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| Home > News > Freitag, 07. Dezember 2007 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 07. Dezember 2007: I.Internationales / Venezuela Linke GewerkschafterInnen zu den Konsequenzen der Abstimmungsniederlage Die um Demokratie (bei anderen) besorgten können aufatmen: Hugo Chavez hat - anders als in diversen Demokratien - die politische Niederlage des Referendums akzeptiert (schlecht, aber besser als ein ebenso knapper Sieg, der überall angezweifelt worden wäre), und weder zum Modell Florida noch zum Modell Pakistan oder "Krieg gegen Terror" gegriffen. Der Hauptgrund für die Niederlage war, dass es nicht gelang, die eigenen WählerInnen in ähnlichem Umfang zu mobilisieren wie bei der Präsidentschaftswahl zuletzt. Dies, sowie die Tatsache, dass es bei dem Referendum ja ganz zentral auch um Arbeiterrechte ging, machen die ersten Stellungnahmen von linken GewerkschafterInnen aus der UNT zum wesentlichen Beitrag der Debatte über die nötigen Konsequenzen. Die Tendenz "MAREA Clasista y Socialista" - die zu jenen linken Strömungen gehörte, die sich (was keineswegs bei allen der Fall war) aktiv für das "Ja" eingesetzt hatten hat mit ihrer (spanischen, mit einer ganz kurzen deutschen Zusammenfassung) Erklärung "MAREA Clasista y Socialista fija posición después de los resultados de referéndum" vom 3. Dezember 2007 als erste gefordert, die Debatte müsse auch auf die eigenen Schwächen eingehen. II.Internationales / Indien Auch in Karnataka wehren sich Bauern und Landbevölkerung gegen die Landnahme für Industrieprojekte Während in Westbengalen die Auseinandersetzungen um Nandigram weitergehen und jetzt auch ein drittes Landnahmeprojekt zur Industrialisierung auf erbitterten Widerstand trifft, sollte nicht vergessen werden, dass jene Mainstream-Parteien die dort auf Opposition machen, in jenen Bundesstaaten, wo sie an der Regierung beteiligt sind, vergleichbare Projekte durchziehen und auf vergleichbaren Widerstand treffen. Das Dokument "Tumkur Farmers fight against land acquisition" der Karnataka Labour Federation vom 3. Dezember 2007 steht insofern auch für Widerstände anderswo, die sich ausbreiten. III.Internationales / Ägypten / Gewerkschaften Trotz koordinierter Antikampagne weiterhin erfolgreich aktiv - die Basisgewerkschaftsbewegung Eine Art Jahresbilanz für 2007 - ein Jahr, in dem die sozialen Auseinandersetzungen im Lande regelrecht explodiert sind, was Zahl, Umfang und Intensität betrifft, zieht das CTUWS in seiner Pressemitteilung "A March of struggle" IV.Internationales / Südkorea / MigrantInnen und prekär Beschäftigte Warum die Unterdrückung der MigrantInnengewerkschaft eine zentrale Frage der koreanischen Aktualität ist Vor dem Hintergrund der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung in Südkorea - etwa durch die Tatsache gekennzeichnet, dass inzwischen prekäre Arbeitsverhältnisse 53% aller "Arbeitskräfte" betreffen - wird die Frage der über 1 Million MigrantInnen, die in Südkorea arbeiten und von denen etwa ein Viertel keine Papiere hat zu einem der zentralen Punkte, an denen sich eine Neuformierung von Gewerkschaftsbewegung und linken Strömungen mit orientieren kann - und muß. Und wenn es auch viel Kritik am KCTU gibt, so muß dennoch festgehalten werden, dass es wenige - auch linke - Gewerkschaftsföderationen gibt, die sich zumindestens so stark bemühen, hier neue Ansätze zu schaffen. Denn: Die Tatsache, dass seit August diesen Jahres die führenden AktivistInnen der MigrantInnengewerkschaft zur Dauerzielscheibe der Regierung geworden sind, weits nur daraufhin, dass diese Gewerkschaft eine jener Gruppierungen ist, die am sichtbarsten die Belange von Menschen in diesen neuen Entwicklungen vertreten - das ist die These in dem Beitrag "Reckless Inequality" V.Internationales / Lateinamerika Internationale Konferenz linker GewerkschafterInnen im Juli 2008 VI.Internationales / Burundi Vor dreitägigem Generalstreik im öffentlichen Dienst wurden Funktionäre zweier Lehrergewerkschaften verhaftet Zum gesellschaftlichen Wiederaufbau des ebenfalls von Krieg und Bürgerkrieg zerrissenen Landes hatte es unter anderem auch eine Instanz der Zusammenarbeit zwischen Staat und Gewerkschaften gegeben - die dort getroffenen grundsätzlichen Vereinbarungen seien jedoch niemals auch nur ansatzweise eingehalten worden, betonen die zwei Gewerkschaftsföderationen, die für diese Woche zu einem dreitägigen Generalstreik aufgerufen haben - in dessen Vorfeld, Ende letzter Woche, Funktionäre zweier Lehrergewerkschaften von einem Provinzgouverneuer verhaftet wurden. a) Zur Verhaftung der Lehrergewerkschafter: die redaktionelle (englische) Meldung "The Governor of Makamba Arrests Representatives of Teachers' Trade Unions" b) Zum Aufruf für den Generalstreik im öffentlichen Dienst: die redaktionelle (französische) Meldung "Appel à la grève générale pour ce lundi 3 décembre 2007" c) Zum Streik: der Streik begann am Montag für viele Beobachter überraschend stark: lediglich in den Krankenhäusern (wo es kurz zuvor ein Abkommen für die Krankenschwestern gab) und in den höheren Schulen (wo die LehrerInnen nicht streiken, um die gegenwärtigen Prüfungen nicht zu behindern) funktionierte der öffentliche Dienst. Der Minister für den öffentlichen Dienst nannte den Streik illegal, da es ja bereits eine Zusage der Regierung gäbe, ab Juli 2008 die Einkommen um 34% zu steigern - was zum einen eben noch über ein halbes Jahr dauert, und zum anderen in Frage gestellt ist, da beispielsweise der übliche Verdächtige Internationaler Währungsfonds eine Kampagne orchestriert, die zur Rücknahme dieser Zusage führen soll. So berichtet in dem Beitrag "Burundi civil cervants strike for pay raise"
VII.Internationales / Vietnam a) Über 10.000 Beschäftigte streiken bei Nike Die erste Firma ohne Fabrik wird bestreikt - in Vietnam. Eine der Firmen, die für Nike dort produzieren ist
Tae Kwang
aus Südkorea, die rund 14.000 Menschen für Nike produzieren läßt. (Die etwa 10% der 75 Millionen Paar Schuhe produzieren, die jährlich in Vietnam hergestellt werden). Dass die überteuerten Treter unter schäbigen Bedingungen in Asien produziert werden, weiss fast jedermensch, auch die, die sie kaufen. Jetzt haben über 10.000 Menschen, die sich nicht abswooshen lassen wollen, begonnen, sich zur Wehr zu setzen. In der Fabrik in den nördlichen Aussenbezirken von Hanoi wollten sich die Empfänger von 62 Dollar im Monat (über dem Mindeslohn liegend) im Angesicht einer Preissteigerungsrate von runden 10 Prozent im Jahr 2007 nicht länger damit begnügen - die Erhöhung der Mindestlöhne um etwa 25% in diesem Jahr (erkämpft von einer Streikbewegung zur Jahreswende) ist von den Preissteigerungen der beiden letzten Jahre zunichte gemacht worden. Das ist, kurz zusammengefasst, die (englische) Meldung "Vietnamese strike at Nike plant" b) Streik bei Nike mit Teilerfolg beendet Der Streik wurde nach fünf Tagen beendet, mit einer Lohnerhöhung von 4,5% für gestiegene Transportkosten, sowie Zusagen zur Verbesserung des Kantinenessens. Das wird in dem AP-Bericht "Strike over at Nike Vietnam plant" VIII.Internationales / China / Arbeitskämpfe "Hausarrest" für koreanische Unternehmer, die keine Löhne bezahlen Erstmals haben jetzt chinesische ArbeiterInnen sich direkt der "ausländischen Investoren" angenommen:
Hwain Spinning Co, ein südkoreanisches Unternehmen der Textilbranche sollte geschlossen werden - die noch ausstehenden Löhne wurden dabei "glatt vergessen".
