Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 30. April 2012:

I. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Telekom Tarifrunde 2012

Schlichterspruch für Telekom-Zentrale: 6,5 Prozent Gehaltszuwachs in drei Stufen

"Im Telekom-Tarifkonflikt haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft für die 17.000 Mitarbeiter der Zentrale in Bonn auf 6,5 Prozent mehr Gehalt in drei Stufen geeinigt. Sie stimmten am Samstag einem entsprechenden Schlichterspruch des früheren Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Henning Voscherau, zu. Das teilten sowohl die Gewerkschaft ver.di in Berlin als auch die Deutsche Telekom in Bonn mit. Die Verhandlungen in den beiden anderen Strängen der Tarifauseinandersetzung, nämlich für die 18.000 Beschäftigten bei T-Systems und die 50.000 Angestellten der Telekom Deutschland GmbH, laufen weiter. Der Schlichterspruch für die Telekom-Zentrale DTAG sei nicht übertragbar, betonten beide Seiten. Die Einigung für die Telekom-Zentrale DTAG sieht eine Gehaltserhöhung um 2,3 Prozent zum 1. Mai 2012 vor, gefolgt von zwei weiteren Erhöhungen um je 2,1 Prozent zum 1. Januar und zum 1. August 2013. Die Laufzeit beträgt 24 Monate, nämlich bis zum 31. Januar 2014, also zwei Jahre nach Auslaufen des bisherigen Tarifvertrags. "Meldung im Heise-Newsticker vom 28.04.2012

II. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste: CeBeeF Frankfurt streikt für Tariflohn

Für Tariflohn beim CeBeeF - Kundgebung auf dem Römerberg: Sie fängt ab 11:00 Uhr statt!!!!

"Die Kundgebung für Tariflohn beim CeBeeF am Mittwoch, 2. Mai auf dem Römerberg findet ab 11 Uhr statt. Die Verlegung des Beginns der Kundgebung auf 12 Uhr hat leider organisatorisch nicht geklappt. Diejenigen, die erst um 12 Uhr da sein können, werden uns aber auf jeden Fall noch antreffen und ein gutes Stück der Kundgebung mitbekommen." Mail an die Redaktion des LabourNet vom 29.04.2012

III. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie - und Hotelgewerbe: Schwere Vorwürfe gegen Steakhaus-Kette Maredo

Arbeitskampf bei Maredo Frankfurt: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren

Interview mit Mimoun Bouhout, Vorsitzender des Betriebsrats, und Michael Weißenfeldt, Betriebsratsmitglied in der Maredo-Filiale an der "Fressgass" in Frankfurt am Main. Mimoun und Michael setzen sich seit Jahren als Betriebsräte für die Rechte der Beschäftigten bei der Gastronomiekette Maredo ein. Das Interview von Tobias Dietrich in der online Ausgabe der Zeitung "der Funke" vom 19.04.2012

IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Neckermann-Umstrukturierung: Kahlschlag ist eine soziale Katastrophe

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die angekündigte Umstrukturierung des Versandhandelsunternehmens Neckermann und den damit verbundenen Arbeitsplatzabbau scharf kritisiert. "Die Beschäftigten wurden kalt erwischt und sind geschockt", sagte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel am Freitag. "Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein harter Schlag und in der Dimension völlig unerwartet, besonders für alle vom beabsichtigten Arbeitsplatzabbau betroffenen Kolleginnen und Kollegen."." Pressemitteilung von ver.di vom 27.04.2012

V. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Schlecker > Die Schleckerinsolvenz 2012

Insolvente Drogeriekette Schlecker-Insolvenzverwalter streicht Abfindung vor Gericht

