Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 14. Oktober 2010:

I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 09/2010 ist da!

Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen. Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise: Debatte um die Kundgebung am 12.6. in Stuttgart

»Leserbrief«, zum Artikel »Das war's noch nicht...« von Günter Busch und Werner Sauerborn im express 7/2010

"Obwohl ich nicht in Stuttgart dabei war, und schon gar nicht an irgendwelchen Vorbereitungen beteiligt, maße ich mir an, mich sehr kurz zu zwei der sieben Thesen der Autoren zu äußern; Thesen, die ich, ganz unabhängig von konkreten Fällen, eher befremdlich finde. Ich weiß nicht, wie weit sich die beiden Autoren zu welcher Strömung der politischen Linken zählen, schon gar nicht, welche Debatten sie früher einmal mit bestritten haben, und habe - wie wohl die meisten LeserInnen - nur eine vage Ahnung, was hinter den Verrenkungen steht, die aus der Dokumentation bisheriger Auseinandersetzungen um die Stuttgarter Demonstration vom 12. Juni 2010 im LabourNet Germany peinlich deutlich werden." Leserbrief von Helmut Weiss

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Betriebsrätewesen und BetrVG

»Randzonen austesten«, über Betriebsratswahlen in der Krise

"In vielen Ländern gilt das deutsche Betriebsverfassungsgesetz als richtungsweisendes Modell, sowohl von Arbeitgeber- als auch von Arbeitnehmerseite aus. Eine Anfrage chinesischer KollegInnen im Rahmen des vom express mitgetragenen Projekts »Forum Arbeitswelten: China und Deutschland« hat uns dazu gebracht, das »BetrVG« und die Ergebnisse der letzten Betriebsratswahlen in Kurzform zu erläutern. Manchmal führt die Notwendigkeit, selbstverständlich gewordene Verhältnisse darzustellen und zu explizieren, dazu, vermeintliche Banalitäten aus einer anderen Perspektive zu sehen und so auch Neues bzw. Vergessenes im eigenen Land zu entdecken. Dieser Aufgabe hat sich Labournet-Redakteur Helmut Weiss angenommen, dessen Beitrag für die chinesische Homepage von Worlds of Labour wir im Folgenden überarbeitet und gekürzt dokumentieren." Artikel von Helmut Weiss

IV. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > 6. Europäisches Sozialforum in Istanbul

Die linke Tragödie. Eine Polemik von Murat Cakir über den »türkischen Sozialismus« anlässlich des Europäischen Sozialforums vom Juli 2010

"Anlass für den vorliegenden Beitrag ist ein anderer, in türkischer Sprache verfasster Artikel über das ESF von mir. Kurz nach dem Europäischen Sozialforum in Istanbul hatte ich in einer Polemik die Zustände der türkischen Linken kritisiert. Obwohl die Polemik in einer türkischen Tageszeitung und in mehreren Internetforen sowie Websites veröffentlicht wurde, gab es kaum Erwiderung aus den Kreisen der Bewahrer des »heiligen Grals«, der »einzig wahren sozialistischen Lehre« in der Türkei. Aus früheren Erfahrungen weiß ich, dass die ewigen Autoritäten der türkischen Linken nicht sehr zimperlich mit Kritik umgehen und mit der gesamten Macht ihrer Tastatur, einige gar mit Banndrohungen, darauf reagieren. Es mag sein, dass es nur, weil mein türkischer Artikel verallgemeinernd vom »türkischen Sozialismus« sprach und sich daher eben keiner explizit angesprochen fühlte, keine »Belehrungen« gab. Als ich von der Redaktion des express gebeten wurde, diesen Artikel zu schreiben, wollte ich den türkischen Text zunächst einfach »verdeutschen«. Doch schnell wurde mir klar, dass meine Polemik in der deutschen Übersetzung denunziatorisch und oberlehrerhaft wirken würde." Artikel von Murat Cakir

V. Internationales > Bangladesch

Überleben - oder mehr? BekleidungsarbeiterInnen in Bangladesch gehen auf die Straße, aber am Ende hilft nur gewerkschaftliche Organisierung

