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Updated: 18.12.2012 16:09

Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung allgemein

Landauf landab geht es derzeit den städtischen Krankenhäusern an den Kragen. Nach jahrelanger Unterfinanzierung (immer weniger Geld von Ländern und Kommunen, keine volle Refinanzierung von Tariferhöhungen durch die Krankenkassen) sind die Krankenhäuser finanziell ausgeblutet.
Diese Unterfinanzierung wird durch die Einführung von Fallpauschalen jetzt auf die Spitze getrieben. D.h. dass die Krankenhäuser einen Festpreis für eine bestimmte Behandlung aufgrund einer bestimmten Diagnose bekommen. Krankenhäuser und Ärzte werden so unter Druck gesetzt, Eingriffe zu machen, die am meisten Geld bringen, unabhängig davon ob sie medizinisch die optimale Behandlung bedeuten. Das führt zu einer Selektion von Patienten. Und je schneller Patienten entlassen werden, desto höher ist der Gewinn bei der Fallpauschale. Die Verweildauer der Patienten soll dadurch auf durchschnittlich fünf bis sechs Tage reduziert werden.  Das heißt Krankenhäuser werden zu Patientendurchschleussfabriken und in einen gnadenlosen Konkurrenzkampf gegeneinander getrieben. Krankenhäuser, die sich an das medizinisch notwendig halten und nicht an die Kriterien der Fallpauschalen, werden in den Ruin getrieben.


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Europäisches Manifest gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens new

"In ganz Europa gibt es Tendenzen der Kommerzialisierung und Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen im Allgemeinen und des Gesundheitswesens im Besonderen. In Deutschland teilen sich vier große Konzerne einen erheblichen Anteil des "Krankenhaus-Markts" auf; der ambulante Sektor wird schon lange quasi privatwirtschaftlich betrieben; das ganze Gesundheitssystem ist strukturell anbieterdominiert. Die gesetzlichen Krankenkassen werden immer mehr zu Unternehmen umgebaut - nicht zuletzt durch die aktuell geplante Unterstellung unter das Kartellrecht." Presseerklärung des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte zum Europäischen Manifest gegen Kommerzialisierung vom 01.10.2012 externer Link. Das Manifest ist auf der Seite verlinkt und gibt's auf Deutsch, Englisch und Spanisch

Eine interessante Rede über "Klinikärzte im Spannungsfeld zwischen Profit und Patientenwohl" new

"Dr. Konrad Görg, Arzt am Uni-Klinikum Marburg, das sich in Besitz der Rhönkliniken befindet, hat am 1.10.2012 eine Rede gehalten, die wir unseren Leserinnen und Lesern zugänglich machen wollen. Es geht dabei um die Ungleichbehandlung von Patienten, um das Zwei-Klassen-System und die Folgen der weiteren Kommerzialisierung auf das Verhältnis von Arzt und Patient. Bitte geben Sie diesen Text an Interessierte weiter und engagieren Sie sich bitte, wenn in ihrem Umkreis die Privatisierung von Kliniken ansteht. Neben wichtigen Anmerkungen zur Wirkung der Geld-Steuerung auf das Verhältnis von Arzt und Patient, enthält der Text auch gesellschaftspolitisch interessante Erfahrungen: Ich persönlich halte den Sozialstaat - trotz all seiner uns bekannten Mängel - für eine der größten europäischen Kulturleistungen und es ist nicht hinnehmbar, wenn der Sozialstaat, also die organisierte Solidarität, immer weiter zurückgedrängt wird." Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten vom 04.10.2012 externer Link

Die Privatisierungswelle im Krankenhaussektor nimmt erneut Fahrt auf

"Durch die geplante Übernahme der Rhön Klinikum AG durch die zum Fresenius Konzern gehörende Helios-Gruppe nimmt der seit Jahren zu beobachtende Konzentrierungsprozess im privatisierten Krankenhaussektor gehörig Fahrt auf. Zugleich hat die Politik durch die Schuldenbremse und die fortwährende Unterfinanzierung der kommunalen Krankenhäuser bereits die Weichen für weitere Privatisierungen gestellt. Anstatt Alarm zu schlagen, verbreiten Teile der Medien lieber Mythen und Lügen, um den berechtigten Widerstand der Bevölkerung gegen den Ausverkauf unseres Gesundheitssystems zu brechen." Beitrag von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 03.05.2012 externer Link

Unabhängige sozialwissenschaftliche Studie oder sozialpolitische Propaganda? Zur Kritik der RWI-Studie „Bedeutung der Krankenhäuser in privater Trägerschaft“

„Die Frage ist schnell beantwortet: Auftraggeber ist der Bundesverband der privaten Krankenanstalten. Hier ist mit Sicherheit viel Geld geflossen, Geld, das sich für den Auftraggeber rentieren soll. Freie, unabhängige Wissenschaft sieht – zumindest in der Theorie – anders aus. Dabei ist es prinzipiell unerheblich, ob hier anfangs neutrale „Wissenschaftler“ gekauft wurden oder gezielt Wissenschaftler beauftragt wurden, die schon immer – aus welchen Gründen auch immer – für die Sache der Privatisierer geschrieben haben…“ Artikel von Rudi Schwab beim VDÄÄ - Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte vom 11.08.2009 externer Link Siehe dazu:

Industrialisierung der Krankenversorgung durch Privatisierung?

"Seit 1991 ist der Anteil privater Krankenhäuser in Deutschland von 15 auf 27 Prozent gestiegen. In einigen Jahren könnte er bei 40 Prozent liegen. Auch der Gesundheitssektor unterliegt hierzulande den Gesetzen der Marktwirtschaft, unabhängig davon, ob diese tatsächlich berechtigt ist, den Zusatz "soziale" zu führen. Allgemeine Krisensymptome, Finanzierungsprobleme oder Rationalisierungsschübe treffen Beschäftigte und Patienten oft ebenso unvermittelt wie die zunehmend desorientierten Teilnehmer am spätkapitalistischen Wirtschaftskreislauf. Und noch eines hat der Gesundheitsmarkt mit all den anderen Märkten gemeinsam: Die politischen Verantwortungsträger, die sich am runden Tisch Optimalkonstellationen vorgestellt hatten, zeigen noch immer Perspektiven auf, die mit der Realität längst nichts mehr zu tun haben." Artikel von Thorsten Stegemann auf Telepolis vom 21.06.2008 externer Link

Das Humankapital

Die Privatisierung von Kliniken in Deutschland schreitet enorm voran. ver.di warnt angesichts der Entwicklung vor Versorgungsmängeln: Personalverknappung führt zu Qualitätsverlusten. Artikel von Uta von Schrenk in ver.di-Publik vom Dezember 2006 externer Link. Bitte auch die Grafik beachten!

»Nötig wäre eine Kampagne gegen die Fallpauschale«

Umstellung der Krankenhausfinanzierung führt zu Stellenabbau und Lohnkürzungen. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Dieter Janssen externer Link, Personalrat im Klinikum Stuttgart und aktiv im Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, in der jungen Welt vom 26.10.2006

Für eine Konferenz gegen Privatisierungen

Antrag des Bezirksfachbereichsvorstandes Fachbereich 03 Nordhessen für die Durchführung einer bundesweiten Konferenz von Vertrauensleuten, Betriebs- und Personalräten aus den Krankenhäusern im ersten Quartal 2004. Die Konferenz soll u.a. folgende Inhalte haben: Verhinderung von Privatisierung, Ausgründung und Tarifflucht sowie Festlegung einer gesundheitspolitischen Strategie durch die Basis

Gegen Demontage des Gesundheitswesens

Eine bundesweite Koordinierungsgruppe gegen Demontage des Gesundheitswesens fordert eine bundesweite Konferenz gegen die Privatisierungen und die Angriffe auf die Flächentarife im Gesundheitswesen und bringt einen Rundbrief gegen Demontage des Gesundheitswesens heraus. Sie beinhalten neben gesundheitspolitischen Forderungen und Diskussionen auch Informationen zu Arbeitsbedingungen und Tarifpolitik im Gesundheitswesen:

Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken

Spezielle Kliniken:

Duisburg - Klinikum Duisburg
Essen - Essener Krupp-Krankenhaus
Gießen/Marburg - Uniklinika
Hamburger Kliniken
Stuttgarter Kliniken
Wahrendorff - Klinikum Warendorfff

Bundesländer:

Berlin - Charitee
Bremen - Dr. Heimes (AMEOS)
Schleswig-Hollstein
Niedersachsen
Streik bei den Universitätsklinika in Baden-Württemberg 2005

Gesundheitskonzerne:

Asklepios-Kliniken
Vivantes Berlin

Konflikte und Arbeitskämpfe allgemein

Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken

"Privatisierung und Widerstand: Gesundheit" unter Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe

Informationen zu Privatisierungen im Gesundheitswesen der BRD. „Auf dieser Seite sammeln wir Informationen zu Privatisierungs- maßnahmen im Gesundheitswesen, u.a.: Was sind das für Firmen, an die verkauft wird? Was wird den Belegschaften versprochen und was davon eingehalten? Wie laufen die politischen Entscheidungsverfahren ab? Welche Widerstandsaktionen sind möglich bzw. wurden gemacht?...“ Forum "Privatisierung des Gesundheitswesens" bei „Ungesundleben“ externer Link

Rhoenwatch externer Link - Eine Seite der ver.di Jugend Hessen


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