Schlecker-Insolvenzverwalter Geiwitz rudert zurück. Klagenden Ex-Mitarbeitern soll vor Gericht keine Abfindungen mehr angeboten werden. Die übrige Belegschaft will bei der Sanierung helfen. Artikel in der FTD vom 27.04.2012 . Aus dem Text: "(.) Das Vorgehen der Insolvenzverwaltung vor Gericht hatte die Gewerkschaft Verdi stark kritisiert, da nur klagenden Mitarbeitern eine Abfindung angeboten wurde. Die Insolvenzverwaltung hatte zuvor zwei Ex-Mitarbeitern vor dem Ulmer Arbeitsgericht eine Abfindung von 500 Euro angeboten. Hacker sagte, dass es sich bei diesen Güteverhandlungen um Vergleichsangebote handelte und Abfindungen aufgrund von Kündigungen nicht betroffen seien: "Jeder Mitarbeiter, der gekündigt wurde, hat die Information bekommen, dass ihm eine Abfindung zusteht." Während viele frühere Schlecker-Mitarbeiter ihre Kündigung anfechten, wollen die im Unternehmen verbliebenen Beschäftigten auf eine fällige Einmalzahlung von je 50 Euro vorerst verzichten. Das hat die Bundestarifkommission aus Arbeitnehmern und Gewerkschaftern am Freitag bei ihren Beratungen in Ulm beschlossen, wie Schmitz sagte. "Das ist ein erstes Signal der Belegschaft für ihre Bereitschaft, einen Sanierungsbeitrag zu leisten." Die 50 Euro waren im Tarifvertrag zwischen der insolventen Drogeriekette und Verdi vereinbart worden. Das Geld wäre in einigen Regionen schon im April fällig geworden, sagte Schmitz. Die Auszahlung werde erst einmal bis August ausgesetzt."

VI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Aldi

Vorwürfe gegen Discounter Aldi torpedierte Betriebsratswahlen

"Drei Kassierer aus Frankfurt wollten einen Betriebsrat gründen, doch der Discounter hinderte sie daran. Ihr Kampf gewährt einen tiefen Einblick in das System Aldi: Mit Abmahnungen versuchte der Konzern, die Gründungsversuche zu ersticken. Als es plötzlich doch einen Betriebsrat gab, war er mit den Filialleitern besetzt..." Artikel von Christoph Giesen in der Süddeutschen Zeitung vom 29.04.2012

Kameras bei Discounter: Aldi-Filialleiter filmten heimlich Kundinnen

"Bilder von Frauen an Kühltheken und Warenregalen, aufgenommen von Firmenmitarbeitern: Nach SPIEGEL-Informationen haben Filialleiter von Aldi Süd heimlich Kundinnen gefilmt. Der Discounter soll auch Kassenbereiche mit Kameras überwachen, Terminals für EC-Karten eingeschlossen..." Meldung im Spiegel vom 28.04.2012

VII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Buchhandel

Betriebsrat wehrt sich gegen Verkauf der Wohlthat-Filialen: "Man will uns um jeden Preis zerschlagen"

"Der Betriebsrat der Wohlthat-Filialen in Berlin und Potsdam hat sich in einem offenen Brief an die kirchlichen DBH-Gesellschafter gewandt. Hugendubel und Weltbild wollten sie "ohne betriebswirtschaftliche Notwendigkeit" in die Arbeitslosigkeit schicken - obwohl die Filialen inzwischen wieder schwarze Zahlen schrieben." Artikel auf Buchreport vom 25.04.2012

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen: Hungerlohn: Verkäuferin aus Oberhausen klagt gegen Stundenlohn von 5,50 Euro

Fünf Euro Stundenlohn sind sittenwidrig

"Mit Erfolg hat sich die Angestellte eines Supermarkts in Oberhausen gegen Lohnwucher gewehrt. Vor dem Arbeitsgericht erstritt sie am Mittwoch (18.04.2012) eine Lohnerhöhung von 5,50 auf neun Euro. 7.500 Euro muss der Arbeitgeber nachzahlen. Der Prozess vor dem Oberhausener Arbeitsgericht endete am Mittwoch (18.04.2012) mit einem Vergleich. Neun Euro erhält die geringfügig beschäftigte Fleischverpackerin Monika Becker ab sofort. Zudem muss ihr Arbeitgeber für die vergangenen drei Jahre 7.500 Euro nachzahlen. 2009 hatte sie für einen Stundenlohn von etwa mehr als fünf Euro angefangen. Ihr Chef betreibt zwei Rewe-Partnermärkte in Oberhausen und Gelsenkirchen. Im Gegensatz zu den Rewe-eigenen Märkten sind diese Partnermärkte nicht tarifgebunden. Nach dem derzeit geltenden Tarifvertrag hätten der Klägerin 10,79 Euro Stundenlohn zugestanden." Meldung beim WDR vom 18.04.2012

