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Horst-Schmidt-Kliniken: Weg frei für das Bürgerbegehren 
 "Der Weg für das Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der städtischen Horst-Schmidt-Kliniken an die private Aktiengesellschaft Rhön Klinikum ist frei. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat gestern der Stadt untersagt, vor dem 5. April die fertig vorliegenden Kaufverträge zu unterzeichnen. Die Stadt muss abwarten, ob die Privatisierungsgegner die nötigen 6000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammen bekommen..." Artikel von Gaby Buschlinger in der Frankfurter Rundschau vom 17.02.2012  . Siehe dazu:
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»Pro Zimmer stehen vier Minuten zur Verfügung«
Folgen der Privatisierung: Entlassungen, Arbeitshetze und Gesundheitsgefahren in Wiesbadener Klinik. Interview von Gitta Düperthal mit Bodo Kaffenberger , Sprecher des Bündnisses »Gemeingut in BürgerInnenhand - für eine kommunale HSK«, in der jungen Welt vom 05.12.2012
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Horst-Schmidt-Kliniken: "Unmenschliche Arbeitshetze"
Für die Beschäftigten der Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) haben sich nach dem Teilverkauf die schlimmsten Befürchtungen erfüllt. Das Bündnis für eine kommunale HSK listet in einem offenen Brief Missstände in der Klinik auf. Artikel von Gaby Buschlinger in der Frankfurter Rundschau vom 23.11.2012 . Aus dem Text: "(.) Mehrere Beschäftigte berichten der FR von "einschüchternden Einzelgesprächen". Und wer das Arbeitspensum, das bei den Reinigungskräften verdoppelt worden sei oder laut Verdi teils durch mündliche Anordnungen erhöht werde, nicht schaffe, erhalte eine Abmahnung. Das Bündnis vermutet, dass Rhön wegen des Kostendrucks das langjährige und damit höher bezahlte Klinikpersonal los werden wolle und durch billigere Leiharbeiter ersetze. Immer mehr Krankenschwester, Putzfrauen, Küchenangestellte und Pflegeleiter wendeten sich an das Bündnis für eine kommunale HSK, sagt dessen Mitglied Bodo Kaffenberger. Denn auch nach dem gescheiterten Bürgerbegehren treffen sich die Bündnis-Mitglieder nach wie vor regelmäßig und "verfolgen weiterhin aufmerksam die Veränderungen im Klinikalltag seit der Übernahme der Geschäftsführung der HSK durch Rhön". Aus Angst vor Repressalien traue sich kein Beschäftigter, öffentlich auf die Missstände und Qualitätsverluste hinzuweisen, sagt Kaffenberger. Also hat dies das Bündnis nun übernommen. Und hält die "zusammengetragenen Fakten nur für die Spitze des Eisbergs"."
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Geheimwaffe »Verfristung«: Gericht untersagt Wiesbadener Bürgerbegehren gegen Klinik-Verkauf
"Rund 10 000 Unterschriften wurden gesammelt, mehr als genug für ein Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der städtischen Kliniken in Wiesbaden. Doch das soll nun umsonst gewesen sein. Wenige Tage vor der geplanten Einreichung der Unterschriften hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in letzter Instanz ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der kommunalen Wiesbadener Dr. Horst Schmidt-Kliniken (HSK) untersagt. Damit wurde eine Initiative von Beschäftigten, Gewerkschaftern und Oppositionsparteien gegen den Verkauf von zunächst 49 Prozent der HSK-Anteile an die Rhön Klinikum AG (RKA) in letzter Instanz gestoppt. Nur Stunden nach Bekanntwerden unterzeichnete der Wiesbadener Bürgermeister und Klinikdezernent Arno Goßmann (SPD) die Kaufverträge mit dem größten bundesdeutschen Krankenhauskonzern…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 31.03.2012
- Bündnis für eine kommunale HSK
Die Homepage zum Bürgerbegehren von VertreterInnen von Belegschaft und Betriebsrat der HSK, Gewerkschaften, Verbänden sowie Einzelpersonen und KommunalpolitikerInnen
- Rendite statt Gesundheit: Beschäftigte der kommunalen Wiesbadener Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken kämpfen gegen geplante Privatisierung
Artikel von Johannes Birk in der jungen Welt vom 27.02.2012
Kommunale Kliniken: Das Gespenst der Privatisierung
Von Offenbach bis Wiesbaden: An den den Kliniken im Rhein-Main-Gebiet droht eine Privatisierungswelle. Verdi-Gesundheitsexperte Georg Schulze-Ziehaus erklärt im FR-Interview, wie sie zu verhindern ist. Das Interview von Jutta Rippegather in der Frankfurter Rundschau vom 21.07.2011
Amper Kliniken
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Antigen Nr. 4 vom Juni 2011
Die Betriebszeitung für die Amperkliniken - Von KollegInnen für KollegInnen 