"Arbeiterunruhen haben Bangladesch in diesem Sommer so stark geschüttelt, dass sogar die hiesigen Mainstream-Medien nicht umhin konnten, davon Notiz zu nehmen. Die Geschichte der Bekleidungsindustrie - 75 Prozent der Deviseneinnahmen stammen aus den Exporten dieser Branche, von der hierzulande vor allem Billig-Modekonzerne wie H&M und KiK profitieren - ist geprägt von miserablen Lebens- und Arbeitsbedingungen der FabrikarbeiterInnen sowie einer Aneinanderreihung katastrophaler Ereignisse, die bereits vielen Beschäftigten Gesundheit oder Leben gekostet haben. Das ExChains-Projekt, ein internationales Netzwerk von ArbeiterInnen entlang der globalen Zulieferkette der Bekleidungsproduktion, schildert in seinem aktuellen Rundbrief exemplarisch zwei Ursachen für die Misere der Menschen, die in Bangladeschs Fabriken Kleidung für den Export herstellen. Amirul Haque Amin und Sultana Begum von der National Garment Workers Federation sollten im September auf Einladung des TIE-Bildungswerks e.V. in Deutschland über die Situation der ArbeiterInnen in der Bekleidungsindustrie und die Aktivitäten ihrer Gewerkschaft berichten. Leider bekamen sie die benötigten Visa für die Einreise nach Deutschland nicht. Das wird das Netzwerk nicht daran hindern, die multinationalen Abnehmerkonzerne weiter in die Verantwortung zu nehmen." Artikel von Anne Scheidhauer, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 9/10

Darüber hinaus heute im LabourNet Germany:

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Stuttgart 21 im DGB

"Wir bitten Sie, den unten stehenden OFFENEN BRIEF zu unterstützen. Am besten so: Nehmen Sie den Text des Briefes als Vorlage für eine eMail (oder übernehmen Sie den Text komplett: markieren, copy, paste), und schicken Sie Ihre eMail an mindestens einen der Adressaten (Landesleitungen von IG Chemie, Transnet, IG BAU, GdP, IGM-Bezirksltg Jörg Hofmann), gerne auch an andere, vor allem aber: Teilen Sie es UNS mit, wann Sie das tun werden (getan haben), bitte unbedingt mit Ihrem vollen Namen, und ob Sie Funktionär/Mitglied der/welcher Gewerkschaft sind; Sie können hierzu unser Kontaktformular benutzen oder eine eMail an info@gewerkschaftergegenS21.de schicken. Im letzteren Fall einfach unser info@gewerkschaftergegenS21.de ins CC nehmen.
Natürlich können Sie auch den Brief als PDF ausdrucken, unterschreiben und per Post verschicken. Aber auch hier: bitte uns wissen lassen: Funktion, Name, Datum (von allen Unterzeichnern), beispielsweise als Kopie, auch der Unterschriftenliste, an uns, oder als Notiz im Kontaktformular oder per eMail." Der Text des OFFENEN BRIEFES findet sich bei Gewerkschafter gegen S21

Nach den Wasserkanonen

. sollen Stuttgarts Bürger erst eingeseift und dann belatschert werden. Doch die »S 21«-Gegner zeigen sich unbeeindruckt. Eindrücke von den jüngsten Demonstrationen von Kurt Pätzold in der jungen Welt vom 13.10.2010

Stuttgart 21 - der Bahnhof, den niemand will und niemand braucht

"Stuttgart 21 ist mehr als ein Bahnhof. Die baden-württembergische CDU und sogar Bundeskanzlerin Merkel haben bereits ihr Schicksal an das umstrittene Infrastrukturprojekt gekoppelt. Ob dies eine weise Entscheidung war, darf bezweifelt werden, da nahezu alle Sachargumente gegen den unterirdischen Bahnhofsneubau sprechen. Macht es aber ein Geräusch, wenn im Wald ein Baum umfällt und es ist niemand in der Nähe, der es hören könnte? Bei politischen Fragen gibt es kein "richtig" und kein "falsch", es gibt keine alleinige Wahrheit." Artikel von Spiegelfechter vom 08. Oktober 2010