IX. Branchen > Chemische Industrie > BAYER allg.

Hauptversammlung 2012

Am 27. April fand in den Kölner Messehallen die BAYER-Hauptversammlung statt. Mehr als 20 Betroffene und Initiativen haben in der Versammlung zu den Kehrseiten der BAYER-Geschäftspolitik gesprochen. Alle Informationen, Reden und Gegenanträge auf der Seite der Coordination gegen BAYER-Gefahren

X. Internationales > Indien

Gewerkschaftliche Netzwerke stärken und ausbauen - Internationale Rahmenvereinbarungen nutzen

Eine Fallstudie bei Volkswagen, Daimler und Bosch im indischen Automobilcluster Pune von Anton Wundrak, Februar 2012 . Aus dem Text: "Der von der indischen Regierung seit den frühen neunziger Jahren eingeschlagene Weg der Marktliberalisierung, und die damit einhergegangene Integration Indiens in die Weltwirtschaft, intensivierte in den industriellen Beziehungen die massive Flexibilisierung und Informalisierung der Arbeitsverhältnisse noch weiter. Dieser Umbruch spiegelt sich auch in der rasant wachsenden Automobilindustrie wider. Der weitaus größte Teil der Beschäftigten ist hier befristet und vielfach arbeitsrechtlich nicht geschützt tätig. Die großen nationalen Gewerkschaftsverbände haben bisher keine geeigneten Mittel zur Eindämmung dieses sich weiter ausbreitenden Problems gefunden. Für die in dieser Studie schwerpunktmäßig untersuchten Unternehmen Volkswagen, Daimler und Bosch, und ihre Werke in der Region Pune östlich von Mumbai, bedeutet das, dass derzeit weniger als ein Viertel der auf dem jeweiligen Fabrikgelände arbeitenden Menschen unbefristet angestellt sind. Und das trotz steigender Produktion und langfristiger Planung."

Hinweis des Autors auf den Workshop "Transnational industrial relations and the search for alternatives" vom 31.5. bis 1.6. in London an der Universität Greenwich! Alle wichtigen Infos finden sich auf der Seite der Uni

XI. Internationales > Tunesien

"Making a revolution, defending a revolution" - Veranstaltungsreihe und Rundkreise mit AktivistInnen der tunesischen Revolution

"(.) Treibendes Motiv der Solibewegung hier ist die Frage der gemeinsamen Perspektiven unserer Kämpfe und der der Menschen in Tunesien und in anderen Ländern. Die AktivistInnen in Tunesien selbst verlangen von uns keine klassische internationale Soliarbeit, sondern gehen davon aus, dass die bestmögliche Unterstützung für sie Kämpfe in den Metropolen selbst sind. Und an diesen sind sie ebenfalls sehr interessiert. Hieraus entstand die Idee eine Rundreise mit AktivistInnen der tunesischen Sozialrevolte zu organisieren, in dessen Zentrum die Frage nach möglichen Verbindungen unserer Kämpfe steht. Und das gegenseitige Kennenlernen soll ebenfalls einen großen Raum haben. Neben einer öffentlichen Veranstaltung soll es daher Treffen mit unterschiedlichsten politischen und sozialen Initiativen in allen Veranstaltungsorten geben. (.) Die Veranstaltungen mit den tunesischen AktivistInnen finden an folgenden Terminen statt: 7. Mai 2012 Berlin; 9. Mai 2012 Göttingen; 12. Mai 2012 Basel; 15. Mai 2012 Köln; 17. Mai 2012 Frankfurt. In den Tagen vor und nach den Veranstaltungen sind Treffen und andere Aktivitäten in den einzelnen Städten geplant. Bitte beachtet die Hinweise in den einzelnen Städten. Die Rundreise wird von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt finanziell unterstützt." Alle weiteren Infos in der ausführlichen Veranstaltungsbeschreibung und dem Flyer zur Veranstaltung am 9.Mai in Göttingen

»Schlimmer als Mord«

Unter dem wachsenden Einfluss des Islamismus mehren sich in Tunesien Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World vom 19. April 2012

XII. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise > Krisenstreiks

Bankrott von Staat und Bewegung?