Die KollegInnen schreiben über sich: „Unabhängige Betriebsgruppe AmperKliniken: Warum sowas? Wir treffen uns einmal im Monat, um uns in ungezwungener Atmosphäre über Stations- und Abteilungsgrenzen hinaus über unsere Arbeitsbedingungen auszutauschen, aber auch um unsere Überlegungen praktisch umzusetzen. Der Stammtisch soll grundsätzlich ALLEN KollegInnen offen stehen, solange sie keine Funktion als leitende Vorgesetzte ausüben. Als einfache Beschäftigte können wir sehr wohl unseren Unmut und unsere Bedürfnisse selbständig artikulieren. Wir sind grundsätzlich unabhängig von Gewerkschaften und Parteien.E - Mail Kontakt: betriebsgruppe.amperkliniken@yahoo.de
STAMMTISCH DER BESCHÄFTIGTEN der Amperkliniken Dachau jeden letzten Donnertag im Monat nächster Termin: 28. Juli, 19 Uhr im Cafe Gramsci, Burgfriedenstr. 3 Dachau / Altstadt“ Weitere Infos auf der Homepage
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Beschäftigte der Amper Kliniken AG protestieren gegen ihre Arbeitsbedingungen
"Am 5. Dezember organisierten die Dachauer KollegInnen einen Infostand in der zu dieser Jahreszeit gut besuchten Dachauer Altstadt. Unter dem Motto "Wir wehren uns - Dachauer Klinikbeschäftigte" sollte der sozialen Kälte eingeheizt und an die Kämpfe europäischer KollegInnen angeknüpft werden. Die Beteiligung von Krankenhauspersonal war z.B. in Griechenland, Frankreich oder zuletzt in Tschechien völlig normal. In der BRD kam der Protest gegen sogenannte Sparpakete nicht über symbolische Latschdemos hinaus. Der vom DGB versprochene "heiße Herbst" wird im Aufruf der DachauerInnen als "laues Lüftchen" bezeichnet... "Siehe dazu die Meldung bei Ungesund-Leben vom Dezember 2010 . Das verteilte Flugblatt kann auf der Seite heruntergeladen werden
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Dachau - Amper Kliniken - Update
"Am heutigen Montag, den 16. Februar 2009, fand der zweite Prozess wegen Hausfriedensbruch, im Zuge einer Kundgebung der FREIEN ARBEITERiNNEN UNION München am 17. August 2007, statt. Die Verhandlung einer Aktivistin wurde beim letzten Mal vertagt. Nun wurde auch sie freigesprochen..." Kurzer Bericht von Guillo Tine auf Indymedia vom 16.02.2009
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Prozesse wegen Hausfriedensbruch an den Amper Kliniken AG Dachau: Erster Prozess endet mit einem Freispruch und einer Vertagung
"Am heutigen Montag, den 12. Januar 2009, standen 2 Aktivistinnen vor dem Amtsgericht Dachau. Sie sollen im Verlauf einer Kundgebung am 17. August 2007 Flugblätter innerhalb des Klinikgebäudes verteilt haben. Anlass für die Kundgebung der FREIEN ARBEITERiNNEN UNION München sind die seit Jahren immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen und der stetige Personalmangel am Klinikum. Das Verfahren gegen die Anmelderin wegen Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz endete mit Freispruch. Das andere gegen eine weitere Aktivistin wegen Hausfriedensbruch wurde vertagt auf den 16. Februar 2009. Ein Grund dafür war unter anderem erhebliche Widersprüche seitens der Rechtsberaterin der Amper Kliniken, sowie eines weiteren Zeugen der Anklage, der die Veranstaltung laufend fotografierte." Beitrag von Autonomia operaia Dachau auf Indymedia vom 12.01.2009
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Gerichtsprozess gegen Aktive
"Am 12. Januar 2009 um 14 Uhr findet am Amtsgericht Dachau ein Prozess gegen 2 Personen statt. Ihnen wird vorgeworfen, Hausfriedensbruch an den Amper Kliniken Dachau begangen zu haben..." Pressemitteilung der Unabhängigen Betriebsgruppe AmperKliniken, Dachau, im Januar 2009
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Tell it like it is - Interview mit zwei Militanten aus den Amper Kliniken in Dachau
"Vor über einem Jahr rüttelte ein Arbeitskampf an den Amper Kliniken in Dachau die Öffentlichkeit der beschaulichen Kleinstadt vor den Toren Münchens auf. Im Sommer/Herbst 2007 waren die miesen Arbeitsbedingungen wochenlang Thema in diversen Lokalzeitungen der Kreisstadt. Vielen Menschen in Dachau dämmerte spätestens zu diesem Zeitpunkt, dass die Privatisierung der Kreiskliniken Dachau/Indersdorf im Jahr 2001 ziemlich negative Folgeerscheinungen nach sich gezogen haben. Dies gilt sowohl fur die Klinikbeschäftigten - die unter Personalreduzierungen, billiger Leiharbeit und schlechteren Arbeitsbedingungen zu leiden haben - als auch für Patientinnen, die zunehmend über eine schlechtere Versorgung klagen..." Die Lokalzeitung der FAU München, die «Direkte Aktion München» , führte dazu ein Interview mit zwei Betriebsmilitanten.
