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Geburtshilfe - ein Tod auf Raten? Zur Situation der freiberuflichen Geburtshilfe 
 "Als am 5.Mai 2010 in dutzenden Städten Hebammen auf die Straße gingen und für bessere Arbeitsbedingungen protestierten, rückten sie für kurze Zeit in den Fokus der Medien. Empörung und Versprechen sich für Besserungen einzusetzen kamen von nahezu allen Seiten der deutschen Parteienlandschaft. Sowohl die mediale als auch parteipolitische Betroffenheit ebbte schnell ab und es fehlte ein erkennbarer Wille zur Veränderung der Situation. Wie auch andere soziale Berufe besitzt die Geburtshilfe das Manko, nicht für den Markt zu produzieren und kurzfristig verwertbare Erfolge zu erzielen und ist daher in den Zielsetzungen der Wirtschaftsstrategen und Gesundheitsmanager eine zu vernachlässigende Berufsgruppe. Aber gerade durch die außerklinische Geburtshilfe wird es Frauen ermöglicht, als aktiver Part selbstbestimmt eine Geburt zu durchleben und dies als Kraftreservoir für spätere Konflikte, vor allem in der tagtäglichen Auseinandersetzung innerhalb einer patriarchal geprägten Umwelt, zu nutzen. Dieser emanzipatorische Ansatz wird durch dreierlei Faktoren bekämpft: Durch den permanenten Anstieg der Kosten für die Berufshaftpflicht, eine Gebührenerhöhung auf Inflationsniveau, sowie durch die Zentralisierung und den Wegfall der flächendeckenden Versorgung zu Gunsten wirtschaftlich rentabler Perinatalzentren." Artikel von Benjamin Steilmann, April 2012. Siehe dazu:
Illegale Finanzierung - Der Sparzwang - Das Kaputtsparen: Hat der Wahnsinn Methode?
"... Der Teilersatzneubau des Klinikum Bremen Mitte wird finanziert durch einen Kredit in Höhe von 320 Mio. Euro. Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz ist die Finanzierung von Investitionen (also auch der Klinikneubau in Mitte) Sache der Länder und Kommunen und dürfen nicht aus den laufenden Erlösen bezahlt werden.
Auch das Bremer Krankenhausfinanzierungsgesetz sagt ganz klipp und klar aus, dass die Krankenkassen im Wesentlichen für die laufende medizinische Versorgung (das sog. operative Geschäft) und die Kommunen bzw. das Land für die Investitionen (also Instandhaltung, Neu- und Umbau) zuständig sind. Seit vielen Jahren aber erfüllen die Kommunen und Länder in Deutschland nicht mehr ihre gesetzlich vorgeschriebene Pflicht. ..." Uns reichts Nr. 30   - Zeitung der Unabhängigen Betriebsgruppe »Uns reicht's« Kommunale Kliniken Bremen (Mitte)
Hebammen in Not
Internationaler Tag der Geburtshelferinnen. Demonstrationen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in ganz Deutschland. Artikel von Jana Frielinghaus in der jungen Welt vom 05.05.2011 . Aus dem Text: „Die Bundesrepublik gehört nicht zu den Ländern, in denen es bei einer Geburt um Leben und Tod geht. Dennoch gibt es zunehmende Mängel in der Versorgung von Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen. Der Grund: Immer mehr Hebammen können sich etwa die Betreuung von Hausgeburten oder auch solchen in der Klinik schlicht nicht mehr leisten. Seit mehr als einem Jahr wehren sich die Geburtshelferinnen gegen die erneute drastische Anhebung der Haftpflichtprämien im Juli 2010 einerseits und kämpfen andererseits um eine Anhebung der seit vielen Jahren stagnierenden Honorare. Ihre im Juni 2010 an den Bundestag übergebene Petition in dieser Sache wurde von weit über 100000 Menschen unterzeichnet. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte sich jedoch für nicht zuständig. Er sehe keine politische Handlungsmöglichkeit, sagte Ressortchef Philipp Rösler (FDP)…“ Siehe dazu:
- Bundesverband der Hebammen