Wie sich in Griechenland Proteste gerade jenseits von traditionellen politischen Linien formieren. Artikel von Thános Georgilás, Thessaloníki und Ralf Dreis, FAU-Frankfurt in Direkte Aktion vom März/April 2012 . Aus dem Text: (.) Dennoch bewegt sich etwas in eine revolutionäre Richtung. Und zwar deshalb, weil die griechische Gesellschaft erstmals in ihrer Geschichte befreit von kapitalistischer Phantasterei oder linker Bevormundung beginnt, sich angesichts der Armut und des Unglücks mit viel Phantasie selbst zu organisieren. Ein fast lautloser gesellschaftlicher Wandel geht von den abgehängten Rändern der Gesellschaft aus, ohne Schlachtengetümmel, riesigen Demonstrationen oder steigenden Mitgliederzahlen in linken Parteien. Ein Phänomen des politischen Ungehorsams durch massenhafte Zahlungsverweigerung der Autobahngebühr, der Tickets des öffentlichen Nahverkehrs, der Einkommenssteuer und der vor vier Monaten eingeführten Sondersteuer auf Hausbesitz."

Spardiktat produziert Obdachlose und Tote - Militärausgaben bleiben ungekürzt - Selbstverwaltung von Betrieben

Langsam müssten es auch die Letzten kapieren: In Griechenland geht es nicht darum, eine marode Volkswirtschaft zu retten, es geht um die Zerstörung einer Gesellschaft aus Profitinteressen. Artikel von Ralf Dreis in der Graswurzelrevolution vom April 2012 . Aus dem Text: "(.) Seit Anfang Februar 2012 hat die Belegschaft des Allgemeinen Krankenhauses der nordgriechischen Kleinstadt Kilkís (ca. 25.000 EinwohnerInnen) den Betrieb in Selbstverwaltung übernommen. Alle Entscheidungen werden seitdem von der Vollversammlung getroffen. Die Leiterin der Radiologischen Abteilung, Léta Zotáki, wandte sich in einer Erklärung an die Öffentlichkeit: "Bei dieser Besetzung geht es nicht nur um uns, die ÄrztInnen und ArbeiterInnen des Krankenhauses Kilkís'. Ebenso wenig geht es nur um das griechische Gesundheitssystem, das tatsächlich am Kollabieren ist. Wir befinden uns in diesem Kampf, weil das, was gerade wirklich in Gefahr ist, die Menschenrechte sind. Und diese Bedrohung richtet sich nicht nur gegen eine Nation oder gegen ein paar Länder oder ein paar soziale Gruppen, sondern gegen die Unter- und Mittelschichten Europas, Asiens, Amerikas, Afrikas, der ganzen Welt. Das heutige Griechenland ist das morgige Bild Portugals, Spaniens, Italiens und aller Länder weltweit. (...) Es ist ein Krieg gegen die Menschen, gegen die ganze Gesellschaft. Jene, die sagen, dass die Schulden Griechenlands die Schulden der Menschen Griechenlands sind, lügen. (...) Die Kredite werden nicht für die Gehälter, Renten und öffentlichen Sozialausgaben verwendet. Es ist das genaue Gegenteil: Gehälter, Renten und Sozialausgaben werden benutzt, um die Banken zu bezahlen."

XIII. Internationales > Spanien > Spanien in der Krise

"Krise gigantischen Ausmaßes"

"Fast könnte man meinen, die neue rechte Regierung in Spanien treibe das Land mit aller Gewalt in den Ruin. Die hohe Arbeitslosigkeit ist nach der dekretierten Arbeitsmarktreform im ersten Quartal so stark gewachsen, wie seit Beginn der Krise 2009 nicht. Sie wird immer gefährlicher, denn Steuereinnahmen brechen weg und immer größere Löcher werden in die Bilanzen der gestressten Banken gerissen. Auch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) sieht darin und in fallenden Löhnen ein Risiko. Der Konsum wird aber weiter einbrechen, weil nun, wie erwartet (Erleichterung nach geglücktem Schuldenschnitt in Griechenland), auch die Mehrwertsteuer angehoben wird. Zentrale Probleme, zu denen auch enorme Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten gehören, werden immer weiter verschlimmert." Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 29.04.2012

