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Steffi Nitschke

Eine Dokumentation der Ereignisse um das Klinikum Kassel

 

Einleitung

Wie der Titel der Veranstaltung* schon sagt, "Gesundheit ein Mordsgeschäft" geht es im Gesundheitswesen um mordsmäßig viel Kohle. Die Gewinne der Pharmaindustrie steigen von Jahr zu Jahr ins unermessliche. Das Kapital sucht sich neue Märkte, um jetzt auch im Krankenhausbereich abzusahnen.
Aber es besteht auch die Gefahr, dass der Titel der Veranstaltung sich in anderer Weise bewahrheitet. Das nämlich Gesundheit zu einem Mord- Geschäft wird. In einem Gesundheitswesen, wo das Geld im Vordergrund steht, besteht die große Gefahr, dass die Schwachen und wirklich hilfsbedürftigen auf der Strecke bleiben.
Eine Tendenz die sich hier breit macht, der mit allen Mitteln etwas entgegengesetzt werden muss.

Aber nun vom Abstrakten zum Konkreten.

Wie angekündigt werde ich über die Privatisierungsbestrebungen am Klinikum Kassel (nicht Großklinikum, wie im Infoblatt angekündigt) berichten. Über unseren Kampf dagegen und somit auch über die Auswirkungen der Gesundheitsreform auf Patienten und Beschäftigte.

 

Hintergründe / Vom Eigenbetrieb zur gemeinnützigen GmbH

Bereits 1992 wurden die Städtischen Kliniken, wie das Klinikum Kassel damals noch hieß, in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt. Dieses Modell galt lange Zeit bundesweit als das Vorzeigemodell.

Durch den Protest der ÖTV/Betriebsgruppe konnte damals vieles verhindert werden, was der Geschäftsführung im Sinn stand.
Die Stadt Kassel blieb hundertprozentiger Gesellschafter und die Gemeinnützigkeit konnte durchgesetzt werden. Die Beschäftigten waren somit weiter im öffentlichen Dienst beschäftigt.
In den ausgehandelten Gesellschaftsverträgen konnten einige Verbesserungen in der Mitbestimmung der Interessensvertretung festgeschrieben werden. So haben wir zum Beispiel Mitbestimmung bei der Kündigung in der Probezeit, und bei der Bildung von Tochterunternehmen.
Nach etlichen Auseinandersetzungen in den letzten Jahren wurde diese aber eingeschränkt. Zu diesen Auseinandersetzungen aber später.

Die Angst der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze war damals natürlich auch schon vorhanden, die Beteiligung an den damaligen Protesten ist aber mit der Beteiligung an den jetzigen Auseinandersetzung nicht zu vergleichen.

Obwohl der heutige SPD Stadtkämmerer und der Geschäftsführer 1992 eine Privatisierung definitiv ausschlossen, wurde damals schon von einigen Seiten betont, dass die Umwandlung in eine GmbH, nur der erste Schritt in Richtung vollständige Privatisierung ist.

Die Skepsis war also berechtigt, heute stehen beide an der Spitze der Privatisierungstreiber.

Die Auswirkungen, die die GmbH Umwandlungen hatte, zeigten sich nicht sofort. Für die Beschäftigten blieb erst mal alles beim alten.
Und ich denke, das vieles allein durch die restriktive Gesundheitspolitik, auch ohne die Umwandlung geschehen wäre, aber durch die Rechtsform der GmbH wurden Weichen gestellt.

Es kam zu Ausgründungen und Umstrukturierungen.
Nicht lange nach der Gründung der GmbH ging es los mit Privatisierungsgerüchten um die Wirtschaftsdienste.

1995 wurde eine neue Konzernstruktur gegründet, die neben der Übernahme von 2 städtischen Altenheimen, die Gründung eines Reha-Zentrums und die Gründung einer Wirtschafsdienste Tochter, namens ökomed vorsah. Der Konzern hat heute rund 4000 Beschäftigte.