- A new morning changing weather: Arbeitskampf an den Amper Kliniken AG in Dachau – Eine Bestandsaufnahme September/Oktober 2007
„Wer hätte gedacht, dass die kleine beschauliche, bisweilen verschlafene 40000 Einwohner Stadt vor den Toren Münchens zum Schauplatz eines Arbeitskampfes werden würde? Selbst organisiert ohne die offizielle Gewerkschaft? Dass Zeitungen sich mit Meldungen über die miesen Arbeitsbedingungen nahezu überschlagen? Der Vorstand Uwe Schmid vor dem Kreistag zu den Vorwürfen Stellung beziehen muss? Dass sich sogar mittlerweile die ver.di genötigt sieht in den Konflikt zu intervenieren? Doch immer der Reihe nach:…“ Bericht auf der Seite der Betriebsgruppe Amperkliniken bei Ungesundleben
- Initiative zur Vernetzung von Betriebsgruppen im Gesundheitswesen stößt in den Amper Kliniken auf Repression seitens der Klinikleitung!
„Der Aufruf zu oben erwähnter Initiative wurde von den Stationen entfernt. Da dieser auch im Personalwohnheim hing und dies ein Verstoss gegen die Hausordnung ist, wurde die Jugend- und Auszubildenden Vertretung (JAV) zur Geschäftsführung zitiert und unter Druck gesetzt Namen zu nennen. Ferner wurden Infos von www.ungesundleben.org über die Struktur der Rhön AG dem Wirtschaftsauschuß und Betriebsrat vorgelegt, rechtliche Schritte und die Weitergabe an den Verfassungsschutz angekündigt…“ Meldung bei ungesundleben vom Juli 2007
- Kosten senken! - Qualität Steigern? Kundgebung in der Nähe der Amper Kliniken in Dachau
„Unter diesem Motto findet am Freitag den 17.08.2007 ab 12 Uhr eine Kundgebung in der Nähe der Amper Kliniken in Dachau statt! Wir werden die Öffentlichkeit darüber Informieren welche Folgen die Personalpolitik des Klinikvorstandes auf die Pflegequalität und die Arbeitsmoral hat. Die KollegInnen der Amper Kliniken haben jetzt schon mehrheitlich die Schnauze voll. Sie werden die rasante Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen nicht unendlich hinnehmen. Es reicht! Sie fordern von der Klinikleitung: Neueinstellung von zusätzlich 3 Fachkräften pro Station! Keine Benachteiligung von neu eingestellten KolleInnen durch verwehrte Ausgleichszahlungen - Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit! Bessere Bezahlung für die Servicekräfte! Für einen Arbeitsalltag mit Pausen, ohne ständige Überstunden!...“ Weitere Informationen auf dem Flugblatt zur Aktion auf der Seite der Ortsgruppe München der FAU
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FAU weist Anzeigen wegen Hausfriedensbruch zurück. Veranstaltung am 14.9.2007 / Demonstration am 15.9.2007
„Bei der Kundgebung der Gewerkschaft FAU vor der Amper Klinik Dachau am 17. August 2007 wurden auf Betreiben der Klinikleitung bei vier Menschen die Personalien festgestellt. Die Polizei hat jetzt die Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch gegen die vier Betroffenen aufgenommen, da die Klinikleitung behauptet, Zeugen dafür zu haben, die die vier Personen auf dem Klinikgelände gesehen haben sollen. Ein weiterer Vorwurf ist, dass zahlreiche Flugblätter der FAU den Weg in die Klínik gefunden haben sollen, was nicht weiter verwundert, haben doch während der vierstündigen Kundgebung viele Beschäftigte und Besucher eine Menge dieser Flugblätter an sich und mit in die Klinik genommen…“ Presserklärung der FAU / Syndikat für Gesundheits- und medizinische Berufe-SANITA München vom 29.August 2007
- Aktion der FAU München vor der Amper Klinik Dachau
„Am Freitag, den 17. August 2007 führte die FAU eine angemeldete Kundgebung von 12 bis 16 Uhr vor dem Klinikgelände der Amper Klinik Dachau durch. Den bis zu 20 Leuten am Infostand bzw. der kleinen Bühne wurden die mitgebrachten Flugblätter, die über die seit der Privatisierung enorm verschechterten Arbeitsbedingungen aufklärten und Möglichkeiten der Gegenwehr ansprachen, gerne abgenommen. Dabei zeigte sich sehr schnell, dass das Klima unter den Klinikbeschäftigten von Angst um den Arbeitsplatz und Einschüchterung geprägt ist…“ Bericht von der Aktion bei der FAU vom 17.08.2007