XIV. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Die Serono-Angestellten organisieren sich: Nach Ankündigung der Schliessung wählt Belegschaft Personalvertretung

"Die bevorstehende Massenentlassung durch den Pharmariesen Merck bei seiner Genfer Tochter Serono hat jetzt die Angestellten mobilisiert. Bisher hatte es nur ein schriftliches Konsultationsverfahren gegeben. Jetzt muss Merck mit der neu gewählten Personalvertretung verhandeln." Artikel auf NZZ Online vom 28. April 2012

XV. Internationales > Nigeria

Generalstreik in Nigeria : "Tunesien wird wie ein Kinderspiel aussehen"

Film über die "Occupy Nigeria" Bewegung in Januar 2012. Der Generalstreik gegen die abgeschafften Kraftstoff-Subventionen hat acht Tagen gedauert und mehr als 50.000 Leute waren jeden Tag auf der Straße. Die meisten Geschäfte und Fabriken blieben geschlossen, auch der Luftraum wurde gesperrt. Die Hauptstadt Lagos, in der sich die größten Unternehmen und Fabriken befinden und die das Zentrum der Märkte Westafrikas ist, stand komplett still. Schätzungsweise haben acht Millionen Arbeiter_innen in der Streik teilgenommen (160 Millionen Einwohner im ganzen Land). Am 17. Januar haben die Vorsitzenden der Gewerkschaftsverbände NLC und TUC die Beendigung des Streiks angekündigt. Präsident Jonathan hatte angekündigt, dass den Spritpreis auf 97 Naira pro Liter gesenkt würde. Das ist aber wesentlich teurer als der bis zum 31.12 gültige Preis, den die Bewegung verteidigen wollte." Der Film bei labounet.tv (English | 3 min | 2012 | untertitel: dt)

XVI. Internationales > Algerien

Nach Selbstverbrennung in Algerien: Proteste für sichere Arbeitsplätze

In der Stadt Jijel versucht ein Mann, sich aus Protest gegen den Abriss seines Ladens selbst zu verbrennen. Daraufhin kommt es zu Krawallen und Plünderungen. In Algier wird demonstriert. Afp-Meldung in der TAZ vom 30.04.2012

XVII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde Metall und Elektro 2012

Metall-Tarifrunde: Warnstreiks nach Ende der Friedenspflicht

Übersicht im „Metall-Tarifrunde 2012 – Tarifticker“ der IG Metall

Warum jetzt Warnstreiks? Metall-Tarifrunde: Warnstreiks - sieben Fragen und Antworten

„Mit ihrem Billigangebot treiben die Arbeitgeber die Beschäftigten der Metall- und Elektrobranche auf die Straße. Am 28. April endete die Friedenspflicht. Jetzt machen Metallerinnen und Metaller Druck auf die laufenden Tarifverhandlungen. Doch was können Warnstreiks bewirken? Sind sie überhaupt zulässig? Die IG Metall beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Warnstreik…“ Info vom 30.04.2012

XVIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2012 ÖD/Bund und Kommunen

Keine Überraschung. Ver.di-Basis akzeptiert Tarifvertrag

„Die diesjährige Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst ist endgültig beigelegt. Knapp 74 Prozent der ver.di-Mitglieder haben dem Verhandlungsergebnis laut Mitteilung des Bundesvorstands in einer schriftlichen Befragung zugestimmt. Daraufhin bestätigte die Bundestarifkommission erneut den Ende März ausgehandelten Vertrag – bei 67 Ja-Stimmen, 17 Ablehnungen und fünf Enthaltungen. Am 31. März hatte die Kommission die Vereinbarung zunächst mehrheitlich abgelehnt und erst nach weiteren Diskussionen in einer zweiten Abstimmung mit 30 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen akzeptiert. Ist das klare Mitgliedervotum nun Beleg dafür, daß sich die Kritiker unter den Funktionären von der Basis entfernt, den Unmut überschätzt haben? Es gibt diverse stichhaltige Argumente gegen diese These…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 28.04.2012 . Aus dem Text: „… Die innergewerkschaftliche Kritik war richtig und ist es weiterhin. Ver.di hat die Chance verpaßt, die Dynamik der massiven Warnstreiks und die Schwäche der Regierung zu einer verteilungspolitischen Trendwende zu nutzen. In manchen kampfstarken Bereichen, beispielsweise im Nahverkehr, könnte das die Diskussion über eine tarifliche Lostrennung vom öffentlichen Dienst verstärken – mit entsprechenden Konsequenzen für die Durchsetzungsfähigkeit in der Fläche.“