1995 gelang es ÖTV und dem Betriebsrat noch die Gründung einer Billiglohn GmbH zu verhindern.
Die Wäscherei wurde zwar Privatisiert, alle Beschäftigten wurden aber auf andere Arbeitsplätze übernommen.
In Küche und Reinigungsdienst wurde ein privates Management eingestellt. Dieses konnte sich allerdings nicht lange halten. Da es massive Beschwerden über die Qualität des Essens und der Reinigung gab.
Für die Beschäftigten im Reinigungsdienst und in der Küche wurde ein "Beschäftigungssicherungsvertrag" mit 5 Jahren Laufzeit vereinbart.

In den letzten Jahren wurden die Arbeitsintensität in diesen Bereichen enorm ausgebaut, allein im Reinigungsdienst wurden über 30 Stellen abgebaut.

Als 1999 der Beschäftigungssicherungsvertrag auslief, kam es wieder zur Androhung einer Totalprivatisierung des Wirtschaftsbereiches. Die Tarife im privaten Bereich liegen um 25-30 % niedriger.

Durch die Zusage der Besitzstandswahrung wurde der Widerstandwillen der Beschäftigten zerstört. Ein Protest war nicht mehr möglich und so sah sich der Betriebsrat nach langen Auseinandersetzungen gezwungen einem um 13 % niedrigern Haustarifvertrag für alle Neueingestellten ab 2000 zuzustimmen.
Wir handelten nach dem Motto 13 % weniger sind zwar Scheiße, aber besser als 30 % weniger und eine Totalprivatisierung.

Aber nicht nur im Bereich der Wirtschaftsdienste kam es in den letzten Jahren zu Verschlechterungen. Vor dem Hintergrund der gedeckelten Krankenhausbudgets, wo noch nicht einmal die Tarifsteigerungen ausgeglichen werden, wenn sie auch noch so mager sind, wird der Druck auf alle Beschäftigten immer größer. Die Arbeitsbelastung wird ins unerträgliche gesteigert.

Man kann es auf die kurze Formel bringen: Immer mehr Patienten, werden von immer weniger Personal, in immer kürzerer Zeit behandelt.

 

Aktuelle Debatte über Totalverkauf

Auslöser der Debatte war ein Artikel vom November 99´ in der Lokalzeitung, mit der Überschrift "Die Stadt muss sich selber helfen".
In diesem Artikel forderten führende SPD Politiker der Stadt, neben anderen städtischen Betrieben, das Klinikum zu verkaufen. Um so aus de Schuldenfalle der Stadt zu kommen. Nebenbei bemerkt, das Klinikum macht bis heute noch Gewinne in Millionenhöhe, an die die Stadt nicht rankommt.
Wir reagierten auf diesen Artikel sofort mit einer Resolution der Beschäftigten, die sich gegen den Verkauf des Klinikums und gegen jede Privatisierung aussprach. Daraufhin folgte von den SPD Politikern eine Beschwichtigungskampagne. Bei dem Ganzen würde es sich um ein Strategiebündel handeln, an dem der Verkauf an letzter Stelle stand.

Für uns also kein Grund sich beschwichtigen zu lassen.

Und so kam es auch dazu, was so manch ein SPD-Genosse bis heute noch nicht verkraftet hat. Die ÖTV, unterstützt durch die Sozialistische Alternative (SAV) und PD, rief alle städtischen Beschäftigten zu einer Protestdemo vor dem SPD Unterbezirksparteitag im März 2000 auf.
Mit dem Motto: "wenige verkaufen das Tafelsilber und viele müssen die eingebrockte Suppe auslöffeln, wurden die Delegierten aufgefordert, einem Leitantrag nicht zu zustimmen, in dem die ausdrückliche Option von Verkäufen der städtischen Unternehmen festgelegt ist.
Mit Ölfass- Trommeln und Trillerpfeifen machten die rund 300 Demonstranten darauf aufmerksam, dass Privatisierung Diebstahl an öffentlichen Eigentum ist.

Zu unserem Bedauern, wenn auch nicht zu unserer Verwunderung, wenn man sich die bundesweite Kürzungs- und Privatisierungspolitik der SPD anschaut, wurde der Antrag mit einer knappen Mehrheit angenommen.