Die Bahnhofversteher

Auch Linke mischen bei den Protesten gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs mit. Linke Inhalte sucht man bei den ­Demonstrationen und Protesten allerdings vergebens. Artikel von Catrin Dingler in der Jungle-World vom 14.10.2010 . Aus dem Text:"(.) Das Ressentiment speist sich aus dem Gefühl, betrogen worden zu sein und sich gegen diese »Sauerei« wehren zu müssen. Daher die Empörung über die »falschen Zahlen« und die Forderung nach einem sofortigen Baustopp. Den Groll, den »Stuttgarter in Halbhöhenlage« neuerdings gegen »die Oberen« hegen, unterscheidet sich nicht grundsätzlich von dem, den sie gewöhnlich gegen die »Unterschichten« empfinden; heute trifft es das »Lügenpack«, morgen schon wieder die »Sozialschmarotzer«. Nur weil sie einmal die Staatsgewalt »in ihrer negativsten Form« am eigenen Leib erlebten, erklären sie sich noch nicht mit denen solidarisch, die diese Gewalt sonst immer zu spüren bekommen. Der Protest ist verbissen und rachsüchtig. »Aufbäumen« und Abstrafen gehören zusammen: »Wir wählen nie wieder CDU!« Die in Rage geratene Volksseele reproduziert die altbekannten Assoziationen von den »Filzläusen« in Politik und Wirtschaft und den Brunnenvergiftern, die »unsere Mineralquellen« gefährden. Die wahnwitzigen Momente der Bewegung sind nicht zu übersehen. Dass gerade sie die Wirkung und die Anziehungskraft des Protests ausmachen, sollte analysiert werden. Stattdessen weigern sich die meisten Linken an Ort und Stelle, die Ambivalenz des Protests zu thematisieren. Mit den »ganz normalen Bürgern« teilen sie das Ressentiment, das alle trifft, die das Negative ansprechen."

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaften Transnet und GDBA

Bewährung für neue Gewerkschaft - Transnet und GDBA stehen vor umfassenden Warnstreiks im Bahnverkehr

"Der Verschmelzungsprozess der Bahngewerkschaften Transnet und GDBA zur Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) steht in der entscheidenden Phase im Zeichen eines möglicherweise weitreichenden Arbeitskampfes im Personennahverkehr. Das teilten die Vorsitzenden Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel am Rande einer Tagung der Organisationen am Dienstag in Fulda mit." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 13.10.2010

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Übermüdung tötet

Aktionswoche der Internationalen Transportarbeiter Föderation (ITF): Deutsch-polnische Aktionstour im Straßengütertransport vom 13.-15. Oktober 2010

"Unter dem Motto "Übermüdung tötet! Deshalb: Arbeitszeitverkürzung" starten die Fachbereiche Verkehr und Postdienste, Speditionen, Logistik der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Berlin-Brandenburg auch in diesem Jahr wieder gemeinsam mit der polnischen Gewerkschaft NSZZ "Solidarnosc" eine 3-tägige Aktionstour für die Interessen der Beschäftigten im Straßentransport." Pressemitteilung von ver.di vom 12.10.2010 . Siehe dazu:

• »Deutsche Rastplätze sind die schlechtesten«
  Gemeinsame Aktion von ver.di und Solidarnosc: Lkw-Fahrer werden über ihre Rechte aufgeklärt. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Holger Rössler , Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Verkehr von ver.di Berlin-Brandenburg, in der jungen Welt vom 14.10.2010

IX. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > AWO

Warnstreik am 14.10.2010 bei der AWO in NRW!

"Liebe Eltern, liebe Bewohnerinnen und Bewohner, liebe Angehörige, liebe Kunden der AWO in NRW, bei der Arbeiterwohlfahrt in Nordrhein-Westfalen muss am Donnerstag, den 14. Oktober 2010 gestreikt werden. Sie müssen an diesem Tag mit der Schließung von Kitas rechnen. Es wird zu Einschränkungen der Leistung in allen Bereichen der AWO kommen. Auch in den Seniorenzentren. Die Bezahlung der AWO-Beschäftigten ist in einem Tarifvertrag geregelt. Zurzeit wird über den Tarifvertrag verhandelt. Wir wollen mehr Lohn und sichere Arbeitsbedingungen. Die AWO-Beschäftigten sind es wert und haben es verdient! Die Arbeitgeber haben ein Angebot gemacht. Dieses Angebot ist zu niedrig. Wir können es nicht annehmen. Ein höheres Angebot wollen die Arbeitgeber bis jetzt nicht machen. Darum müssen die Beschäftigten der AWO streiken." Siehe dazu das Streikflugblatt bei herzlos-Online . Weitere Informationen finden sich auf der Seite von "herzlos-Online" von ver.di

