Nach dem Massaker: Befriedungsversuche

Der Streit um die Zahl der Todesopfer ist der Unwichtigste - und das diktatorische Regime, das inzwischen von 15 Toten selbst spricht, hat auch seinen Kurs bereits geändert: Jetzt wird von berechtigten Protesten einerseits und (ausländischen?) Unruhestiftern andrerseits gesprochen. Was aber nichts daran geändert hat, dass in mehreren Städten Protestdemonstrationen stattgefunden haben - und in vielen Orten rund um die Welt ebenfalls. Die Mannen des herrschenden Bereicherungsclans sehen mal die Kommunistische Volkspartei als "Drahtzieher" und mal den Unabhängigen Gewerkschaftsbund Zhanartu, der offizielle Gewerkschaftsbund entblödet sich nicht, zur Ruhe aufzurufen. Die kurze aktuelle Materialsammlung "Nach dem Massaker" vom 21. Dezember 2011 ruft auch ins Gedächtnis, dass der bestbezahlte Lobbyist der kasachischen Ölregierung ein gewisser Tony Blair ist...

Nach dem Massaker

Der Versuch des Regimes, die Ereignisse und ihre Folgen im Griff zu behalten, wird durch folgende Meldungen verdeutlicht: "Some $3.84 million allocated for providing Zhanaozen with food" - meldete die offizielle Nachrichtenagentur Kazinform am Abend des 20. Dezember 2011. Was nicht das erste - und wohl auch nicht das letzte Geld ist, dass dieser Tage in die Region fliesst.

Deutlicher noch: "Kazakhstan to take measures to provide fired oil industry worker with jobs" ein kurzer Bericht von V. Zhavoronkova auf der Nachrichtenseite trend am 20. Dezember 2011, worin ausdrücklich unterstrichen wird, dass die regierung dafür sorgen will, dass wegen der Streiks entlassene Ölarbeiter neue Arbeitsplätze bekommen sollen - obwohl die Gerichte ja festgestellt hatten, dass sie an illegalen Aktionen teilgenommen haben, die Zahl der Entlassenen beträgt mindestens 1.200.

Auf der anderen Seite, ebenfalls Kazinform, am selben Abend: "Kazakh Prosecutor General’s Office does not exclude external forces involvement in Zhanaozen riots" - der Staatsanwalt schliesst die Mitwirkung ausländischer Kräfte nicht aus - dieselbe Behauptung gibt es, weitaus weniger vorsichtig formuliert, in verschiedenen Stellungnahmen von offiziellen Seiten.

Das Problem für das Regime bleibt darin bestehen, dass die sogenannten Unruhen (wie es in einigen Berichten so schön neutral hiess) genau zu dem Zeitpunkt begannen, als die Verhandlungen mit den streikenden Ölarbeitern ergebnislos abgebrochen worden waren, wie in dem Beitrag "Negotiations” with oilworkers fail – Government faces dilemma as strikers step up struggle" vom 05. Dezember 2011 bei Campaign Kasakhstan deutlich gemacht wird.

"Die Vorgänge in Schanaosen lösten auch in anderen Städten West-Kasachstans Proteste aus. Am Sonnabend blockierten 300 Demonstranten im Ort Schetpe einen Eisenbahnzug. Die Polizei setzte wiederum Schusswaffen ein. Ein Demonstrant wurde getötet. Am Sonntag gingen in der Stadt Aktau 1.000 Menschen auf die Straße und forderten, die Informationssperre über Schanaosen aufzuheben. Auch heute - Dienstag - haben sich 400 Protestierende in Aktau versammelt" - so wird die aktuelle Entwicklung nach dem Massaker vom 16. Dezember in dem Beitrag "Der Fluch des Öls in Kasachstan" von Ulrich Heyden am 20. Dezember 2011 in telepolis zusammengefasst.

In dem Blog-Überblick "Kasachstan: Langzeitstreik eskaliert; Ausnahmezustand verhängt" der am 20. Dezember 2011 von Adil Nurmakov bei Global Voices Online auf deutsch übersetzt erschien, werden auch die beiden Seiten der Auseinandersetzung in ihrer "Aufarbeitung" dokumentiert: inklusive der unvermeidlichen Verschwörungstheorien.

In dem Aufruf "Protest police killings of striking Kazakh oil workers!" mit dem für den 21. Dezember 2011 zum Protest vor der britisch-kasachischen Handelskammer aufgerufen wird (hier dokumentiert beim russsichen chto delat), werden auch einige Hintergründe genannt: Dass Großbritannien, nach den USA und der VR China der drittgrößte Investor in Kasachstan ist (lässt folgende Optionen offen: in der BRD kann in den Kommerzmedien durchaus ein kritisches Wort erscheinen - könnte theoretisch ja zur Verbesserung der Situation deutscher Investoren führen; es könnte aber auch der nächste Öldiktator gestürzt werden, nach dem oft praktizierten Modell "entsorge deine früheren Partner als Beitrag zu den Menschenrechten"...); dass eben Herr Blair viel Geld damit verdient, für das Regime Propaganda zu machen, dass der frühere Topmanager von British Aerospace heute dieselbe Funktion im wichtigsten Unternehmen Kasachstans hat und anderes informative mehr...

Die Bedeutung dieser monatelangen Streikbewegung wird in dem Artikel "Reports on Oil Workers' Struggle in Kazakhstan" von der Socialist Resistance of Kazakhstan am 19. Dezember 2011 beim MR Zine in englischer Übersetzung zusammengefasst.

Zusammengestellt von hrw