Antragsteller: Betriebsgruppe Klinikum Kassel / Bezirksfachbereichsvorstand 03 Nordhessen

Titel des Antrages:

Durchführung einer bundesweiten Konferenz von Vertrauensleuten, Betriebs- und Personalräten aus den Krankenhäusern im ersten Quartal 2004. Die Konferenz soll folgende Inhalte haben:

• Verhinderung von Privatisierung, Ausgründung und Tarifflucht im Krankenhaussektor mit allen gewerkschaftlichen Mitteln

• Organisierung von bundesweitem Widerstand gegen die Privatisierung im Gesundheitswesen mit Schwerpunkt auf den Krankenhausbereich

• Unterstützung von Krankenhäusern, die konkret von Privatisierung bedroht sind

• Festlegung einer gesundheitspolitischen Strategie durch die Basis

Begründung:

Seit Jahren sind die Beschäftigten der Krankenhäuser mit den Privatisierungsabsichten der Arbeitgeber konfrontiert. Bundesweit führen viele aktive Vertrauensleute, Betriebs- und Personalräte den Kampf für den Erhalt ihrer Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft. Dem betrieblichen Widerstand alleine sind aber Grenzen gesetzt. Erfolg kann auf Dauer nur erreicht werden, wenn der betriebliche Kampf gebündelt und mit dem gesundheitspolitischen Kampf zusammengeführt wird. Durch die Einführung der DRG`s wird sich der Konkurrenzkampf unter den einzelnen Krankenhäusern nur noch verschärfen, dem gilt es mit gewerkschaftlicher Solidarität und Widerstand entgegenzuwirken.

Auf der Konferenz muss es darum gehen eine konkrete Strategie gegen jede weitere Privatisierung, Ausgründung und Tarifflucht zu entwerfen und diese dann auch zügig umzusetzen. Die Strategie sollte eine Steigerung der gewerkschaftlichen Gegenwehr von Demonstrationen bis hin zu Streiks enthalten.

Zum heutigen Zeitpunkt, nachdem vermehrt Demonstrationen im Gesundheitsbereich durchgeführt worden sind, muss man auch endlich einmal bereit sein weitergehende Schritte in Angriff zu nehmen, um den Arbeitgebern und Politikern deutlich zu machen, dass es uns Ernst ist mit unserer Gegenwehr.

Des Weiteren ist es wichtig solidarische Unterstützung für die Krankenhäuser zu organisieren, die sich gerade in der Auseinadersetzung befinden. Aktionen müssen hier zusammengeführt werden. Das Wissen und die Erfahrung von Kolleginnen und Kollegen, die dieses schon hinter sich haben, müssen bekannt gemacht werden, um für die anderen hilfreich zu sein.

Weiterleitung: Als Arbeitsauftrag an den Bundesfachbereichsvorstand