X. Branchen > Medien u. IT > Bild und Ton > Ufa/Cinemaxx

Cinemaxx Darmstadt: Bagatell-Kündigungen

"Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Da wird eine Mitarbeiterin gekündigt, weil sie angeblich Getränke verschenkt bzw. Popcorn nicht richtig abgerechnet hat. Die Mitarbeiterin hat zwar Zeugen dafür, dass sie sich keineswegs schuldig gemacht hat. Trotzdem wird ihr gekündigt. Geschehen ist dies nicht bei einem Lebensmittel-Discounter, sondern im Cinemaxx Darmstadt, wie Anja Willmann von der Gewerkschaft ver.di, Landesfachbereich Medien am Mittwoch in Frankfurt a. M. mitteilte. Nach Auffassung von Willmann versucht die Geschäftsleitung von Cinemaxx anscheinend auf diese Weise, Druck auf einzelne Beschäftigte auszuüben und damit auch die ganze Belegschaft einzuschüchtern. Besonders auffällig ist, dass die Kündigung kurz nach Ablauf des Kündigungsschutzes ausgesprochen wurde, den die Beschäftigte aufgrund ihres Engagements im Wahlvorstand bei der diesjährigen Betriebsratswahl hatte. Da liegt der Verdacht nahe, dass man nach Ablauf der gesetzlichen Schutzfrist eine unliebsame Mitarbeiterin loswerden wollte." Pressemitteilung von ver.di Hessen vom 13.10.2010

XI. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte allgemein: Fristlose Kündigung des Betriebsratskollegen Günther Albrecht von Dietz-Motoren in Dettingen nach Fernsehbeitrag

Zwangsgeld bei Dietz eingetrieben - Das Ende des Verfahrens ist noch nicht in Sicht

"In einem Rechtsstreit zwischen der Firma Dietz Motoren und einem von ihr entlassenen Betriebsrat gerät das Unternehmen in Dettingen (Kreis Esslingen) immer mehr unter Druck. Die Firma, die in erster Instanz vom Arbeitsgericht Stuttgart dazu verurteilt worden war, den 48-jährigen Günther Albrecht weiterzubeschäftigen, weigert sich, dies zu tun." Artikel von Jürgen Veit in der Stuttgarter Zeitung vom 12.10.2010 . Aus dem Text: "(.) Laut Albrecht hat sein Anwalt dieses Mal die Prioritäten in dem Antrag umgedreht: "Zwangshaft für Geschäftsführer Bernd Strauß, ersatzweise Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Euro". Doch ganz so schnell kommen Chefs nicht hinter Gitter. Denn wie vollstreckt werde, liege im Ermessen des jeweiligen Gerichts, sagte gestern Ulrich Hensinger, der Pressesprecher des Landesarbeitsgerichts. Ungeachtet des immer stärker werdenden Drucks ist Strauß "auch im Hinblick auf die Kollegen" nicht gewillt, Albrecht weiterzubeschäftigen. Im Übrigen vertrete ihn sein Anwalt Otto Weimer in dieser Angelegenheit. Weimer erklärte gestern, er habe sowohl gegen den Zwangsgeldbeschluss als auch gegen die Vollstreckung am 29. September "Rechtsmittel eingelegt". Darüber sei jedoch noch nicht entschieden worden."

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche: Gutscheine statt Geld für Hartz-IV-Kinder

• Hartz IV: Jobcenter Meuterei gegen von der Leyen
  "Remmidemmi in Nürnberg: Die Bundesagentur für Arbeit prangert das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern an - weil die Einführung von Gutscheinen für Mittagessen und Schulausflüge die Ämter überfordern würde." Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 13.10.2010

• Fachleute meutern gegen von der Leyens Bildungspaket
  "Das Deutsche Jugendinstitut nennt die geplanten Hilfen für die Erziehung von Kindern aus einkommensschwachen Haushalten zu gering - und völlig falsch konzipiert. Damit trifft auch Kritik aus den eigenen Reihen die Bundesarbeitsministerin." Artikel von Maike Rademaker in der FTD online vom 13.10.2010

XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifdebatte > Tarifeinheit > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken: Gemeinsamer Vorstoß für gesetzliche Regelung gegen Spartengewerkschaften

Tarifeinheit: Initiative zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes stoppen! Antrag an die Bezirkskonferenz am 20.11.2010