Die ÖTV Betriebsgruppe reagierte sofort mit einer großangelegten Kampagne unter dem Titel: "Kein verspielen der Kasseler Gesundheitspolitik – Hände weg vom Klinikum Kassel".

Wir machten in Flugblättern deutlich, dass der Verkauf des Klinikums nur kurzfristig die Bankrotterklärung der Kasseler Kommunalpolitik hinauszögern würde, längerfristig ändert der Verkauf an der Finanzsituation nichts. Im Gegenteil, Privatisierung bedeutet immer auch Arbeitsplatzabbau und dies lässt die Sozialausgaben der Stadt dann explodieren.

Neben Rationalisierung und Zentralisierung würde es bei einer Privatisierung zur Absenkung der Tarife kommen, da Private Investoren ihre Rendite abziehen wollen.
So würde eine Krankenschwester im Alter von 28 Jahren nach dem Tarifvertrag der privaten Krankenhausbetreiber 780 DM brutto im Monat weniger verdienen. Wäre diese Krankenschwester verheiratet und hätte 2 Kinder summiert sich der Verlust auf sage und schreibe rund 1200 DM brutto im Monat, weil es in diesem Tarifvertrag keine soziale Komponente gibt.
Außerdem gibt es keine betriebliche Altersversorgung , also keine Zusatzversorgungskasse (ZVK).

Und dies hat noch einmal gravierende Auswirkungen.
Eine Beschäftigte die 5000 DM brutto verdient und seit 25 Jahren im Öffentlichen Dienst arbeitet bekommt im Rentenfall ca. 3300 DM Rente. Ohne ZVK wäre diese Rente um ca. 1000 DM pro Monat niedriger.

Aber nicht nur die Beschäftigten wären bei einer Privatisierung arm dran, auch für die Bevölkerung wären die Auswirkungen gravierend:

Dies haben wir durch Flugblattaktionen in der Innenstadt und auf Demonstrationen bekannt gemacht. Der Auftakt unsere Kampagne war die 1. Mai Kundgebung im Jahr 2000.
Wir nutzen diesen Tag um unseren Protest in die Öffentlichkeit zu bringen. Rund 200 KollegInnen nahmen zum größten Teil in Dienstkleidung an der Demo teil.

In meiner Rede bei der Kundgebung, konnte ich ankündigen, dass wir erst wieder Ruhe geben wenn die Verkaufspläne vom Tisch sind. Und zur Erinnerung an die Politiker, mit Blick auf die Kommunalwahl 2001, dass sie nicht vergessen sollen, das 4000 Beschäftigte auch genauso viele WählerInnen sind.

An diesem Tag gaben wir auch noch öffentlich unseren Protestsong "vom Möncheberg da kommen wir, ... der Magistrat will uns verkaufen, doch das wird mit uns nicht laufen.." zum Besten. Und außerdem gaben wir den Startschuss für unsere Protestkartenaktion, mit der die Kasseler Stadtverordneten aufgefordert wurden die Pläne über den Verkauf zu stoppen.

In den nächsten Wochen wurden, nicht nur unter den Beschäftigten, sondern auch an Infoständen in der Innenstadt und in andern Kasseler Betrieben Unterschriften gesammelt. So sammelten allein KollegInnen der Kasseler Sparkasse über 300 Karten und auch KollegInnen des Baunataler VW Werkes unterstützen massiv die Aktion.
Als wir die Protestkarten im Juni 2000, der Stadtverordnetenvorsteherin mit einer kleinen Delegation übergaben, hatten wir über 4000 Karten zusammen.

Auch betrieblich gab es einige Höhepunkte zu feiern.
Bei unserer Betriebsversammlung im Frühjahr 2000(am 18.5) nahmen rund 800 KollegInnen teil, soviel wie nie zuvor. Normalerweise kommen so 200 bis 250. Die KollegInnen brachten ihren Unmut in einer Fülle von Wortbeiträgen zum Ausdruck. Es wurde sichtbar, dass die Belegschaft voll hinter dem Betriebsrat und der örtlichen ÖTV steht. Ein Kollege schilderte eindrucksvoll welche Ängste die Beschäftigten haben und machte klar, dass es weitere Aktionen geben muss.