Leiharbeit am Uni-Klinikum in Essen
- Leiharbeit: Das Ende der Billiglöhne am Klinikum in Essen
"Wenn am heutigen Mittwoch NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) die Personalversammlung des Uniklinikums besucht, dann bringt er frohe Kunde mit: Auch auf seinen Druck hin hat sich die Leitung des Universitätsklinikums nach jahrelangem Festhalten an billiger Leiharbeit bewegt - und will ab sofort keine Kraft mehr über die eigene Leiharbeitsagentur PSG zu Dumpinglöhnen beschäftigen. Prof. Eckhard Nagel, Vorstandschef und Ärztlicher Direktor des Uniklinikums, begründete diese Entscheidung am gestrigen Dienstag damit, dass am Ende die Leiharbeits-Maßnahme der Uniklinik mehr Probleme machte als sie an Gewinn einbrachte. "Diese Regelung war zwar legal, hat aber zu Spannungen innerhalb unseres Betriebes geführt und war auch nicht dem Image der Uniklinik als attraktiver Arbeitgeber förderlich", sagte Nagel..." Artikel von Peter Szymaniak auf DerWesten vom 16.11.2010
- «Zwei-Klassen»-Beschäftigung an der Uniklinik Essen spaltet die Belegschaft
"Josephine arbeitet seit März 2007 am Uniklinikum Essen. Einen regulären Job als Angestellte des öffentlichen Dienstes hat die Pförtnerin, die aus Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, ihren richtigen Namen nicht nennen will, dort allerdings nicht. Die 45-Jährige gehört zu den rund 300 der insgesamt 3000 Techniker, Transportarbeiter, Reinigungs-, Labor-, Röntgen- und Verwaltungsbeschäftigten im nichtärztlichen Bereich, die nach Angaben der Klinik als Leiharbeitnehmer im Essener Klinikum arbeiten. Die Angestellten der 2005 eigens vom Klinikum gegründeten Servicegesellschaft verrichten dieselbe Arbeit zu schlechteren Bedingungen wie ihre Kollegen mit Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes..." Artikel von Karoline von Graevenitz auf ad-hoc-news vom 13.04.2009
Erzwingungsstreik in Potsdam: Service-Mitarbeiter an städtischem Klinikum legen Arbeit nieder. Tarifvertrag für Tochterfirma gefordert
"Beschäftigte der Servicegesellschaft und von weiteren Ausgliederungen (Betriebsübergängen) bedrohte Mitarbeiter am kommunalen Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Klinikum sind am Donnerstag morgen in einen unbefristeten Streik getreten. Die Gewerkschaft ver.di fordert einen Tarifvertrag für die rund 340 Angehörigen der 2006 ausgegründeten Servicegesellschaft und einen Überleitungstarifvertrag für 150 noch beim Klinikum angestellte, aber von Ausgliederung in das Tochterunternehmen bedrohte Mitarbeiter. Das zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Potsdam befindliche Großklinikum plant Gewerkschaftsangaben zufolge mit diesem Outsourcing Einschnitte beim Urlaub und der tariflich geregelten Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Ver.di will das verhindern und zudem für die bislang tariflose Servicegesellschaft einen Mindestlohn von 7,50 Euro durchsetzen." Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 04.06.2010 . Siehe dazu
- Streik am Klinikum Ernst von Bergmann: Geschäftsführung will "Kopfpauschalen" zahlen!
". Die Streikleitung wurde von Beschäftigten darüber informiert, dass sich die Geschäftsführung bei den Mitarbeitern die sich nicht am Streik beteiligen, erkenntlich zeigen will. Ihnen wurde eine Prämie in Aussicht gestellt." Pressemitteilung von ver.di vom 03.06.2010
- ver.di Potsdam-Nordwestbrandenburg
Weitere Infos auf der Homepage des Bezirks
Uniklinikum Aachen - UKA
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Keine Privatisierung! Zentrallabor und Mikrobiologie bleiben im UKA!
"Die Privatisierung des Zentrallabors und der Mikrobiologie ist vom Tisch! Der Aufsichtsrat tagte am 13. Mai 2009 bis in die späten Abendstunden. Dann war klar, dass die Argumente der Fachleute überzeugend gewesen waren. Man folgte nicht den Plänen des Vorstands des UKA, die Labore auszugliedern und an einen privaten Laborbetrieb zu verkaufen. 150 Kolleginnen und Kollegen hatten vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung wieder Spalier gestanden. Sie hatten auf große Plakate von allen MitarbeiterInnen Fotos geklebt, mit Namen und Dienstjahren versehen und damit den Weg zum Sitzungssaal gepflastert. Unrühmlich und symbolträchtig trampelte der kaufmännische Direktor Klimpe dabei auf seinem Weg über die Gesichter der KollegInnen, während andere sich bemühten, möglichst nicht auf die Schilder zu treten. Und so können sich die Kolleginnen und Kollegen jetzt freuen. Der Protest, der Widerstand und die Eigeninitiative der Beschäftigten, die große Unterstützung aus der Belegschaft sowie der Öffentlichkeit erfuhren, haben sich ausgezahlt." Siehe dazu den Artikel "Keine Privatisierung! Zentrallabor und Mikrobiologie bleiben im UKA!" und den Dankesbrief der KollegInnen
- Kampf gegen die Privatisierung der Uniklinik Aachen - Ein Bericht
"Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten Euch bitten, Eure Solidarität zu bekunden. Der Vorstand des Universitätsklinikums Aachen plant, noch in diesem Jahr große Teile des Laborbereichs auszugliedern und von externen Anbietern betreiben zu lassen. Motiv für dieses «Outsourcing» von Klinischer Chemie und Mikrobiologie ist eine erwartete Ersparnis «in niedriger Millionenhöhe», so der Ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzende Henning Saß. Was mit den - rund 100 - Mitarbeitern geschehe, sei «noch völlig unklar». Die Lehrstühle sollen erhalten bleiben. In der Medizinischen Fakultät wird zumindest eine Abwertung der Mikrobiologie für sehr problematisch gehalten." Ein Bericht mit der Bitte um Solidarität und Protest inklusiver sämtlicher Adressen und weiterer Informationen. Siehe dazu:
- ver.di-Betriebsgruppe am UKA
Die Homepage der ver.di an der Uniklinik Aachen
Beschäftigte der Göttinger Uni-Klinik wehren sich: »Wir wollen nicht als Kostenfaktor behandelt werden«
"Heute bekommt der Göttinger Hochschulpräsident Kurt von Figura reichlich Besuch. Hunderte Beschäftigte der Universitäts-Klinik und ihre Unterstützer wollen am Nachmittag zu seinem Büro demonstrieren. Die Küchenhilfen, Reinigungs- und Versorgungskräfte wehren sich gegen die Ausgründungen ihrer Abteilungen." Artikel von Reimar Paul im Neues Deutschland vom 23.04.2009
»Da dringt nichts nach außen«
Über die Privatisierung der Krankenhäuser wird zunächst nicht-öffentlich beraten. Beschäftigte diskutieren im Kollegenkreis am Arbeitsplatz. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Michael Rudolph, DGB-Vorsitzender in Nordhessen, in der jungen Welt vom 03.11.2008
Rhönwatch
Die ver.di Jugend Hessen hat einen Blog ins Leben gerufen, um befürchtete Qualitätsmängel beim privaten Klinikbetreiber Röhn Klinikum AG zu sammeln und offenzulegen. Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) protestierte in einer Pressemitteilung vom 2.10.08 gegen den Blog: "... Auf der Internet-Seite werden anonym ausschließlich negative Erfahrungen mit den Rhön-Krankenhäusern veröffentlicht, zu denen auch das Universitätsklinikum Gießen und Marburg gehört. "Der richtige Weg bei Problemen zwischen Mitarbeitern und Unternehmensführung führt über die betriebsinternen Gremien", hält VUD-Generalsekretär Strehl fest. ... Strehl bedauert, "dass die Gewerkschaft Verdi zu Mitteln greift, die in unserer Sozialordnung zur Beilegung betrieblicher Konflikte nicht vorgesehen sind". Er hält es für bedenklich, wenn mit nicht oder nur schwer nachprüfbaren Anschuldigungen Druck auf die Betriebsleitungen aufgebaut werden soll. "Außerdem werden dadurch Patienten verunsichert, die solche Kampagnen am wenigsten einschätzen können." Patienten würden dadurch für Arbeitskämpfe instrumentalisiert. ..." Siehe dazu das Interview von Gitta Düperthal mit Marita Kruckewitt, Gewerkschaftssekretärin im ver.di-Fachbereich Gesundheit/Gießen in der jungen Welt vom 14.10.2008: »Die Unzufriedenheit der Beschäftigten nimmt zu« [Anm.: der Link zu krankenhaus-sorgen.de ist falsch angegeben. Der korrekte Link findet sich unten]
»Das haben die Beschäftigten verhindert«
Privatisierung der Höchster Kliniken vorerst nur auf dem Papier. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Margarete Wiemer , Vorsitzende des Personalrats der Städtischen Kliniken Höchst, in der jungen Welt vom 16.09.2008
Bremer Landeskliniken
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»Für mich ist das eine Frage des Klassenstandpunktes«
Bei Bremer Klinikkonzern waren auch Beschäftigtenvertreter für Abbau von 1000 Stellen. Nur einer war dagegen. Ein Interview von Sönke Hundt mit Peter Erlanson , Betriebsrat am Klinikum Links der Weser und Vorsitzender der Linksfraktion in der bremischen Bürgerschaft in der jungen Welt vom 02.08.2008
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Belegschaft in Bremer Klinik gespalten: Mehrheit der Betriebsräte akzeptiert geplanten Stellenabbau zur Etatsanierung
".Der neue Klinik-Holding-Chef Diethelm Hanssen will jetzt 1200 Arbeitsplätze streichen, um der Krise Herr zu werden. So zumindest sieht es der Betriebsratsvorsitzende des Klinikums Bremen-Mitte, Thomas Hollnagel. Er betonte gegenüber jW, daß der Konzernbetriebsrat und drei von vier Betriebsratsgremien der Einzelkliniken die Stellenstreichungen akzeptierten. Lediglich der Betriebsrat des Klinikums Links der Weser stelle sich dagegen. Allerdings, so Hollnagel, habe ein Teil der rund 400 Beschäftigten auf einer Betriebsversammlung Mitte letzter Woche mit Unverständnis auf die Sanierungspläne reagiert. Dies berichtete auch eine Aktivistin der Unabhängigen Betriebsgruppe »Uns reicht's«. Protestschreiben gegen das Auslaufen befristeter Verträge seien gut aufgenommen worden, so die Krankenschwester." Artikel von Mirko Knoche in der jungen Welt vom 05.,07.2008
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Erst kürzen, dann denken
"Auf der Betriebsversammlung räumt der Chef des Klinikums Mitte ein, man wisse noch nicht, wer die Arbeit des gestrichenen Personals übernehmen soll. Betriebsrat stimmt für Sanierungskonzept. "Radikale Ehrlichkeit" forderte gestern der Staatsrat für Gesundheit, Hermann Schulte-Sassen auf der Betriebsversammlung im Klinikum Mitte vor 250 Krankenhausangestellten, überwiegend Frauen, überwiegend aus dem Pflegebereich. Die Botschaft kam auch bei deren Chef an, dem Geschäftsführer des größten Bremer Krankenhauses mit dem großen Finanzproblem. "Ja, Sie haben recht", sagte also ganz ehrlich Jürgen Finsterbusch seinen Kritikerinnen, die ihm vorgeworfen hatten, erst Personal zu streichen und sich dann zu überlegen, wer dessen Arbeit übernehmen soll." Artikel von Eiken Bruhn in der Taz-Bremen vom 27.06.2008
- Notfalls auch ohne ver.di: Langsam regt sich Widerstand gegen geplanten Stellenabbau an Bremer Landeskliniken
"Die Beschäftigten der Bremer kommunalen Krankenhäuser setzen sich zur Wehr. Am vergangenen Donnerstag demonstrierten 100 Pflegerinnen und Pfleger vor dem Bremer Rathaus gegen Personalabbau. Der neue Geschäftsführer der Klinik-Holding Gesundheit Nord, Diethelm Hansen, will an den vier angeschlossenen Kliniken 1000 der derzeit 5800 Vollzeitstellen streichen. Betroffen wären über 1300 Mitarbeiter. Die Demonstranten wollten Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) 800 Unterschriften gegen die Kürzungspläne überreichen. Böhrnsen war allerdings gerade auf dem Weg nach Berlin." Artikel von Mirko Knoche in der jungen Welt vom09.06.2008
- Lieber arbeitslos als pleite: Wenig Protest gegen Stellenabbau bei Bremer Kliniken
"Die Situation ist verblüffend: Rund 1.000 Stellen sollen an den vier kommunalen Bremer Kliniken in den nächsten zwei Jahren abgebaut, in Bremen Mitte zusätzlich mutmaßlich vier Stationen geschlossen werden. Der Widerstand von Betriebsrat und Gewerkschaft des am härtesten betroffenen Klinikums Mitte gegen die Sparpläne der Geschäftsführung fällt dennoch reichlich zahm aus."Artikel von Tiemo Rink in der Taz-Bremen vom 03.08.2008
- Radikal-Sanierung bei Bremens Kliniken
"Damit die kommunalen Bremer Kliniken überleben und die höheren Tarifgehälter bezahlt werden können, will der neue Klinikchef rund 1.000 Stellen abbauen. Die Betriebsräte signalisieren Verständnis für die Radikal-Kur. Bremens kommunale Kliniken sollen nicht privatisiert werden. Das ist das Ziel des neuen Chefs der Holding, in der die vier kommunalen Kliniken zusammengefasst sind. In dieser Woche erklärte Diethelm Hansen, der knapp vier Wochen im Amt ist, auf mehreren Mitarbeiterversammlungen, was das bedeutet: Abbau von rund 1.000 der derzeit 5.670 Vollzeit-Stellen. Andernfalls drohten der Krankenhausgesellschaft "Gesundheit Nord" (Geno) bis zum Jahre 2015 kumuliert 140 Millionen Euro Schulden - und damit der Konkurs. Allein die jüngst vereinbarten Tariferhöhungen schlagen mit rund sechs Millionen pro Jahr zu Buche. Die seien gesichert - wenn die Belegschaft den Schrumpfkurs mitmache, warb der neue Chef." Artikel in der TAZ-Nord vom 02.05.2008
- Aufruf zur Rathaus-Demo des Betriebsrates am Klinikum Bremen Mitte am 27. November 2007
"Das Motto des Transparentes des Betriebsrates am Klinikum Bremen Mitte hat wahrlich Symbolcharakter. Der Betriebsrat kann gleich mitbaden gehen. Denn wer immer noch an den Masterplan festhält, ist mitverantwortlich für die Vernichtung von 900 Vollzeitstellen. (.) Der Masterplan ist das Übel. So sagen wir: Ab in die Weser mit dem Masterplan! Wir fordern: Tragfähige Alternativen zum Masterplan entwickeln; Keine Privatisierung der Krankenhäuser (Klinikum Bremen Mitte, Bremen-Nord, Bremen-Ost, Links der Weser); Keine weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen, sondern eine Aufstockung gegen die jetzt schon herrschende Arbeitshetze und Arbeitsverdichtung; Keine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit; Keine Absenkung der Löhne, sondern eine Erhöhung von 500 Euro pro Monat." Presseerklärung von "Uns reicht`s Bremen" vom 26. November 2007 bei ungesundleben
- Protest gegen Bremer Klinik-Pläne - Krankenhausbeschäftigte warnen vor schleichender Privatisierung
„»Egal wer in Bremen nach den Landtagswahlen am Sonntag regiert, unsere Interessen müssen wir selber in die Hand nehmen.« So lautet die Devise der Unabhängigen Betriebsgruppe »Uns reicht's Bremen!«…“ Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 12.05.2007
»Menschliche Zuwendung aufs Minimum reduziert«
In Frankfurt am Main wehrten sich Klinik-Beschäftigte gegen das Primat der Wirtschaftlichkeit. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Margarete Wiemer , Vorsitzende des Personalrats der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst, in der jungen Welt vom 17.12.2007
Oberlandesgericht Düsseldorf: Klinikum Rhön unterliegt im Streit gegen Kartellamt
„Die Rhön Klinikum AG hat im Rechtsstreit gegen das Bundeskartellamt eine Niederlage kassiert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte eine Verfügung der Wettbewerbsbehörde vom März 2005, die dem privaten Klinikkonzern untersagt, zwei Kreiskliniken in Bad Neustadt und in Mellrichstadt zu übernehmen. Mit dem Zusammenschluss würde Rhön eine marktbeherrschende Stellung in der Region erhalten, entschied der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Rhön kündigte an, gegen den Beschluss Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einzulegen…“ Artikel in der FAZ vom 11.04.2007
Nein zur Privatisierung der Rheinischen Kliniken !
"Die Fraktionen der sog. "Gestaltungsmehrheit" von SPD, Grünen und der FDP in der Landschaftsversammlung Rheinland haben beantragt, dass mit einem Gutachten die Rechtsform der RheinischenKliniken, der psychiatrischen Fachkliniken des Landschaftsverbandes Rheinland überprüft wird. Wir wenden uns an alle Beschäftigten des LVR, an die SPD-Mandatsträger und Bürger. Wir wenden uns an alle die, die 1999 die Landschaftsverbände in NRW gegen die Auflösung verteidigt haben: Nein zur Privatisierung der Rheinischen Kliniken!" Flugblatt und Unterschriftenliste
Kündigung wegen »Geheimnisverrats«
Privatisierer wollen »betriebsratsfreie Zone« in Krankenhausholding. „Eine der letzten Aktionen der alten Bundestagsmehrheit aus SPD und Grünen war Ende Juni die Verabschiedung eines Gesetzes zur erleichtertenUmwandlung öffentlichen Eigentums in sogenannte Public Private Partnerships (PPP). Was diese beschönigende Umschreibung von stinknormalen Privatisierungen für die Betroffenen bedeutet, wird derzeit in Krankenhäusern im sozialdemokratisch geführten Werra-Meißner-Kreis im äußersten Nordosten Hessens demonstriert. So hat in der vergangenen Woche Heinz-Walther Eisenhuth, Geschäftsführer der Kreis- und Stadtkrankenhaus Witzenhausen GmbH, die außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Edmund Liese ausgesprochen. Liese soll »Geheimnisverrat« begangen haben, weil er Informationen aus einer Aufsichtsratssitzung der Gesundheitsholding Werra-Meißner GmbH, zu der noch weitere Krankenhäuser gehören, an die Öffentlichkeit gebracht haben soll…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 08.08.2005.
Ausverkauf – nicht mit uns! Für die Erhaltung des LWV (Landeswohlfahrtsverband ) Hessen mit seinen Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft!
Eine Kampagnen-Site mit Aufruf und Unterschriftenliste sowie vielen Hintergrundinformationen der Personalvertretungen
Personalabbau und überbelegte Zimmer. Bilanz des Klinik-Verkaufs in Schwerin
“Die Privatisierung von Krankenhäusern boomt nach wie vor in Deutschland. Dabei sprechen bisherige Erfahrungen eher dagegen. Seit dem Verkauf des städtischen Klinikums in Schwerin an den Helios-Konzern ist über ein Jahr vergangen. Inzwischen ist es möglich, eine Bilanz der Privatisierung zu ziehen. Mit dem Verkauf konnte die Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns zusätzliche Einnahmen verbuchen und damit Schulden abbauen. Auf der anderen Seite stehen die Einschränkung von Patientenrechten, die Abkopplung einer ausgewogenen medizinischen Ausbildung vom Krankenhausträger sowie Personalabbau und Lohndumping…“ Artikel von Axel Holz in ND vom 16.3.05
Das Krankenhaus Moabit in Berlin soll geschlossen werden
Dieses Krankenhaus wurde 1998 privatisiert, zur gGmbH, gehört der Diakonie und dem Bezirk Tiergarten Berlin , und soll jetzt entgültig auf brutale Weise geschlossen werden. Seitdem der Berliner Senat die NET-GE geplant und gegründet hat, die (noch)landeseigene Klinikgesellschaft, soll Moabit geschlossen werden. 1400 Beschäftigte werden dann arbeitslos, obwohl ihnen versprochen wurde, durch die Privatisierung seien die Arbeitsplätze gesichert. Gegen die Schließungspläne des Senats und der Krankenkassen gibt es schon des längeren erbitterten Widerstand seitens der Beschäftigten und auch aus der Bevölkerung.
Sanierung durch Tarifflucht
Uniklinik Eppendorf: Dienstleistungsbereiche sollen privatisiert werden. Über 600 Mitarbeiter betroffen. Erstmals droht das Krankenhausdirektorium auch mit Entlassungen. Gewerkschaft ver.di warnt vor einer "Kampfansage". "Das Universitätskrankenhaus Eppendorf (UKE) ist noch nicht einmal richtig selbständig, da werden schon die ersten Hiobsbotschaften für das Personal bekannt. Über 600 MitarbeiterInnen - vor allem des technischen Bereichs - sollen aus dem Klinikum in GmbHs ausgegliedert werden, in denen der geltende Tarifvertrag keine Anwendung mehr findet. Bei Widerstand der Beschäftigten schließt das UKE erstmals auch Kündigungen nicht mehr aus. Eine Sprecherin bestätigt die Pläne: "Das UKE befindet sich mitten im Prozess der Verselbständigung. Dazu gehört, Teile outzusourcen."..." Artikel von Kai von Appen in der taz Hamburg vom 20.12.2002
Dokumentation der Ereignisse um das Klinikum Kassel
- Klinikum Kassel: Schlacht geschlagen - der Kampf geht weiter. "Die seit 10 Jahren dauernde Auseinandersetzung um die Privatisierung der ehemals Städtischen Kliniken ging am 1. September in eine neue Phase...." Bericht von Steffi Nitschke, Vertrauensleutesprecherin im Klinikum Kassel
- Bericht vom Kampf gegen Privatisierung am Klinikum Kassel, gehalten von Steffi Nitschke auf dem letzten, 9. Isw-Forum "Gesundheit ein Mordsgeschäft" am 6./7. Juli 2001 (erschienen im isw-report 48 im September 2001). Andere Beiträge des isw-Reports (und Bestelladresse) siehe unter Diskussion: Wirtschafts- und Gewerkschaftspolitik/Gesundheitswesen
Gründung der Service GmbH durch die Bundesknappschaft im Saarland
"Der Vorstand der Bundesknappschaft hat nun eine Service GmbH auch für die Saar durchgesetzt. Nach jahrelangen Kämpfen, wird nun auch an den saarländischen Knappschaftskrankenhäusern eine Service GmbH gebildet, zunächst für die Bereiche Hausreinigung und Küche. Trotz einiger wichtiger Zugeständnisse der Bundesknappschaft bezeichnet die ver.di-Betriebsgruppe diese Gründung als eine bittere Niederlage. Die ver.di Vertrauensleute sehen darin den Ausdruck des derzeitigen Kräfteverhältnisses. Es zeigt unserer Schwäche, aber auch die Schwäche der gesamten Arbeiterbewegung, denn Service Gesellschaften und Privatisierungen gibt es in allen Krankenhäusern. Das Ergebnis ist aber auch Ausdruck unseres Widerstandes. So konnte die Bundesknappschaft die Vergabe an eine Fremdfirma nicht durchsetzen. Die Bildung der Service GmbH wurde jahrelang hinausgezögert. Es kam zu keinen Entlassungen. Und auch die Zahlung einer Entschädigung für Beschäftigte mit Zeitverträgen in Höhe von 2560 Euro ist einmalig in der Bundesrepublik. Der personalratsvorsitzende Hans Ruge und der ver.di Betriebsgruppensprecher Michael Quetting haben nun ein Papier zur Bewertung der Vorgänge vorgelegt. Dieses Papier wird unter den Vertrauensleuten beraten und ist Grundlage einer Entschließung, die die Vertrauensleute am 7. Juni verabschieden wollen." (Aus dem Begleitschreiben von Michael Quetting, Sprecher der ver.di-Vertrauensleute Knappschaftskrankenhaus Sulzbach. Die Erklärung der ver.di Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach
Thüringen: Kommunales Klinikum wird verscherbelt
Fusionspläne für zwei Eisenacher Kliniken stoßen auf Widerstand beim großen Teil der künftigen Belegschaft. "Die Belegschaft des kommunalen Wartburg-Klinikums in Eisenach ist in heller Aufregung. Das Krankenhaus soll nach den Plänen der CDU mit dem Christlichen Krankenhaus der Stadt zum Christlichen Wartburg Klinikum fusionieren. Die Nachteile liegen auf der Hand.... Artikel von Peter Liebers in ND vom 06.02.02 |
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