Antrag des Fachbereichs 5 Bildung, Wissenschaft und Forschung des verdi-Bezirks Hannover-Leine Weser an verschiedene Gremien zur Ablehnung der Gesetzesinitiative Tarifeinheit

XIV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten

Die Verfinsterung der deutschen Mitte

"Die Studie der Friedrich Ebert Stiftung findet erschreckend hohe Zustimmung für rechtsextreme, fremdenfeindliche, antisemitische und menschenfeindliche Aussagen.
Wie demokratisch ist die deutsche Mitte? Der Befund der groß angelegten Studie der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung ist beunruhigend. Diagnostiziert wird nämlich eine "erschreckend hohe Zustimmung für rechtsextreme, fremdenfeindliche, antisemitische und menschenfeindliche Aussagen 60 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus in Deutschland". Was sich bei Vorgängerstudien in vergangenen Jahren schon abzeichnete, "verfestigte rechtsextreme Einstellungen nicht nur am Rand der Gesellschaft, sondern auch in deren Mitte", bestätigen die aktuellen Untersuchungsergebnisse in ansteigendem Maße." Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 13.10.2010 . Siehe dazu:

• Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010
  Studie von Oliver Decker, Marliese Weißmann, Johannes Kiess und Elmar Brähler bei der FES (180 Steiten)
  
• Das Letzte: Schröder gegen Deutschenfeindlichkeit
  "Familienministerin Kristina Schröder beklagt eine zunehmende Deutschenfeindlichkeit durch Migranten. Schuld daran sei wie üblich deren schlechte Integration. "In Deutschland gibt es keine Kultur der Deutschenfeindlichkeit. Deutschland hat eine lange Tradition der Ausländerfeindlichkeit. Ich finde, wer das als Migrant bis heute nicht hinbekommen hat, den sollte man als integrationsunwillig sofort ausweisen", so die sichtlich genervte Kristina Schröder."
  Aus dem Titanic-Newsticker

XV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Leipzig: 16.10. Naziaufmärsche

"Mit mehreren Aufmärschen (4 sind momentan angemeldet) wollen Neonazis am 16. Oktober 2010 durch Leipzig ziehen. Das braune Spektakel steht unter dem Motto "Recht auf Zukunft" und soll nachholen, was vor fast genau einem Jahr gescheitert ist: Am 17. Oktober 2009 steckten mehr als 1300 Neonazis für viele Stunden im Leipziger Osten fest, abgeschirmt durch die Polizei und eingekeilt von Protestblockaden. Diese sind dank 3000 Gegendemonstrant_innen erfolgreich gewesen. Nun steht derselbe Spuk wieder an - und das antifaschistische Bündnis "Roter Oktober" und das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" arbeiten darauf hin, um auch diese Aufmärsche zu verhindern." Dossier bei indymedia . Siehe dazu auch die Aktionsseite der Initiative "Leipzig nimmt Platz"

22./ 23.10.10 Naziaufmarsch in Hamm und Ahlen

"Am 23.10 findet in Hamm ein Naziaufmarsch statt, dieser wird wohl der letzte dieses Jahr im Ruhrgebiet sein. Nach den herben Rückschlägen für die Naziszene dieses Jahr und vielen verhinderten bzw. gestörten Naziaufmärschen ist zu vermuten das dieser Aufmarsch noch einmal viele Neo-Nazis mobilisieren soll um den eigenen Aktionismus genüge zu tun. Dies gilt es zu verhindern und den Neo-Nazis einen heissen Herbst zu bescheren." Dossier bei indymedia . Siehe dazu auch die Aktionsseite "dem Naziaufmarsch entgegentreten" und aktuelle Infos bei der Antifa Ahlen