XIX. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

UN-Kritik am Sparkurs. ILO-Bericht: EU soll Binnennachfrage und Arbeitsmarkt stärken

„Eine UN-Organisation übt scharfe Kritik am Sparkurs der Bundesregierung und warnt vor wachsender Arbeitslosigkeit in Europa, sollte nicht in Wachstum investiert werden…“ Artikel von Marc Engelhardt in Neues Deutschland vom 30.04.2012 . Siehe dazu: World of Work Report 2012: "Better Jobs for a Better Economy" von und bei der ILO

Demographische Folgen der Eurokrise

„Im Kielwasser der Eurokrise unterwirft sich die Staatengemeinschaft einer selbstmörderischen Sparpolitik. Bereits heute haben die Arbeitslosenzahlen südeuropäischer Staaten einen Wert erreicht, der an die schlimmsten Wirtschaftskrisen vergangener Zeiten erinnert. Dies wird zwangsläufig zu Migrationsbewegungen von der Peripherie ins Zentrum führen, die Europa zwar enger zusammenwachsen lassen, allerdings vor allem die Peripherie noch weiter schwächen. Wenn die europäische Politik diesem Trend nicht entgegensteuert, sondern ihn weiter verstärkt, könnten ganze Staaten vom gemeinsamen Wohlstand abgehängt werden…“ Artikel von Jens Berger vom 26. April 2012 bei den Nachdenkseiten

XX. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Überfälliger Streit um Exportnation "D" als Lohndrücker

EU-Vergleich der Arbeitskosten und Lohnnebenkosten für das Jahr 2011

„Arbeitgeber in der deutschen Privatwirtschaft bezahlten im Jahr 2011 durchschnittlich 30,10 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag das Arbeitskostenniveau in Deutschland damit innerhalb der Europäischen Union (EU) auf Rang sieben. Arbeitgeber in der deutschen Privatwirtschaft zahlten 32 % mehr für eine Stunde Arbeit als im Durchschnitt der EU, aber 12 % weniger als zum Beispiel im Nachbarland Frankreich. Über einen längeren Zeitraum betrachtet nimmt Deutschland bei der Entwicklung der Arbeitskosten in der Privatwirtschaft eine Sonderstellung ein: Zwischen 2001 und 2011 hatte Deutschland mit + 19,4 % den mit Abstand geringsten Anstieg der Arbeitskosten aller Mitgliedstaaten der EU. Zum Vergleich: In Frankreich sind die Arbeitskosten in diesem Zeitraum mit + 39,2 % mehr als doppelt so stark gestiegen…“ Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 24.04.2012 . Siehe dazu:

• D wie Dumpinglohn
  „Der Geist versteckt sich, wo niemand ihn vermutet. Am Dienstag gab das Statistische Bundesamt in Wiesbaden die durchschnittlichen Arbeits- und Lohnnebenkosten im EU-Vergleich bekannt und erwies sich damit einmal mehr als eine der letzten Bastionen von Vernunft und Aufklärung in der verblödeten Berliner Republik. Wie die Zahlen der Statistiker zeigen, sind die Bruttostundenlöhne und ihre sogenannten Nebenkosten in Deutschland keineswegs außergewöhnlich hoch, wie das seit Jahren von neoliberalen Propagandisten behauptet wird…“ Kommentar von Jörn Boewe in junge Welt vom 25.04.2012

XXI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Deutsche Bundesbank und Europäische Zentralbank: Schaltzentren der europäischen Finanzdiktatur

Artikel von Karl Heinz Roth vom 24.4.2012

"Europa am Scheideweg - Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat"

Die Kurzfassung des MEMORANDUM 2012 sowie Tabellen und Grafiken aus der Langfassung des MEMORANDUM 2012

Plattmachen und Aufkaufen. Wie deutsche Sparpolitik und deutsche Investitionsoffensiven in Südeuropa ineinander greifen