Woo Young Pan, der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens war eigens nach China gereist, um die Schliessung durchzuziehen. Die Belegschaft stellte aber ihn und sechs weitere südkoreanische Chefs unter "Hausarrest" zumindest bis zur Zahlung der noch geschuldeten Löhne...Die chinesischen Behörden sagen bisher, dies sei ein interner Disput der Firma, der sie nichts angehe. In dem Artikel "Beijing's Warning to Foreign Investors" IX.Internationales / Laos Und wieder ein Damm - zur Vertreibung? Vor zehn Jahren wurde in Laos der
Theun-Hinboun-Staudamm gebaut, um Strom nach Thailand zu exportieren. Dadurch wurden zwei Flüsse ruiniert, Fischer erwerbslos und Menschen "zwangsumgesiedelt" ohne dass sie bis heute auch nur irgendeine Form der Entschädigung erhalten hätten. Dieser Damm wird von den Regierungen Thailands und Laos zusammen mit dem statlichen norwegischen Energieriesen
Statkraft betrieben - nun gibt es den Plan mit einer weiteren 65 Meter hohen Staumauer die Strommenge zu verdoppeln. Als zusätzlicher Partner in dem Projekt der französische Konzern EDF, der ohnehin eine Investitionskampagne in Laos macht. Eine Studie der
Association for International Water Studies kommt nun zu dem Ergebnis, das Projekt müsse mindestens aufgeschoben werden - wobei diese Studie von all den verschiedenen Bekundungen zur Bedeutung des Projekts die einzige ist, in der die Betroffenen gefragt worden sind - teilweise dieselben Menschen, die schon eineml vertrieben worden sind, fasst der (englische) Bericht "Green group urges Laos to stop dam expansion plan" X.Internationales / Mongolei Zum Entsetzen der Bergbaugesellschaften... Die Mongolen, das kennt man ja - der grosse Khan und so... unzuverlässig eben. Spricht das Unternehmerherz. Da haben sie schon eine Regierung für die Marktwirtschaft und dann so etwas: Je nach Entwicklung des Weltmarktpreises muß seit Mai 2006 für Erz bis zu 68% Steuer bezahlt werden (so etwa nach dem frechen Motto ist ja unser, oder?). Bei der kürzlich organisierten Konferenz über ausländische Investitionsmöglichkeiten bei mongolischen Rohstoffen beklagten sich die Unternehmen denn auch lauthals, wird in dem Bericht "Mongolia's minefield: Foreign Investors Don't Mince Words at Mining Conference" XI.Internationales / Tschechien Der grösste LehrerInnenstreik Am Dienstag dieser Woche wurden etwa 7.000 Kindergärten, Grundschulen und höhere Schulen des Landes bestreikt (entspricht etwa zwei Drittel aller solchen Einrichtungen) in einer Aktion. an der sich rund 128.000 Beschäftigte (von insgesamt 236.000) beteiligten - der bisher grösste LehrerInnenstreik nach jenen von 1997 und 2003 der dritte in zehn Jahren: Auch eine Demonstration zum Parlament fand statt. Denn dort wird der kommende Staatshaushalt debattiert, und darum geht es: Die Gewerkschaft fordert zusätzlich 3 Milliarden Kronen für die Bildung, zweieinhalb davon für die Erhöhung der Gehälter, die in Tschechien für viele Beschäftigte des Sektors leicht unter dem nationalen Durchschnitt liegen und eine halbe Milliarde zur Verbesserung der Struktur. Das Angebot der Regierung liegt bei 1,5% - was deutlich unter der erwarteten Inflationsrate liegen würde. Daneben gab es nur schöne Worte und die Zusicherung, natürlich sei der Sektor bisher unterbewertet worden, wird in dem CTK Bericht "Teachers from 7,000 schools go on strike" XII.Internationales / Spanien Auch in Spanien ist Armut Alltag Die jährliche Statistische Erhebung das nationalen Statistikamtes über die Lebensbedingungen der Bevölkerung zeigt auch für Spanien, dass 20 Prozent der Bevölkerung arm sind - also nach den recht abstrakten Regeln der Zunft weniger als 60% des Durchschnitsseinkommens haben. Das Durchschnitsseinkommen in Spanien ist auf rund 23.400 Euro im Jahr angestiegen - aber die Verteilung wird immer ungleicher. Vor allem RentnerInnen sind es, die mit weniger als 14.000 Euro im Jahr leben müssen. Weitere Fakten in dem Beitrag "Uno de cada cinco españoles, bajo el umbral de pobreza relativa" XIII.Internationales / Armenien Ein Drittel aller ArmenierInnen unter 24 haben weder einen Job noch stehen sie in Ausbildung Die Studie ist von der Weltbank und somit mit Vorsicht "zu genießen". Und sie ist basiert auf zweifelhaften Daten des armenischen Statistikamtes. Von daher mag das Zahlenmaterial ungenau sein - das