 

Von der Verkaufsdebatte zur "Zukunftssicherung"

Angesichts solch einer starken Gegenwehr, bekamen die Politiker, wohl besonders wegen der bevorstehenden Kommunalwahl, mehr und mehr kalte Füße. Und so manch ein Politiker hat sich gewünscht diese Debatte lieber nicht angezettelt zu haben, zumindest vor der Wahl.
Und so sagte die CDU volle Unterstützung zu und betonte, dass es mit ihnen einen Totalverkauf nicht geben würde.
Auch die SPD veränderte ihre Position, nach dem Motto vorwärts Genossen wir marschieren zurück, kam auch für die SPD nun ein Totalverkauf nicht mehr in Frage.

Doch jetzt kam die Geschäftsführung zum Zuge.

Nachdem der Geschäftsführer Schäfer im Frühjahr noch selbst gegen einen Verkauf war, setzte er sich nach der Sommerpause an die Spitze der Bewegung. Mit der Aussage: "Wir wollen Zentrale nicht Filiale sein", machte er seine Beweggründe mehr als deutlich.
Denn wäre das Klinikum an eine Krankenhauskette verkauft worden, so wäre neben vielen anderen Arbeitsplätzen auch seiner als Geschäftsführer überflüssig geworden.
Seine Vorstellung, mit sogenannten "Strategischen Partner" aus der Wirtschaft selbst Steuermann einer Privaten Klinik zu werden. Denn so seine Worte, nur mit Partnern aus der Wirtschaft könnte man expandieren und nur mit Expansion lässt sich die Zukunft sichern.
Untermauern wollte er seine Argumente mit der dubiosen Arthur Anderson Studie, die von Privatisierungsbefürwortern immer wieder als Argumentationshilfe benutzt wird.

Um das Ganze noch zu untermauern, wurde weil das ja zur Zeit auch sehr modern ist, ein eigenes Gutachten, für sehr viel Geld in Auftrag gegeben.

Dies kam dann zu dem Schluss, wen überrascht es, frei nach dem Motto: Wes Brot ich eß, des Lied ich sing. Die Beste Strategie zur Zukunftssicherung wäre die Loslösung von der Stadt und eine Kooperation mit strategischen Partnern aus der Wirtschaft. Außerdemverhindere der BAT hochqualifiziertes und motiviertes Personal zu gewinnen.
Geschäftsführer Schäfer wollte erreichen, dass er vom Aufsichtsrat beauftragt wird konkrete Verkaufsverhandlungen zu führen.

Wir ließen uns aber auch von dieser Argumentation nicht einlullen und gingen wieder in die Offensive.

Für Ende November 2000 wurde eine weitere Betriebsversammlung angesetzt. Drei Wochen vorher wurde zur Mobilisierung, jede Woche eine Betriebszeitung rausgegeben.
Als die Geschäftsführung, ihr Zukunftskonzept, in Form eines massiven Sparpaketes vorlegte, forderten wir die Beschäftigten auf mit Protestbriefen, zu den Sparvorschlägen Stellung zu nehmen. Viele Beschäftigte aus unterschiedlichen Abteilungen folgten dem Vorschlag.

Das Sparpaket sah unter anderem vor:

Den Vorschlag eine sogenannte "leistungsgerechte Bezahlung" einzuführen stieß zunächst bei Einigen auf Zustimmung.

Fühlen sich doch viele nicht ihrer Leistung entsprechend bezahlt, was ja auch zutrifft. Als wir allerdings in Veröffentlichungen darüber aufklärten, dass es sich hier um ideologisch verbrämte Nasenprämien, für sogenannte Leistungsträger handelte und es für die Masse der Leute weniger geben werde, da über allem ja der Spargedanke stehe, wechseltet die Stimmung abrupt.