XVI. Kosovo und andere Kriege > Der Krieg und die Medien

Leitmedien im Krieg

"Führende deutsche Massenmedien stellen sich offen in den Dienst der Berliner Militärpropaganda. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein sogenannter sicherheitspolitischer Kongress, den das Hamburger Wochenblatt "Die Zeit" für Mitte Oktober ankündigt. Das Ziel der Veranstaltung besteht nach Aussage der Organisatoren darin, Mittel und Wege zu finden, "Kampfeinsätze in einem fernen Land" gegenüber der Öffentlichkeit zu legitimieren. Als Referenten angekündigt sind "führende Persönlichkeiten" aus Politik, Militär, Wissenschaft, Klerus und Rüstungsindustrie; den Auftaktvortrag soll der deutsche Verteidigungsminister halten. Eine in inhaltlicher Ausrichtung und personeller Besetzung ähnliche Konferenz hat die Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" erst unlängst in Berlin durchgeführt. Im Einklang mit Medien, die der Bundeswehr nahe stehen, wurde dort gefordert, die deutschen Streitkräfte gegen "unberechtigte Kritik" in Schutz zu nehmen. Thema waren darüber hinaus gravierende Probleme, mit denen sich die politisch-militärische Führung beim Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventions- und Besatzungsarmee konfrontiert sieht. Während Vertreter der deutschen Streitkräfte eine "Überforderung" der Truppe beklagten, bemängelten namhafte Rüstungsmanager die ihrer Ansicht nach "gestörte Kommunikation" zwischen Politik und Wirtschaft. Ging die "Handelsblatt"-Tagung noch ohne öffentliche Proteste vonstatten, haben Hamburger Kriegsgegner nun angekündigt, die Teilnehmer der "Zeit"-Konferenz "gebührend zu empfangen"." Redaktioneller Beitrag von und bei German Foreign Policy vom 12.10.2010

Jenseits unserer Wahrnehmung. Die vergessenen Konflikte

"Gegenwärtig toben an die 40 Kriege und bewaffnete Konflikte in der Welt. Die meisten dieser Krisenherde spielen in den Medien eine untergeordnete Rolle und sind der öffentlichen Wahrnehmung entrückt: Sie werden vergessen. Der Autor diskutiert die Gründe für diese Entrückung: klar und kritisch, pointiert und provozierend." Artikel von Hans Joachim Gießmann in WeltTrends, dokumentiert im Linksnet

XVII. Solidarität gefragt! > Free Mumia Abu-Jamal!

Mumia Abu-Jamal: mündliche Anhörung am 9.11.

"Wie das Bremer Internationale Verteidigungskomitee (IVK) unter Berufung auf die Verteidigung heute meldet, hat das 3. Bundesberufungsgericht der USA eine mündliche Anhörung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Frage der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal für den 9. November angesetzt." Info der Mumia Hörbuchgruppe vom 22.09.2010 bei indymedia

XVIII. Solidarität gefragt! > "Solidarität mit www.bo-alternativ.de: Eine Torte ist kein Zuckerschlecken - für Antifaschisten

Neuer Termin im Tortenprozess: 28.10.

"Der nächste Termin im Tortenprozess findet nicht wie bisher angekündigt am 21. 10. statt. Er ist vom Bochumer Landgericht um eine Woche auf Donnerstag, den 28. 10. um 11.30 Uhr, Landgericht Bochum, Viktoriastraße 14, Saal C 247 verlegt worden. Der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ.de war wegen der Veröffentlichung des nebenstehenden Plakates wegen Aufrufs zur gefährlichen Körperverletzung angeklagt worden. Das Bochumer Amtsgericht hatte ihn in einem ersten Prozess auf Antrag der Staatsanwaltschaft freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte anschließend mit einer Sprungrevision vor dem Oberlandesgericht gegen das Urteil erfolgreich Einspruch eingelegt. Eine andere Richterin des Bochumer Amtsgerichtes hatte dann für Recht befunden, dass die Torte eine Bombe sei und die Veröffentlichung mit 30 Tagessätzen geahndet. Hiergegen wurde Berufung vor dem Landgericht eingelegt." Die lange Geschichte des Prozesses ist auf Sonderseiten unter bo-special dokumentiert.

XIX. Internationales > Frankreich > Gewerkschaften

Kommentierte Reflexionen zu Gewerkschaften in Frankreich und Deutschland

Artikel von Volker Bahl vom 12.10.2010

XX. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe > Streiken für die Rente

Streik in Frankreich gegen die Renten"reform"

"Der entscheidende Sektor ist derzeit der Raffineriebetrieb, der kurz vor dem Stillstand steht und Frankreich einen Treibstoffmangel in Aussicht stellt. Auch die lernende oder studierende Jugend ist nun in erheblichen Teilen in die Bewegung gekommen. Am Dienstag dieser Woche wurde ein neuer Rekord bei der Teilnahme an den Demonstrationen aufgestellt - zu neuen Demonstrationen kommt es übermorgen, am Samstag." Artikel von Bernard Schmid vom 14.10.2010

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi