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Burundi und Rwanda: Zivilgesellschaft, Gewerkschaften/NGOs, der Kampf um demokratische Freiheiten und die gefährliche „Rassifizierung“ der sozialen Fage (im Jahr 15 nach dem rwandischen Genozid)
"Landung in, der Hauptstadt von Burundi, unsere erste Station im französischsprachigen Afrika. (Danach wird es noch nach Rwanda und in den Osten der Demokratischen Republik Kongo – RDC – weitergehen, aber dies wird Gegenstand eines anderen, späteren Artikels werden.) Der Flughafen von Bujumbura ist fast winzig klein. Vier runde Waben beherbergen fast die gesamte Einrichtung. Draußen auf den Parkplätzen werden wir erwartet. Die knapp zehn Kilometer lange Straße ins Zentrum der Hauptstadt von Burundi führt durch das Industriegebiet, wo ein Großteil der wenigen Industrien des Landes – das noch zu 96 Prozent von Agrarproduktion und Agrarexporten (Kaffee, Tee) lebt – konzentriert ist: Fabriken für Farben, Lacke, aber vor allem Bierbrauereien. Dazwischen von Stacheldraht geschützte, große und auffällige Niederlassung der UN und ihres „Büros der Vereinten Nationen in Burundi“, BINUB, und wieder Brauereien. Bierfabriken haben in der gesamten Region, in Burundi und in den Nachbarländern, regen Absatz. Hergestellt werden vor allem Biere belgischer Herkunft in lokaler Lizenzproduktion, Amstel und Primus, neben Heineken, einer Marke niederländischen Ursprungs. Lange ziehen sich die Außenmauern der Brauereien hin: Kirinyota mugenzi! (Auf Deinen Durst, Freund!) Kleine Gruppen stehen zu jeder Tageszeit Schlange, um am Eingang Eisbarren zu erwerben: Viele Einwohner besitzen keine Kühlschränke, aber wer an der Brauereitür den gefrorenen Stoff erwirbt, dem bleibt die Kühlwirkung einige Stunden lang erhalten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 07.09.2009
Kritik an öffentlichen Ausgaben - Haft
Der Journalist Jean-Claude Kavumbagu, Direktor der Online-Presseagentur Net Press, wurde am 11. September 2008 verhaftet und der "üblen Nachrede" beschuldigt. In einem Artikel hatte er behauptet, dass die Kosten für die Reise des Präsidenten Nkurunziza zur Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Peking die verspätete Auszahlung der Gehälter von BeamtInnen bedingt hätte. In dem Artikel wurden die Reisekosten auf 100 Millionen Burundische Francs (zirka 90.000 US-Dollar) beziffert. Gegenüber der lokalen Presse berichtete der Anwalt des Journalisten, dass die Regierung behauptete, die Reise hätte die Hälfte gekostet und Jean-Claude Kavumbagu müsse sich wegen "Verleudmung und Beleidigungen" verantworten. So die Meldung "Kritik an öffentlichen Ausgaben brachte Journalisten in Haft"  beim österreicherischen Netzwerk GewerkschafterInnen - Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen von Amnesty International vom 14. September 2008
Vor dreitägigem Generalstreik im öffentlichen Dienst wurden Funktionäre zweier Lehrergewerkschaften verhaftet
Zum gesellschaftlichen Wiederaufbau des ebenfalls von Krieg und Bürgerkrieg zerrissenen Landes hatte es unter anderem auch eine Instanz der Zusammenarbeit zwischen Staat und Gewerkschaften gegeben - die dort getroffenen grundsätzlichen Vereinbarungen seien jedoch niemals auch nur ansatzweise eingehalten worden, betonen die zwei Gewerkschaftsföderationen, die für diese Woche zu einem dreitägigen Generalstreik aufgerufen haben - in dessen Vorfeld, Ende letzter Woche, Funktionäre zweier Lehrergewerkschaften von einem Provinzgouverneuer verhaftet wurden.
Zur Verhaftung der Lehrergewerkschafter: die redaktionelle (englische) Meldung "The Governor of Makamba Arrests Representatives of Teachers' Trade Unions" bei Burundi Realites vom 29. November 2007
Zum Aufruf für den Generalstreik im öffentlichen Dienst: die redaktionelle (französische) Meldung "Appel à la grève générale pour ce lundi 3 décembre 2007" bei Burundi Realites vom 30. November 2007
Zum Streik: der Streik begann am Montag für viele Beobachter überraschend stark: lediglich in den Krankenhäusern (wo es kurz zuvor ein Abkommen für die Krankenschwestern gab) und in den höheren Schulen (wo die LehrerInnen nicht streiken, um die gegenwärtigen Prüfungen nicht zu behindern) funktionierte der öffentliche Dienst. Der Minister für den öffentlichen Dienst nannte den Streik illegal, da es ja bereits eine Zusage der Regierung gäbe, ab Juli 2008 die Einkommen um 34% zu steigern - was zum einen eben noch über ein halbes Jahr dauert, und zum anderen in Frage gestellt ist, da beispielsweise der übliche Verdächtige Internationaler Währungsfonds eine Kampagne orchestriert, die zur Rücknahme dieser Zusage führen soll. So berichtet in dem Beitrag "Burundi civil cervants strike for pay raise"
Patrick Nduwimana am 3. Dezember 2007 bei Reuters |
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