„Der Bundesverband der Hebammen setzt sich aus den 16 Landesverbänden zusammen. Der mit 16.600 Mitgliedern größte Hebammenverband in Deutschland vertritt die Interessen aller Hebammen. Freiberufliche und angestellte Hebammen, Lehrerinnen für Hebammenwesen, Familienhebammen sowie Hebammenschülerinnen bilden eine starke Solidargemeinschaft. Seit Oktober 2008 heißt der ehemalige Bund Deutscher Hebammen nun Deutscher Hebammenverband e.V. Mit der Namensänderung soll deutlich gemacht werden, dass der Verband Hebammen aller Nationalitäten und Kulturen offen steht. Außerdem setzen Hebammen des Deutschen Hebammenverbandes ein Zeichen für Integration, denn sie fühlen sich für alle Familien, die in Deutschland leben, zuständig.“ Die Homepage
Eine Schlappe für Ver.di: Die Gewerkschaft bricht bei den Aufsichtsratswahlen am Kasseler Klinikum ein
"Schlappe für Ver.di: Bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter für die Aufsichtsräte von Klinikum und Gesundheit Nordhessen Holding (GNH) musste die Dienstleistungsgewerkschaft empfindliche Verluste hinnehmen. Von den sechs Arbeitnehmersitzen im zwölfköpfigen Aufsichtsrat des Klinikums entfallen künftig nur noch drei auf Ver.di. Bislang stellte die Gewerkschaft fünf Vertreter. Bemerkenswert gut schnitt die Mitarbeiterliste "Die Alternative" ab, die künftig zwei Vertreter in den Aufsichtsrat des Klinikums entsendet (bislang eine Vertreterin). Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste und Dienstleistungen (GÖD), die zum ersten Mal antrat, errang einen Sitz." Artikel von Peter Ketteritzsch in der Hessische/Niedersächsische Allgemeine vom 16.05.2008
Geringerer Verdienstzuwachs für Krankenhausbeschäftigte in 2008
"Die Arbeitgeber wollten die Krankenhäuser abhängen. Wird der Abschluss so umgesetzt, ist ihnen das teilweise gelungen. Die Arbeitgeber argumentierten für eine komplette Abkopplung: Der Budget-Deckel, den sie den Krankenhäusern verordnet haben, würde eine Lohnerhöhung nicht hergeben. Doch der Deckel verhindert nicht nur eine höhere Bezahlung, er verhindert auch die Finanzierung eines Gesundheitswesens nach den Bedürfnissen der PatientInnen. Die Tarifrunde bot daher die Chance, durch deutliche Steigerung der Entgelte den Deckel zu sprengen. Das könnte der Auftakt dazu sein, für ein voll staatlich finanziertes, kostenloses Gesundheitssystem bei guten Arbeitsbedingungen und Löhnen zu streiten! Die Rekordgewinne der Großkonzerne und die Selbstbereicherung der Vermögenden zeigen auf, welcher Wohlstand heute geschaffen wird. Nutzen wir ihn im Interesse der Masse der Bevölkerung." Beitrag auf der Seite des "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di"
»Diese Ungleichbehandlung ist nicht akzeptabel«
Krankenhausbeschäftigte werden beim Tarifergebnis im öffentlichen Dienst benachteiligt. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Dieter Janssen , Personalrat, ver.di-Vertrauensmann im Klinikum Stuttgart und aktiv im »Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di«, in der jungen Welt vom 07.04.2008
Masterplan = Arbeitsplatzabbau
„Wir von „Uns reicht`s“, die unabhängige Betriebsgruppe am Klinikum Bremen Mitte (KBM) begrüßen die Pressemitteilung des Konzernbetriebsrates Gesundheit Nord vom 31. April 2007 als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Wir finden es bemerkenswert, dass der Konzernbetriebsrat unsere langjährige Forderung gegen eine Finanzierung des sog. Masterplan durch ein PPP.Modell endlich aufgegriffen hat. Nach wie vor aber wird der sog. Masterplan nicht in Frage gestellt, keine Alternative entwickelt. Der sog. Masterplan bedeutet ein Arbeitsplatzabbau von sogar bis zu 900 – 1000 Vollzeitstellen allein im KBM und nicht wie bisher angenommen „nur“ von 700 Stellen…“ Pressemitteilung von „Uns reicht`s“ vom 24. Mai 2007
»Tarifvertrag zur Zukunftssicherung«
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»Wir mussten einige Kröten schlucken« - Von TVöD und ZuSi in den Krankenhäusern: Mobilisiert ver.di nachträglich gegen den eigenen Tarifvertrag?