Problem aber ist in Armenien für alle sichtbar und groß. Es sind vor allen Dingen die jungen Menschen des Landes, die außerhalb der sozialen Netze leben - nach diesen Zahlen eben über ein Drtittel aller ArmenierInnen unter 24 Jahren. Der Kommentar "Labor Dynamics in Armenia - Youth Unemployment" XIV.Internationales / Kamerun Porträt eines langjährigen Gewerkschafters Zum 50. Geburtstag von Jean Marc Bikoko ein Beitrag über den Sekretär der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes in Kamerun, der auch ein Aktivist der Union des populations du Cameroun war (und einer ihrer Fraktionen weiterhin angehört), die in der Demokratiebewegung gegen das Regime von Ahmadou Ahidjo aus der Illegalität eine wesentliche Rolle spielte. Gekauft oder geschlagen werden sind die beiden naheliegenden Alternativen für Gewerkschafter nicht nur in Kamerun. Bikoko macht denhingegen Aussagen über den Kampf für eine wirkliche Unabhängigkeit - und die Rolle, die Gewerkschaften dabei spielen sollten, in dem (französischen) Bericht "Jean Marc Bikoko : L'avant-dernier enfant d'Um Nyobe" XV.Internationales / Botswana Gewerkschaft gegen Freihandel mit der EU Der Generalsekretär der Botswana Federation of Trade Unions sagt es in eindeutigen Worten: "Europa will unsere Rohstoffe ausbeuten" - deswegen lehnen es die Föderation und die Einzelgewerkschaten ab, die EPA-Politik zu unterstützen. Gemeinsam mit Organisationen der sozialen Bewegungen haben sie dagegen mobilisiert und werden es auch weiterhin tun, wurde auf einer Gewerkschaftskonferenz in Palapaye unterstrichen, wie es der Bericht "EPAs Threaten Another 'Scramble for Africa'" XVI.Internationales / Ghana Mit welchen Mitteln gegen den Freihandel mit der EU? Der TUC in Ghana hat die Regierung darüber informiert, dass er Klage gegen beide Varianten des EPA (nachdem klar ist, dass die EU ihr massiv verfolgtes Ziel, bis Ende diesen Jahres Ökonomische Partnerschaftsabkommen mit den AKP Staaten vor allem in Afrika nicht erreichen kann, weil der Widerstand zu groß, so dass selbst verschiedene Regierungen sich verweigern ist die Variante befristeter sogenannter EPA-lights mit einzelnen Staaten in die Debatte gebracht worden) erheben wird. Welche Varianten der TUC Ghana befürwortet (der zu den afrikanischen Gewerkschaftsverbänden gehört, die keine größeren Mobilisierungen gegen die EPA-Politik organisierten) wird in dem Bericht "TUC to go to court over EPA" XVII.Internationales / Sao Tomé Verbraucherverband organisiert Kampagne gegen Brotpreis Überall auf den Inseln steigt der Preis des Brotes - Ergebnis steigender Energiekosten, sagen die Unternehmen, was der Verbraucherverband ganz anders sieht. Die
ADECO (Associação para a Defesa do Consumidor) weist daraufhin, dass die Teuerung um mindestens 25% zu hoch ausfällt, selbst wenn das Argument der Energiepreise akzeptiert wird. Eine gesellschaftliche Kampagne gegen Preistreiberei soll organisiert werden, wird in dem (portugiesischen) Bericht "ADECO CONTRA AUMENTO DO PREÇO DO PÃO CARCAÇA" XVIII.Internationales / Frankreich / Ghettos in der Revolte Eine angekündigte Kollision "Im Moment herrscht in Villiers-le-Bel wieder Ruhe, jedoch eine höchst angespannte Atmosphäre, nachdem das französische Innenministerium am Montag (3. Dezember) einen Aufruf zur Übermittlung von "Hinweisen, die zur Ergreifung der Täter" im Zusammenhang mit den jüngsten Unruhen herausgegeben hat. In der kritischen Öffentlichkeit wurde dies weithin als Aufruf zur personenbezogenen Denunzierung aufgefasst und als solcher negativ betrachtet" - so beginnt die aktuelle Reportage "Eine angekündigte Kollision - Oder Die Architektur ist unschuldig" von Bernard Schmid vom 7. Dezember 2007, eine überarbeitete und aktualisierte Fassung der am 6. Dezember in der "Jungle World" publizierten Arbeit. XIX.Internationales / Frankreich / Politik und Wirtschaft Nachtrag zum Beitrag "Kaufkraftrede" Ein aktueller Nachtrag vom 7. Dezember 2007 von B. Schmid zum ersten Teil seiner "Frankreich-Serie" von gestern. XX.Internationales / Frankreich / Arbeitskämpfe Fortsetzung des Streiks? Zur Diskussion um die Frage ob der Transportarbeiterstreik gegen die "Rentenreform" fortgesetzt wird, die aktuelle Notiz "Fortsetzung des Streiks?" von B. Schmid vom 7. Dezember 2007 ... bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
