Fortsetzung des Streiks?

Zur Diskussion um die Frage ob der Transportarbeiterstreik gegen die "Rentenreform" fortgesetzt wird, die aktuelle Notiz "Fortsetzung des Streiks?" von B. Schmid vom 7. Dezember 2007

Fortsetzung des Streiks?

Am gestrigen Donnerstag wurde am späten Nachmittag bekannt, dass eine Wiederaufnahme des Streiks gegen die Abschaffung der relativ günstigen, bisherigen Rentenregelungen in den französischen Transportbetrieben bevor stehen könnte. Und vielleicht nicht nur dort.

Dies kündigte zunächst, zwischen 17 und 18 Uhr, ein Artikel auf der Webpage der (in Paris drei Stunden zuvor in Papierformat erschienenen) Pariser Abendzeitung ,Le Monde' an.

Demnach beabsichtigen fünf (von insgesamt acht) Gewerkschaften bei der französischen Eisenbahn sowie, mindestens, die stärkste Gewerkschaft CGT bei den Pariser Verkehrsbetrieben der RATP, für den Mittwoch, 12. Dezember 2007 zu einer Wiederaufnahme des Streiks aufzurufen.

Ursächlich dafür ist ihre Unzufriedenheit mit dem bisherigen Verlauf der tripartistischen Verhandlungen, bei denen vor allem die Repräsentanten der konservativen Regierung keinerlei substantielle Zugeständnisse zu machen beabsichtigen. Zuvor galten von allen Verhandlungsrunden, die am Ausgang des jüngsten unbefristeten Streiks (rum den 22. November) eröffnet worden waren, jene bei der Eisenbahngesellschaft als am weitesten fortgeschritten. Laut ersten Presseberichten waren sie vor allem zwischen den Gewerkschaften und der Direktion des Unternehmens vorangekommen, wobei die SNCF-Direktion allem Anschein nach bereit war, die Einführung einer zehnten Gehaltsstufe für die Eisenbahner kurz vor ihrem Eintritt ins Rentenalter zu bewilligen. Dies hätte eine Anhebung des Grundgehalts kurz vor der Pensionierung um 2,5 % zur Folge, und damit die Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Rente (da diese in Bezug auf das Gehalt eines Eisenbahners während seiner letzten sechs Dienstmonate berechnet wird).

Insgesamt würden die Zugeständnisse der Bahndirektion laut ersten Berichten die SNCF rund 90 Millionen Euro kosten, das ist, gemessen an ihrem Umsatz, nicht wirklich teuer. Hingegen blockierte die unnachgiebige Haltung der Regierungsvertreter (der dritten Partei am Verhandlungstisch) zur Frage der Lebensarbeitszeit ein weiteres Vorankommen.

Unteressen waren bei der RATP mehrere Gewerkschaften ausgezogen und hatten den Verhandlungstisch verlassen, unter ihnen auch die als "moderat geltende UNSA, die rund 20 Prozent der Stimmen wiegt und besonders bei den BusfahrerInnen gut verankert ist.

Bei den Energieversorgungsunternehmen EDF und GDF (Electricité de France/Gaz de France) hatten die Verhandlungen als allererste begonnen, schon ab dem Freitag, 16. November. Also ab dem dritten Tag des unbefristeten Streiks jener Beschäftigtengruppen, die von der Abschaffung der "Sonderregelungen" zur Rente betroffen sind. Aber hier wurde auch als allererstes ihr drohendes Scheitern bekannt gegeben. Schon zu Anfang dieser Woche drohten die Gewerkschaften dort mit einer Wiederaufnahme des Arbeitskampfs, da sich keinerlei halbwegs tragfähiges Verhandlungsergebnis abzeichnete.

Nach wie vor im Streik befinden sich die Lohnabhängigen der Comédie française und der Pariser Opernhäuser, wo die KünstlerInnen, aber etwa auch die Bühnenbildner und Kostumnäherinnen (welch letztere oft nach dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt werden) bisher unter eine "Sonderregelung" zum Pensionierungsalter fielen.

Näheres dazu in einem ausführlichen Artikel zu Anfang kommender Woche...

B. Schmid, 7.12.2007