Die Betriebsversammlung topten dann mit über 1000 TeilnehmerInnen und einer sehr wütenden und kämpferischen Stimmung, die schon sehr gute Versammlung im Frühjahr.

Als wir erfuhren, dass im Dezember ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDUzur Neupositionierung des Klinikums, im Stadtparlament beraten werden sollte, begaben wir uns mit einer Delegation auf die Zuschauertribüne und machten unseren Unmut gegen die Verkaufspläne mit Transparenten deutlich.
In diesem Antrag und auch später in der Aufsichtsratvorlage wurden dann bestimmte Richtlinien aufgestellt, für eine "strategische" Neupositionierung.

Ein Gutachten sollte mal wieder die Sache richten. Dieses Gutachten, welches mittlerweile vorliegt, sollte prüfen, mit welchen Modell der Gesellschaftsform das Klinikum Kassel am besten für die Zukunft gerüstet ist. Folgende Modelle wurden geprüft:

  1. Status Quo – jetzige Struktur bleibt erhalten
  2. Strategische Partner – mit der Wirtschaft
  3. Privatisierung – Totalverkauf
  4. auf Wunsch der Arbeitnehmervertretung – regionale Partnerschaft – Verbund mit kommunalen Krankenhäusern.

Durch diesen Prüfauftrag kehrte erst einmal Ruhe ein im Betrieb. Das Sparpaket wurde auf Eis gelegt. Und auch der Ausbildungsplatzabbau konnte, durch eine eigenständige Kampagne, die wir zusammen mit den Auszubildenden organisiert haben, verhindert werden.

Während der Wahlkampfzeit nutzten wir natürlich die etwas politischere Stimmung in de Bevölkerung aus. Gemeinsam mit anderen Städtischen Betrieben waren wir die letzten Samstage mit Infoständen in der Innenstadt präsent. Mit Postkartenmotiven : "Grüße aus dem verkauften Kassel" und einem Quiz. "Wer wird Millionär, wenn die Kliniken verkauft werden.", machten wir auf unsere Situation aufmerksam.
Der Höhepunkt war eine Demonstration kurz vor der Wahl, zu der alle städtischen Betriebe mobilisiert haben.

 

Aktueller Stand / Weggang Schäfer Teilsieg

Zur Zeit befinden wir uns in der Phase, dass das Auftragsgutachten zu dem Schluss gekommen ist, dass das Modell "Regionale Partnerschaft", was einen Verbund mit den Kommunalen Krankenhäusern der Umgebung vorsieht, die Variante der Zukunftssicherung darstellt.
Es wurde aktuell ein Lenkungsausschuss, unter Beteiligung der Arbeitnehmervertretung gegründet, der die genauen Bedingungen formulieren muss.

Ich denke man kann die aktuelle Entwicklung zumindest als einen kleinen Teilsieg betrachten, da der Totalverkauf vom Tisch ist. Auch als einen Sieg würde ich betrachten, das unser ehemaliger Geschäftsführer, als einer der Hauptprivatisierungstreiber, nach Berlin zur net.ge wechselte.
Und nebenbei bemerkt, kam die Kasseler SPD wohl zu der Auffassung, dass einer der Hauptgründe, warum sie ca. 10.000 Stimmen bei der Kommunalwahl eingebüßt haben, die Verkaufsdebatte um das Klinikum war.

Soweit zu unser bisherigen Kampagne.

 

Fazit und Schlussfolgerungen

Wichtig war es, sofort in die Offensive zu gehen. Und mit einer breiten Öffentlichkeitsarbeit Druck aufzubauen gegenüber der Politik und der Geschäftsführung. Nicht nur die Beschäftigten mussten informiert werden, auch die drohenden Auswirkungen auf die Bevölkerung zu thematisieren war richtig, da nur so eine breite Solidarität erzielt werden konnte.

Während der "heißen" Kampagnephase haben wir uns wöchentlich in einem Aktionskomitee getroffen, um die weiteren Schritte zu planen, an denen teilweise bis zu 20 Leute teilgenommen haben.
Außerdem war die Gegenwehr, die beste Mitgliederwerbekampagne die wir jemals hatten, über 200 KollegInnen konnten wir neu gewinnen.