„Die Krankenhäuser kommen nicht zur Ruhe. Während der Marburger Bund nach den Landes- jetzt auch die Kommunalkliniken bestreikt, ruft dort auch ver.di wieder zu Protesten – obwohl doch gerade Verträge unterzeichnet wurden. Wie kommt es dazu? Daniel Behruzi sprach mit Volker Mörbe, Vertrauensleutesprecher von ver.di im Klinikum Stuttgart und ehrenamtlicher Landesvorsitzender im Fachbereich 3 (Gesundheitswesen)..." Interview in Neues Deutschland vom 28.07.2006
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Streit um Lohnverzicht - Kasseler Klinikum: Finanzierung von teurem Neubau mit Einkommenskürzungen?
„Neuerdings fordert ver.di – als Reaktion auf die Mobilisierung des Marburger Bundes – eine pauschale Lohnerhöhung von 150 Euro für alle Beschäftigten der kommunalen Krankenhäuser. Konterkariert wird diese Offensive jedoch dadurch, daß die Dienstleistungsgewerkschaft an diversen Klinken zugleich über Lohnverzicht verhandelt. Der »Tarifvertrag Zukunftssicherung« (ZuSi) macht es möglich, daß einzelne Belegschaften auf bis zu zehn Prozent ihres Gehalts verzichten, bzw. müssen diesen Anteil in »Genußscheine« umwandeln, um damit Investitionen zu finanzieren. Mit dem Klinikum Kassel könnte dieser nun erstmals in einem großen Haus angewendet werden…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 25.07.2006
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Nein zum Absenkungstarifvertrag ZuSi in Kassel und anderswo
"Im Zusammenhang mit dem neuen Tarifrecht des öffentlichen Dienstes hat ver.di neben dem Absenkungstarifvertrag TVöD zusätzlich für die kommunalen Krankenhäuser den „Tarifvertrag zur Zukunftssicherung“ (ZuSi) abgeschlossen. Ver.di bekennt sich mit diesem Tarifvertrag dazu, den staatlichen Rückzug aus Investitionen in Krankenhäusern durch eine weitere Senkung der Löhne und/oder durch „Mitarbeiterkapitalbeteiligung“ auf die Krankenhausbeschäftigten abzuwälzen. Das Klinikum Kassel ist das erste Großklinikum, bei dem dieser Tarifvertrag zur Anwendung kommen soll. Dies hat im Klinikum Kassel eine innergewerkschaftliche Auseinandersetzung provoziert. ZuSi-Gegner brauchen bundesweite Solidarität. ZuSi darf nirgends zur Anwendung kommen. Nicht in Kassel und nirgendwo anders…“ Artikel von Leonie Blume, Kassel vom 21.07.2006 inklusive eines Musterprotestbriefes
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Nein zum „Tarifvertrag Zukunftssicherung Krankenhäuser“ - Mehr Geld für die Krankenhäuser, statt Mittelkürzungen über Fallpauschalen
Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ lehnt den vom ver.di-Vorstand unterschriebenen „Tarifvertrag Zukunftssicherung Krankenhäuser“ ab. Die Stellungnahme des Netzwerks vom 15.01.2006
- Lohnkürzung in Krankenhäusern abgesegnet - „Ver.di wieder »kreativ«: Kliniken sollen Investitionen aus Gehältern finanzieren können
„Die Beschäftigten der kommunalen Krankenhäuser müssen sich auf deutliche Einkommenskürzungen einstellen. Mit dem am Donnerstag in Berlin von Vertretern der Gewerkschaft ver.di und der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgestellten »Tarifvertrag zur Zukunftssicherung« werden Lohnsenkungen und die Einführung einer »Mitarbeiterkapitalbeteiligung« ermöglicht…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 13.01.2006
- Pressemitteilung zum Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) vom 12. Januar 2006
Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Herr Dr. Thomas Böhle, hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, Herrn Frank Bsirske, in einer Pressekonferenz am 12. Januar 2006 in Berlin Inhalt und Möglichkeiten des Tarifvertrages zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) vorgestellt. Die gemeinsame Presseerklärung im Wortlaut auf der Seite der VKA vom 12.01.2006
Ver.di will Nachschlag
- ver.di fordert 150 Euro für Beschäftigte an kommunalen Krankenhäusern
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für alle Beschäftigten der kommunalen Krankenhäuser einschließlich der Ärztinnen und Ärzte 150 Euro mehr pro Monat als Fahrtkostenausgleichspauschale. Die Bundesregierung habe beschlossen, die Pendlerpauschale erheblich zu reduzieren. Gleichzeitig seien die Spritkosten sowie die Fahrpreise im öffentlichen Personennahverkehr gestiegen. Angesichts der hohen Belastungen der Beschäftigten in den Krankenhäusern sehe ver.di daher dringenden Bedarf für einen Ausgleich bei den Einkommen, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke zur Begründung…“ Pressemitteilung von verdi vom 27.06.2006
- Streiks auch in der Pflege möglich
„Parallel zu den Ärztestreiks müssen sich Patienten der kommunalen Kliniken auch auf Proteste des Pflegepersonals einstellen. Die Gewerkschaft Ver.di kündigte am Donnerstag für kommende Woche erste Warnstreiks an, um die Arbeitgeber zu Verhandlungen über eine Monatspauschale für alle Klinikbeschäftigten zu zwingen. Ver.di-Vorstandsmitglied Ellen Paschke sagte, die Vorbereitungen für Warnstreiks liefen auf Hochtouren. Nachdem erste kommunale Krankenhäuser auf die Lohnforderungen der im Marburger Bund organisierten Ärzte eingegangen seien, werde deutlich, daß genug Geld für Lohnerhöhungen vorhanden sei. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) lehnte Verhandlungen mit Ver.di ab, da Friedenspflicht herrsche. Im Tarifkonflikt zwischen Marburger Bund und VKA legten derweil 11 500 Ärzte in acht Bundesländern die Arbeit nieder.“ Meldung der Nachrichtenagentur AFP in der jungen Welt vom 30.06.2006
Solidarität statt Fallpauschalen! Warum die Arbeitskämpfe in den Krankenhäusern uns alle angehen!
Informationen des „Bürgerbündnis gegen Privatisierung“ zu dem sog. DRG-Fallpauschalensystem“ (DRG bedeutet Diagnosis Related Groups – Diagnosebezogene Fallgruppen). Im Flugblatt wird dazu erläutert: „…Dieses System ist nicht irgendeine der vielen „Reformen“ der damaligen rot-grünen Koalition, sondern es ist das folgenreichste Element der Umstrukturierung des Gesundheitswesens. Es ist das Kernstück der Vermarktwirtschaftlichung der Krankenhausversorgung, sprich der Privatisierungspolitik und Ausrichtung einer bislang gesellschaftlich-sozialen Infrastruktur auf Profitmaximierung…“ Das Flugblatt der Initiative.
Gesund und munter. Basisorganisierung im Profit orientierten Krankenhausbetrieb
„Gesund und munter ist eine Gruppe von Angestellten und Auszubildenden der mittlerweile in den beiden Profit orientierten Unternehmen Vivantes und Charité zusammengefassten Berliner Kliniken. Sie verorten sich selber außerhalb der Betriebsratstrukturen. Aufklärungsarbeit und Aktionen sollen die Belegschaften dazu ermutigen, selber zu agieren, statt auf die institutionalisierten Vertretungen zu hoffen. Gesund und munter stellt damit einen der seltenen Versuche linker Basisorganisierung im Krankenhausbereich dar…“ Artikel von Bernd Neumann in arranca! - linke Zeitschrift – Nr. 30 |
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