Privatisierungen sind ein Kernpunkt der Sparprogramme, die den Euro-Krisenländern verordnet werden. Artikel von und bei Tomasz Konicz , zuerst erschienen in Neues Deutschland vom  24.04.2012

Verelendung made in Germany

„Das deutsche Spardiktat führt in den verschuldeten Ländern der südlichen Eurozone zu neuen ökonomischen und sozialen Verwerfungen. Spanien, das noch Ende März Kürzungen in Höhe von 27 Milliarden Euro vornahm, muss sein Sparprogramm auf 37 Milliarden Euro ausweiten. Immer mehr Kreditnehmer können ihre Schulden nicht pünktlich begleichen; bei einem Zahlungsrückstandsvolumen von 143,8 Milliarden Euro können die Banken des Landes sich faktisch nur noch über die Europäische Zentralbank refinanzieren. Auch Italien rutscht in die Abwärtsspirale aus Kürzungen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Kaufkraft und wachsenden Sozialausgaben und muss, wie schon vor Jahren Griechenland, seine Sparziele bereits korrigieren. Griechenland ist von der Entwicklung voll erfasst; letztes Jahr gingen 68.000 Betriebe bankrott - das Auftragsvolumen war dramatisch eingebrochen. Auch für dieses Jahr wird mit einer hohen Zahl von Firmenpleiten gerechnet. Dafür bieten sich deutschen Unternehmen gute Chancen, beim Ausverkauf der verbliebenen Staatsbetriebe die Filetstücke zu erwerben - zu billigsten Preisen…“ Eigener Bericht vom 23.04.2012 von und bei german-foreign-policy

XXII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt

Schuldenabbau geht nur anders: Mit Wachstum, ohne Fiskalpakt

„Der Sparkurs der EU hat sein Ziel verfehlt. In den Krisenländern schrumpft die Wirtschaft, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit steigen. Dennoch will Angela Merkel den europäischen Fiskalpakt mit seinen rigiden Sparzielen durchdrücken…“ DGB-klartext 15/2012 vom 26.04.2012

EU-Beschäftigungspaket ist Feigenblatt für EU-Fiskalpakt

„Erst vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission Vorschläge für einen Beschäftigungspaket zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit vorgelegt: 17 Millionen Arbeitsplätze sollen durch die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben sowie umfassender arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen bis zum Jahr 2020 geschaffen werden. Ein überzeugendes Konzept zur wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist in dem vorgelegten Sammelsurium bekannter Maßnahmen mit geringer Wirksamkeit sowie unausgegorener neuer Vorschläge nicht erkennbar. Nebulös bleibt auch die höchst kontroverse Forderung nach geringerer Besteuerung des Faktors Arbeit. Nach erlebter Praxis in der Bundesrepublik heißt dies im Klartext weitere Privatisierung von Sozialleistungen zu Lasten der Arbeitnehmer…“ Gastbeitrag von Ursula Engelen-Kefer vom 22. April 2012 im Blog „Wirtschaft und Gesellschaft“ vom Thorsten Hild

XXIII. Diskussion > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Aktivitäten der neuen alten Rechten > 1. Mai und Faschisten: Auch 2012: Neonazis mobilisieren zum 1. Mai

• Neonazis kapern Tag der Arbeit: NPD will am 1. Mai demonstrieren
  Die NPD marschiert am 1. Mai doch in Berlin auf. Nach taz-Informationen meldete NPD-Landeschef Schmidkte am Mittwoch drei Kundgebungen an. Artikel von Konrad Litschko in der 25.04.2012 . Siehe dazu:

  • [B] Nazis in Berlin-Hohenschönhausen stoppen!
    „Für den 1.Mai ruft die Berliner NPD rund um deren Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke zu mehreren Kundgebungen im Ostteil der Stadt auf. Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Kapitalismuskritik (Kritik an Euro und Wirtschaftskrise) werden sieversuchen, ihre menschenverachtende Ideologie auch in Hohenschönhausen unter die Menschen zu bringen…“ Infos von Kein Kiez für Nazis! Vom 30.04.2012 bei indymedia
    
• Naziaufmarsch am 1. Mai in Neumünster blockieren – angreifen – verhindern!
  Am 1. Mai 2012 will die neonazistische NPD als Höhepunkt ihres Landtagswahlkampfes im schleswig-holsteinischen Neumünster aufmarschieren. Siehe aktuelle Informationen bei der Antifa Kiel
  