Das Fazit muss lauten, ob nun Verkaufsdebatte angeregt durch die Politiker oder "Zukunftsdebatte" durch den Geschäftsführer. Es handelt sich nur um andere Argumente, das Ziel ist aber das gleiche. Die Beschäftigten, die jahrelang für den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens gesorgt haben, sollen am Ende die Zeche zahlen.

Klar ist das die Auseinadersetzungen noch nicht zu Ende sind. Und können sie ja auch gar nicht, wenn man sich die Gesundheitspolitik anschaut. Durch die Einführung eines neuen pauschalierten Abrechnungssystem /DRG´s, wird die Konkurrenz unter den Krankenhäusern steigen und der wirtschaftliche Druck immer mehr zunehmen. Und dieser wird sich, gerade im Krankenhausbereich, bei dem es sich um einen sehr personalintensiven Arbeitsbereich handelt besonders, auf die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten auswirken.

Die Frage ist, welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden müssen.

Uns ist klar, dass der Kampf gegen die Privatisierung auf Dauer nur Erfolg haben kann, wenn er sich ausdehnt und auch politisch die Weichen anders gestellt werden.
Wir sind ja kein Einzelfall bundesweit läuft eine Kahlschlagspolitik im Gesundheitswesen.
So wurden in Berlin seit 1991 15.000 Betten abgebaut, und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Allein in diesem Jahr sollen 1000 Stellen abgebaut werden.
In ganz Deutschland gibt es Krankenhäuser, die Privatisierungsbetstrebungen ausgesetzt sind.

Es wäre eigentlich die Aufgabe der Gewerkschaften einen gebündelten Kampf dagegen zu führen.

Wir haben zusammen mit Kollegen aus Stuttgart einen Antrag an die damalige ÖTV Hauptverwaltung gestellt. Mit der Forderung als einen ersten Schritt eine bundesweiten Konferenz von Vertrauensleuten, Betriebs- und Personalräte aus den Krankenhäusern durchzuführen, zu den Themen: Kampf gegen Privatisierung und Verteidigung des Flächentarifvertrages.

Die Antwort der ÖTV war sehr kurz gefasst, sie haben zur Zeit leider keine Zeit, da die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes bevorsteht und dies ihre Kapazitäten bindet.

Mit dieser Antwort und auch ansonsten mit der Gewerkschaftspolitik, besonders im Hinblick auf Privatisierung des Öffentlichen Dienstes, kann man sich nicht zufrieden geben.

Eine Konsequenz die ich schon seit längerem daraus gezogen habe, ist die organisierte Oppositionsarbeit im "Netzwerk für eine kämpferische ÖTV", bzw. jetzt nach der ve.di Gründung "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di".
Das Netzwerk ist ein bundesweiter Zusammenschluss von KollegInnen die unzufrieden sind mit dem Kurs der Gewerkschaftsführung und diesem etwas entgegen setzen wollen. Und sich dafür innerhalb der Gewerkschaft einsetzen.

Es muss meines Erachtens aber auch darum gehen Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Für mich ist Gesundheitsversorgung ein zu hohes Gut, als dass sie Profitinteressen unterstellt werden darf.
Ein solidarisches und öffentliches Gesundheitswesen, wo nicht die Rendite, sondern die Interessen der Patienten und Beschäftigten im Vordergrund stehen, ist für mich das Zukunftsmodell.
Um dieses zu verwirklichen braucht es allerdings mehr als eine größere "Kampagne".

 

Dieser Bericht vom Kampf gegen Privatisierung am Klinikum Kassel, gehalten von Steffi Nitschke auf dem letzten, 9. isw-Forum "Gesundheit ein Mordsgeschäft" am 6./7. Juli 2001 (erschienen im isw-report 48 im September 2001)
Andere Beiträge des isw-Reports siehe unter
Diskussion: Wirtschafts- und Gewerkschaftspolitik/Gesundheitswesen


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