Streik in der Klinik Dr. Heines (AMEOS) in Bremen

Die Belegschaft der Klinik Dr. Heines (AMEOS) in Bremen legte am 11.1.05 für drei Stunden die Arbeit nieder. Bereits am 6.12. gab es eine „aktive Mittagspause“ und am 16.12. einen Warnstreik. Hintergrund: Die Geschäftsleitung ist zu Tarifverhandlungen nicht bereit...

Während der Streik die Geschäftsführerin nicht beeindruckt, nehmen die Maßnahmen und Sanktionsandrohungen gegen Streikende ebenso zu wie das Einsetzen von Ersatzpersonal, das von örtlichen Personalserviceagenturen angeheuert wird. Befristungsgrund: Streik. Die KollegInnen brauchen daher verstärkt moralische Unterstützung – bitte Soli-Mails an uwe.schmid@verdi.de

• Heines Klinikbeschäftigte haben Tarifvertrag erkauft
  "Am 1. April, und dies ist kein Scherz, haben die ver.di-Mitglieder der Ameos-Klinik-Dr. Heines in Bremen einen 9-wöchigen Streik beendet. Mit 60% stimmte der größte Teil der ver.di -Mitglieder für die Annahme des Schlichtungsergebnisses. Zunächst haben die dort Beschäftigten bis 2007 einen Tarifvertrag, der entsprechend gewerkschaftlichen Forderungen, gleiche Bezahlung Alt- und Neubeschäftigten zusichert. Als Preis dafür mußten die Längerbeschäftigten auf einen Großteil ihres Weihnachtsgeldes verzichten. Urlaubsgeld wird in der Klinik nicht mehr gezahlt. Statt dessen erhalten sämtliche Beschäftigten eine jährliche Einmalzahlung, die zur Hälfte von der Patientenbelegung der Klinik abhängig ist, in der Summe jedoch ca. 30% des vormaligen Weihnachtsgeldes entspricht." Artikel von Max Hilse (FAU-Bremen) vom 22.05.2005.

• Ende des Streiks bei der Klinik Dr. Heines
  Freitagnacht [1.4.] um 24 Uhr wurde nach fast neun Wochen der Streik bei der AMEOS Klinik Dr. Heines in Bremen beendet. ver.di hatte seine Gewerkschaftsmitglieder zu einer zweiten Urabstimmung aufgerufen. 88% der ver.di-Mitglieder gaben ihre Stimme ab. Knapp 60% der Mitglieder stimmten für die Annahme des Ergebnisses, das auf Basis der Schlichterempfehlung von Gründonnerstag zustande kam. Die wesentlichen Punkte der Einigung: Einheitliche Grundlage für die Bezahlung in der Klinik wird der BAT. Bereits abgesenkte Verträge werden auf BAT-Niveau angehoben. Die Arbeitszeit bleibt bei 38,5 Std./Woche. Betriebsbedingte Kündigungen werden bis zum Juli 2007 ausgeschlossen. Weihnachts- und Urlaubsgeld werden durch eine Sonderzahlung ersetzt, die teilweise vom wirtschaftlichen Erfolg der Privatklinik abhängig sein wird…. Siehe dazu die ver.di-Pressemitteilung vom 2.4.05
  
• Schlichter legen Empfehlung vor!
  Am Donnerstagabend haben die Schlichter Hans Koschnick und Dr. Horst Hinderlich eine Empfehlung zur Beilegung des Tarifkonfliktes ausgesprochen. Die Gewerkschaft ver.di und die Geschäftsführung der Klinik haben nun eine Erklärungsfrist bis zum kommenden Dienstag. Wesentliche Punkte der Empfehlung sind die Wiederherstellung der Tarifbindung auf Basis des früheren Haustarifvertrages, der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis Juli 2007 sowie die Vereinbarung einer Sonderzahlung. Ver.di sieht in der Schlichtungsempfehlung eine gute Verhandlungsgrundlage. "Bei den Auszahlungsmodalitäten der Sonderzahlung besteht noch Nachregelungsbedarf. Der Schlichtervorschlag hierzu, insbesondere die sehr enge Bindung an Belegungszahlen, bedeutet eine zu weitgehende Risikoabwälzung auf die Beschäftigten, ohne sie im Gegenzug am Betriebserfolg entsprechend zu beteiligen. Es bedarf jetzt nur noch weniger kleiner Schritte aufeinander zu, um zu einer Tarifeinigung und damit zur Beendigung des seit 7 Wochen andauernden Streiks zu kommen", kommentiert der zuständige ver.di-Sekretär Uwe Schmid in der Presseinformation vom 25. März 2005.
  
• Schlichtung kommt in Gang – der Streik geht weiter
  Am kommenden Montag, den 14.3. wird um 10 Uhr ein erster Schlichtungstermin stattfinden. Siehe dazu die Streikinformation Nr. 15
  
• Weg endlich frei für Schlichtungsverfahren!
  Aus der Presseerklärung von ver.di – Land Bremen vom 04. März 2005: „Nach der mündlichen Ankündigung hat sich am Mittwoch dieser Woche die Geschäftsleitung der AEMEOS Klinik Dr. Heines nun auch schriftlich mit einem Schlichtungsverfahren zur Beilegung der Tarifauseinandersetzung mit ver.di einverstanden erklärt. Voraus ging eine Klärung über die Kosten und Möglichkeiten einer Schlichtung. Der Streik wird vorerst trotzdem fortgesetzt, so der einstimmige Beschluss der ver.di-Streikversammlung vom Freitag. "Damit soll nach fast fünf Wochen Streik verhindert werden, dass die Zustimmung des Arbeitgebers zur Schlichtung nur eine taktische Variante mit dem Ziel der Zeitverzögerung und Schwächung der Arbeitnehmerposition ist", kommentiert der zuständige ver.di Fachsekretär Uwe Schmid das Votum der Streikenden. Ver.di strebt eine zügige Einleitung des Schlichtungsverfahrens mit ersten Terminen möglichst in der nächsten Woche an…“
  
• Offener Brief an die Betriebsratsvorsitzenden der Ameos-Kliniken
  Eine Gruppe von Ameos-MitarbeiterInnen, die an verschiedenen Standorten arbeiten, bittet die Betriebsratsvorsitzenden aller Standorte „kreative Ideen der Solidarität“ zu entwickeln. Eine Meldung bei „Ungesund leben“
  
• AMEOS Klinik Dr. Heines, Streik in der 5 Woche: Streik noch nicht beendet – schriftliche Schlichtungszusage des Arbeitgebers steht noch aus! Siehe dazu die ver.di-Pressemitteilung vom 28. Februar 2005
  
• Die Leitung der Klinik Dr. Heines versucht mit allen Mitteln – u.a. einer heutigen Mitarbeiterversammlung, an ver.di und dem Vorrang von tariflichen Regelungen vorbei, betrieblich Absprachen für die Entgelte zu treffen. Selbst nach dreieinhalb Wochen Streik ist sie nicht in der Lage, den Willen vieler Beschäftigter nach einem Tarifvertrag zu akzeptieren. Nach der Ablehung von Hans Koschmick als Schlichter wird nun die Konfrontation weiter zugespitzt. Ver.di hat deswegen KollegInnen aus anderen bremischen Betrieben zu einer Solidaritätskundgebung heute, 24.2.05 um 12:30h vor dem Kliniktor aufgerufen. Siehe den Aufruf als Streikinfo Nr. 9
  
• „Unglaublich: Klinikleitung von AMEOS lehnt Schlichtung durch Hans Koschnick ab!“
  „Die Geschäftsführung der AMEOS Klinik Dr. Heines lehnt eine Schlichtung zur Beilegung des seit fast drei Wochen dauernden Streikes ab. Verdi hatte den - auch international - bewährten ehemaligen bremischen Bürgermeister Hans Koschnick als Schlichter vorgeschlagen. Diese Ablehnung ist ein ziemlich einmaliger Vorgang in der Tarifgeschichte. „Er ist wider jeder Vernunft und zivilen Formen der Konfliktlösung“, kommentiert ver.di-Landesbezirksfachsbereichsleiter Joachim Lüddecke das Verhalten der Klinikleitung. Die Ablehnung wird mit einer unvollständigen Darstellung des Verhandlungsverlaufes, Tatsachenverdrehungen und falschen Behauptungen begründet….“ Pressemitteilung von ver.di-Bremen vom 18. Februar 2005
  
• ver.di-Streik zeigt Wirkung: Kolleginnen aus Sachsen-Anhalt lassen sich nicht als Streikbrecher einfliegen! Presseerklärung des ver.di-Landesbezirkes Niedersachsen-Bremen vom 12.2.05. Aus dem Text: „…Der Versuch der Geschäftsführung der Klinik, Ersatzpersonal aus anderen AMEOS-Kliniken in Sachsen-Anhalt einzufliegen, ist von den dortigen ver.di KollegInnen vereitelt worden. Ärztliches Personal im Fachkrankenhaus Haldensleben in Sachsen- Anhalt weigert sich, als Streikbrecher nach Bremen verfrachtet zu werden.
  Noch am gestrigen Abend hatten die Streikenden in Bremen mit sehr großer Mehrheit für die Weiterführung des Arbeitskampfes auch in der dritten Woche gestimmt…“
  
• Der Streik geht weiter! Streikinfo von ver.di vom 11.2.05 Aus dem Text: „…Im jetzigen Stadium der Auseinandersetzung - nach all den Aktionen und Warnstreiks – nur eine Betriebsvereinbarung als Verhandlungsvorschlag anzubieten, ist erheblich zu wenig. Zudem geht das Angebot an den Betriebsrat, nicht an die Gewerkschaft. Die streikenden KollegInnen und ver.di werden damit bewusst ignoriert. Auf diese Strategie des „spalte und herrsche!“ lassen wir uns nicht ein. Unser Streikziel bleibt der Abschluss eines Tarifvertrages für die AMEOS Klinik Dr. Heines, der für alle Beschäftigten gilt….“
  Und – was das ganze Dilemma innerhalb von ver.di offenbart: „…Mittlerweilen ist der TVöD zwischen ver.di, den Kommunen und dem Bund abgeschlossen worden. Dieser neue Tarifvertrag wird auch in den großen bremischen Krankenhäusern gelten. Er beinhaltet viele Elemente, die Frau Mensen im letzten Jahr in den Verhandlungen gefordert hat, wie z.B. leistungsorientierte Bezahlungselemente, leistungsabhängige Stufenaufstiege, Wegfall familienbezogener Bezahlungselemente, flexible Arbeitszeitregelungen usw.. Es bleibt weiterhin nicht nachvollziehbar, warum Frau Mensen mit ver.di auf der Basis der Regelungen des TVöD keinen Haustarifvertrag verhandeln will….“
  
• „Keine tariffreie Zone Klinik Dr. Heines“ – Solidaritätsaktion auf dem Rathausmarkt!
  „Seit mehr als einer Woche streiken die Beschäftigten der AMEOS Klinik Dr. Heines. Ein Drittel der Beschäftigten befinden sich regelmäßig im Ausstand. Die hohe Streikbereitschaft und die verschiedenen Aktionen haben bisher nicht zum Einlenken der Geschäftsführung geführt. Ein neues Angebot liegt nicht vor. Die Geschäftsführung blockiert. Sie beharrt darauf, nur mit dem Betriebsrat und nicht mir ver.di verhandeln zu wollen. Damit ignoriert sie weiterhin den offenkundigen Willen der Mehrzahl der Beschäftigten nach einer tariflichen Lösung. (…) „Bei diesem Streik geht es auch um die Grundsatzfrage, ob sich private Konzerne tariflichen Regelungen entziehen können, um Arbeitnehmern zugunsten einer übermäßigen Gewinnmaximierung einseitig die Arbeits- und Vergütungsbedingungen zu diktieren.“ (…) Deshalb ruft die streikführende Gewerkschaft ver.di für den heutigen Mittwoch KollegInnen anderer Betriebe zu einer gemeinsamen Solidaritätskundgebung in der Mittagszeit zwischen 12 und 13 Uhr auf dem Rathausmarkt auf unter dem Motto: Die Ameos Klinik Dr. Heines darf keine tariffreie Zone bleiben!“ Aus der ver.di-Pressemitteilung vom 8.2.05
  
• Streik bei Klinik Dr. Heines geht in die 2. Woche – Solidarität ist wichtig! Streikinformation Nr. 4 , AMEOS Klinik Dr. Heines vom 7.2.05
  
• Streik bei Klinik Dr. Heines geht in die 2. Woche
  „Seit einer Woche streiken die Beschäftigten der AMEOS Klinik Dr. Heines. 60 – 70 Beschäftigte aus der Ärzte- und Pflegeschaft sowie aus anderen Berufsgruppen des Krankenhauses beteiligen sich täglich an der Arbeitsniederlegung. Trotz des massiven Drucks und der eingeschränkten Versorgung war die Geschäftsleitung bisher nicht zu einem Einlenken zu bewegen. Am Rosenmontag ab 12:30 Uhr wollen die Streikteilnehmer mit einem Umzug in Begleitung der Samba-Gruppe „Confusao“ um das Klinik-Gelände ziehen….“ Verdi-Bremen FB 03-Pressemitteilung vom 4.2.05
  
• Heute Streikbeginn bei der Klinik Dr. Heines: Aus der ver.di Presseerklärung: „Das überwältigende Ergebnis der Urabstimmung der vergangenen Woche, 93% der Gewerkschaftsmitglieder stimmten für einen Streik, hat die Geschäftsführung der AMEOS Klinik Dr. Heines bisher nicht dazu bewegen können, ein neues Angebot vorzulegen. „Die Geschäftsführung beharrt auf ihrer Haltung, mit ver.di keinen Tarifvertrag abschließen und die Arbeitsverhältnisse einzelvertraglich regeln zu wollen. Damit ist ein Streik unabwendbar!“ erklärt der zuständige ver.di-Sekretär Uwe Schmid. (… ) Die Klinik Dr. Heines ist wirtschaftlich gesund. Deshalb ist es unverständlich, wa-rum ihnen Vergütungsbedingungen wie in anderen bremischen Kliniken vorenthalten werden sollen. Die vom Eigentümer angestrebte Umsatzrendite von 20% wollen sie nicht mit geringeren Gehältern bezahlen. Deshalb ist die Streikbereitschaft hoch“, fasst Uwe Schmid die Stimmung der Beschäftigten zusammen.“
  Siehe dazu auch „Aufruf zum Streik ab Montag, 31. Jan. 05!“ Tarifinfo vom 28.1.05
  
• Streik in der Heines-Klinik: Klinik Dr. Heines: JA zum Streik!
  Presseinformation von ver.di Bremen vom 21.1.05 über das Ergebnis der zweitägigen Urabstimmung am 20. und 21. Januar bei der Klinik Dr. Heines über einen Streik zur Durchsetzung eines Tarifvertrages
  
• Offener Brief an den Vorstand der Ameos AG von ver.di Bremen, FB 03 vom November 2004 mit vielen Hintergrundinformationen
  
• "Jetzt geht`s los! 6. Dez., ab 12:00 Uhr – aktive Mittagspause“. Ver.di-Tarifinformation vom Dezember 2004
  
• "Aufruf zum Warnstreik am 16. Dezember von 13 – 16 Uhr!“ Ver.di-Tarifinformation vom Dezember 2004
  
• „Es geht weiter! 2. Warnstreik am 11. Jan.!“ Ver.di-Tarifinformation vom Januar 2005
  
• Siehe als Hintergrund auch: „Manager des Jahres: Der Angreifer“
  „Fast unbemerkt hat Axel Paeger mit seiner Schweizer Ameos Holding AG in nur einem Jahr eine veritable Klinikkette zusammengekauft. 500 Millionen Schweizer Franken oder 330 Millionen Euro Umsatzvolumen bedeuten bereits eine Position in der zweiten Reihe der privaten Träger. Aber das soll erst der Anfang sein....“ Artikel in KMA 12/2004 (Klinik Management Aktuell) und
  
• In der Ameos Klinik Dr. Heines, Bremen, beschloss die Mitgliederversammlung am 8.11.04 Streikmaßnahmen. Siehe dazu „Zur Situation der Tarifverhandlungen in der Klinik Dr. Heines“, Meldung vom 8.11.2004 bei „ungesund leben“