov, Natalya Domagalskaya, Asel Sagynbaeva und Aitken Kadirbekov aus Bishkek und Almaty (aus dem "RCA" Bericht - Reporting Central Asia - Nr. 222, des "Institute for war and peace reporting" vom 5.August 2003,) über die neue nachsozialistische Freiheit in Zentralasien
Solidaritätsappell für ArbeiterInnen aus Kazachstan
Die Berufung für die drei Kollegen der Karaganda Free Trade Union Movement findet am 15. April 2003 statt. Für mehr Details, Adressen für Proteste siehe Appeal Hearing Scheduled For 15th April |
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