• Speyer am 1. Mai: Stadt verbietet NPD-Aufmarsch
  „Die Stadt Speyer hat den für den 1. Mai 2012 angemeldeten NPD-Aufmarsch des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses 1. Mai" verboten. Die Stadt begründet das Verbot unter anderem mit verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der rechten Gruppierung und der Tatsache, dass die Veranstalter für ihre Demonstration auf einer Wegstrecke im Stadtgebiet von Speyer-West beharren. Es sei ein Marsch durch ein reines Wohngebiet in Speyer-West geplant. Der Anspruch der Anwohner auf Ruhe und Unversehrtheit ihres Eigentums sowie die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmer sei höher zu bewerten als der Anspruch auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsäußerung…“ Meldung vom 26.04.2012 bei indymedia

XXIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen 2012: Der traditionelle 1. Mai

• 1. Mai - Das ist unser Tag!
  „Der 1. Mai ist der internationale Tag der Arbeiterbewegung. Rund um die Welt wird er begangen. Gekämpft wird nach wie vor für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gefeiert werden die Errungenschaften, die durchgesetzt wurden, seit es den Tag der Arbeit gibt. Viele verschiedene Gründe also, am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Wir haben uns umgehört, was Euch am Tag der Arbeit auf die Straße bringt.“ Video bei ver.di

• Sonntagsreden am 1. Mai
  Kommentar von Kurt Stenger in Neues Deutschland vom 30.04.2012 . Aus dem Text: „… Gleichwohl kann das von oben gewählte Motto »Gute Arbeit für Europa, gerechte Löhne und soziale Sicherheit« nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der DGB und seine Einzelgewerkschaften nach wie vor mit der Solidarität für Griechenland, Portugal und Spanien schwer tun. Bisher beschränkt sie sich auf Appelle, während an der Basis die Schulden- und Sparrhetorik der Kanzlerin Richtung Süden allzu oft Gehör findet. Ob dies daran liegt, dass die Gewerkschaften vor allem in der Exportindustrie, die besonders vom Euro profitiert hat, stark vertreten sind? Allzu lange hat man die moderate Lohnpolitik zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit mitgetragen…“

XXV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen 2012: Der traditionelle 1. Mai wird von Links eingekreist

... lasst uns gemeinsam für drastische Arbeitszeitverkürzung kämpfen! Geld ist genug da. Arbeit auch!

Das Düsseldorfer Mittwochfrühstück der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten und Herforder Hartz-IV-Betroffene wenden sich zum 1. Mai mit einem Flugblatt an die Kolleginnen und Kollegen mit Tarifarbeitsplatz

XXVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Jenseits der Arbeitsgesellschaft (Beiträge zur Debatte)

Die Arbeit nieder! Eine Intervention zum 1. Mai

Artikel von Stephan Grigat in der jungle World vom 26. April 2012 . Aus dem Text: „…In Europa werden sich auch zum diesjährigen 1. Mai Politiker aus fast allen Parteien zu leidenschaftlichen Anklagen gegen die »Spekulanten« und »Finanzhaie« aufschwingen. Gesellschaftskritik wurde schon längst durch die Benennung von vermeintlich Schuldigen ersetzt. Anstatt die gesellschaftlichen Gründe für das menschliche Elend ins Visier zu nehmen, werden Personifikationen der gesellschaftlichen Verhältnisse dem Volkszorn ausgeliefert. Anstatt für die Vollendung des Individualismus und für seine gesellschaftlichen Voraussetzungen zu streiten, klammert man sich auf den diversen 1. Mai-Aufmärschen an die Sklavenparole »Die Arbeit hoch!«. In der Huldigung des Prinzips der Arbeit finden Rechts und Links, sozialdemokratischer Etatismus und liberaler Verwertungswahn zueinander. Jemand wie Oscar Wilde hätte für dieses Theater nur Verachtung übrig gehabt. In »Der Sozialismus und die Seele des Menschen« heißt es ebenso knapp wie treffend: »Muße, nicht Arbeit, ist das Ziel des Menschen.«…“

Auf zum Euromayday, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi